Einstweilige Verfügung
Thüringer Verfassungsgericht gibt CDU nach Eklat im Landtag recht
Das Thüringer Verfassungsgericht hat am Freitagabend dem Antrag der CDU-Fraktion im Streit um den Landtagspräsidenten recht gegeben. Alterspräsident Jürgen Treutler wird nun gezwungen sein, eine Abstimmung über eine Änderung der Geschäftsordnung früher zuzulassen.
Das Thüringer Verfassungsgericht hat dem Antrag der CDU-Fraktion im Erfurter Landtag stattgegeben. Nun ist der Alterspräsident des Landtags, Jürgen Treutler (AfD), durch eine einstweilige Verfügung gezwungen, die angestrebte Änderung der Geschäftsordnung noch vor der Wahl des Landtagspräsidenten zuzulassen. Mehrere andere Anträge, die die CDU eingebracht hatte, wurden abgelehnt. Die Entscheidung über die Anträge gab das Gericht am Freitagabend bekannt.
Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Thüringer Landesverfassung nicht festlege, in welcher Reihenfolge die Konstituierung des Landtags durchgeführt werden müsse. Durch die Parlamentsautonomie, die von vielen Politikern vielfach beschworene Selbstorganisation des Landtags, können die Parlamentarier also auch frei entscheiden, wann über eine Änderung der Geschäftsordnung abgestimmt werden soll.
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Damit bekommt die CDU im hitzigen Streit mit der AfD juristisch Recht. Sie wird am Samstag damit sogar das Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion für den Landtagspräsidenten im Thüringer Landtag abschaffen können. Erstmals in der Geschichte des Thüringer Landtags wird voraussichtlich der Parlamentspräsident nicht der größten Fraktion angehören.
Die konstituierende Sitzung des neuen Thüringer Landtags wurde bis Samstag unterbrochen, nachdem ein Streit um verschiedene Rechtsauffassungen eskaliert war. Die AfD-Fraktion wollte als stärkste Kraft im Landtag zumindest das Vorschlagsrecht für den neuen Landtagspräsidenten haben. Dies stünde ihr auch nach alter Geschäftsordnung zu. Die anderen Fraktionen, insbesondere CDU und BSW, wollten dies aber verhindern und drängten noch vor der Wahl des Landtagspräsidenten darauf, über eine vorgeschlagene Änderung der Geschäftsordnung abzustimmen. Diese sah vor, dass der Präsident „aus der Mitte des Hauses“ heraus, also ohne Vorschlagsrecht, gewählt werden sollte.
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Die AfD und auch ihr Parteimitglied und Alterspräsident des Landtags, Jürgen Treutler, sahen das als nicht zulässig an. Dabei beriefen sie sich auf das Thüringer Geschäftsordnungsgesetz. Treutler versuchte dabei den normalen Vorgang fortzuführen, wurde dabei aber mehrmals durch Abgeordnete der anderen Fraktionen unterbrochen. Mehrmals unterbrach der Alterspräsident daraufhin die Sitzung. Zunehmend wurden die Abgeordneten der Nicht-AfD-Fraktionen aufgebrachter und lauter im Ton. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion sah sogar Parallelen zur NS-Diktatur und warf Treutler eine „Machtergreifung“ vor. Mit dem Sieg vor dem Thüringer Verfassungsgericht am Freitag konnte die CDU nun einen wichtigen juristischen Erfolg einfahren.
War klar. Die selbsternannten Demokraten bekommen die Schützenhilfe der Gerichtsgenossen. Einfach nur noch schäbig. Und die Medien spielen mit, unfassbar.
Mein Fernseher lügt mich an.
Wenn das TV objektiv wäre, dann hätte es nicht zu fürchten, sich nach der Wahrheit zu richten. Das tut es jedoch nicht. Es verfolgt ganz klare spezifische Interessen, die sich auf bestimmte Machtkonstrukte und Monopolinteressen fokussieren. Objektive Berichterstattung der deutschen Bevölkerung steht hier ganz oft weit hinten, wenn man sich dessen bewußt wird, was für Manipulationen gesendet werden. Geschehnisse in der Welt werden durch ausgesuchte Verfahren zur allgemeinen Kenntnis gebracht, die einen höheren Grad von Wahrheit in der Vermittlung von Nachrichten vermissen lassen. Durch intensive Recherchen mit Hilfe zur Verfügung stehender Mittel kommt man zu völlig anderen Ergebnissen als den Schlüssen, die man aus TV- und Pressenachrichten ziehen kann.
“ Und die Medien spielen mit,“
„Mitspielen“ ist gut, das sind die Haupttäter☝️
Unfassbar auf jeden Fall…
Erwartbar? noch viel mehr…
Bezeichnend für „unsere Demokratie“ leider ja…
Natürlich spielen die Medien mit, aber auch auf Seiten der AfD, indem man den Beschluss nicht vollständig berichtet, etwa, dass der Möchtegerndiktator einfach nicht verweigern kann, die Beschlussfähigkeit des Parlaments festzustellen. Ich habe der AfD nie abgekauft, dass sie Verantwortung übernehmen will, und sie war auch noch so dumm, dies bei der ersten Gelegenheit vor der Öffentlichkeit unter Beweis zu stellen. Man kann hier noch so schreien, aber auf der rechten Seite konstruiert man sich die Realitäten genau so zusammen wie auf der linken.
Der Putsch war schon lange geplant!!
https://www.pi-news.net/wp-content/uploads/2024/09/prozessvollmacht.jpg
Auch wenn Ihr Kommentar eine an sich konsistente, für alle Parteien einschließlich der AfD gültige Warnung enthält, muß auch gesagt werden, daß selbst die Landtagsmitarbeiter in diesem Desaster eine wichtige Rolle gespielt haben, und mitunter sogar im voraus eingeweiht gewesen zu sein scheinen.
Es ist durchaus bemerkenswert, daß der Jurist, der das Verfassungsgericht zu Rate bezog, bereits einen Tag vor der Sitzung mandatiert worden war.
Eine gute Analyse liefert Boris Reitschuster in https://rumble.com/v5ghpf9-der-putsch-gegen-demokratische-prinzipien-die-afd-im-thringer-landtag-fr-si.html
Das mit den Medien ist nicht unfassbar. Die kämpfen um ihre Existens. Würde sich hier etwas ändern, würde ihnen das Buget gestrichen.
Merkel lebt noch. Am Ende wird wieder der Linke Ministerpräsident 🙂
Schon die vorhergehende, derzeit Interim, Legislatur mit Ramelow war nicht ganz koscher.
Das ist nicht nett von dem Herrn Voigt. Er wird sich aber mit Unterstützung in dem Haifischbecken profilieren.
Ich fand schon ganz interessant, wie Voigt jetzt bei Lanz auseinandergenommen wurde. Ich glaube, der Mainstream würde sich nicht sehr um ihn bemühen, wenn es um seinen Kopf ginge. Wobei da ja auch nicht viel verloren wäre.
Zustimmung, was den farblosen Voigt anbelangt. Heißt nur nicht, die anderen seien besser.
Tja, die CDU ruft das unter der Leitung des CDU-Mitglieds Klaus-Dieter von der Weiden stehende Thüringer Verfassungsgericht an und bekommt recht.
Und schon wieder hat die CDU ihre Demokratie gerettet.
„Man muss sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.“ – Angela Merkel (CDU) am 06.02.2020
Ist Ihnen klar, dass von der Weiden mit 79 von 85 Stimmen im Thüringer Landtag gewählt worden ist, d.h. dass er auch Zustimmung in der AfD-Fraktion bekommen hat? Was reden Sie da eigentlich?
Sie haben recht, das Vertrauen der AfD in die Richter des Thüringer Verfassungsgerichts war voreilig.
Angeblich soll der Voigt Mario, CDU, in seiner Dissertation plagiiert haben.
https://plagiatsgutachten.com/blog/200-plagiate-mario-voigt/
Das BSW ist einfach nur eine niederträchtige Kommunistenbande.
Pfui Deibel.
Ja, ich habe es auch befürchtet. Habe es gestern in einem anderen Artikel auch schon so geäußert – das BVerfG hat quasi mit seiner Entscheidung vom 18.09.204 (Az. 2 BvE 1/20, 2 BvE 10/21) die Blaupause geliefert………………… die CDU hat diesen „Wink mit dem Zaunpfahl“ gerne aufgenommen und vor dem VGH Thüringen obsiegt.
Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun…………… diese Richter am Verfassungsgerichtshof Thüringen sind eine Schande für die Justiz.
Habe nen Vorschlag für die Zukunft.
Beratungen und Verhandlungen solcher Probleme nicht in Weimar, sondern (nein nicht im nahen Buchenwald) auf dem Dorfanger im thüringeschen Mödlareuth abhalten.
Möglicherweise ist die Sicht darauf https://ogy.de/pyvb hilfreich bei der Entscheidungsfindung!!
Das war kein Zaunpfahl. Hier geht es um das freie Mandat von Abgeordneten. Wenn man das nicht verstehen will oder kann, ist es nicht das Problem des Verfassungsgerichts.
Nicht überraschend… Tolle Wahlwerbung für Blau.
Also kann jetzt ein Parlament ohne Vorsitzenden, nur mit einem temporären Schriftführer, sich eine neue Geschäftsordnung geben. DAS ist also ist UNSERE Demokratie.
„Unsere Demokratie“ ist nicht unsere Demokratie, sondern die sprachliche Verkürzung von „Unsere Demokratie“-Diktatur, weil es sich so besser anhört.
Das ist eine Blaupause vor allem zukünftigen Parlamente in ganz Deutschland! Jedes neue Parlament kann sich in Zukunft auf dieses Urteil berufen und noch bevor es überhaupt Beschlussfähig ist einfach die Geschäftsordnung ändern, natürlich immer nur gegen die AFD! Dem Verfassungsgericht in Thüringen ist noch gar nicht bewusst was für ein Urteil sie gesprochen haben. Ein weiterer Sargnagel für die Demokratie.
Staatsbürgerkundeunterricht im realen Leben!
..der wissenschaftliche Leninismus/Sozialismus (alles für den Staat/Partei) im Clinsch mit verhassten kapitalistischen Verhaltensnormen.., ich liebe es!
Ja, das ist schon erstaunlich. Die AfD wird in Thüringen als stärkste Fraktion vermutlich auch keinen Vizepräsidenten bekommen.
Dies alles zeigt schon ganz gut auf, in welchem Zustand sich unser politisches System befindet.
Ich denke mal, der AfD in Thüringen war das schon klar. Beim Höcke klang einige Male heraus, dass er es mag, wenn sich die selbsternannten „echten Demokraten“ demaskieren. Es ist vorstellbar, dass er deswegen so gern provoziert und taktiert – siehe die rückgängig gemachte Wahl Kemmerichs zum MP.
Der Schuss geht irgendwann nach hinten los. Diese hinterhältigen Aktionen werden bei vielen Wählern dauerhaft im Gedächtnis bleiben.
Es mag nach den Buchstaben des Gsetzes LEGAL sein, aber es hinterlässt einen ganz miesen Nachgeschmack.
Na ja, wer es nötig hat, ständig von Demokratie zu schwafeln, hat generell keine Ahnung, was es damit auf sich hat (und ist auch gar nicht daran interessiert).
Das Gericht hat lediglich bestätigt das es keine Reihenfolge gibt und im Prinzip die Fraktionen etwas ändern „können“. Das müsste der Alterspräsident aber erst einmal zulassen und da es keine!!! Reihenfolge gibt, bricht er auch nicht das Recht wenn er das Vorschlagsrecht der anderen Fraktionen nicht zulässt.
Die Logik steht, aber wer sagt es ihnen jetzt ?
Normalerweise greift da jetzt das Gewohnheitsrecht.
„Das haben wir schon immer so gemacht“ hat im Parlament durchaus eine feste Größe.
Tja, allerdings hat Thüringen jetzt fünf Jahre Wahlpause. Ein halbes Jahrzent verschenkt.
Könnte auch anders kommen. Wenn die AfD jetzt wie die VsVP „vereinigten sozalistischen Volksparteien“
agiert könnte es spannend werden.
Mit der Sperrminorität im Rücken sind auch nach einer lähmenden Zeitspanne Neuwahlen denkbar 😉
Abwarten. Wenn der mutmaßliche Plagiator Voigt mit BSW und SPD unter Duldung der Linken regiert, ist alles andere als sicher, dass dieses Konstrukt 5 Jahre hält. Und bis zur nächsten Wahl dürfte sich der Wind im ganzen Land noch weiter weg von Links und Grün gedreht haben, eine absolute Mehrheit für Höcke nicht ausgeschlossen. Zumal sich das BSW mit dieser Aktion auch demaskiert hat.
Dem Bund Sozialistischer Wühlmäuse war von Anfang an nicht zu trauen. Aus einem Wolf wird nicht übernacht ein zahmer Hund
Womöglich steht dann das nächste mal ein Imam/Mullah zur Wahl?
Den traue ich alles zu.
ich glaube noch nicht mal, dass es nach dem Buchstaben legal war. Vielleicht war kein expliziter Satz zu finden, aber eine Nummerierung gabs bestimmt.
Was nichts anderes heißen würde, dass es nach dem Gedanken der Gesetzgeber nicht legal gewesen sein kann.
Was ja ansich auch logisch ist: ohne konstituierten Landtag sind noch keine Beschlüsse möglich.
Aber wer persönlich schon mal mit heuchelnden Faschisten im Richteramt zu tun hatte, die das Recht offensichtlich ins absolute Gegenteil beugen, wie ich am OLG Dresden (Familiensenat), den hebt dieses Urteil auch nicht aus den Socken.
Die AfD zeigt der Bevölkerung immer mehr das wahre Gesicht der anderen Parteien.
Was diesen Parteien nicht passt, wird passend gemacht.
Zig Tausend Zuschauer haben live erlebt wie es im Landtag ablief. Ich persönlich habe da nichts von versuchter Machtergreifung oder falschen Verhalten der AfD gesehen. Aber vielleicht bin ich ja auch auf dem rechten Auge blind? 🤔
Wieviele Leute gibt es denn auch in Thüringen, die das genau so befürworten. Das könnten zwei Drittel sein.
Ich habe da auch nicht von Machtergreifung gesehen. Nur brüllende Mitglieder der Kartellparteien (Kindergarten) und einen schmierig dahergrinzenden Meetmario der gerade ein Drittel der Thüringer Wähler auslacht.
So ist es. Schmierig und völlig überheblich !!
Das habe ich auch schon bei seinem unlängst vollbrachtem Auftritt bei – Lanz – gedacht . Hat er sich eigentlich schon zu den Plagiatsvorwürfen geäußert?
Wird wohl nicht mehr so wichtig sein.
So wie auch übrigens das Thema seiner Doktorarbeit. Kann weg!
Danke.
Überrascht mich jetzt auch nicht mehr bzw war zu erwarten. Auf die juristische Begründung bin ich noch gespannt und wie das andere Juristen sehen. Egal wie und was jetzt noch kommt, das ganze ist undemokratisch und eine Farce!
Was gibt es eigentlich zum vermutlichen Plagiator zu berichten?! 😉 Das ist die nächste Farce.
3 Juristen = 5 Meinungen
Als Begründung reicht wohl, dass in der thüringischen Landesverfassung dazu nichts steht.
Interessanter Ansatz: Alles, wozu die thüringische Landesverfassung keine Aussage trifft, ist als Rechtslücke anzusehen und darf frei entschieden werden, vom Straßenverkehr bis zum Patentwesen. Ist Verlosen oder schamanistische Mykologie zur Wahrheitsfindung akzeptabel?
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Klaus-Dieter von der Weiden, ist CDU-Mitglied und wurde auf Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion in sein Amt gewählt.
Ein Schelm, der Arges dabei denkt.
Und bei Merkel hat er sicher auch 10 Minuten geklatscht und hatte da schon die bunten Pampers um! Aber auch dieser Lump kommt vor Gericht!
Die Richter werden m. W. durch den Landtag mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder auf Zeit gewählt.
Voigt von der CDU hat bereits einen Tag vor der konstituierenden Sitzung (s)einen Verfassungsrechtler Prozessvollmacht im Vorgehen gegen die AfD erteilt. Sie wussten also, was sie vorhatten und sehr wahrscheinlich auch, was sie „dürfen“. Das Schreiben von Voigt wurde von den Freien Sachsen gestern veröffentlicht.
Ja, mit 79 von 85 Stimmen, d.h., Leute von der AfD haben für ihn mitgestimmt.
Vielleicht in dem Glauben, daß der dann als Jurist und Demokrat, aber nicht als Parteigänger der CDU die Entscheidungen trifft?
Die Gegenwart hat nun bewiesen wie man sich irren kann !!
In diesem Fall steht ja nun wirklich jeder rote Daumen für Realitätsverweigerung.
QUELLE – und gut ist, Braunmüller.
DANKE!
Von wegen Neutralitätspflicht.
Na, das ist ja ein Zufall 😅.
Das Verfassungsgericht macht sich jetzt auch mitschuldig, dass Linke mit Hilfe der CDU weiter regieren dürfen. Der Landtagspräsident wird bald von der CDU gestellt Und dieser wird nur mit Tricks im Parlament die Politik von CDU und Linken stützen. Der Wähler wollte ein Ende der Linken Politik.
Der große Teil der CDU Wähler hat dies scheinbar immer noch nicht verstanden.
Die CDU Wähler haben den Zustand Deutschlands noch gar nicht mitbekommen.
Sie fressen sich dick und fett. Saufen bis der Arzt kommt und können nicht mal mehr ihre Kinder erziehen. Aber das Geld für ein leistungsloses Einkommen ist pünktlich auf dem Konto!
Dabei haben es die Spatzen schon lange von den Dächern gepfiffen. Wer CDU wählt, bekommt original linksgrüne Politik. Und wer seine Stimme den Sozen oder gar BSW gibt, hat einfach den Knall nicht gehört.
„Der Wähler“ wollte zu etwa 30% ein Ende der linken Politik und der Rest war für Fortführung derselben.
„Das Verfassungsgericht macht sich jetzt auch mitschuldig“ usw.(!) … falsch, noch gar nichts.
Da haben Sie etwas nicht richtig verstanden.
Ihre Polemik ist irgendwie irgendwie, aber die bleibt vorerst Polemik.
Die Sachlage lässt noch keine endgültigen Schlüsse zu.
Ich weiß nicht, warum Sie in Ihren Kommentaren nahezu jedesmal so absolut vorgebracht wie mager argumentiert eintragen.
Anhand der Bewertung Ihres Kommentars sehen Sie, dass bisher niemand Ihren Kommentar verstanden und/ oder mit gut bewertet hat. Das muss auch nicht jedem gefallen. Ganz klar.
Ich denke da aber eher an die erste Variante. Ich bitte Sie deshalb um nochmalige Klarstellung Ihrer Aussage.
Es würde mich wirklich interessieren, was Sie da zum Ausdruck bringen wollten.🤔
Danke.
Ein Troll halt. Den sollte man einfach links liegen lassen 😉
an CDU-Wähler zu appellieren, da kann man auch gegen die Wand schwätzen – aussichtslos !
Die bisherige Argumentation des Gerichts ist alles andere als schlüssig und nachvollziehbar. Es sagt zwar, daß die Verfassung keine Reihenfolge festlegt. Das ist richtig. Allerdings wurde ja genau deswegen die Geschäftsordnung beschlossen. Und wenn es diese nun gibt, muß sie auch bindend sein. Man kann nicht ständig während des Spiels die Spielregeln ändern, je nachdem, wer gerade am Gewinnen ist. Wobei das in Thüringen ja durchaus eine gewisse Tradition hat.
Klar kann man die Regeln ändern, wenn man Medien und Justiz sowie die militärische Gewalt auf seiner Seite hat. Es hat nur nicht mehr viel mit Demokratie und Gewaltenteilung zu tun.
Wurde die Gerichts-Sitte der Begründung auch schon abgeschafft ?
Das wird Thüringen nicht gut bekommen, aber sei’s d’rum : Euer Wille geschehe!
Schon mal was von Eilverfahren und vorläufigem Rechtsschutz gehört? Einfach mal was raushauen, egal ob es der Sachlage angemessen ist oder nicht? Kann man alles nachlesen.
Mann versteht jetzt auch KGE Aussagen vor der Brandenburg Wahl !!! Wo sie gesagt hat das wenn die AFD die Sperrminorität bekommt keine Richter mehr ernannt werden können !!! Na zumindest nicht Links/Grüne Linientreue Richter .
Hatte mich immer gewundert wie eine eigentlich schwache Partei so mächtig und Einflussreich in einer Demokratie werden kann .
In unserer Demokratie kommt es offensichtlich nicht auf Mehrheiten ,Wahlergebnisse und Wählerwille an .
Es reicht überall 5-10% zu haben und man kommt durch die Hintertür in unverhältnismäßig mächtige Positionen .
Es bleibt noch das Bundesverfassungsgericht – meint jedenfalls ChatGPT.
Ein Versuch wäre es wert.
Ein guter Jurist begründet dir alles.
Kennen Sie den „Urteilsstil“ ?
Da steht das Ergebnis bereits fest und die Begründung wird dem Ergebnis angepaßt, m.e. W. „die Türen werden passend gemacht.“
Ich hätte es trotzdem gern gelesen. Wenn die schon beschei…. , dann sollen sie sich gefälligst auch Mühe damit machen. Wahrscheinlich ist denen zu ihrem Beschi… auf die Schnelle kein Argument eingefallen. Müssen sie erst noch ausbrüten.
Widerlich dieses angebliche Thüringer Verfassungsgericht. Von Rechtsprechung kann man nicht sprechen!
„Im Namen des Volkes……“ beginnt das Urteil.
Tja, Befangenheit halt! Sie werden sich am Ende nicht freuen über ihren Scherbenhaufen. Sie werden Probleme mit dem Überleben haben, in der Zukunft die sie gestalten. Man sollte wohl nicht derart wohlstandsverwahrlost sein, wenn man sich und alle anderen in die Steinzeit katapultiert. Mir ist es wurscht, ich hab nichts, was ich groß verlieren könnte, die halt sehr wohl. Ihr dummes grinsen wird ihnen schon noch vergehen. Jemand der nicht über Wahlperioden, sondern längere Zeiträume denkt, der kann die nur auslachen…
Man weiß gar nicht, wo man hier mit den Mißständen anfangen soll. Schon die Nichtabschaltung des Mikrofons des dauerkrakeelenden CDUlers Bühl und anderer Rüpel auf Bitte des Alterspräsidenten Treutler spricht Bände. Dann der respektlos auftretende Parlamentsmitarbeiter, der sich einfach aufs Podium stellt und dem Alterspräsidenten angebliche „Machtergreifung“ vorwirft, was völlig absurd ist, weil die Einhaltung der Geschäftsordnung nichts damit zu tun hat. Weiter geht es mit parteiischem Innenminister und Verfassungsschutz….
Das Urteil war so erwartbar. Wird das Verfassungsgericht auf Landes-, sowie auch auf Bundesebene, stets von Juristen mit Parteibuch der Altparteien besetzt. Natürlich pinkelt man sich dann nicht ans Bein, gerade wenn es gegen die AfD geht 😉☝️
Soviel zur Gewaltenteilung in Keinschönerland. Wie nennt man Staaten ohne funktionierende Gewaltenteilung?
Diese gesamte Affäre macht mich sprachlos. Wie würde ich mich jetzt eigentlich fühlen, wenn ich Thüringer-AFD Wählerin wäre??
Na auch nicht viel anders, wie der Rest vom Land. Erwartet ihr ernsthaft anderes? Ihr müsst euch einfach darauf konzentrieren, dass sich für die der Wind auch drehen wird. Denkt ihr deren Fachkräfte ordnen sich auch so unter wie der Michel? Sicher nicht, sie weerden noch bereuen. Das bringt zwar auch nicht weiter, aber hilft beim weitermachen im Trotz.
Ich würde mich in meiner Wahl bestätigt fühlen.
Glaube ich nicht, der Wille der Bürger sah anders aus. Wer hatte mit Riesenabstand die Mehrheit?
Ich glaube, Paul meinte das anders. Und damit hat er Recht.
Und was sagt das jetzt über die Wahl von Hilde aus? Ist die vielleicht kein Bürger? Wie schräg ist das denn?
„Bescheiden“ halt, wie übrigens alle AfD-Wähler.
Willkür kennt keine Landesgrenzen.
Sie würden sich wahrscheinlich so wie ich fühlen, als ehemaliger FDP-Wähler.
Falsch gewählt und damit leben müssen.
Nein, richtig gewählt, und bei der nächsten Wahl wieder. Gilt aber nur für die AfD nicht für die FDP. Für unsere Demokratie, nicht für deren Demontage.
Aber, anhand Ihres Kommentars: wie die FDP, so ihre Wähler, wie die AfD, so ihre Wähler.
Ich habe die AfD gewählt, seitdem es sie gibt. Es gab ein paar Ausrutscher auf kommunaler Ebene. Aber den größten Mist habe ich gemacht, als ich beim letzten Mal die FDP gewählt habe.
Es kommt nicht wieder vor 😉
Verstehe ich. Aber wie kommen Sie jetzt auf die Schlussfolgerung, dass sie und ich, die AfD betreffend, „falsch gewählt“ haben?
Naja, weil ich die FDP anstatt der AfD gewählt habe bei der letzten BTW.
Schon richtig. Aber die Ausgangsfrage war: wie fühlen sich AfD-Wähler jetzt. Und die Antwort war: falsch gewählt.
Aber das wäre dann ja wohl geklärt.
Und ich kann Ihnen (und muss wohl nicht) sagen, dass die CDU und BSW-Wähler noch viel mehr Schaden angerichtet haben als Sie mit dem kleinen Ausrutscher.
Soll einer die Linken oder Grünen wählen, die wissen und wollen genau das, was sie tun. Die bereuen nichts.
Taktisch wählen ist Mist.
Stimmt, mir müssen Sie das nicht sagen. Das betrifft wohl eher die Mitleser, die nicht unserer Meinung sind.
Vera*scht?
ja, das sowieso! Aber, was löst das an Gefühlen aus? War die Frage?? Offensichtlich schwer zu beantworten. Enttäuscht? Wütend? Verzweifelt? Gehe ich überhaupt noch mal wählen? Habe ich Demokratie falsch verstanden? ….
Die „Machtergreifung“ spielt sich wohl eher im linken Politspektrum ab.
Ist zwar nicht besonders prickelnd, war aber zu erwarten.
Die Thüringer haben sich ihren Landtag selbst gewählt und bekommen jetzt eine CDU-Regierung unter knallroter Fuchtel. Und rund ein Drittel der Wähler wird komplett ausgegrenzt.
Genau, denn BSW(15) und Linke(12) haben zusammen mehr Sitze als die CDU(23).
Sehe ich auch so. Ich glaube die „Christlich Bolschwistische Union““ (CBU) wie sie gerade in Erfurt praktiziert, wird sicherlich auch ein toll funktionierendes Zukunftsprojekt auf Bundesebene.
War zu erwarten, lauter Parteigänger im Verfassungsgericht.
Es erschreckt mich immer mehr, wohin Deutschland gekommen ist. DDR 2.0. SED2.0
Es hebe derjenige die Hand, der etwas anderes erwartet hat. Das Verhalten von CDU, Linke und SPD war erwartbar. Das BSW hat sehr frühzeitig seine Hosen runter gelassen. Eine Alternative zur Alternative werden die also schon mal nicht. In kürzerster Zeit eingegliedert in den linken Bock. Muss man sich gleich merken!
War doch klar wie Kloßbrühe! Das BSW besteht zu 100% aus Mitgliedern der linken Mauerschützennachfolgepartei „Linke“! Das ist jetzt die VIERTE Namensänderung der SED!! (->PDS->Linke->BSW) Und es bleiben Kommunisten – auch nach der fünften, sechsten und siebten Umbennenung!
Was nicht passt wird passend gemacht. Hat „Mutti“ gesagt.
oder „Was Recht ist bestimmen wir“.
war schon paar Jährchen früher am Reichsgericht zu Leipzig .zugesprochen wird die Aussage dem Reichsjägermeister 😉
Nein, die sagte „Wir machen aus illegal legal“.
Damit war zu rechnen und es nutzt wenig, wenn die weiteren Anträge der CDU abgelehnt wurden.
Was dem Bund sein Stephan Heym (CDU) ist, ist dem Land Thüringen sein Klaus-Dieter von der Weiden (CDU).
Rechtsbeugung scheint sich zunehmend zu verbreiten und zur Gewohnheit zu werden.
Das macht Einen nur noch fassungslos.
Ich hoffe, dass die AfD das nicht auf sich beruhen lässt und die nächsthöhere Instanz anruft.
Die nächsthöhere Instanz anrufen? Das macht nur in einem Rechtsstaat Sinn.
wer soll denn die nächst höhere Instanz sein nach dem Verfassungsgerichtshof ?
Das BVerfG könnte den Fall überprüfen, ob hier ggf. das Grundgesetz gebrochen wird. Im Falle des ehemaligen Kölner Polizeipräsidenten hatte das BVerfG entsprechend geurteilt, jedoch den Fall wieder zurück an das vorherige Gericht überwiesen. Eine Klage vor dem BVerfG könnte somit mehrere Jahre dauern.
Der Schaden im Parlament wäre ohnehin geschehen und eine neue Regelung würde erst zu einer späteren Legislaturperiode stattfinden.
Antwort aus dem Netz :
Der Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist vierstufig :
1. Amtsgericht
2. Landgericht
3. Oberlandesgericht
4. Bundesgerichtshof
Allerdings kann jeder Prozess höchstens drei Instanzen durchlaufen – letzter Spruch gilt !
Keine Ahnung ob der Bundesgerichtshof für Länderinterne Verfahrensregeln zuständig wäre. Das müssen die Anwälte wissen.
Die Regelung in TH müsste gegen das GG verstoßen. Wenn ich mir aber ansehe, wer da im BVerfG sitzt – und welche Parteibücher da so in der Tasche sind – , neee das wird nix!
Die AfD muss 50%+1Sitz haben, vorher wird den Altparteien (inkl. der neuen Altpartei BSW) auch der hinterfo… und dreckigste Trick nicht unwürdig genug sein, um die AfD irgendwie von der Macht fern zu halten!!
(Wer sich noch fragt, wie die Weimarer Republik untergehen konnte, der kann jetzt bei der zweiten Abschaffung der Demokratie in Deutschland zusehen. Live und in Farbe. Ein bekannter Blogger würde jetzt Kaltgetränke und Knabberkram bereitstellen…)
Hiermit hat die CDU in meinen Augen wahrlich einen Pyrrhussieg errungen. Gut, dass ich vor zwei Jahren schon ausgetreten bin. Dieses unwürdige Gezeter war schwer zu ertragen.
Genau! Politik ist immer schwerer zu ertragen – und Wahlen ändern offensichtlich nichts!
Man möchte nur noch kotzen.
Man möchte nicht… man MUSS!
Und ich ich wette, dass die AfD auch keinen Posten für den Vize-Präsidenten erhalten wird!
Um Gottes Willen, wie kommen Sie denn darauf! Wenn schon treten, dann richtig treten!
es macht also im prinzip keinen sinn mehr zu waehlen.
Dooch, dooooooooooch!!
Gaaaaaaaaanz bestimmmmmmmt!
Jetzt ja sowieso nicht. Das Landesverfassungsgericht hat ja die „Machtergreifung“ bestätigt. Da kann man denen ja keinen solchen Posten geben.
Deutschland ist sowas von verloren. Würde meine Mama nicht mehr leben, dann würden wir unsere Hütte verkaufen, das gesparte Geld nehmen und sofort abhauen.. Ich hab keine Lust mehr, ich bin nach diesem Mobbing gegen die AfD total traurig.
Warum nur tut sich die AfD das noch an, sollen zusehen, wie dieses Land an die Wand gefahren wird. Ich jedenfalls habe für mich entschieden, nix, gar nix mehr tue ich was für diesen Filz, was die Altparteien betrifft. Keine Spende, nicht mal Müll hebe ich auf, soll doch das Land vor die Hunde gehen.
Habe fertig und massiven Frust, verzeiht es mir….
Ich habe sehr viel Verständnis dafür! Aber bitte weiterkämpfen, richtig wählen! Bei allen Umwälzungen (Autokratie/Diktatur wieder in Demokratie) gab es schwierige Vorphasen. Denken Sie an die beiden Frösche und das Milch/Sahne-Fass: Der Strampelnde hat überlebt, er stieg auf der Butter nach draußen. Ich bin auch kein Optimist, aber es muss einfach klappen. Immer wieder Überzeugungsarbeit! Wie sagt man im Krieg? „Momentum“ . Wir haben das jetzt. Es hat begonnen. Fortführen ist wichtig. Für unsere Kinder. Für Deutschland.
Genau das hab ich auch gedacht, schließe mich alle vollends an.
Versteh ich gut. Die Phase mit dem „Mülltrotz“ hab ich schon vor ein paar Jahren durchlaufen. Spenden gibts eh nur noch cash auf die Kralle, meine Betrüger such ich mir selber aus. Späßle gemacht.
Wo ist da jetzt der Sieg? Die Thüringer Richter haben lediglich bestätigt das es keine feste Reihenfolge gibt. Der Alterspräsident kann und wird also selber die Reihenfolge festlegen. Egal, was die anderen Fraktionen wollen.
Denn zwischen können und machen ist eben ein großer Unterschied und das die AfD den Alterspräsidenten stellt ist unstrittig.
Daneben versucht das offenbar abhängige Verfassungsgericht in den Ablauf des Landtages einzugreifen. Wenn jeder Wahlverlierer mit dem passenden Partner schnell vor jeder Konstitution des Parlamentes die Rechtslage ändern kann, hat das nichts mehr mit einem Rechtsstaat oder Demokratie zu tun.
Es ist schlichtweg eine Schande!
Habe ich schon geschrieben, ein weiterer Sargnagel für die Demokratie.
Unser Land hat auch nichts mehr mit einem Rechtsstaat und ebensowenig mit einer Demokratie zu tun. Bin gespannt, wann die Leute das realisieren.
Ein ganz klares Fehlurteil!
Die Abgeordneten erhalten erst mit ihrer Vereidigung ihre vollen Abgeordneten-Rechte!
Anders hätte eine Vereidigung sonst ja auch überhaupt gar keinen Sinn.
Wer jetzt einwenden mag, daß sie Abgeordneten aus der Vorlegislatur diese Rechte ja noch hätten, irrt ganz genauso: diese haben ihre Rechte mit Beginn der konstituierenden ersten Sitzung verloren.
Erst ab der Vereidigung also haben die Abgeordneten ihre vollen Rechte, u.a. eben auch das Recht, einen Antrag z.B. zur Geschäftsordnung einzubringen. Aber eben erst ab der Vereidigung, und keinen Augenblick früher!
Setzten, sechs, liebes Thüringer „Verfassungs“gericht!
Nicht nur das, der Richter war auch noch der Vater eines CDU-Antragstellers, also befangen.
Es regiert die reinste Willkür.
Das ist ein Machterhaltungsgesetz, nichts weiter!
Vereidigung der Abgeordneten. Welchen Wert haben denn diese Eide? Ist diese Vereidigung nicht eher nur ein formelles Spektakel? Sie macht sich so schön, allein schon um den Figuranten die Gloriole der Wichtigkeit zu verleihen. Da die „Eidlinge“ nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, müßte doch diesem ein Wert zugeordnet sein?- oder? Na denn man tau……….
Ich würde es nach diesem unerträglichen und konzertierten Schmierentheater bloß noch „Verfassungsgerücht“ nennen 😉
So weit richtig. Aber ein Fehlurteil würde ich das nicht nennen. Es entsprach den vollen Erwartungen.
Also kein Fehlurteil, das passiert mal, sondern, hmmm, wie nennen wir das jetzt?
Vielleicht Volksgerichtshof-Urteil? Dort wurden auch Urteile auf Bestellung geliefert.
Ach?!? Wer hätte das gedacht?
Nein!
Doch!
Oohhhh!
Pardon, aber das ist echt nicht witzig.