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Offene Wahlbeeinflussung

Thüringer Verfassungsschutzchef will „alles tun“, um AfD-Regierung zu verhindern

Im Bericht aus Berlin hat Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer es zu seiner Aufgabe erklärt, die Wahlentscheidung in Thüringen zu beeinflussen und eine AfD-Regierung zu verhindern. Kramer politisiert seine Behörde immer offener.

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Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat im ARD-Bericht aus Berlin am Sonntagnachmittag sein Selbstverständnis im Umgang mit der AfD offengelegt. So sagte er in Bezug auf die anstehende Landtagswahl in Thüringen und die Einstufung der Partei als rechtsextrem: „Das haben wir öffentlich gemacht, weil eine unserer Aufgaben ist, die Wählerinnen und Wähler auf diese Gefahr aufmerksam zu machen, damit die an der Wahlurne mit ihrer Entscheidung hoffentlich dazu beitragen, dass Extremisten nicht in Regierungsverantwortung kommen“.

Seiner Ansicht nach sei es damit Aufgabe des Landesverfassungsschutzes, eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern und die Wahlentscheidung der Bürger zu beeinflussen.

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Außerdem sagte er: „Sollten sich die Wähler entscheiden, dass diese Partei Regierungsverantwortung bekommt, dann ist das das freie Recht des Bürgers, aber dann habe ich genau so das freie Recht, zu sagen, da mache ich nicht mehr weiter mit, dann gehe ich.“ Und fügte hinzu: „Allerdings heißt das nicht, dass ich bis zum Wahltag nicht alles tun werde, um mich im Rahmen meiner gesetzlichen Möglichkeiten und Bürgerpflichten gegen diesen Extremismus-Angriff zur Wehr zu setzen.“

Kramer sieht seinen Auftritt sogar darin, einen Wahlsieg der AfD aktiv zu bekämpfen. Mit der Wortwahl „zur Wehr setzen“ bewegt er sich auf ein neues Level der Eskalation im staatlichen Kampf gegen die AfD. Mit seiner Pflicht zur Überparteilichkeit und Neutralität steht dies immer stärker im offenen Widerspruch.

Kramer bewegt sich seit langem auf einem Kurs, der noch radikaler ist, als der von Bundesamtschef Thomas Haldenwang. Er machte jüngst wieder von sich reden, nachdem bekannt wurde, dass er persönlich die Beobachtung von Hans-Georg Maaßen vorbereiten ließ (Apollo News berichtete). Der Thüringer Landesverfassungsschutz wird seit Jahren heftig dafür kritisiert, politisch motiviert zu agieren.

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Stephan Kramer war und ist Mitglied im Stiftungsrat der umstrittenen Amadeu-Antonio-Stiftung. Die hat nicht nur klar erkennbare Schlagseite nach Links, sondern wurde auch von einer Frau begründet, die früher selbst für einen Geheimdienst tätig war – nämlich die Staatssicherheit der DDR. Allein diese Anrüchigkeit hätte Kramer eigentlich politisch disqualifizieren müssen. Die Rot-Rot-Grüne Regierung unter Führung der Linken sah darin aber kein Problem. Kramers Amtsführung war dann, so könnte man meinen, geliefert wie bestellt: Interne Mails des damaligen Referatsleiters für Rechtsextremismus untermauerten 2019, dass Kramer politischen Einfluss nahm.

Bei der Einstufung der Thüringer AfD als Prüffall sei das fachlich zuständige Referat für Rechtsextremismus auf ausdrückliche Weisung Kramers übergangen worden, heißt es darin. Für Kramer ist über ein Fünftel der Deutschen „brauner Bodensatz“, weil so viele laut Umfragen AfD wählen. Menschen, die als nicht wertvoll erachtet werden – Pack, Abfall, Dreck. Sprache der Entmenschlichung, die, würde sie aus dem Munde eines Björn Höckes kommen, wahrscheinlich Anlass für aufgeregte öffentliche Äußerung desselben Stephan Kramers wäre. 

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