Anlässlich der EU-Syrien-Konferenz am Montag verkündete die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X: „In der Vergangenheit haben wir für Syrien und für Syrer gearbeitet. Heute können wir endlich mit Syrien zusammenarbeiten.“ Und: „Für jeden Schritt hin zu einem inklusiven politischen Übergang wird die EU ihre Unterstützung verstärken“ – es werden also noch weitere Zahlungen in Aussicht gestellt. Bei der Konferenz sagte die Europäische Union bereits zu, 2,5 Milliarden Euro an Unterstützung für dieses und nächstes Jahr zu zahlen.

In ihrer Rede auf der Konferenz sagte Ursula von der Leyen, dass zum ersten Mal die Möglichkeit bestehe, nicht nur zu träumen, sondern eine bessere Zukunft für Syrien aktiv umzusetzen. „Von unserer Seite aus müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Ziele zu unterstützen und um einen erfolgreichen Übergang zu unterstützen“. Die Syrer sollen wissen, dass die Europäische Union sie bei jedem Schritt des Weges begleiten werde.

Deswegen sei der neue syrische Außenminister anwesend, den von der Leyen „herzlich willkommen“ hieß. Der Außenminister Asaad Hassan al-Schaibani musste extra von der Terrorliste gestrichen werden, um zu der Konferenz reisen zu können (Apollo News berichtete). Seit Beginn des Bürgerkrieges habe die EU 37 Milliarden Euro an Unterstützung gegeben. Ursula von der Leyen appellierte auch an die anderen Länder, die auf der Konferenz vertreten waren, ihre Unterstützungsleistungen ebenfalls zu erhöhen. „In dieser wichtigen Zeit braucht uns Syrien mehr denn je“, sagte sie.

„Syrien kann ein Land werden, in dem jeder seine Meinung sagt, mit gleichen Rechten“. In der neuen Verfassung, die der Präsident al-Scharaa am Donnerstag unterschrieb, heißt es laut BBC allerdings, dass das islamische Recht „die Hauptquelle“ für künftige Gesetze sein soll und nicht mehr „eine Hauptquelle“. Die Kurden, die ihre Streitkräfte auflösen wollten und ein Abkommen mit al-Scharaa beschlossen hatten, bezeichneten die neue Verfassung als „Autoritarismus in einer neuen Form“, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.

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Das Abkommen zwischen den Kurden und der syrischen Übergangsregierung bezeichnete von der Leyen als „historisch“. Auch die Unterzeichnung der Übergangsverfassung durch den Präsidenten al-Scharaa lobte sie. Doch nicht nur die Festlegung auf den Islam ist problematisch. Auch die angekündigte Gewaltenteilung könnte nur dem Namen nach bestehen.

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Eine Volksversammlung, deren Mitglieder direkt oder indirekt von Präsident al-Scharaa ernannt werden, soll die Legislative übernehmen. Ein Drittel der Mitglieder der Volksversammlung soll direkt vom Präsidenten selbst ernannt werden, die anderen beiden Drittel werden von einem Ausschuss bestimmt, den al-Scharaa zusammenstellt. Außerdem hat der Präsident das Recht, einen Notstand auszurufen.

Die Gewalttaten an Zivilisten zeigten, dass die Situation in Syrien fragil sei, so die EU-Kommissionspräsidentin. Am 7. und 8. März haben Sicherheitskräfte der neuen Regierung 750 alawitische Zivilisten getötet, darunter auch Kinder. Der ehemalige Diktator Syriens, Assad, gehörte den Alawiten an, die dem schiitischen Spektrum des Islams zuzurechnen sind (Apollo News berichtete).

Laut von der Leyen, hätten die Machthaber versprochen, die Täter zur Verantwortung zu ziehen und alle Syrer zu beschützen. Al-Schaibani bedankte sich derweil bei allen Geldgebern, die Syrien in der Vergangenheit oder aktuell unterstützen. „Im Geist der Solidarität und der Zusammenarbeit“ sei es nun möglich, zusammen die syrische Bevölkerung zu unterstützen. Die neue Regierung setze sich für Transparenz ein und wolle gegen Korruption kämpfen. Die Europäische Union habe bereits viel getan, wie zum Beispiel die Lockerung von Sanktionen anzuordnen.

„Aber die Maßnahmen haben bisher nicht unseren Erwartungen entsprochen. Wir wollen weitere Unterstützungsmaßnahmen.“ Der Wiederaufbau Syriens sei nicht nur eine „nationale Verantwortung, sondern eine internationale“. Weiter sagte er: „Was wir in Syrien tun, hat einen Einfluss in der Region und in der Welt“. Deutschland hat 300 Millionen Euro an Hilfsgeldern versprochen. „Es geht darum, das Fenster für eine inklusive politische Transition nicht zu verpassen“, sagte Außenministerin Baerbock.

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