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40.633 Euro Schadenersatz

Tübinger Abfallbetriebe kippen Biomüll jahrelang zum Restmüll – und zwar schon im Müllwagen

Über Jahre hinweg wurde in der grünen Vorzeigestadt Tübingen Biomüll offenbar systematisch falsch entsorgt und mit dem Restmüll zusammengekippt – ausgerechnet von der städtischen Müllabfuhr. Nun soll die Stadt dem Landkreis mehr als 40.000 Euro zahlen.

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Über Jahre hinweg soll Biomüll in Tübingen teilweise im Restmüll entsorgt worden sein. (Symbolbild) (IMAGO/Rene Traut)

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Seit Jahren regiert in Tübingen der frühere Grünen-Politiker Boris Palmer als Oberbürgermeister. Doch ausgerechnet dort sollen Mitarbeiter der städtischen Müllabfuhr über Jahre hinweg Biomüll auf Restmülltouren mitentsorgt haben – weil im Müllwagen noch genug Platz gewesen sein soll. Doch das ist illegal.

Auslöser der Debatte war ein Bürgerhinweis im Oktober vergangenen Jahres. Danach stellte sich heraus, dass Beschäftigte der Kommunalen Servicebetriebe Tübingen auf einzelnen Restmülltouren auch Biomüll mitnahmen – obwohl dieser getrennt gesammelt werden muss. Die Stadt Tübingen will nun 40.633 Euro Schadensersatz zahlen. Die Verwaltung hat den Anspruch anerkannt und will dem Gemeinderat die Zahlung vorschlagen. Geschädigter ist rechtlich gesehen der Landkreis.

Die Begründung ist banal: Auf den Touren sei noch Platz gewesen, ein zusätzliches Fahrzeug habe man sich sparen wollen. Die Stadt spricht selbst von einem Fehlverhalten „in erheblichem Umfang“. Der Landkreis wertet das als Verstoß gegen die vertraglich festgelegte Pflicht zur getrennten Sammlung und verlangt Schadensersatz. Nach Angaben der Stadt wurden nach Bekanntwerden interne Konsequenzen gezogen. Es gebe eine neue Dienstanweisung und verschärfte Kontrollen. Eine interne Untersuchung läuft.

Bioabfälle müssen getrennt gesammelt und verwertet werden. Im Landkreis Tübingen werden Biotonnen vor der Leerung unter anderem mit Metalldetektoren kontrolliert, um Verunreinigungen zu verhindern. Dass Biomüll stattdessen im Restmüll landete, bedeutet, dass Material, das eigentlich verwertet werden soll, verbrannt wurde.

Die Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises verpflichtet zur getrennten Bereitstellung von Abfällen; Verstöße können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Auch für private Haushalte gelten damit strenge Vorgaben.

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Wie lange die Praxis andauerte, ist offiziell nicht genau beziffert. Die Südwest Presse berichtet jedoch, die Vermischung von Bio- und Restmüll habe „über viele Jahre hinweg“ im gesamten Stadtgebiet stattgefunden. In einer Bildzeile ist sogar von „über mindestens zehn Jahre hinweg“ die Rede. Laut dts soll die Leitungsebene der Kommunalen Servicebetriebe von der Praxis nichts gewusst haben.

Regelmäßig zusammen entsorgt beziehungsweise verbrannt werden Restmüll und der Inhalt des Gelben Sacks oder der Gelben Tonne. Die getrennte Sammlung dient nicht in erster Linie der Wiederverwertung von Rohstoffen. Vielmehr geht es darum, dass die Hersteller von Verpackungen über den „Grünen Punkt“ die Entsorgung mitfinanzieren sollen. Anders als beim Gelben Sack und bei der Gelben Tonne ist die Entsorgung von Rest- und Biomüll für Verbraucher kostenpflichtig.

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74 Kommentare

  • Ut aliquid fieri videatur.

    Ich habe schon länger den Eindruck, daß die dem Bürger auferlegten Lasten, z. B. der Mülltrennung (Restmüll, Papier, Plastik, Elektroschrott etc.), letztlich eigentlich zu einem nicht geringen Prozentsatz „für die Katz“ sind und nur vortäuschen sollen, daß etwas getan wird in Sachen Nachhaltigkeit, Klima etc.

    • Bei uns landet fast alles in der Verbrennung. Bezahlen kann ich aber für meine Trennung

      • Hier in WI hat sich ein Bekannter schon vor 20 Jahren über diese Praxis beschwert. Er wollte nicht für verschiedene Tonnen bezahlen, wenn dann alles in einen Magen kommt.

        • Wir zahlen nur die Restmülltonne. Plastik-, Papier- u. Biotonne sind inklusive. Das „inklusive“ macht die Restmülltonne aber sehr teuer, und wir müssen trennen, obwohl das Plastik genauso verbrannt wird wie der Restmüll.
          Das Projekt „Restmüll nach Gewicht“ wurde wieder aufgehoben, da „Menschen“ in fremde Tonnen oder gleich in die Umwelt entsorgten, um für sich selbst zu sparen. Jetzt zahlt Jeder den teuren Einheitspreis, auch als Einzelperson die ca. nur alle drei Monate die Tonne leeren lässt.

          6
        • Na, dann guten Appetit!

          -1
    • „Ut aliquid fieri videatur“ Genau so ist es —
      oder auch: „There is no business like show business“

    • Ich weiss das seit Jahrzehnten. Leider kapiert es die Maße nie

    • Ein einzelner Missstand ist kein Beleg für ein grundsätzlich ineffektives System. Der geschilderte Fall zeigt eher ein Versagen in Organisation oder Kontrolle vor Ort, nicht die Sinnlosigkeit von Mülltrennung insgesamt. Zahlreiche Praxisdaten belegen, dass getrennte Sammlung Recyclingquoten deutlich erhöht und Ressourcen spart. Vorausgesetzt natürlich, die Prozesse werden korrekt umgesetzt. Problematische Einzelfälle sollten Anlass sein, die Aufsicht zu verbessern, nicht pauschal die Wirksamkeit etablierter Umweltmaßnahmen infrage zu stellen. Zugleich halte ich es für kritisch, Mülltrennung als zentrales Ziel zu betrachten. Entscheidend ist vor allem, Abfälle von vornherein zu vermeiden.

      -36
      • Es ist halt eben kein „einzelner Misstand“, weil eine große Anzahl an Mitarbeitern der Stadtwerke davon Kenntnis gehabt haben muss. Erst jemand außerhalb des Systems hat darauf aufmerksam gemacht.

        Die ganze Sache bedeutet, dass einem großen Teil der Leute – sollten die Angestellten der Stadtwerke hier repräsentativ sein – die ganz Sache mit der Mülltrennung einfach nur auf den Wecker geht und man’s sein lässt, wenn man glaubt damit davonzukommen. Im Fall der Stadtwerke Tübingen dies jahrelang.

        • In Freiburg passiert dasselbe, aber meine Beschwerden diesbezüglich wurden weder von der Stadt noch vom Land beantwortet.

          11
        • Wenn Regeln nicht überwacht werden, werden sie ignoriert. Das gilt überall. Daraus folgt aber nicht, dass das System an sich nichts bringt, sondern dass man es besser durchsetzen muss.

          -13
      • Der Plastikmüll landet dann doch zwecks Entsorgung auf den Philippinen – wo er schließlich in den Pazifik gekippt wird.

      • Die teuren Müllverbrennungsanlagen müssen(!) ausgelastet werden… 🤷🏼‍♂️ …Alles rein damit!🔥🔥🔥

      • Es gibt genügend Gegenden, wo nur Papier und Restmüll abgeholt werden.
        Es gibt genügend Berichte, dass am Ende fast alle Müllwagen in die selbe Verbrennungsanlage kippen.
        Es gibt genügend Unterschiede nicht nur zwischen Bundesländern, sondern Städten, sodass die Mülltrennung eh zum Großteil für die Katz ist.

        Ich kenne viele Grün, die sich als Weltverbesserer aufspielen, aber kein bisschen nachhaltig leben und massig Müll produzieren. Weil die sich aber nicht im Griff haben und ihr Verhalten nicht ändern wollen, muss die Regierung ständig neue Gesetze erlassen, die alles teurer machen, kaum Nutzen bringen, aber das Gewissen der Grünen beruhigen…

      • „Ein einzelner Missstand“
        –> „Ich habe schon länger den Eindruck…“

        „Zahlreiche Praxisdaten belegen… Vorausgesetzt natürlich, die Prozesse werden korrekt umgesetzt“
        –> Aha, schreibe ich das Gegenteil?

        „nicht pauschal die Wirksamkeit etablierter Umweltmaßnahmen infrage zu stellen“
        –> „zu einem nicht geringen Prozentsatz“

        Eine Art Autoerotismus, den Sie da betreiben, will mir scheinen.

      • Ein einzelner Missstand? Ja, das ganze Land ist mittlerweile ein einziger Missstand.

  • Uiuiui…Was sagt denn Boris Palmer dazu?

    • Palmer ist Sauer und Er hat ja diesen Skandal in die Öffentlichkeit gebracht.
      Die Mitarbeiter des Stadtreinigung sind die „Sünder:innen“.

      Bei der Stadtreinigung hat Personalmangel und die „Migratischen“ Neubürger aus dem Mittel Süden des Kontinentes wo die Elefanten und Tigen leben kündigen alle , da die Arbeit zu schwer, Schmutzig und Menschenunwürdig ist.
      Wissen doch alle in Tübingen.
      Das war lange „das Gespräch“ in Tübingen und sogar im extrem linken Tagblatt und im GEA.

      • Die Sünder:aussen haben damit zum Glück nichts zu tun. 😂

        • auch nicht die Außenstürmer:innen

          0
  • Erinnert an die Mülltrennung im „Feldlager“ der Bundeswehr in Afghanistan: Alles wurde vorbildlich getrennt. Restmüll, Glas, Papier, Biomüll. „Damit die Soldaten es nicht verlernen, wenn sie nach Hause kommen“, hieß es so schön. Der Traum war immer dann zu Ende wenn die afghanische Müllabfuhr mit dem „Müllwagen“ kam … und alles auf eine gemeinsame Ladefläche auf dem LKW kippte.

    Übrigens; im „Feldlager“ wurde auch geblitzt, „damit die Soldaten es zu Hause nicht verlernen“ und der TÜV musste auch im Krieg gnadenlos eingehalten werden, sonst kein Einsatz mit dem Fahrzeug! Am besten fand ich das es den Solaten verboten war, „Feldmodifikationen“ am Fahrzeug vorzunehmen, wie es wohl jede Armee der Welt im Einsatz macht: „Streng verboten! Sonst keine Garantie mehr vom Hersteller.“

    Also, wenn es DIr die Beine wegsprengt weil Du am Fahrzeug nix machen kannst – wenigstens das Fahrzeug hat dann Garantie! Das schafft Mut und Vertrauen auf den nächsten Waffengang mit dem bösen, Russen …

  • So etwas ist doch heute immer wieder gängige Praxis. In meiner Stadt wird der Verpackungsmüll getrennt gesammelt und dann zusammen mit dem Haushaltsmüll in der Müllverbrennungsanlage verbrannt. Das tut man vor allen Dingen, um die Anlage auszulasten und die Fernwärme zu versorgen. So hat auch die Bahn und tut es vermutlich noch heute, getrennte Sammelbehälter aufgestellt, aber nachher wieder alles zusammen geworfen. Tübingen ist überall und die Mülltrennung häufig nur eine Märchenstunde.

    • Bei uns nicht anders

      • Auch bei uns ein grüner Bürgermeister. Auch wenn die Mehrheiten für grün bröckeln, so stellen sie immer noch sehr viel Unfug an und machen nicht einmal Stopp vor den eigenen Wählern. In einer grünen Hochburg haben sie kurz nach der Kommunalwahl wieder mal das Parken an einer ganzen Straße untersagt. Dabei trat das Ordnungsamt auch nicht besser auf, als die Polizei bei den frühmorgendlichen Besuchen wegen Politikerbeleidigung. Wer nicht angetroffen wurde, dessen Auto wurde ohne Vorankündigung abgeschleppt. Trotz sehr schmaler Straße konnten die Menschen dort jahrzehntelang unbehelligt parken. Jetzt kann dort nicht einmal mehr ein Pflegedienst halten.

    • Der ganze Schmarrn ist Öko-Drangsalierung der Bürger.
      Verbunden mit „grüner“ Geschäftsidee!

      • Umweltfreundlicher, besser für den Motor und sogar günstiger – das alles verspricht der neue Kraftstoff E20. Er enthält 20 Prozent Bioethanol.
        Es soll ein Zwischenschritt sein vor der möglichen Einführung von E-Fuels – also reinem Biosprit.
        https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/e20-benzin-neue-sprit-sorte-beim-tanken-das-muessen-sie-wissen,VChkyV2
        Folgepetition:
        Kein Palmöl und keine Speiseöle im Kraftstoff – Umsetzung bis 2030 sichern!
        … Heute zeigt sich jedoch, dass zwar politische Schritte eingeleitet wurden, Palmöl weiterhin in Biokraftstoffen verwendet wird und der vollständige Ausstieg noch nicht sicher ist. Auch andere pflanzliche Öle aus Nahrungsmittelpflanzen werden weiterhin in großem Umfang genutzt.
        – aus welchem Land kommt Palmöl

    • Tübingen ist überall – genauso ist es, Lotti! Ich kenne eine rettungslos ‚vergrünte‘ Universitätsstadt in NRW, wo der ganze Schmodder seit Jahrzehnten höchst aufwändig nach vier unterschiedlichen Abfallgruppen getrennt – und auch getrennt eingesammelt wurde, nur um anschließend wieder in der Müllverbrennungsanlage zusammengeschüttet zu werden! Seit einiger Zeit sind, wie ich höre – wenigstens in ‚klassischen‘ Wohngebieten – auch noch ‚Abfall-Kontrollettis‘ mit Klemmbrett, Smartphone und Aufklebersätzen unterwegs, die mit Letzteren drohend darauf hinweisen, dass die inkriminierten Behälter bei fortgesetzten ‚Fehlbefüllungen‘ nicht mehr geleert würden…
      Früher kommentierte man solche Streiche kurz und trocken: „…damit der Weg Leute hat!…“.

  • Da arbeitet mal ein kommunales Unternehmen effizient und Umwelt freundlich, indem es unnötige Fahrten minimiert, ist es auch wieder nicht Recht…

  • Das ist die effektivste Methode, da man jede Adresse nur einmal anfahren muß.

  • Die Entsorgung über die gelbe Tonne ist keineswegs kostenlos, sie wird nur schon beim Kauf der Produkte bezahlt.

  • Aber Blockwarte implementieren wollen, die den Bürger bei der Mülltrennung überwachen sollen. Ich trenne nur noch halbherzig.

    • Halbherzig ist aber nichts für Allesodernichts – entweder ganz oder gar nicht!

    • „Blockwarte implementieren wollen“??? Ist in großen Teilen NRWs von Großstädten bis hin zu den letzten abgehängten Käffern längst Realität, auf die immer mal wieder – wenn die Aushilfs-Redakteur(hicks)Innen sonst nix zu schreiben haben – in großen Zeitungsartikeln hingewiesen wird…

  • Jetzt wird wieder Geld von der rechten in die linke Hosetasche gestopft. Der Bürger muss die rechte Hosentasche wieder auffüllen und das Geld der linken Hosentasche landet dann wieder in der Tasche von Personen die es nicht verdienen. So kann man die Kasse der Kommunen auch füllen.

  • Ist das im Klartext nicht „Betrug“ und damit als Straftat auch ein Offizialdelikt, dem die Staatsanwaltschaft nachgehen „muss“?
    Allem voran scheint mit der bezifferte Schaden viel zu gering zu sein, vergleicht man damit den Gewinn/Wettbewerbsvorteil der eingesparten Kosten.
    Auch wurde hier die Umwelt erheblich mehr belastet, als geplant und beziffert.
    Zusätzlich wurde der Verbraucher betrogen, der über Jahre, bis Jahrzehnte akribisch trennte, im festen Glauben das Richtige zu tun, um nun zu erfahren, das all ihr korrektes Handeln aus Gründen der Geldgier, gegen geltendes Recht, exakt zum Nachteil der Natur missbraucht wurde.

  • Einmal ordentlich vermischt geht das schon.
    Getrennt kostet es nunmal mehr, wie wir es schon seit einigen Jahren zu spüren bekommen, auch wenns nur auf der Abrechnung steht.

  • Jahrelang die heilige Mülltrennung ignoriert.
    Und die Welt ist noch nicht untergegangen? Das kann doch nicht wahr sein!

  • Ist der Staat. Der kann machen, was er will. Wen wollte man dagegen angehen lassen? VOR dem Zusammenkippen kommt aber der Korrektheitsscheck: Biomüll in der Restetonne VORHER = saftiges Knöllchen … und zwar umgerechnet ganz andere Größenordnungen als 40.000 über Jahre hinweg.
    Nöchste Frage wäre, wie der Landkreis mit dem Müll umgeht …

    Früher wäre das Satire gewesen, heute Zustandsbeschreibung. GRÜN-Länd.

  • Grün, grün, grün sind
    alle meine Lügen….

  • Tja, so funktioniert anscheinend das „Palmer-Grün“, da wäre ein Rücktritt das Mindeste … aber wen schert schon ein Skandal?

    • Ich bin auch für Rücktritt.
      Noch jemand?

      • Nö, sondern den Unfug abschaffen!

  • Aber wehe es ist noch ein Transportnetz von nem Beutel Orangen im Biomüll. Dann ist die Hölle los. Da wird die ganze Tonne durchwühlt ob da irgendwer was falsches rein geschmissen hat.
    Aber klar. Wenns einfach sein soll und schnell. Dann kann man ja auch mal den Biomüll mit Restmüll zusammen entsorgen.
    Kostet ja auch Geld so ein extra Fahrzeug dafür durch die Gegend fahren zu lassen.
    Ich würd sagen. Die Stadt dürften durch die gemeinese Entleerung deutlich mehr Geld eingespart haben als sie nun an Schadensersatz zahlen will/muss/soll.
    Achja. Der Bürger hat natürlich trotzdem für zwei Mülltonnen zu zahlen. Ist ja klar.

  • …. und wer soll’s bezahlen …. na, du und ich …. der doofe Steuerzahler.

  • „Geschädigter ist rechtlich gesehen der Landkreis.“
    Ach.
    Ich dachte die Geschädigten sind diejenigen, die die Müllgebühren bezahlt haben und dafür eine gewisse Erwartungshaltung hatten ……

    • und die Bürger sind die Geschädigten, denen man den Mülleimer wegen schlechter Mülltrennung nicht mitgenommen hat, jedoch keine Gebühr erstattet hat.

      Nun gibt es Strafzahlung in Tübingen, wenn man Plastik oder so im Bio Mülll hat.
      Dazu hab es einen Flyer in jeden Tübinger Briefkasten.

    • Die Müllgebühren wären wohl kaum niedriger, wenn statt einer Fahrt zwei gemacht worden wären.

      • Dann war die Abschaltvorrichtung bei VW wohl auch ein „Gadget“, welches das Auto eigentlich teurer gemacht hat, so daß die „Geschädigten“ eigentlich die Bevorteilten waren und einen Aufpreis hätten zahlen sollen, anstatt Schadensersatz zu bekommen?

        • „Abschaltvorrichtung“,
          alles klar,
          man merkt, sie wissen genau wovon sie schreiben…….

          -4
    • Ich bitte Sie! Wen kümmert denn der einfache Bürger?

  • „Doch ausgerechnet dort sollen Mitarbeiter der städtischen Müllabfuhr über Jahre hinweg Biomüll auf Restmülltouren mitentsorgt haben – weil im Müllwagen noch genug Platz gewesen sein soll. Doch das ist illegal.“
    Aber immerhin wurde dadurch doch soviel CO2 eingespart, dass die vom WEF mit einem größeren Privatjet anreisen können?
    Man muss auch mal die positiven Seiten sehen.

  • Ich finde das System der Mülltrennung zwar gut und halte mich auch daran aber ich könnte wetten, daß dies kein Einzelfall ist. Das machen etliche andere auch und dieser Verdacht ist auch nicht neu sondern so alt wie die Mülltrennung selbst.
    Pech für Palmer wenn es ausgerechnet bei ihm auffliegt-freut mich aber wenn es einen ‚“Grünen“ trifft.

  • Vielleicht sollte man den Tübinger OB mal in Beugehaft nehmen?

    • Dann wäre mein CEO schon oft in Haft oder gekündigt. wenn von 10 000 Mitarbeitern einer oder ein team Mist baut.

  • …in Duisburg gibt es ganze Straßen bevölkert von Neudeutschen aus Rumänien, Serbien und Bulgarien, wo der Müll ganz einfach über den Balkon entsorgt wird.
    Liegt dann im Vorgarten und vermodert da. Man erspart der Stadt sogar die Müllwagen und zusätzliche Kosten.
    Manche mögen diese etwas rustikale Art der grünen Nachhaltigkeit nicht, ich hingegen finde sie vorbildlich…

  • „Auf den Touren sei noch Platz gewesen, ein zusätzliches Fahrzeug habe man sich sparen wollen.“
    Na, wenigstens Sprit gespart…oder Strom…muss man positiv sehen…

    • Der Grund war extremer Personalmangel und hoher Krankenstand.
      Es gab so gar lange ein völligen Totalausfall bei der Tübinger Müllabfuhr wegen Streit mit ALBA und hohem Krankenstand, sowie enorm hohen Migranten Kündigungs Quoten.

      Qualle: Tagblatt, Stadt Tübingen und gea.de

  • Da haben sich die Bürger die Trennarbeit wieder umsonst gemacht, nur um von der Müllabfuhr verschaukelt zu werden.
    Und für so etwas muss man am Ende auch noch teures Geld bezahlen.

    Das dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein.

    • Das dürfte kein Einzelfall sein.
      Was man nicht weiß, macht einen nicht heiß.

    • Der „gelbe Sack“
      ist ebenfalls Volksverdummung….

    • Sie haben vollkommen Recht.
      Bei der Bahn wurde auch über Jahre der Getrennte Müll auf den Bahnsteigen zusammen entsorgt.

      Nicht nur in dere Müllverbrennungsanlage in Stuttgart wird viel Gelber Sack Rohstoff komplett verfeuert. Weil zu viel Feuchtüll wie nicht entleerte Windeln, Biomüll und so das verbrennen zu hohen Temperaturen unmöglich machen.

      Daher ist wird der Gelbesack Müll als Erdöl zufeuerung kostenlos genutzt.
      Ergo verdient die Müll Industrie dopplet und der Bürger wird gemolken (Verarscht).

  • Das ist jetzt eine neue Dimension des Wahnsinns. Bei der GelbenTonne(oder Gelber Sack) wird das flächendeckend schon immer so gemacht. Da haben die Wähler*innen der Grünen jahrelang ihre Joghurtbecher umsonst gespültl. 🙂

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