Der Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler erklärte im Podcast „Leute“ beim SWR1 am Dienstag, dass jeder Post auf den sozialen Medien überwacht werden solle. Schindler arbeitete mehrere Jahre für den UN-Sicherheitsrat und war in dem Zusammenhang Koordinator für das Überwachungsteam für den „Islamischen Staat”, Al-Qaida und Taliban. „Online sind alle Terroristen allein”, sagte er. Terroristen könnten hierzulande im Internet weitestgehend unbeobachtet agieren, weil die Sicherheitsbehörden in ihren Kompetenzen stark eingeschränkt seien, so Schindler.

Die Einschränkung der Kompetenzen werde mit dem Argument begründet, dass Deutschland schon zwei Diktaturen erlebt habe, eine „braune Diktatur und eine rote Diktatur”. Die Forderung, dass den Ermittlungsbehörden rechtliche Schranken auferlegt werden sollten, sei daher „nachvollziehbar, aber es ist natürlich klar, genau wie das gesamte andere Leben verlagert sich das terroristische Leben immer mehr in den Online-Bereich.” Um den Terrorismus „adäquat bekämpfen zu können”, bräuchte man entsprechend einen größeren rechtlichen Spielraum.

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Schindler sagte, dass die Terroranschläge der letzten Jahre „immer eine Komponente des Internets” hatten. Entweder habe man das Internet genutzt, um Anweisungen zu erteilen, miteinander zu kommunizieren oder Propaganda zu verbreiten. Das Internet spiele auch bei der Finanzierung von Terrorismus eine wichtige Rolle. Die Terroristen seien im Internet auch in dem Sinne allein, dass die Betreiber von Internetplattformen nicht genügend unternehmen würden, sagte er beim SWR1-Podcast.

Die Internetplattformen, die zu den „profitabelsten Unternehmen der Welt gehören”, behaupten, so Schindler, dass sie das Problem nicht in den Griff bekommen. „Was einfach schlicht und ergreifend nicht stimmt”, sagt er. Der Digital Services Act (DSA) geht ihm nicht weit genug, da die Nutzer die Betreiber auf das Problem aufmerksam machen müssen, anstatt dass die Firmen selbst „proaktiv” werden.

Der Terrorismusexperte fordert, dass die Internetplattformen für die Inhalte zuständig sein sollen. Inhalte, die „Schaden anrichten” oder illegal sind, müssten an die Polizei weitergeleitet oder gelöscht werden. Weiter führt Hans-Jakob Schindler aus, dass jeder Post im Internet überwacht werden soll, ähnlich wie eine Bank jede einzelne Transaktion überwacht. Auch für die Prävention und Deradikalisierung brauche es eine stärkere Internetpräsenz, meint Schindler.

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