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„Politisch brisant“
Thüringer Linke beschließt Antrag mit AfD-Stimmen
Ein Antrag der Thüringer Linksfraktion wurde mit den Stimmen der AfD angenommen. Die parlamentarische Geschäftsführerin erklärte, es handle sich um einen Antrag der eigenen Fraktion – wer ihm zustimme, sei ihr egal.
Im Thüringer Landtag ist am Donnerstag ein Antrag der Linksfraktion mithilfe der Stimmen der AfD beschlossen worden. Bei der Abstimmung kamen die anwesenden Abgeordneten von Linken und AfD zusammen auf 32 Stimmen. Die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW erreichte wegen geringer Anwesenheit lediglich 30 Stimmen. Enthaltungen gab es nicht. Ohne die Stimmen der AfD wäre der Antrag chancenlos gewesen.
Damit hat die Thüringer Linksfraktion eines der Grundprinzipien der sogenannten Brandmauer verletzt, die sie sonst betont – und eine Mehrheit mit der AfD bewusst in Kauf genommen. Der BSW-Abgeordnete Matthias Herzog kritisierte das in einem Facebook-Beitrag scharf: „Damit zeigt Die Linke, wie schnell politische Grundsätze zur Verhandlungsmasse werden, wenn es um symbolische Beschlüsse geht. Wer sonst moralische Maßstäbe anlegt, sollte erklären, warum sie hier plötzlich keine Rolle mehr spielen.“
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Laut Herzog habe die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Katja Mitteldorf, auf Nachfrage lediglich sinngemäß erklärt, es handle sich um einen Antrag der eigenen Fraktion – wer ihm zustimme, sei ihr egal. Herzog bezeichnete den Vorgang als „politisch brisant“.
Inhaltlich ging es um einen Antrag mit dem Titel „Sportstätten retten – ein neuer ‚Goldener Plan Sport‘ muss her“. Der Landtag beschloss damit kein neues Gesetz, sondern eine Entschließung: Die Landesregierung soll sich für ein langfristiges Investitionsprogramm zur Sanierung und zum Neubau von Sportstätten starkmachen und Kommunen sowie Vereine stärker unterstützen. Außerdem soll Thüringen nach dem Willen der Linken über den Bundesrat eine bundesweite Sportstättenförderung anstoßen.
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Grundsätzlich betrachtet die Linkspartei jede Art der Kooperation mit der AfD als Tabubruch – dazu zählt ausdrücklich auch die gemeinsame Zustimmung zu Anträgen. Als Friedrich Merz Anfang 2025 in Aussicht stellte, einen migrationspolitischen Kurswechsel notfalls auch mit Stimmen der AfD-Fraktion im Bundestag zu beschließen, bezeichnete Heidi Reichinnek dies als „Dammbruch“ (Apollo News berichtete).
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Interessant ist jedoch die Haltung des BSW und damit dürfte wohl klar sein , BSW NEIN danke !!
Da haben wohl die Linken eine Brandmauer eingerissen,
Wo bleibt die Polizei?
Wenn man bedenkt, WORUM es bei dieser Abstimmung ging, dann hätte von vornherein Niemand von „Brandmauer“ reden sollen.
Das Thema:
„Sportstätten retten – ein neuer ‚Goldener Plan Sport‘ muss her“
Welche Motivation muss Politiker treiben, um GEGEN diesen Antrag zu stimmen?
Zu einer Planentwicklung, nicht zu einer zu realisierenden Maßnahme oder einer Änderung … ?
Wenn der Plan dann vorgelegt wird, wird doch sowieso noch mal abgestimmt über machen oder nicht machen.
Die Brandmauer ist eine plumpe Trotzaktion der eigentlichen Außenseiter in der Politik!
Die leider aber immer wieder gewählt werden …
Stimmt. Ich wüsste jetzt auch nicht, was das Verheerende an der Politik der AfD sein sollte. Oder könnte. Zumindest nicht das, was eben so geschieht.
Ja es wer doch interessant zu erfahren welche Gründe es seitens der Regierungsfraktionen gibt, inhaltlich gegen diesen Antrag zu sein.
Wenn die CDU darauf nicht endlich entsprechend reagiert, muss sie sich weiter von Linken am Nasenring führen lassen.
Die CDU hat den Schlamassel in unserem Land deutlich mehr zu verantworten als die Linken.
So soll es auch sein! Eine Partei bringt einen Vorschlag ein und das Parlament stimmt darüber ab.
In einer halbwegs zurechnungsfähigen Gesellschaft wäre das keine Meldung wert.
Habe ich gerade auch geschrieben, dass nennt man Demokratie!
Demokratische Vernunft?
Ich finde die Überschrift irgendwie falsch: „Thüringer Linke beschließt Antrag mit AfD-Stimmen“. Hier stimmen die Zuordnungen nicht. Wenn man den Artikel liest, dann geht es wohl um Folgendes: „Thüringer Landtag beschließt Linken-Antrag mit Hilfe von AfD-Stimmen“.
Die s.g. ,,Brandmauer“ wird schneller fallen als gedacht. Fallen erst einzelne Steine, wird der Dominoeffekt folgen.
Prinzip Hoffnung?
Lebenserfahrung!
So geht Demokratie!
Die Mehrheit entscheidet und nicht anders.
Grüne und Linke haben die Mauer selbst eingerissen.
Jetzt will ich nichts mehr davon hören.
Die beiden geschasstem Parteien haben nun doch zusammen gefunden um gemeinsam etwas zu erreichen.
Abwarten wann die üblichen Verdächtigen dagegen aufbegehren.
Die beiden SED-Splitter werden sich auch wieder vereinigen, wenn das Stutenbeißen entschieden ist.
Wenn ich ein Ziel habe und das durchsetzen möchte, dann ist es mir auch völlig egal, wer meinem Ziel (von dem ich ja wohl überzeugt bin) zustimmt.
Das nennt man Pragmatismus,
Und, das gehört zu einer Demokratie wie Käpt`n Iglo zu Fischstäbchen.
Ich halte mir den Bauch vor Lachen!
Normales linkes Verhalten. Egal, wer eigenem Antrag zustimmt. Hauptsache die CDU macht das nicht. Merz Brandmauer steht, und zwar nur für ihn. Also, ich finde das lustig.
Ich auch. Aber entsetzlich finde ich, dass die CDU sich ständig von dem SED-Gekreische des hysterischen Lippenstifts von ihrer Linie abbringen lässt.
Hmh:
Ist die CDU wohl dümmer als die Linke?
Offenbar JA.
Die haben sich wohl gedacht, sie schnappen der AfD ein Thema weg und haben nicht gerechnet, dass die AfD sinnvollen Anträgen zustimmen könnte.
Der Feind meines Feindes ist mein Freund.
Dieser ganze Kindergarten darum, ob ein frei gewählter Abgeordneter frei abstimmen kann (na sowas aber auch🧐) hat mehr mit dem Irrenhaus als mit Demokratie zu tun.
Remember! Das ganze verlogene Gekreische existiert erst, seitdem die SPD in den Ostländern die Demokratie verraten und mit der SED koaliert hat.
Omas auf die Straße
alle NGOs auf zur Demo gegen den Linken Dammbruch
Das Problem dabei ist,die Oma’s werden dafür nicht bezahlt werden.So bleiben sie schön zuhause,Haltung kostet eben was.
Nun, hat die Dame da das kommunistische Manifest auf dem (rechten!) Unterarm tätowiert – und, viel wichtiger: Zeigt das Bild nicht einen Hitlergruß?
Gute Frage. Es kommt aber von der linken Hälfte. Es könnte also so wie ein Gruß aussehen, oder in etwa: „Herr Lehrer, ich weiß was!“
Nun, ein Gruß mit dem ausgestreckten rechten Arm … ich weiß nicht so recht …
Scherz beiseite. Ich würde mich verarscht fühlen, nicht mit dem rechten Arm gegrüßt zu werden. Obwohl es sich wohl um eine Abstimmung handelt.
„Take your broken heart, make it into art“ ist soweit mir bekannt, ein Zitat der (verstorbenen) Schauspielerin Carrie Fisher.
Ja aber Hallo! Tatsächlich! Was sagt Klingbeil und sein Lieblingsverein dazu???? Da muß der VS doch mal ein Auge drauf werfen. Evtl. muss man ein Verbotsantrag prüfen. Wo ist D. Halligalli und der Rest des ÖRR?
Die einzige sachbezogene Partei momentan ist die AFD.
BSW gequake ist sehr wichtig.
Linke und auch Grüne (wie geschehen) dürfen das! Brandmauer gilt nur für die CDU!
Also ist in Wirklichkeit die CDU hinter der Brandmauer? Lach mich schlapp!
Eine gemeinsame Zustimmung zu sinnvollen Anträgen, wird in Frage gestellt, was für ein hirnloses politisches Gehabe ist das den, frage für viele Ahnungslose:-)
Grüne und Linke schert die Brandmauer nicht. Wird Zeit das die CDU es endlich schnallt
Über all dieser Dinge die wie oben beschrieben, gibt es in keinem Demokratischen Land der Erde überhaupt keine Diskussion, dass nennt man Demokratie!! Nur in einem Land der Erde gibt es jedesmal Diskussionen!, in diesem Land gibt es auch nur „Unsere Demokratie“ und daß ist eine Schande!!
Aha, also, wenn man unbedingt etwas durchbringen möchte, gibts keine Brandmauer. Interessant – aber sowas von verlogen!!!
Die dürfen das–meinen sie wohl—- aber wehe, wehe, wenn die Union das macht.
Was für eine linke Heuchelei.