Einstweilige Verfügung
Thüringer Verfassungsgericht gibt CDU nach Eklat im Landtag recht
Das Thüringer Verfassungsgericht hat am Freitagabend dem Antrag der CDU-Fraktion im Streit um den Landtagspräsidenten recht gegeben. Alterspräsident Jürgen Treutler wird nun gezwungen sein, eine Abstimmung über eine Änderung der Geschäftsordnung früher zuzulassen.
Das Thüringer Verfassungsgericht hat dem Antrag der CDU-Fraktion im Erfurter Landtag stattgegeben. Nun ist der Alterspräsident des Landtags, Jürgen Treutler (AfD), durch eine einstweilige Verfügung gezwungen, die angestrebte Änderung der Geschäftsordnung noch vor der Wahl des Landtagspräsidenten zuzulassen. Mehrere andere Anträge, die die CDU eingebracht hatte, wurden abgelehnt. Die Entscheidung über die Anträge gab das Gericht am Freitagabend bekannt.
Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Thüringer Landesverfassung nicht festlege, in welcher Reihenfolge die Konstituierung des Landtags durchgeführt werden müsse. Durch die Parlamentsautonomie, die von vielen Politikern vielfach beschworene Selbstorganisation des Landtags, können die Parlamentarier also auch frei entscheiden, wann über eine Änderung der Geschäftsordnung abgestimmt werden soll.
Damit bekommt die CDU im hitzigen Streit mit der AfD juristisch Recht. Sie wird am Samstag damit sogar das Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion für den Landtagspräsidenten im Thüringer Landtag abschaffen können. Erstmals in der Geschichte des Thüringer Landtags wird voraussichtlich der Parlamentspräsident nicht der größten Fraktion angehören.
Die konstituierende Sitzung des neuen Thüringer Landtags wurde bis Samstag unterbrochen, nachdem ein Streit um verschiedene Rechtsauffassungen eskaliert war. Die AfD-Fraktion wollte als stärkste Kraft im Landtag zumindest das Vorschlagsrecht für den neuen Landtagspräsidenten haben. Dies stünde ihr auch nach alter Geschäftsordnung zu. Die anderen Fraktionen, insbesondere CDU und BSW, wollten dies aber verhindern und drängten noch vor der Wahl des Landtagspräsidenten darauf, über eine vorgeschlagene Änderung der Geschäftsordnung abzustimmen. Diese sah vor, dass der Präsident „aus der Mitte des Hauses“ heraus, also ohne Vorschlagsrecht, gewählt werden sollte.
Die AfD und auch ihr Parteimitglied und Alterspräsident des Landtags, Jürgen Treutler, sahen das als nicht zulässig an. Dabei beriefen sie sich auf das Thüringer Geschäftsordnungsgesetz. Treutler versuchte dabei den normalen Vorgang fortzuführen, wurde dabei aber mehrmals durch Abgeordnete der anderen Fraktionen unterbrochen. Mehrmals unterbrach der Alterspräsident daraufhin die Sitzung. Zunehmend wurden die Abgeordneten der Nicht-AfD-Fraktionen aufgebrachter und lauter im Ton. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion sah sogar Parallelen zur NS-Diktatur und warf Treutler eine „Machtergreifung“ vor. Mit dem Sieg vor dem Thüringer Verfassungsgericht am Freitag konnte die CDU nun einen wichtigen juristischen Erfolg einfahren.
War klar. Die selbsternannten Demokraten bekommen die Schützenhilfe der Gerichtsgenossen. Einfach nur noch schäbig. Und die Medien spielen mit, unfassbar.
Nicht überraschend… Tolle Wahlwerbung für Blau.
Also kann jetzt ein Parlament ohne Vorsitzenden, nur mit einem temporären Schriftführer, sich eine neue Geschäftsordnung geben. DAS ist also ist UNSERE Demokratie.
Der Schuss geht irgendwann nach hinten los. Diese hinterhältigen Aktionen werden bei vielen Wählern dauerhaft im Gedächtnis bleiben.
Es mag nach den Buchstaben des Gsetzes LEGAL sein, aber es hinterlässt einen ganz miesen Nachgeschmack.
Na ja, wer es nötig hat, ständig von Demokratie zu schwafeln, hat generell keine Ahnung, was es damit auf sich hat (und ist auch gar nicht daran interessiert).
Die AfD zeigt der Bevölkerung immer mehr das wahre Gesicht der anderen Parteien.
Was diesen Parteien nicht passt, wird passend gemacht.
Zig Tausend Zuschauer haben live erlebt wie es im Landtag ablief. Ich persönlich habe da nichts von versuchter Machtergreifung oder falschen Verhalten der AfD gesehen. Aber vielleicht bin ich ja auch auf dem rechten Auge blind? 🤔
Überrascht mich jetzt auch nicht mehr bzw war zu erwarten. Auf die juristische Begründung bin ich noch gespannt und wie das andere Juristen sehen. Egal wie und was jetzt noch kommt, das ganze ist undemokratisch und eine Farce!
Was gibt es eigentlich zum vermutlichen Plagiator zu berichten?! 😉 Das ist die nächste Farce.
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Klaus-Dieter von der Weiden, ist CDU-Mitglied und wurde auf Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion in sein Amt gewählt.
Das Verfassungsgericht macht sich jetzt auch mitschuldig, dass Linke mit Hilfe der CDU weiter regieren dürfen. Der Landtagspräsident wird bald von der CDU gestellt Und dieser wird nur mit Tricks im Parlament die Politik von CDU und Linken stützen. Der Wähler wollte ein Ende der Linken Politik.
Der große Teil der CDU Wähler hat dies scheinbar immer noch nicht verstanden.
Die bisherige Argumentation des Gerichts ist alles andere als schlüssig und nachvollziehbar. Es sagt zwar, daß die Verfassung keine Reihenfolge festlegt. Das ist richtig. Allerdings wurde ja genau deswegen die Geschäftsordnung beschlossen. Und wenn es diese nun gibt, muß sie auch bindend sein. Man kann nicht ständig während des Spiels die Spielregeln ändern, je nachdem, wer gerade am Gewinnen ist. Wobei das in Thüringen ja durchaus eine gewisse Tradition hat.
Wurde die Gerichts-Sitte der Begründung auch schon abgeschafft ?
Das wird Thüringen nicht gut bekommen, aber sei’s d’rum : Euer Wille geschehe!
Widerlich dieses angebliche Thüringer Verfassungsgericht. Von Rechtsprechung kann man nicht sprechen!
Diese gesamte Affäre macht mich sprachlos. Wie würde ich mich jetzt eigentlich fühlen, wenn ich Thüringer-AFD Wählerin wäre??
Das Urteil war so erwartbar. Wird das Verfassungsgericht auf Landes-, sowie auch auf Bundesebene, stets von Juristen mit Parteibuch der Altparteien besetzt. Natürlich pinkelt man sich dann nicht ans Bein, gerade wenn es gegen die AfD geht 😉☝️
Ist zwar nicht besonders prickelnd, war aber zu erwarten.
Die Thüringer haben sich ihren Landtag selbst gewählt und bekommen jetzt eine CDU-Regierung unter knallroter Fuchtel. Und rund ein Drittel der Wähler wird komplett ausgegrenzt.
Die „Machtergreifung“ spielt sich wohl eher im linken Politspektrum ab.
War zu erwarten, lauter Parteigänger im Verfassungsgericht.
Es hebe derjenige die Hand, der etwas anderes erwartet hat. Das Verhalten von CDU, Linke und SPD war erwartbar. Das BSW hat sehr frühzeitig seine Hosen runter gelassen. Eine Alternative zur Alternative werden die also schon mal nicht. In kürzerster Zeit eingegliedert in den linken Bock. Muss man sich gleich merken!
Was nicht passt wird passend gemacht. Hat „Mutti“ gesagt.
Damit war zu rechnen und es nutzt wenig, wenn die weiteren Anträge der CDU abgelehnt wurden.
Was dem Bund sein Stephan Heym (CDU) ist, ist dem Land Thüringen sein Klaus-Dieter von der Weiden (CDU).
Rechtsbeugung scheint sich zunehmend zu verbreiten und zur Gewohnheit zu werden.
Das macht Einen nur noch fassungslos.
Ich hoffe, dass die AfD das nicht auf sich beruhen lässt und die nächsthöhere Instanz anruft.
Hiermit hat die CDU in meinen Augen wahrlich einen Pyrrhussieg errungen. Gut, dass ich vor zwei Jahren schon ausgetreten bin. Dieses unwürdige Gezeter war schwer zu ertragen.
Man möchte nur noch kotzen.
Und ich ich wette, dass die AfD auch keinen Posten für den Vize-Präsidenten erhalten wird!
Deutschland ist sowas von verloren. Würde meine Mama nicht mehr leben, dann würden wir unsere Hütte verkaufen, das gesparte Geld nehmen und sofort abhauen.. Ich hab keine Lust mehr, ich bin nach diesem Mobbing gegen die AfD total traurig.
Warum nur tut sich die AfD das noch an, sollen zusehen, wie dieses Land an die Wand gefahren wird. Ich jedenfalls habe für mich entschieden, nix, gar nix mehr tue ich was für diesen Filz, was die Altparteien betrifft. Keine Spende, nicht mal Müll hebe ich auf, soll doch das Land vor die Hunde gehen.
Habe fertig und massiven Frust, verzeiht es mir….
Wo ist da jetzt der Sieg? Die Thüringer Richter haben lediglich bestätigt das es keine feste Reihenfolge gibt. Der Alterspräsident kann und wird also selber die Reihenfolge festlegen. Egal, was die anderen Fraktionen wollen.
Denn zwischen können und machen ist eben ein großer Unterschied und das die AfD den Alterspräsidenten stellt ist unstrittig.
Daneben versucht das offenbar abhängige Verfassungsgericht in den Ablauf des Landtages einzugreifen. Wenn jeder Wahlverlierer mit dem passenden Partner schnell vor jeder Konstitution des Parlamentes die Rechtslage ändern kann, hat das nichts mehr mit einem Rechtsstaat oder Demokratie zu tun.
Ach?!? Wer hätte das gedacht?
Ein ganz klares Fehlurteil!
Die Abgeordneten erhalten erst mit ihrer Vereidigung ihre vollen Abgeordneten-Rechte!
Anders hätte eine Vereidigung sonst ja auch überhaupt gar keinen Sinn.
Wer jetzt einwenden mag, daß sie Abgeordneten aus der Vorlegislatur diese Rechte ja noch hätten, irrt ganz genauso: diese haben ihre Rechte mit Beginn der konstituierenden ersten Sitzung verloren.
Erst ab der Vereidigung also haben die Abgeordneten ihre vollen Rechte, u.a. eben auch das Recht, einen Antrag z.B. zur Geschäftsordnung einzubringen. Aber eben erst ab der Vereidigung, und keinen Augenblick früher!
Setzten, sechs, liebes Thüringer „Verfassungs“gericht!
Entweder lässt sich das Wahlvolk das jetzt und künftig gefallen, oder es muss halt anders wählen. Die Demokratie weiterführen und Demokratiefeinde wie die CDU nicht mehr wählen – wäre ganz einfach.
Wer von dieser korrupten Bande etwas anderes erwartet hat, ist kein Realist.
Die haben alle einen Vogel. Tut mir leid wegen meiner abgrundtiefen Betroffenheit. Ich kann nicht anders.
Was soll man von der Merzkel-CDU auch erwarten…. Der Wählerwille spielt keine Rolle mehr und dann noch gemeinsame Sache mit den Linken machen…Erbärmlich und schäbig.
Eine beschmutzen Justiz ist eine Schande, aber leider Realität und das zeigt das das Richteramt von der Politik entkoppelt werden muss. Schande über diese Richter.
Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Die Strategen der AFD hatten diese Situation doch mit eingeplant. Was die sich selbst in Ihren kühnsten Träumen nicht vorstellen konnten das die Altparteien so ein Schauspiel veranstalten.
Die CDU vor allem Vogt hat nun fürs erste Mal gezeigt wo der Hammer hängt. Ob er Ihn auch hochheben und benutzen kann – Leute – das wird spannend.
Für die AFD war das Werbung pur. In den nächsten Talkrunden wird wieder mal nur über die AFD geredet und nicht mit Ihnen.
Ich kann nur sagen – Respekt – das erwarte ich mir von Politikern nämlich Weitblick. Der Union fehlen einfach Leute wie Strauß, Kohl, Geißler….
Wenn Kläger und Richter das gleiche Parteibuch tragen kommt keine Demokratie dabei raus. Abartig wie in diesen Land die Gesetze mit Füßen getreten werden.
Das wars für mich mit der bigotten BSW, im speziellen mit S.W.
Demokratie vom Feinsten.
Beschämend.
Selbst Verfassungsrichter sind politisch eingesetzt.
Und so etwas kommt dann dabei herum.
Egal.
Bei den nächsten Wahlen sind CDU und BSW marginalisiert, da gehe ich jede Wette ein.
Der Wähler ist es nun endlich leid laufend verarscht zu werden.
Die Gerichtsentscheidung richtet sich gegen den Alterspräsidenten Herrn Treutler. Steht so in der Entscheidung. Wenn jedoch morgen der Herr Treutler nicht mehr als Alterspräsident antreten mag und jemand anderes nachfolgt, gilt die Gerichtsentscheidung nicht für den Nachfolger.
Der „Verfassungsgerichtshof“ müsste wieder befasst werden. Da offensichtlich von Altparteien und „Gerichtshof“ Recht gebrochen wird, würde ich begrüssen, wenn die AfD diese Möglichkeit ausreizt.
Genau hinschauen!
Das – genau DAS!! – ist
„unsere Demokratie“ (also DEREN „Demokratie“!) bei der Arbeit!!
Es ist die selbe „Demokratie“ ,
wie einst das zweite D in D „D“ R !
Seid Ihr dafür ’89 auf die Straße gegangen, liebe Ossies? Wollt Ihr euch dieses Schmierentheater gefallen lassen??
Die deutsche Justiz hat wieder mal ihre parteiliche korrupte Fratze gezeigt ! Wir sind in keinem Rechtsstaat mehr !
Die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit sind nur noch in
Fragmenten in Deutschland vorhanden !
Es ist aller höchste Zeit eine politische Wende herbei zu führen.
Hat sich eigentlich Mutti in den Prozess eingeschaltet?
Einen derart massiven Eingriff in den Ablauf der Konstituierung des Landtags durch die Verfassungsrichter und das mit dieser (nahezu lächerlichen) Begründung !? Wau, das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Da muss sich Justitia schon so verbiegen,
dass jeder Yoga-Meister vor Neid erblasst.
Dann bin ich auf die zweite Sitzung gespannt.
Dieses Schauspiel war jedenfalls genau geplant. Auch das Ergebnis stand bereits fest.
Die AfD soll es jetzt so richtig auf die Spitze treiben, damit es zu Neuwahlen kommt. Müsste möglich sein!
Dieses Land macht mir langsam wirklich Angst.
Ein Drittel der Thüringer Wähler haben tatsächlich geglaubt mit Wahlen hier etwas verändern zu können. Sie wurden alle getäuscht. Darauf ein Meetbrötchen.
willkommen in der DDR 2.0 sagtmal Leute seit ihr für sowas in den 89 er Jahren auf die Straße gegangen ???????????????????????????????????
Wie und wieso Hitler an die Macht kam? Genau so, wie es die Altparteien auch machen. Pöbeleien, Verschieben der demokratischen Spielregeln. Manipulation der willfährigen Medien (Hugenberg), Lügen, Diffamierungen, Ausgrenzungen, außerparlamentarische Schlägertrupps, Aufhetzen sozialer Schichten gegeneinander und gegen imaginäre Feinde. Ausschaltung der Gewaltenteilung und Gleichschaltung unter der Fuchtel der NSDAP.
Irgendwann waren alle Institutionen der Weimarer Republik entkernt oder eliminiert und das Recht des stärkeren konnte sich frei entfalten.
Warum mir das in dem Zusammenhang so auffällt kann ich auch nicht verstehen.
War doch alles ganz demokratisch in Thüringen. Alleine schon die Gewaltenteilung: Richter ernannt von Parteien, die erst selbst das Recht durchsetzen und sich dieses von den Richtern dann nachträglich bestätigen lassen. Wer könnte da Zweifel am demokratischen Prozess entwickeln?
Geschäftsordnungsgesetz des Thüringer Landtages §4,(2) Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident beruft den Vorstand ein, legt die Tagesordnung fest und leitet seine Beratungen. Das heißt: ohne Präsident keine Beratungen.
Heute so und morgen so, die Altparteien biegen mit Hilfe der Gerichte alles zu ihren Gunsten. Unsere Demokratie ist unter meinen Augen verwahrlost. Noch vor der Konstituierung wird mal eben die Geschäftsordnung geändert. Es wird keine Landtagspräsidentin/Präsidenten der AFD geben. Die Altparteien werden alle Vorschläge ablehnen. Die Wähler sollten sich das merken und beim nächsten Urnengang nur noch AFD wählen.
Ich bin alt genug, um mich an den Slogan der 60er Jahre zu erinnern: unter den Talaren der Muff von tausend Jahren. Hier müffelt es gwaltig rotbraun.
Kleine Korrektur
Des Brot ich esse, des Lied ich sing!
die Partei! die Partei…hat immer recht!
Solange das Parlament nicht konstituiert ist, kann es keine materiellen Entscheide treffen – und das betrifft auch die Geschäftsordnung. Das Parlament ist nach der Geschäftsordnung erst konstitutiert, nachdem es den Präsidenten, die Stellvertretung und die Schriftführung.