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Nach Broder-Anfrage

Treffen mit Israel-Hassern: Baerbock weigert sich trotz Klage Teilnehmerliste herauszugeben

Nach dem Treffen mit Israel-Hassern, weigert sich Baerbocks Auswärtiges Amt weiterhin, die Teilnehmerliste offenzulegen – auch nach einer Klage von WELT-Journalist Henryk M. Broder. Stattdessen argumentiert die Behörde mit „berechtigten schutzwürdigen Interessen“.

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Am 12. September lud Außenministerin Annalena Baerbock zu einem Abendessen unter dem Titel „Respektvoll streiten“ ein. Dabei saßen auch antiisraelische Aktivisten mit am Tisch. Bekannt sind bislang jedoch lediglich die Autorin Emilia Roig und die frühere NDR-Mitarbeiterin Alena Jabarine. Das Auswärtige Amt schweigt konsequent zu weiteren Namen, wie die Welt berichtete.

Der Journalist Henryk Broder forderte in einer Anfrage an das Auswärtige Amt detaillierte Auskunft über die Teilnehmerliste des Abends, um zu überprüfen, ob sich die deutsche Außenpolitik möglicherweise durch Dialoge mit antiisraelischen Aktivisten verändert. Die Antwort des Ministeriums fiel jedoch ausweichend aus, und Broder erhielt keine Namen. Man wies auf eine strikte Vertraulichkeitsvereinbarung hin und erklärte, eine Veröffentlichung der Namen könnte die „öffentliche Sicherheit gefährden“ und die Rolle Deutschlands als vermittelnde Macht in der Nahost-Politik „massiv beschädigen“. Diese Geheimhaltung soll nach Ansicht der Regierung den Schutz „berechtigter Interessen“ der Teilnehmer und deren Sicherheit garantieren sowie die internationalen Beziehungen Deutschlands stärken.

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Alena Jabarine äußerte sich nach dem Treffen weiterhin israelfeindlich und warf dem jüdischen Staat „ethnische Säuberungen“ sowie „Kriegsverbrechen“ vor. ZDF-Moderatorin Andrea Kiewel wandte sich daraufhin in einem offenen Brief direkt an Baerbock und fragte provokativ, ob sich die Außenministerin bewusst mit Menschen umgebe, die eine „perfide Täter-Opfer-Umkehr“ betrieben. Auch die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann wollte mehr über das Treffen erfahren und fragte offiziell nach der Gästeliste und weiteren Details. Das Auswärtige Amt beschränkte seine Antwort jedoch auf eine knappe Kostenaufstellung des Abends von 1859,50 Euro und erklärte, Ziel der Veranstaltung sei es gewesen, ein breites Meinungsspektrum zu präsentieren, ohne weitere Angaben zu den Teilnehmenden zu machen.

Broder, der die Zurückhaltung der Regierung als unzureichend und undurchsichtig kritisiert, brachte den Fall daraufhin vor das Berliner Verwaltungsgericht. Über seinen Anwalt Joachim Steinhöfel formulierte er detaillierte Fragen, darunter auch eine Nachfrage zur Verschwiegenheitsvereinbarung des Treffens. Steinhöfel betonte, dass diese Klausel ohnehin von einzelnen Teilnehmenden, wie Jabarine, nicht eingehalten wurde und daher kaum als Begründung für die Geheimhaltung herangezogen werden könne. Steinhöfel bezeichnete die Argumentation der Bundesregierung, wonach die Nennung der Namen die internationale Stellung Deutschlands gefährden würde, gegenüber der WELT als „abenteuerlich“. Broder selbst erklärte, wenn die Außenministerin tatsächlich „alle Stimmen“ hören wolle, solle sie künftig auch Befürworter und Kritiker des russischen Angriffskrieges oder Holocaustleugner zu vertraulichen Diskussionen einladen.

Das Auswärtige Amt bekräftigt jedoch in einem Schriftsatz an das Berliner Verwaltungsgericht die Wichtigkeit der Vertraulichkeit. In dem 20-seitigen Dokument, das der Welt vorliegt, wird dargelegt, dass das Format „Respektvoll streiten“ unterschiedliche Meinungen und Perspektiven aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zusammenbringen sollte. Der Abend habe Vertreter „sowohl jüdischer als auch muslimischer Gemeinschaften in Deutschland“ eingeladen, um die Diversität der Ansichten zu reflektieren und den Gedankenaustausch zu fördern.

Mit der Einladung sei eine vertrauliche Atmosphäre zugesichert worden, um eine offene Diskussion zu ermöglichen. Laut dem Auswärtigen Amt könnten Namen oder Informationen über die Teilnehmenden dazu führen, dass „ausländische Staaten und deren Geheimdienste“ gezielt Einfluss auf die deutsche Nahost-Politik nehmen. Auch die „Pflege auswärtiger Beziehungen“ sowie die Sicherheit der Gäste und ihre Persönlichkeitsrechte stünden für die Bundesregierung im Vordergrund, weshalb keine Offenlegung erfolgen werde.

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