Meinung •

„Gemeinwohl-Ökonomie“

DIW-Top-Ökonomin sieht Privateigentum und Profit als „Fetisch“

Claudia Kemfert ist eine der führenden Ökonomen am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). In einem Beitrag fordert sie die Abkehr vom Wirtschaftswachstum und bezeichnet Privateigentum und Gewinnstreben als "Fetisch".

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„Ungezügeltes Wirtschaftswachstum“ – davor warnte Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), in einem Beitrag im Tagesspiegel. Die Ökonomin will die gesamte soziale Marktwirtschaft umkrempeln – und sieht Privateigentum als „Fetisch“ an.

Im Zentrum der Überlegungen der Ökonomin aus dem größten deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut, steht dabei „die Frage, wie gesellschaftliches Wohlergehen innerhalb planetarer Grenzen ermöglicht werden kann.“ Hierfür schlägt sie die „vorsorgeorientierte  Postwachstums-Ökonomie“ vor – eine Kreislaufwirtschaft, welche die Umwelt mit einbezieht und soziale Gerechtigkeit schaffen soll.

Völlige Umgestaltung der Energieversorgung statt „ungezügeltem“ Wachstum

Kemfert wünscht sich außerdem die Umkrempelung von Produktionsprozessen und fordert die Abkehr vom Wirtschaftswachstum – „ungezügeltes Wirtschaftswachstum, das den Planeten zerstört, statt ihn zu beleben“ sei hoch problematisch. Deswegen brauche es laut Kemfert zunächst eine völlige Umgestaltung der Energieversorgung. Der Ausbau von Solar- und Windenergie sei notwendig. Die Energieerzeugung durch Kohle solle am besten schon 2030 (statt 2038 wie es bisher vorgesehen ist) beendet werden.

Wirtschaftszweige, die ausgebaut werden müssten, seien „erneuerbaren Energien, klimaschonende Mobilität, steigende Gesundheitsvorsorge und Techniken zur Herstellung von sauberem Trinkwasser.“ Nur „dann wäre Wirtschaftswachstum nicht die Ursache eines globalen Klimawandels, sondern dessen Lösung“. Es gehe darum, eine Balance zu finden zwischen dem Wachsen „in wohlfahrtsstiftenden und Schrumpfen in schädlichen Bereichen“.

Kemfert will mit der sozialen Marktwirtschaft brechen

Laut Kemfert müssten „partizipative Suchprozesse, Experimentierräume und neue innovations- und  forschungspolitische Ansätze neue Pfade der gesellschaftlichen Entwicklung entdeckt, entwickelt und erprobt werden.“ Dabei denkt Kemfert an eine grundlegende Umstellung der Wirtschaftsordnung. „An die Stelle des Gewinnstrebens Einzelner auf Kosten aller anderen“ solle eine „Gemeinwohl-Ökonomie“ entstehen. „Privateigentum und individueller Profit darf nicht zum Fetisch werden“, meint Kemfert.

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Damit will Kemfert mit dem grundlegenden Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, dem Profitstreben des Einzelnen brechen. Dabei kommt genau dieses Prinzip auch der Gesamtgesellschaft zugute. Ohne Leistungsprinzip und der Möglichkeit des privaten wirtschaftlichen Erfolgs könnten wir uns in Deutschland keinen so stark ausgeweiteten Wohlfahrtsstaat leisten.

Gesellschaften ohne Privateigentumsordnung verfügen hingegen über instabile und schwache Volkswirtschaften – soziale Sicherungsnetzte wie in Deutschland gibt es dort nicht einmal im Ansatz. Kemfert müsste das als Ökonomin eigentlich wissen, trotzdem erteilt sie der Regierung mit ihren weitgehenden Forderungen – bewusst oder unbewusst – eine moralische Grundlage für ihre fatale Wirtschaftspolitik. Die Rezession, in der Deutschland sich befindet, sei aus Klimaschutzgründen gutzuheißen.

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