Europäisches Gericht
Syrer mit gefälschtem Pass abgeschoben – Deutschland muss 8000 Euro Entschädigung zahlen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland für die Abschiebung eines syrischen Flüchtlings mit gefälschtem Pass verurteilt. Deutschland muss dem Mann nun 8.000 Euro Entschädigung zahlen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Deutschland für die Abschiebung eines Syrers nach Griechenland verurteilt. Demnach hätte die Abschiebung des Syrers gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstoßen.
Rechtswidrig hätten die deutschen Behörden jedoch nicht überprüft, ob der Mann in Griechenland Zugang zu einem Asylverfahren habe, „das verhindert, dass er nach Syrien abgeschoben wird“, wie es in der Urteilsbegründung heißt. Weiterhin hätte Deutschland geprüft „ob er in Griechenland Haftbedingungen ausgesetzt sein würde, die gegen Artikel 3 verstoßen könnten“ und der Mann unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sein könnte.
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Konkret geht es um einen 1993 geborenen Syrer, der 2018 an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen wurde. Er hatte versucht, per Bus mit einem bulgarischen Pass, den er in Griechenland für 2000 Euro erworben hatte, einzureisen. Nach seiner Festnahme wurde er zur Polizeiwache in Passau gebracht und noch am selben Tag per Flugzeug nach Athen ausgeflogen.
Daraufhin legte der Syrer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Er macht geltend, dass man seinen Wunsch nach Asyl nicht registriert hätte. Zudem habe er keinen Zugang zu einem Anwalt gehabt, was ihm die Möglichkeit nahm, Rechtsmittel gegen seine Abschiebung nach Griechenland einzulegen. Der Menschengerichtshof gab dem Mann Recht.
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Deutschland muss dem Syrer nun eine Entschädigung in Höhe von 8.000 Euro zahlen. Zudem wurde Griechenland aufgrund der Haftbedingungen auf einer Polizeiwache in Leros zu einer Entschädigung von 6.500 Euro verurteilt. In Griechenland erhielt der Mann schließlich Asyl. „Diese Wendung war jedoch nicht absehbar, als die deutschen Behörden den Mann nach Griechenland zurückgeführt hatten“, erklärt das Gericht.
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Ein Irrenhaus.
Meinen großen Respekt vor Donald Tusk.
Eigentlich ein Pro-Europäer, aber er unternimmt trotzdem Etwas gegen die absurden Asyl-Vorschriften.
Da müsste viel mehr Nationen einsteigen!
Dass Tusk jetzt ausgerechnet bei Orban abkupfert, den er immer beschimpft hat, ist schon irgendwie putzig. Erwägt die EU jetzt auch Strafen gegen den „Diktator im Osten“?
was unternimmt er denn?
er ist ein zahnloser tiger.
**EU warnt Polen wegen Plan zur Aussetzung des Asylrechts
Der polnische Plan, Migranten an der Grenze zu Weißrussland abzuweisen, wird von der EU-Kommission abgelehnt.**
Früher nannte man es noch Deutschland 😎
Was war eigentlich mit meinen Menschenrechten während der Pandemie? Ich leide heute noch unter der staatlichen und polizeilichen Willkür. Es hat mich traumatisiert und ich denke noch fast täglich daran. Wenn ich gerade aktuell die Maskenmenschen wieder vermehrt herumlaufen sehe, ist alles wieder da, als sei es gestern gewesen.
Auch hier geht es wieder nur im Ideologie und Einschüchterung; solche Urteile sollen massenhafte Ausweisungen begrenzen.
Die EU mit ihren Institutionen ist wie die meisten nationalen Regierungen in Europa aktuell demokratiefeindlich bis in die tiefsten Tiefen.
Und über die Korruption haben wir da noch gar nicht geredet.
Genau das dachte ich mir gestern auch wieder einmal. Wer entschädigt mich/uns für 3 Jahre entgangene Lebensfreude? Wer entschädigt uns für das Eingesperrtsein? Wer für den Entzug sämtlicher Grundrechte?
Und bei einem (!) Syrer macht das Gericht dann solch ein Theater, stelle dir mal vor, die kommen auf die Idee, dass 7000km weit fliegen kein Asyl (nur politische Verfolgung begründet Asyl), sondern Wirtschaftsmigration ist …
Das mit den Maskenmenschen muss man etwas relativieren. Eine Freundin von mir z,B. hat wegen einer Krebserkrankung ein geschwächtes Immunsystem und trägt deswegen draussen eine Maske. Und ich habe kürzlich für ein paar Tage eine Maske getragen, weil ich Symptome hatte, die auf eine Erkältung vielleicht aber auch auf eine Coronainfektion hindeuten konnten. Ich wollte niemanden anstecken Also seien Sie etwas nachsichtiger
mit den Maskenträgern.
So’n Schwachsinn darf man nur ignorieren. Und diesen sogenannten Gerichtshof durch Vorenthaltung von Geld austrocknen. Ich fange frühestens an über Menschenrechte zu reden, wenn gleichermaßen über MenschenPFLICHTEN nachgedacht wird…
Wer die aggressive Diskriminierung Ungeimpfter befördert hat, braucht das Wort „Menschenrechte“ nie mehr in den Mund nehmen.
Danke, fragolin, ganz genau SO ist es.
Frechheit siegt.
Sven von Storch im Interview mit der Initiative Meinungsfreiheit für die Bürger
»Ohne ARD und ZDF wäre die Ampelregierung schon längst Geschichte«
Der Erfolg von AfD, BSW und CDU bei den Landtagswahlen hat damit zu tun, daß alle drei Parteien sich gegenüber den Zwangsbeiträgen kritisch gezeigt haben. Im Osten könnte der Weg frei sein, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen und das ÖRR-System abzuwickeln, sagt Sven von Storch im Interview
Herr Weiss Sie haben ja so recht, man kann die „Freie Presse“ nur empfehlen!
Wenn Urteile von diesem Rat ausgesprochen werden, die nicht die Straftaten und Opfer des Täters einbeziehen, muss Deutschland sofort aus dieser Institution aussteigen. Da wir aber keine Bundesregierung haben, die deutsche Interessen vertritt, geht es mit diesen Skandalurteilen immer weiter.
Würde sich z.B. Ungarn oder Polen ein solches Urteil bieten lassen?
Ein nicht demokratisch legitimiertes Gericht, das einen Staat zu einer Strafe verurteilt, weil er die demokratisch beschlossenen und damit gültigen Gesetze eingehalten hat, hat sich selbst delegitimiert. Dieses Urteil ist nicht einmal wert, ignoriert zu werden.
Laut Dublin muss der nicht mal Straftaten begangen haben. Der ist in Griechenland in die EU gekommen und muss dort einen Asylantrag stellen. In Deutschland hat der nichts zu suchen – genau wie all die anderen millionen Illegalen. Deutschland muss auch nicht prüfen, wie Griechenland mit seinen Asylanten verfährt, dass ist Sache der EU-Kommission.
Genau so steht es auch im Asylrecht, gegen das die Merkel 2015 angefangen hat, zu verstoßen. Der Bevölkerungsaustausch ist gewollt, Deutschland wird eines Tages ein muslimischer Gottesstaat sein, „Sharia-Polizei“, „Kalifat ist die einziege Lösung“ sind nur der Anfang.
Deutschland wird regelmäßig vom EUGH verurteilt ohne dass es Konsequenzen hat. Sprich der Betrag ist weder beitreibbar noch pfändbar. Eine Luftnummer für Menschenrechte.
F. Baerbock wird zahlen und noch was drauf legen. Ist auch unmenschlich, wenn ein Betrüger abgewiesen wird.
gilt auch für den EGMR
Diese EU braucht wirklich niemand mehr.
Nur noch die, die mehr nehmen als geben. Aber für uns ist die EU desaströs und ruinös. Deutschland in der EU braucht keine Feinde mehr!
Ich weigere mich, meinen Arbeitslohn für solche Urteile zu opfern! Der hat hier nichts zu suchen und keinen Anspruch auf Geld!
Dexit.
… und zwar sofort!!!
… besser gestern!!!
Was die mit uns abziehen geht auf keine Kuhhaut. Und zu allem Überfluß auch noch mit einer deutschen CDU-Vorsitzenden. Die muss sich dort fühlen, wie die Königin von Saba. Um jedem Vorwurf einer Übervorteilung Deutschlands entgegenzuwirken, reitet sie ihr Heimatland so richtig in die Sch…. . War schon in der BW zu nichts zu gebrauchen.
Sich in der Welt als große Wohltäter auf Kosten ihrer Heimat aufspielen – das können unsere Frauen am besten. Ist offenbar bei uns ein grasierendes Mutter Theresa Syndrom. Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist die beste im Land ? Jede will als „Mutter Courage“ gefeiert werden. Denen darf man kein Geld in die Hand geben. Die verschenken für ihren altruistischen Narzissmus das letzte Tafelsilber.
Der Syrer hat keinen Zugang zu einem Anwalt gehabt? Und wer hat die Klage verfasst? Ach ja, mit Sicherheit wieder irgendwelche nutzlosen NGO-Kasper, die nichts anderes können als Deutschland zu schaden. Ist nur seltsam : Wenn ich mit gefälschtem Pass unterwegs bin, werde ich bestraft. Ein Syrer kriegt 8000 € Belohnung! Also, irgendwie kann ich mir nicht helfen, aber etwas läuft hier falsch!!!
Dieses Urteil ist ein weiterer, deutlicher Grund für den Dexit. Und unsere Struktur ist (noch) nicht so irreparabel geschädigt wie UK oder die der Grandeur (lachhaft).
Egmr…..nie gehört, kann weg!
Der hat übrigens in den 80ern durchgesetzt, dass Frauen zur BW dürfen. Der BT hatte sich zuvor geweigert, das GG entsprechend zu änder.
Das geht aber nicht weg! D müsste aus der EU raus oder zumindest rückabwickeln in eine EWG.
Danke, genau meine Worte.
Ich hatte darauf gehofft, dass er mich eines Tages pflegt und bis dahin meine Rente zahlt!
Da stellt sich doch die Frage, welche deutsche Regierungspartei dem Syrer geholfen hat zu klagen.
Oder hat er diese Möglichkeit ganz für sich alleine rausgefunden mit dem „handbook germany“ ,( was ja die Regierung rausgegeben hat) , in dem ja auch informiert wird über „was tun bei Abschiebung“?
Ein groteskes Urteil. Zeigt, dass der EGMR jede Bodenhaftung verloren hat. Die meisten Konventionsstaaten würden ein solches Urteil schlicht unbeachtet lassen.
Der hatte nie Bodenhaftung, wurde nie demokratisch gewählt oder legitimiert. Das war immer eine abgehobene Bubble. Keiner der dort sitzenden selbsternannten „Richter“ lebt auch nur in der Nähe der Folgen ihrer „Urteile“.
Ganz ehrlich…?!
Mir geht diese EU r i c h t i g auf´n Sack mittlerweile…!!
Die EU ist NICHT Europa!
DExit…!!!
Rechte der Einheimischen, in ihren eigenen Heimatländern? Gibt es nicht. Eu-Recht anwenden und Invasoren dahin zurückverfrachten, wo sie erstmalig EU-Boden betreten haben? Gibt es nicht, ist sogar strafbar. Invasoren, Invasoren ÜBER ALLES tönt es nur aus jeder linken Ecke, so auch aus dieser. Wäre die BRD ein souveräner Staat und würde von einer nationalen Regierung geführt, dann würde man diesem korrupten „Gericht“ keinerlei Macht und Bedeutung geben und diese „Urteile“ direkt in die Ablage P verfrachten.
Wir sollten ihn zu 9000 € Geldbuße, wegen illegaler Einreise, verurteilen und das ganze verrechnen. Trotzdem hätte er uns über die Jahr 10 x mehr gekostet. Deutschland soll zahlen und zahlen und immer weiter Zahlen. Haben wir deinen Anwalt auch bezahlt?
Was ist mit deutschen Recht auf Unversehrtheit. Unser Land geht unter durch Mord ,Raub,Zerstörung von angeblichen Flüchtlingen,die hier absolut nichts zu suchen haben. Grenzen dicht und Militär davor .In Ungarn geht das…
Raus aus den Verträgen! Die Wolkenkukuksheimer stehen nicht über nationalem Gesetz, das – hin- und hergewogen – , irl rationalisiert und dann substantiiert wurde. Die vierte oder fünfte Systemebene sind ein bis zwei ZU VIEL.
Raus aus der EU !!!
Da kannste dir nur noch an den Kopf packen. Das kann doch alles nicht mehr wahr sein.
In einigen Wochen bekommen Deutschland und die Schweiz auch noch die vielen Flüchtlinge aus den Niederlanden, Dänemark, Österreich und Frankreich wenn die mit ihrem neuen Asylkonzept fertig sind.
und der halbe libanon ist bereits auf der flucht und die werden sicher alle richtung deutschland kommen, denn in D haben viele bereits verwandte.