Christian Olearius
Tagebucheintrag wirft Fragen auf: War die FDP in NRW in den Cum-Ex-Skandal involviert?
Ein angeblicher Tagebucheintrag von Christian Olearius legt nahe, dass die nordrhein-westfälische FDP dem ehemaligen Warburg-Chef im Cum-Ex-Skandal helfen wollte, passiert ist jedoch nichts. Kurz nach dem Eintrag stellte die FDP mit der CDU die NRW-Landesregierung.
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Neue Details im Fall Cum-Ex werfen die Frage auf, ob der FDP-Landesverband in Nordrhein-Westfalen in den Steuerbetrug zahlreicher Banken involviert war. Ein angeblicher Tagebucheintrag des ehemaligen Chefs der Warburg-Bank, die in Cum-Ex involviert ist, legt das nahe. Eine mutmaßliche Kopie des entsprechenden Schriftstücks liegt der Wirtschaftswoche vor. Christian Olearius soll darin von einem Treffen mit dem Manager Andreas Schmitz am 23. Juni 2017 berichtet haben.
Gemeint ist vermutlich der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende der Bank HSBC Trinkaus & Burkhardt, der laut dem Eintrag von Olearius, wie er selbst, ebenfalls in Cum-Ex verstrickt sein soll. Doch diese Darstellung würde sich mithilfe der Liberalen in Nordrhein-Westfalen, also der FDP, bald erübrigt haben, soll es weiter heißen. Ob Olearius das Auflösen der Vorwürfe nur auf seine Person oder auch auf Schmitz bezog, ist unklar. Geklappt hat es nicht: Olearius blieb im Fokus der Ermittler.
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Brisant: Obwohl Schmitz und die HSBC Trinkaus & Burkhardt nach Bekanntwerden des größten Steuerbetrugs in der Geschichte Deutschlands gegenüber der Bankenaufsicht BaFin 2016 angaben, nicht in Cum-Ex verwickelt zu sein, kam es 2023 zu Razzien bei den damals zuständigen Mitarbeitern – auch bei Schmitz.
Gegenüber dem Handelsblatt bestätigte die Staatsanwaltschaft Köln, die die führende Behörde bei der Aufarbeitung des Steuerbetrugs ist, dass die Durchsuchungen „im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Verfahren“ durchgeführt worden waren.
Das bestätigt zumindest den ersten Teil des angeblichen Tagebucheintrags von Olearius. Über die Hilfe der nordrhein-westfälischen FDP ist hingegen nichts bekannt, die Notiz könnte demnach auch erfunden oder verwässert sein. Zum Verfassungszeitpunkt war Christian Lindner Landesvorsitzender und Bundestags-Spitzenkandidat der FDP in Nordrhein-Westfalen. Der heutige Bundesfinanzminister konnte seine Partei bei den Landtagswahlen im Mai 2017 zu einem beeindruckenden Ergebnis von 12,6 Prozent führen. Sieben Tage nach dem Tagebucheintrag von Olearius trat die FDP in eine Koalition mit der CDU ein.
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Wegen einer möglicherweise illegalen Parteispende der Warburg-Bank an einen Scholz-Vertrauten gibt es jetzt Ermittlungen. Die Skandal-Bank spendete das Geld an die Partei, nachdem ihr die Rückzahlung von 47 Millionen Euro Steuergeld im Rahmen der Cum-Ex-Affäre erlassen wurde.
Interne Dokumente
Hinweise legen nahe: Sagte Scholz vor Cum-Ex-Untersuchungsausschuss falsch aus?
Neue Dokumente legen nahe, dass Olaf Scholz Einfluss auf die Beantwortung einer Abgeordnetenanfrage zum Cum-Ex-Skandal genommen haben könnte.
Auf Anfrage der Wirtschaftswoche erklärte ein Sprecher der FDP: „Das Zitat ist uns unbekannt. Was gemeint sein könnte, wissen wir nicht.“ Vielmehr habe sich die Partei bis heute intensiv um die Aufklärung von Cum-Ex-Vorgängen bemüht, beispielsweise durch parlamentarische Anfragen, so der Sprecher.
Bis 2020 hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, jedoch noch den mittlerweile zu acht Jahren Haft verurteilten Hanno Berger gerichtlich vertreten. Berger gilt als einer der Protagonisten des Cum-Ex-Skandals und wurde deshalb vom Landgericht Bonn zu einer Freiheitsstrafe sowie einer Rückzahlung in Höhe von 13,6 Millionen Euro verurteilt. Kubicki erntete immer wieder Kritik für dieses Mandat.
Gegenüber der Wirtschaftswoche wollten sich weder Schmitz, der heute Präsident der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf ist, noch Olearius selbst äußern. Der ehemalige Aufsichtsratschef der Warburg-Bank steht im Mittelpunkt des Cum-Ex-Skandals und soll unter anderem die Beteiligung von Olaf Scholz vertuscht haben. Das legen weitere Tagebucheinträge des Bankiers nahe.
Demnach sollen sich Scholz und Olearius dafür eingesetzt haben, dass die Warburg-Bank den verursachten Steuerschaden nicht nachzahlen muss. Dem Staat soll durch den Steuerskandal ein Schaden von 280 Millionen Euro entstanden sein.
Wegen seiner Beteiligung an der Steuerhinterziehung musste sich Olearius bis Juni vor dem Landgericht Bonn erklären, wo das Verfahren wegen des gesundheitlichen Zustands des 82-Jährigen jedoch eingestellt wurde (Apollo News berichtete).
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Alles Versuche von Olearius die ehemalige Staatsanwältin Brorhilker aus NRW zu stoppen und die Cum-Ex Millionen der Warburg-Bak zu erhalten.
Brorhilker hat gegen das Heer von Anwälten der Warburg-Bank standgehalten.
Die Politik hat aber immer versucht den Betrug zu gut wie möglich klein zu halten, weil viele Landesbanken involviert sind. Ein einziger Sumpf….
Als ob. Niemals, das sind alles Ehrenmänner 😉
Immer das Selbe, die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Der eine kann sich nicht erinnern, der andere hat hohen Blutdruck und ist verhandlungsunfähig, die Staatsanwältin wird rausgemobbt und Unterlagen sind nicht mehr da. Merkwürdige Zufälle.
Fragen wir doch mal den Olaf, ach nee sinnlos, der hats eh schon wieder vergessen…
Die stecken alle da drin, die kleinen Gauner. Es hat ja einen Grund, warum hier nichts mehr funktioniert.
Die FDP hat bei jedem Ampel Unfug mitgestimmt. Vielleicht genau deshalb…?
Das gilt für die anderen Parteien SPD, CDU, GRÜNE ebenso. Es gibt jede Menge Dinge, die nicht in die Öffentlichkeit sollen….Merkel lässt man völlig in Ruhe. Seltsam, nicht?!
Komisch.Hier wird andauernd ein Artikel nach dem anderen veröffentlicht.
Aber redaktionell geprüft wird nichts.Apollo ist Kommentar feindlich.Tut nur so als ob.
… gut möglich, deswegen hat sie auch bei der Ampel immer bei allem Schwachsinn zugestimmt.
„Advocard ist Anwalts Liebling!“ Das funktioniert halt nur so lange man nicht das Opfer ist!
Der eine leidet an Demenz (Top-Gegenargument) und der andere wird aufgrund von Bluthochdruck für verfahrensunfähig erklärt – prima! Die ermittelnde Staatsanwältin wird elegant aus dem Weg geräumt und Beweismittel verschwinden auf mysteriöse Art und Weise!
Die aktuellen Umfrageergebnisse in Hamburg lassen mich strahlweise kotzen!
„Verfahren aus gesundheitlichen Gründen eingestellt.“. Der schlürft jetzt unter Palmen Cocktails. Vor dem Gesetz sind schließlich alle gleich.