Europäisches Gericht
Syrer mit gefälschtem Pass abgeschoben – Deutschland muss 8000 Euro Entschädigung zahlen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland für die Abschiebung eines syrischen Flüchtlings mit gefälschtem Pass verurteilt. Deutschland muss dem Mann nun 8.000 Euro Entschädigung zahlen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Deutschland für die Abschiebung eines Syrers nach Griechenland verurteilt. Demnach hätte die Abschiebung des Syrers gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstoßen.
Rechtswidrig hätten die deutschen Behörden jedoch nicht überprüft, ob der Mann in Griechenland Zugang zu einem Asylverfahren habe, „das verhindert, dass er nach Syrien abgeschoben wird“, wie es in der Urteilsbegründung heißt. Weiterhin hätte Deutschland geprüft „ob er in Griechenland Haftbedingungen ausgesetzt sein würde, die gegen Artikel 3 verstoßen könnten“ und der Mann unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sein könnte.
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Konkret geht es um einen 1993 geborenen Syrer, der 2018 an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen wurde. Er hatte versucht, per Bus mit einem bulgarischen Pass, den er in Griechenland für 2000 Euro erworben hatte, einzureisen. Nach seiner Festnahme wurde er zur Polizeiwache in Passau gebracht und noch am selben Tag per Flugzeug nach Athen ausgeflogen.
Daraufhin legte der Syrer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Er macht geltend, dass man seinen Wunsch nach Asyl nicht registriert hätte. Zudem habe er keinen Zugang zu einem Anwalt gehabt, was ihm die Möglichkeit nahm, Rechtsmittel gegen seine Abschiebung nach Griechenland einzulegen. Der Menschengerichtshof gab dem Mann Recht.
Deutschland muss dem Syrer nun eine Entschädigung in Höhe von 8.000 Euro zahlen. Zudem wurde Griechenland aufgrund der Haftbedingungen auf einer Polizeiwache in Leros zu einer Entschädigung von 6.500 Euro verurteilt. In Griechenland erhielt der Mann schließlich Asyl. „Diese Wendung war jedoch nicht absehbar, als die deutschen Behörden den Mann nach Griechenland zurückgeführt hatten“, erklärt das Gericht.
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Ein Irrenhaus.
Was war eigentlich mit meinen Menschenrechten während der Pandemie? Ich leide heute noch unter der staatlichen und polizeilichen Willkür. Es hat mich traumatisiert und ich denke noch fast täglich daran. Wenn ich gerade aktuell die Maskenmenschen wieder vermehrt herumlaufen sehe, ist alles wieder da, als sei es gestern gewesen.
Auch hier geht es wieder nur im Ideologie und Einschüchterung; solche Urteile sollen massenhafte Ausweisungen begrenzen.
Die EU mit ihren Institutionen ist wie die meisten nationalen Regierungen in Europa aktuell demokratiefeindlich bis in die tiefsten Tiefen.
Und über die Korruption haben wir da noch gar nicht geredet.
So’n Schwachsinn darf man nur ignorieren. Und diesen sogenannten Gerichtshof durch Vorenthaltung von Geld austrocknen. Ich fange frühestens an über Menschenrechte zu reden, wenn gleichermaßen über MenschenPFLICHTEN nachgedacht wird…
Frechheit siegt.
Sven von Storch im Interview mit der Initiative Meinungsfreiheit für die Bürger
»Ohne ARD und ZDF wäre die Ampelregierung schon längst Geschichte«
Der Erfolg von AfD, BSW und CDU bei den Landtagswahlen hat damit zu tun, daß alle drei Parteien sich gegenüber den Zwangsbeiträgen kritisch gezeigt haben. Im Osten könnte der Weg frei sein, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen und das ÖRR-System abzuwickeln, sagt Sven von Storch im Interview
Wenn Urteile von diesem Rat ausgesprochen werden, die nicht die Straftaten und Opfer des Täters einbeziehen, muss Deutschland sofort aus dieser Institution aussteigen. Da wir aber keine Bundesregierung haben, die deutsche Interessen vertritt, geht es mit diesen Skandalurteilen immer weiter.
Würde sich z.B. Ungarn oder Polen ein solches Urteil bieten lassen?
Deutschland wird regelmäßig vom EUGH verurteilt ohne dass es Konsequenzen hat. Sprich der Betrag ist weder beitreibbar noch pfändbar. Eine Luftnummer für Menschenrechte.
Diese EU braucht wirklich niemand mehr.
Ich weigere mich, meinen Arbeitslohn für solche Urteile zu opfern! Der hat hier nichts zu suchen und keinen Anspruch auf Geld!
Dexit.