Immunitätsaufhebung
Thüringen: Korruptionsermittlungen gegen BSW-Minister Wolf und Schütz
Die Staatsanwaltschaft Erfurt will gegen zwei Minister der Thüringer Landesregierung ermitteln: Katja Wolf und Steffen Schütz (beide BSW) stehen im Verdacht der Bestechlichkeit. Die Aufhebung ihrer Immunität wird geprüft.
Korruptionsvorwürfe erschüttern die Thüringer Landesregierung: Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen zwei Minister des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Finanzministerin Katja Wolf und Infrastrukturminister Steffen Schütz stehen im Verdacht der Bestechlichkeit.
Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wurde beim Landtag die Aufhebung der Immunität der beiden Minister beantragt. Wolf und Schütz, beide prominente Vertreter der erst kürzlich in die Landesregierung eingezogenen Partei, stehen im Verdacht, in eine Bestechungsaffäre verwickelt zu sein.
Die Vorwürfe gegen Katja Wolf beziehen sich laut dpa auf ihre Zeit als Oberbürgermeisterin von Eisenach. Laut den Ermittlungen soll sie von Schütz, damals Geschäftsführer einer Marketingfirma, Vorteile in Anspruch genommen haben. Im Zentrum der Untersuchung steht eine Reise Wolfs nach Mallorca im Sommer 2024, kurz vor der Landtagswahl. Sie soll dort auf einem Privatanwesen von Schütz Urlaub gemacht haben.
Darüber hinaus wird untersucht, ob Schütz‘ Firma unrechtmäßig von einem städtischen Projekt profitierte. Konkret geht es um die Bewerbung Eisenachs als Standort für ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation. Die Ermittler prüfen, ob ein Zusammenhang zwischen der Reise und der Projektbeteiligung besteht.
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Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur laufen die Ermittlungen bereits seit einiger Zeit. Mit dem Antrag auf Aufhebung der Immunität wurden sie nun öffentlich. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags wird voraussichtlich am Mittwoch über den Antrag entscheiden.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht durch diese Enthüllungen unter enormem Druck. Die Partei hatte nach intensiven internen Auseinandersetzungen erst vor kurzem den Eintritt in die Landesregierung beschlossen und ist nun Teil einer sogenannten „Brombeer-Koalition“ aus CDU, BSW und SPD.
Die Koalition, die nach der Landtagswahl am 1. September 2024 gebildet wurde, verfügt über eine knappe Mehrheit von 44 der 88 Sitze im Landtag. Ministerpräsident Mario Voigt ist dabei auf die Unterstützung der Opposition angewiesen, insbesondere der Linken, die bei wichtigen Reformvorhaben eingebunden werden soll.
Mit Voigt befinden sie sich doch in netter Gesellschaft. War nicht anders zu erwarten. BSW, als Rest aus SED Zeiten, da braucht man sich nicht wundern, wie war das doch gleich, eine Hand, wäscht die andere?
Erst die Grünen mit Gelbhaar, dann die SPD mit dem Schleuserthema und nun hat es die nächsten Guten getroffen.
„knappe Mehrheit von 44 der 88 Sitze“
ist nicht die Mehrheit
Ach nee. Die wahren Demokraten.
Erstmal schön die Wahl abgewartet, bevor man mit den Korruptionsermittlungen beginnt. Wasser predigen und ….!! Gehen einen nur noch auf den Zeiger, unsere Politiker!!!
Wann wird endlich gegen Jens Spahn ermittelt???
Haben die auch den Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AFD unterschrieben?
Die Ermittlungen laufen schon seit geraumer Zeit.
Und 4 Wochen vor der BTW knallt die Staatsanwaltschaft die Information heraus. Perfektes Timing!
Was sagt eigentlich die Parteimutter dazu? Hat sie doch ihre Mitgliederschaft angeblich handverlesen. (Jedenfalls dauern die Parteiaufnahmeverfahren entsprechend lange).
Und nun dies.
Da hat sich der Herr Ministerpräsident Voigt aber eine schöne Mannschaft angelacht. Dazu noch einen ehemaligen Stasimitarbeiter (T. Kummer) als Umweltminister – und er selbst mit seiner Doktorarbeit, die immer noch unter dem Verdacht des Plagiats steht.
Da liegt allerhand Zündstoff unter dem Kabinettstisch.
Arme Thüringer.
Ich hab nur 10 Finger, aber nennt mir bitte (Alt)Parteienpolitiker auf die nicht „nebenbei“ auf fragwürdiger Weise aktiv waren bzw. wofür ein Normalbürger längst gefilterte Luft genießen dürfte bei gleichem Verhalten.
Bin gespannt.
Nein, wer hätte das gedacht? In einer Partei mit so hoher Moral und unerschütterlicher Standhaftigkeit…
Da ist die CDU ja mit den Kommunisten in bester Gesellschaft.
Ich bin auf der Suche nach einem Politiker, der „keinen Dreck am Stecken“ hat, dem man noch glauben und vertrauen kann. Ich fürchte, das gibt es nur im Märchen…
Das Bündnis Wagenknecht als korrupte Truppe, Dazu der abgewählte Bürgermeister von Hildburghausen und Stasi Mann Thilo Kummer.
CDU Mett-Mario hat sich seine Minister sehr sorgfältig ausgesucht.
Seine Doktorarbeit wird ja auch noch „geprüft“
In Folge hat ja die CDU einen richtig guten Lauf für die Bundestagswahl.
Wenn man in einer „UnsereDemokartie“ lebt gehört das zum guten Ton. Die Wahlverlierer koalieren unter einem Chef einem überführten Plagiator, die Partner ein klein wenig korrupt. Der Verfassungsschutz arbeitet gegen die Opposition und jagt Geister unter einem Chef der die Einstellungsvoraussetzungen nicht erfüllt.
Haben die sich schon so sehr der CDU angepasst ?
Linke korrupt. Kann ja gar nicht sein. Die sind doch für die Menschen da. Besonders für sich selbst.
Gefällt mir! Die Wagenknechtprivatpartei schon jetzt in den negativen Schlagzeilen. Wer hätte das gedacht?
Lupenreine Kommunisten lassen sich bestechen? Das ist doch Verrat am Marxismus! Oder lebt es sich als Kapitalist am Ende doch besser?
Egal wie sympathisch Sara rüber kommt. Sie ist und bleibt eine Linke. Und Links ist egal welche Couleur nicht wählbar.
Wenn die Ermittlungen schon länger laufen, dann zeugt das nicht von Intelligenz ausgerechnet diese Beiden zu Ministern zu machen. Wir werden sicherlich noch mehr in der Richtung erleben. So kurz vor der Wahl noch einmal kleine Bömbchen zünden, gehört einfach zum Wahlkampf.
Zwei Majestäten, die sich der schweren Aufgabe stellen, uns zu regieren und uns als Vorbild dienen sollen. Solche Leute müssen selbstverständlich fürstlich entlohnt mit dem Majestätsbeleidigungsparagraphen vor Kritik geschützt werden.
was ist aus der Plagiatsaffäre um Voigt geworden? Hat die Uni Redeverbot?
Korruption und Bestechlichkeit bei Antikapitalisten?
Ich krieg ’nen Lachkrampf.
OK. Hat auch etwas mit Charakter zu tun.
Die Brandmauer erweist sich immer mehr als Fluch für die Altparteien.