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„Politisch brisant“
Thüringer Linke beschließt Antrag mit AfD-Stimmen
Ein Antrag der Thüringer Linksfraktion wurde mit den Stimmen der AfD angenommen. Die parlamentarische Geschäftsführerin erklärte, es handle sich um einen Antrag der eigenen Fraktion – wer ihm zustimme, sei ihr egal.
Im Thüringer Landtag ist am Donnerstag ein Antrag der Linksfraktion mithilfe der Stimmen der AfD beschlossen worden. Bei der Abstimmung kamen die anwesenden Abgeordneten von Linken und AfD zusammen auf 32 Stimmen. Die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW erreichte wegen geringer Anwesenheit lediglich 30 Stimmen. Enthaltungen gab es nicht. Ohne die Stimmen der AfD wäre der Antrag chancenlos gewesen.
Damit hat die Thüringer Linksfraktion eines der Grundprinzipien der sogenannten Brandmauer verletzt, die sie sonst betont – und eine Mehrheit mit der AfD bewusst in Kauf genommen. Der BSW-Abgeordnete Matthias Herzog kritisierte das in einem Facebook-Beitrag scharf: „Damit zeigt Die Linke, wie schnell politische Grundsätze zur Verhandlungsmasse werden, wenn es um symbolische Beschlüsse geht. Wer sonst moralische Maßstäbe anlegt, sollte erklären, warum sie hier plötzlich keine Rolle mehr spielen.“
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Laut Herzog habe die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Katja Mitteldorf, auf Nachfrage lediglich sinngemäß erklärt, es handle sich um einen Antrag der eigenen Fraktion – wer ihm zustimme, sei ihr egal. Herzog bezeichnete den Vorgang als „politisch brisant“.
Inhaltlich ging es um einen Antrag mit dem Titel „Sportstätten retten – ein neuer ‚Goldener Plan Sport‘ muss her“. Der Landtag beschloss damit kein neues Gesetz, sondern eine Entschließung: Die Landesregierung soll sich für ein langfristiges Investitionsprogramm zur Sanierung und zum Neubau von Sportstätten starkmachen und Kommunen sowie Vereine stärker unterstützen. Außerdem soll Thüringen nach dem Willen der Linken über den Bundesrat eine bundesweite Sportstättenförderung anstoßen.
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Grundsätzlich betrachtet die Linkspartei jede Art der Kooperation mit der AfD als Tabubruch – dazu zählt ausdrücklich auch die gemeinsame Zustimmung zu Anträgen. Als Friedrich Merz Anfang 2025 in Aussicht stellte, einen migrationspolitischen Kurswechsel notfalls auch mit Stimmen der AfD-Fraktion im Bundestag zu beschließen, bezeichnete Heidi Reichinnek dies als „Dammbruch“ (Apollo News berichtete).
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So soll es auch sein! Eine Partei bringt einen Vorschlag ein und das Parlament stimmt darüber ab.
Das einzig Bemerkenswerte ist der Hitlergruß der SED-Fraktions-Chefin.
ach Mensch, die Hysterie wollte ich doch auslösen 🙂
@Yossarian: Wenn man das nicht vom Hand heben bei einer Abstimmung unterscheiden kann…
Interessant ist jedoch die Haltung des BSW und damit dürfte wohl klar sein , BSW NEIN danke !!
In einer halbwegs zurechnungsfähigen Gesellschaft wäre das keine Meldung wert.
Habe ich gerade auch geschrieben, dass nennt man Demokratie!
Na also, geht doch!
„Take your broken heart, make it into art“ ist soweit mir bekannt, ein Zitat der (verstorbenen) Schauspielerin Carrie Fisher.
Ich finde die Überschrift irgendwie falsch: „Thüringer Linke beschließt Antrag mit AfD-Stimmen“. Hier stimmen die Zuordnungen nicht. Wenn man den Artikel liest, dann geht es wohl um Folgendes: „Thüringer Landtag beschließt Linken-Antrag mit Hilfe von AfD-Stimmen“.
So geht Demokratie!
Die Mehrheit entscheidet und nicht anders.
Alle Anträge der AfD werden ignoriert; gute sowie schlechte. Ist das Demokratie?
Da haben wohl die Linken eine Brandmauer eingerissen,
Wo bleibt die Polizei?
Wenn man bedenkt, WORUM es bei dieser Abstimmung ging, dann hätte von vornherein Niemand von „Brandmauer“ reden sollen.
Das Thema:
„Sportstätten retten – ein neuer ‚Goldener Plan Sport‘ muss her“
Welche Motivation muss Politiker treiben, um GEGEN diesen Antrag zu stimmen?
Zu einer Planentwicklung, nicht zu einer zu realisierenden Maßnahme oder einer Änderung … ?
Wenn der Plan dann vorgelegt wird, wird doch sowieso noch mal abgestimmt über machen oder nicht machen.
Die Brandmauer ist eine plumpe Trotzaktion der eigentlichen Außenseiter in der Politik!
Die leider aber immer wieder gewählt werden …
Stimmt. Ich wüsste jetzt auch nicht, was das Verheerende an der Politik der AfD sein sollte. Oder könnte. Zumindest nicht das, was eben so geschieht.
Ja es wer doch interessant zu erfahren welche Gründe es seitens der Regierungsfraktionen gibt, inhaltlich gegen diesen Antrag zu sein.
Ich stamme aus dem Hochdeutschsprechenden Raum. Ihr „wer“ ist wohl als „wäre“ gemeint. Nichts für Ungut.
Der „Deutsche Untertan“ ist lernresistent!
Wenn die CDU darauf nicht endlich entsprechend reagiert, muss sie sich weiter von Linken am Nasenring führen lassen.
Die CDU hat den Schlamassel in unserem Land deutlich mehr zu verantworten als die Linken.
Die CDU, die SPD und die CSU haben ab Januar 1991 jede Initiative der Ostdeutschen im ersten gesamtdeutschen Bundestag verhindert, die SED zu verbieten und zu enteignen.
Graf Lambsdorff war der Ansicht, die SED würde in der Umgebung der Demokratie und Marktwirtschaft allein verkümmern.
Die CSU wollte nicht, dass die Umstände des Milliardenkredits an Honecker bekannt werden.
Die CDU wollte nicht, dass die Nebenabsprachen des Einigungsvertrages mit der SED öffentlich werden.
Das führte dazu, dass die Oppositionellen der DDR und die Stasi-Opfer bis heute von der SED verfolgt werden.
Aber die SED-Protagonisten wie Gysi, Kreischinek & Co. sind nicht nur im Bundestag durch ihre Demagogie Millionäre geworden, sondern verfolgen die DDR-Oppositionellen bis heute. Ungehindert. Mit Hilfe der SPD und der Grüninnen.
Genau genommen, nur die CDU. Hatte ja alle Werkzeuge um gegenzusteuern. Gegen Grüne, Linke, SPD, Netzwerke usw.. usw.
Die CDU ist nur noch die Bezirksleitung West der Stasi-SED. Ein gewissser Friedrich Merz ist Kandidat des Politbüros des ZK der SED. Generalsektetärin ist seine Geliebte Heidi.
Eingerissen ist wohl zu optimistisch. Aber ein Loch ist drin. Vielleicht schaut mal jemand durch und sieht, dass auf der anderen Seite keine Brandgefahr ist.
Das ist schwer für euch mit der Brandmauer, was? Die werden keinem Antrag der AfD zustimmen!
Oh…warten….warten….ApolloNews muss erst bei der SED um Erlaubnis bitten…bitte warten…
Grüne und Linke haben die Mauer selbst eingerissen.
Jetzt will ich nichts mehr davon hören.
Wenn ich ein Ziel habe und das durchsetzen möchte, dann ist es mir auch völlig egal, wer meinem Ziel (von dem ich ja wohl überzeugt bin) zustimmt.
Das nennt man Pragmatismus,
Und, das gehört zu einer Demokratie wie Käpt`n Iglo zu Fischstäbchen.
Es dürfte in diesem Fall doch wirklich uninteressant sein, wer dieser (sinnvollen) Entschließung zustimmt, hat sie doch die Verbesserung der Möglichkeiten, Sport zu treiben zum Ziel. Es geht also um sinnvolle Gemeinnützigkeit, der eigentlich alle zustimmen sollten ! Dieser „Brandmauer- Zirkus“ ist doch nur noch lächerlich !!
Die beiden geschasstem Parteien haben nun doch zusammen gefunden um gemeinsam etwas zu erreichen.
Abwarten wann die üblichen Verdächtigen dagegen aufbegehren.
Die beiden SED-Splitter werden sich auch wieder vereinigen, wenn das Stutenbeißen entschieden ist.
Da braucht es eigentlich kein Stutenbeißen, Wagenknecht verspeist die rote Heidi kurz nach dem Aufstehen, zwischen Dusche und dem ersten Kaffee, während sie noch 3 andere Sachen parallel macht.
Wenn sie denn wollte…
Den kreischenden Lippenstift verspeisen? So pervers würde ich nie werden. Dann lieber verhungern.
Die liegen doch im gleichen Bett, oder?
Ich halte mir den Bauch vor Lachen!
Die Regierung in Thüringen ist ja von der Gnade Der Linken abhängig. Eventuell musste das einmal offiziell gezeigt werden. Die Linken brauchen eine Neuwahl kaum zu fürchten, die amtierenden schon.
Ich sagte es schon vor vielen Monaten:
Dass die Stasi-SED sich in 2 Divisionen geteilt hat, war ein einfacher taktischer Zug. Die eine Division tut so, als sei sie modern-progressiv und unterwandert die naive westliche wehrlose Demokratie.
Die zweite ist immer noch die mörderische Stasi-SED der Folterer der Stasi und der Mauerschützen.
Sobald sie die Grüninnen unterwandert, die SPD eingewickelt und die weiche, naive und widerstandslose CDU überrannt haben, rufen sie wieder die gewalttätige kommunistische Revolte aus und übernehmen blutig die Macht.
Ich hoffe, Herr Merz hat das gehört und erinnert sich an das, was er vor der Wahl so großspurig erklärt hat.
Die Wähler werden früher oder später die Brandmauer sprengen.
Ich hoffe früher.
Wurde nicht gerade Heidi Reichinnek, die Ikone der Linken, mit einer flammenden Rede im Bundestag genau gegen genau so eine Abstimmung so bekannt? Ist schlecht gealtert, würde ich sagen.
Ist schon einmal irgend etwas, was der kreischende Lippenstift gequietscht hat, in Erfüllung gegangen?
Ich sehe da nur eine vernünftige Beschlussfassung !!!
Weder Heuchelei noch linke Taktiken.
… es wundert mich nicht, dass der 18-Gruß bei Katja Middeldorf folgenlos bleiben wird 🙁
Die s.g. ,,Brandmauer“ wird schneller fallen als gedacht. Fallen erst einzelne Steine, wird der Dominoeffekt folgen.
„Und dann will es keiner gewesen sein und keiner hat´s gesehn.“ War mal ein Schlager im Schunkeltakt von Peggy March. Der wird schon in wenigen Monaten wieder zum Hit, wenn alle auf die „Brandmauer“ und die dabei vollführten Verrenkungen zurückblicken.
Prinzip Hoffnung?
Lebenserfahrung!
Jetzt müssten die Linken sich eigentlich von ihrem Gesetzesvorschlag distanzieren
Ich muss der Linken ausnahmsweise mal Recht geben. In einer Demokratie ringt man um die beste Lösung. Jede im Parlament vertretene Partei kann und darf Anträge zur Abstimmung stellen. Und da die Abgeordneten (zumindest in der Theorie) nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, sollten sie aus ihrer Sicht sinnvollen und richtigen Anträgen auch zustimmen, egal wer diese eingebracht hat.
Das alles ist so richtig, dass es wehtut, es lesen zu müssen.
Ich empfehle, zum Thema Brandmauer die „Tor-zur-Hölle-Rede“ von SPD-Mützenich herunterzuladen und an sicherem Ort abzuspeichern. Schon in wenigen Monaten wird sich nämlich trotz größter Anstrengung und bestem Willen niemand mehr an sie erinnern können.
Als AfD würde ich niemals mit der Ex-DDR Partei irgendetwas abstimmen. Das wird Vertrauen kosten. Da sollte sich die AfD distanzieren und der CDU den Vortritt lassen. Ein strategischer Fehler der AfD.
Herr Matthias Herzog könnte ja mal erklären warum die Klärung von Sachfragen an einer Brandmauer Halt machen muss. Im Umkehrschluss bedeutet das nichts anderes als die Blockade parlamentarischer Arbeit. Wenn es danach ginge, wäre das Parlament handlungsunfähig.
„ Die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW erreichte wegen geringer Anwesenheit“
Erst nicht zur Arbeit erscheinen und sich dann darüber aufregen dass das Ergebnis anders als gewünscht ausfällt. Genau meine Art von Humor. Vor allem beider Art des Themas Sportstätten sanieren zu wollen.