Hans-Jakob Schindler
SWR-Podcast: Terrorismusexperte fordert jeden Post im Internet zu überwachen
Der Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler fordert jeden Internetpost zu überwachen. Die Sicherheitsbehörden brauchen seiner Ansicht nach mehr Kompetenzen, um Terrorismus besser bekämpfen zu können. Der Terrorismus verlagere sich immer mehr in das Internet, so Schindler.
Der Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler erklärte im Podcast „Leute“ beim SWR1 am Dienstag, dass jeder Post auf den sozialen Medien überwacht werden solle. Schindler arbeitete mehrere Jahre für den UN-Sicherheitsrat und war in dem Zusammenhang Koordinator für das Überwachungsteam für den „Islamischen Staat”, Al-Qaida und Taliban. „Online sind alle Terroristen allein”, sagte er. Terroristen könnten hierzulande im Internet weitestgehend unbeobachtet agieren, weil die Sicherheitsbehörden in ihren Kompetenzen stark eingeschränkt seien, so Schindler.
Die Einschränkung der Kompetenzen werde mit dem Argument begründet, dass Deutschland schon zwei Diktaturen erlebt habe, eine „braune Diktatur und eine rote Diktatur”. Die Forderung, dass den Ermittlungsbehörden rechtliche Schranken auferlegt werden sollten, sei daher „nachvollziehbar, aber es ist natürlich klar, genau wie das gesamte andere Leben verlagert sich das terroristische Leben immer mehr in den Online-Bereich.” Um den Terrorismus „adäquat bekämpfen zu können”, bräuchte man entsprechend einen größeren rechtlichen Spielraum.
Schindler sagte, dass die Terroranschläge der letzten Jahre „immer eine Komponente des Internets” hatten. Entweder habe man das Internet genutzt, um Anweisungen zu erteilen, miteinander zu kommunizieren oder Propaganda zu verbreiten. Das Internet spiele auch bei der Finanzierung von Terrorismus eine wichtige Rolle. Die Terroristen seien im Internet auch in dem Sinne allein, dass die Betreiber von Internetplattformen nicht genügend unternehmen würden, sagte er beim SWR1-Podcast.
Die Internetplattformen, die zu den „profitabelsten Unternehmen der Welt gehören”, behaupten, so Schindler, dass sie das Problem nicht in den Griff bekommen. „Was einfach schlicht und ergreifend nicht stimmt”, sagt er. Der Digital Services Act (DSA) geht ihm nicht weit genug, da die Nutzer die Betreiber auf das Problem aufmerksam machen müssen, anstatt dass die Firmen selbst „proaktiv” werden.
Werbung
Der Terrorismusexperte fordert, dass die Internetplattformen für die Inhalte zuständig sein sollen. Inhalte, die „Schaden anrichten” oder illegal sind, müssten an die Polizei weitergeleitet oder gelöscht werden. Weiter führt Hans-Jakob Schindler aus, dass jeder Post im Internet überwacht werden soll, ähnlich wie eine Bank jede einzelne Transaktion überwacht. Auch für die Prävention und Deradikalisierung brauche es eine stärkere Internetpräsenz, meint Schindler.
Die Grenzen zu schützen und Illegale abzuweisen ist nicht möglich. Aber jeden Kommentar im Internet kontrollieren.? Er ist bestimmt kein Terrorexperte sondern scheinbar Internetexperte.
Wem kommt die Deutungshoheit zu, welche Posts Terrorpotenzial haben und welche nicht? Sympathisanten der Grünen dürften nach den jüngsten Erfahrungen bereits Äußerungen als „Terror“ einstufen, die nicht auf ihrer Linie sind, bzw. ihre Überzeugungen ablehnen. Solche öffentlich geäußerten Ideen belegen eindeutig, wer die tatsächlichen Demokratiefeinde sind, die einen totalitären Staat zu installieren trachten.
„Terroristen könnten hierzulande im Internet weitestgehend unbeobachtet agieren, weil die Sicherheitsbehörden in ihren Kompetenzen stark eingeschränkt seien“
Also bitte, der Kampf gegen den politischen Gegner hat eben Vorrang, da kann man nicht auch noch Ressourcen für die Bekämpfung von Terroristen bereitstellen…
Spätestens seit Snowden wissen wir, dass dies doch längst Realität ist. Vielleicht sollte er mal bei unserer Kolonialmacht USA anfragen 😂
Hegel’sche Dialektik
1. These
– Wir schaffen ein Problem: Terrorismus durch Invasion
2. Antithese
– Wir bieten eine Lösung für dieses Problem an: Massenüberwachung
3. Synthese
– Wir erreichen mit dieser Lösung unser Ziel: Kontrolle, Unterdrückung, Diktatur
Interessant, wie da mehr und mehr aus staatlichen Institutionen VOM STAAT ins Private ausgelagert wird, um sich dann jede Kontrolle, jeder Aufsicht, jedes Auskunftsersuchens widersetzen zu können.
Eine private Organisation kontrolliert, welche Websites in Deutschland gesperrt werden dürfen – ohne Gerichte, ohne Transparenz.
https://damcraft.de/blog/exposing-the-cuii
https://www.danisch.de/blog/2024/10/11/die-meldestelle-respect-und-der-datenschutz/
Willkommen im Jahr 1984! Orwell läßt Grüßen
Mein Kommentar da jalles überwacht werden soll……….🌈🦄🐑
🤦♂️ „… jeder Post soll im Internet überwacht werden…“
Das sagt doch schon alles….
Dann müsste auch jeder Brief, jede Mail und jedes Paket überprüft werden. So wie die Westbriefe in der DDR.
Es ist schon längst soweit! Macht die Augen auf und euch schlau,Leute!
🤣 … ich habe zuerst „Schwindler“ gelesen….
Wären die Zielpersonen wie bekannt und zu erahnen, könnte man zustimmen, ich vermute aber, dass man die Autochthonen überwachen möchte. Wie bei den Weihnachtsmärkten, da „vergisst“ man die „Potentiellen“. Was sagt eigentlich der Datenschutz zu solchen Vorhaben, der es schon schwer macht einen alten Schulfreund ausfindig zu machen? Von „Experten“ habe ich die Schnauze voll seit Corona.
Ich fordere von den Politikern endlich mal die Verantwortung für das zu übernehmen, was sie anrichten. Jeder, absolut jeder Politiker musss für sein Handeln auch bei Fehlern die Konsequenzen spüren. Nichts mehr mit nach oben fallen, da muss es auch an deren Brieftasche gehen und je nach Schwere des Fehlers, darf es auch die Einschränkung der persönlichen Freiheit sein. (Gefängnis) Solange es nicht die Politikerhaftung gibt, fantasieren die weiter rum und bereichern sich am Volk.
Super, Schindler! Jawoll, schaffen Sie ein System, dass dann im Kalifat Deutschland gleich dazu genutzt werden kann, jeden zu belangen, der nicht in jedem Post die Größe Allahs ausreichend betont. Oder im grünen Reich die Intelligenz der grünen Wirtschaftspolitiker nicht ausreichend gelobt wird.
So etwas brauchen wir unbedingt!
Und ich finde es toll, wenn einem sogenannten Experten nicht anderes einfällt als einfach jedes Wort von jedem zu überwachen.
Wie wäre zum Beispiel der Ansatz, dass die meisten Terroristen eine lange Täterkarriere haben und bereits polizeibekannt sind? Hier würde ich ansetzen, bevor ich Andere dazu zwinge, in den Weihnachtsgrüßen vom Enkelchen an Opa und Opa herumzuschnüffeln, aber ich bin ja auch kein Experte.
Der Begriff „Experte“ wird mittlerweile inflationär verwendet und steht meistens nur noch für „Wichtigtuer die keine Ahnung haben“.
Prima.
Dann haben wir bald Vollbeschäftigung.
Ich will hier weg.😵💫
Terroristen nutzen nicht X, WA, TG, Signal o.ä.
Sie nutzen Plattformen auf die die EU eh nieeeee Zugriff bekommen.
Sie benutzen – wie immer – vorgeschobene Argumente um UNS zu überwachen.
Deutschland hat schon zwei Diktaturen gehabt, eine braune und eine rote.
Und ein Terrorismusexperte hilft mit, die nächste Diktatur zu errichten, diesmal eine grüne.
„Terroristen könnten hierzulande im Internet weitestgehend unbeobachtet agieren, weil die Sicherheitsbehörden in ihren Kompetenzen stark eingeschränkt seien“
Logo. Die sind ja andauernd damit beschäftigt, Habeck und Strack-Zimmermann-Beleidigungen nachzugehen. Solange die das können, haben sie auch genug Resourcen!
Das einzige was dabei heraus kommen wird, ist ein Überwachungsstaat. Terroristen werden sich dann andere Wege der Kommunikation suchen und die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden werden dabei immer hinterher laufen.
Will man das Problem verringern, minimiert man den ausländischen Einfluss, traut sich auch endlich an das Thema Religionsfreiheit heran und schränkt die Zuwanderung massiv ein.
…und ich nehme doch an, dass internet-Terrorismus da anfängt, wo linke und Grüne „Politiker“, und deren Handlungen kritisiert werden…?
Frei nach dem Motto „Wir müssen verhindern, dass Ihr in eine Diktatur abgleitet, indem wir alles kontrollieren, was Ihr sagt.“
Ich liebe den Großen Bruder.
… und gleich nochmal als potentieller Terrorist …
Was die Deutungshoheit des Begriffes Terrorismus betrifft, besonders die innenpolitische Seite dessen, legt der „Experte“ unter Anleitung der Regierung fest.
Ich mag nicht darüber spekulieren, ob ihm die Idee zu diesem SWR1-Podcast vor dem Spiegel gekommen ist.
Aber wohin eine anleitungsbasierte innenpolitische Deutungshoheit führt, sehen wir in den schlimmsten Diktaturen.
Und wie sieht die Praxis aus? Wäre nicht eine einfache Passkontrolle, wie sie jeder Deutsche Bürger bei jeder Urlaubsreise ins Ausland zu durchlaufen hat, ein Grundstein für die Verringerung von Terrorismus?
Ich habe dienstlich des öfteren in Asien, Singapur, zu tun gehabt. Wenn dort eine Volksgruppe oder Religionsgemeinschaft eine andere auch nur störte, wurden im Fall des Falles nur noch die Fingerabdrücke genommen und die Protagonisten wurden hinter der Grenze abgestellt. Keine Diskussion. Und so sieht die Stadt auch aus, sauber und friedlich.
Mit dem Wort „Terrorist“ ist man heutzutage schnell bei der Hand. Wir haben gelernt, dass „Terrorist“ schon der sein kann, der anders denkt. Damit stigmatisiert man den politischen Gegner und das nicht nur in autoritären Staaten. Auch in Scheindemokratien ist man mit diesem Wort schnell bei der Hand, will man den politischen Gegner damit ins Abseits stellen will. Man wundert sich, dass man davon in D noch nicht gegenüber AfD- Politikern Gebrauch gemacht hat. Dieses Wort wäre der Indikator dafür, dass eine autoritäre Struktur an Fahrt aufnimmt.