Nach Broder-Anfrage
Treffen mit Israel-Hassern: Baerbock weigert sich trotz Klage Teilnehmerliste herauszugeben
Nach dem Treffen mit Israel-Hassern, weigert sich Baerbocks Auswärtiges Amt weiterhin, die Teilnehmerliste offenzulegen – auch nach einer Klage von WELT-Journalist Henryk M. Broder. Stattdessen argumentiert die Behörde mit „berechtigten schutzwürdigen Interessen“.
Am 12. September lud Außenministerin Annalena Baerbock zu einem Abendessen unter dem Titel „Respektvoll streiten“ ein. Dabei saßen auch antiisraelische Aktivisten mit am Tisch. Bekannt sind bislang jedoch lediglich die Autorin Emilia Roig und die frühere NDR-Mitarbeiterin Alena Jabarine. Das Auswärtige Amt schweigt konsequent zu weiteren Namen, wie die Welt berichtete.
Der Journalist Henryk Broder forderte in einer Anfrage an das Auswärtige Amt detaillierte Auskunft über die Teilnehmerliste des Abends, um zu überprüfen, ob sich die deutsche Außenpolitik möglicherweise durch Dialoge mit antiisraelischen Aktivisten verändert. Die Antwort des Ministeriums fiel jedoch ausweichend aus, und Broder erhielt keine Namen. Man wies auf eine strikte Vertraulichkeitsvereinbarung hin und erklärte, eine Veröffentlichung der Namen könnte die „öffentliche Sicherheit gefährden“ und die Rolle Deutschlands als vermittelnde Macht in der Nahost-Politik „massiv beschädigen“. Diese Geheimhaltung soll nach Ansicht der Regierung den Schutz „berechtigter Interessen“ der Teilnehmer und deren Sicherheit garantieren sowie die internationalen Beziehungen Deutschlands stärken.
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Alena Jabarine äußerte sich nach dem Treffen weiterhin israelfeindlich und warf dem jüdischen Staat „ethnische Säuberungen“ sowie „Kriegsverbrechen“ vor. ZDF-Moderatorin Andrea Kiewel wandte sich daraufhin in einem offenen Brief direkt an Baerbock und fragte provokativ, ob sich die Außenministerin bewusst mit Menschen umgebe, die eine „perfide Täter-Opfer-Umkehr“ betrieben. Auch die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann wollte mehr über das Treffen erfahren und fragte offiziell nach der Gästeliste und weiteren Details. Das Auswärtige Amt beschränkte seine Antwort jedoch auf eine knappe Kostenaufstellung des Abends von 1859,50 Euro und erklärte, Ziel der Veranstaltung sei es gewesen, ein breites Meinungsspektrum zu präsentieren, ohne weitere Angaben zu den Teilnehmenden zu machen.
Broder, der die Zurückhaltung der Regierung als unzureichend und undurchsichtig kritisiert, brachte den Fall daraufhin vor das Berliner Verwaltungsgericht. Über seinen Anwalt Joachim Steinhöfel formulierte er detaillierte Fragen, darunter auch eine Nachfrage zur Verschwiegenheitsvereinbarung des Treffens. Steinhöfel betonte, dass diese Klausel ohnehin von einzelnen Teilnehmenden, wie Jabarine, nicht eingehalten wurde und daher kaum als Begründung für die Geheimhaltung herangezogen werden könne. Steinhöfel bezeichnete die Argumentation der Bundesregierung, wonach die Nennung der Namen die internationale Stellung Deutschlands gefährden würde, gegenüber der WELT als „abenteuerlich“. Broder selbst erklärte, wenn die Außenministerin tatsächlich „alle Stimmen“ hören wolle, solle sie künftig auch Befürworter und Kritiker des russischen Angriffskrieges oder Holocaustleugner zu vertraulichen Diskussionen einladen.
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Das Auswärtige Amt bekräftigt jedoch in einem Schriftsatz an das Berliner Verwaltungsgericht die Wichtigkeit der Vertraulichkeit. In dem 20-seitigen Dokument, das der Welt vorliegt, wird dargelegt, dass das Format „Respektvoll streiten“ unterschiedliche Meinungen und Perspektiven aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zusammenbringen sollte. Der Abend habe Vertreter „sowohl jüdischer als auch muslimischer Gemeinschaften in Deutschland“ eingeladen, um die Diversität der Ansichten zu reflektieren und den Gedankenaustausch zu fördern.
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Mit der Einladung sei eine vertrauliche Atmosphäre zugesichert worden, um eine offene Diskussion zu ermöglichen. Laut dem Auswärtigen Amt könnten Namen oder Informationen über die Teilnehmenden dazu führen, dass „ausländische Staaten und deren Geheimdienste“ gezielt Einfluss auf die deutsche Nahost-Politik nehmen. Auch die „Pflege auswärtiger Beziehungen“ sowie die Sicherheit der Gäste und ihre Persönlichkeitsrechte stünden für die Bundesregierung im Vordergrund, weshalb keine Offenlegung erfolgen werde.
Nach Potsdam und Sylt konnte man die Teilnehmerlisten nicht schnell genug veröffentlichen.
Vielleicht sollte man zur Pflege auswärtiger Beziehungen mal das zuständige Spitzenpersonal austauschen. Ich vermute, das würde viele derzeit geschlossenen Türen wieder öffnen.
Hat Correctiv die Ermittlungen schon übernommen? Dann dürften in Kürze die Namen der Teilnehmer vorliegen.
Vorsicht Satire.
Auch Apollo News würde es ziemen, nicht gender-deutsch-mäßig „Teilnehmenden“ zu schreiben. Ich gehe mal davon aus, daß die Veranstaltung schon beendet ist, dann wären es höchstens noch „Teilgenommenen“. Gutes und richtiges Deutsch wäre natürlich „Teilnehmer“.
Ich wüsste nicht warum derartige Hinterzimmergespräche eines steuerfinanzerten Ministeriums einen rechtlichen Anspruch auf Vertraulichkeit haben sollten. Wer soll hier eigentlich geschützt werden und vor wem genau? Die Geheimdienste kennen eh die üblichen Verdächtigen. Ich bin sehr gespannt, wie die Gerichte diese „L’etat c’est moi“- Attitüde beurteilen.
Was lese ich da?.Ein breites Meinungsspektrum?Nur hier gibts das nicht mehr
Seine Familie will man doch nicht verraten wollen 🙂
Na da wird man doch richtig neugierig mit welchen Spezis die sich getroffen hat. Die Verbindung der Linken zu Islamisten hat Apollo ja schon recherchiert.
Was für ein dreckiges Spiel wird hier gespielt?
„Eine Veröffentlichung der Namen könnte die ‚öffentliche Sicherheit gefährden’“, Schutz „berechtigter Interessen“ der Teilnehmer. Das sind, mit Verlaub, Formeln, mit denen man als Regierung alles und jedes geheim halten kann. Niemand kann überprüfen, ob wirklich die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Nur in Potsdam war das angebliche Geheimtreffen so gar nicht geheim, weil’s Correctiv & Co. so gefiel. Da gab es auch keine schutzwürdigen Interessen der Veranstaltungsteilnehmer.
Hinterzimmergesprächsteilnehmer müssten nicht mit Anonymität geschützt werden, wenn ihre Teilnahme auch eine Teilnahme an der deutschen Staaträson und der freiheitlich, demokratischen Grundordnung wäre.
Kennt Apollo das Buch Unterwerfung?
Der Autor schreibt ständig von Teilnehmenden. Das nervt echt beim Lesen.
Da ist wohl „Dreck am Stecken“ …
Hmm, aber aber. AB will es so. Irgendwann dreht der Wind.
Wir wollen doch auch nur wissen, wie breit das vertretene „Meinungsspektrum“ war. Das kann doch kein Geheimnis sein.
Wenn Politiker meinen, man sehe nicht, dass sie immer mehr zu Verbrechern werden …
„Baerbock ist eine Bereicherung für das Kabinett, für das Land und für die Politik… Baerbock könnte die deutsche Außenpolitik wieder auf den Boden der Tatsachen zurückführen.“ – Henryk M. Broder am 13.05.2022
https://www.welt.de/politik/deutschland/video238724789/Ukraine-Krieg-Henryk-M-Broder-ueber-Annalena-Baerbocks-Arbeit-als-Aussenministerin.html
Vielleicht macht sie das ja gerade mit dem, was sie für Tatsachen hält.
„Der 7. Oktober war auch für die Palästinenser der schlimmste Tag, weil sie seitdem in Gaza in dieser furchtbaren Situation leiden.“ – Annalena Baerbock (GRÜNE) am 26.05.2024
Einzig mögliche Schlußfolgerung: da müssen noch viel üblere Gestalten mit am Tisch gesessen sein…
Das Handeln von Baerbock scheint also nicht ihren „grossartigen“ Reden zu entsprechen und die Wahrheit über ihre „Gäste“ würde Deutschland und der Regierung wohl schaden.
Jeder kann für sich entscheiden, wie vertrauenswürdig diese Politikerin wohl in der Welt erscheint.
An was es wohl liegen mag, dass “ correctiv“ gar nicht neugierig bzgl.
dieses Themas ist?
Trotziges Verhalten.
Die Antisemitin und ihre Schergen wollen keine Öffentlichkeit. Lieber geheime treffen stattfinden lassen. Vielleicht würde ja über die Ausrottung der Juden gesprochen… Er weiß das schon? Oder die Deportation der Deutschen in Platz für die Palästinenser zu machen? Komisch. Ein Geheimtreffen und keine Mobilmachung. Diese Gesellschaft würde erfolgreich gespalten. Danke Ampelregierung und Merkel. Widerwärtig..
Ich fordere die sofortige Absetzung der Antisemitin Bearbock!
Eine deutsche Außenpolitik im Sinne der offiziellen Staatsräson findet eh nicht statt, also bedarf es keiner Geheimhaltung.
Frau Wichtigtuerin lädt zum Geheimtreffen ein.
hat sie Förmchen und Schaufelchen dabei gehabt.
Und noch was süss für die Kleinen?
Warum verwenden sie Gender-Deutsch („Teilnehmenden“)?
Auch anhand dieser (ich bleibe höflich) Entgleisung wird deutlich, was man den Deutschen in Gestalt dieses Individuums aufgehalst hat.
PS: Ich bin sicher, dass das, was Broder und Steinhöfel einmal in die Hand nehmen, zu einem mehr als befriedigenden Resultat führt.
Bleinen Sie dran!