Wahlausschuss von AfD-Kandidat
SWR-Journalist erklärt niedrige Wahlbeteiligung in Ludwigshafen mit Finanzproblemen der Stadt
„70 Prozent der möglichen Wählerinnen und Wähler ist es völlig egal, wer die Verwaltung dieser Stadt leitet“ – so kommentierte SWR-Journalist Hartmut Reitz die niedrige Beteiligung an der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen. Er sieht die Ursache nicht im Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul, sondern in den Finanzproblemen der Stadt.
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Die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen hat eine außergewöhnlich niedrige Beteiligung verzeichnet. Nur 29,3 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, 9,2 Prozent der Stimmzettel waren ungültig. Erstmals durfte ein AfD-Kandidat nicht antreten: Joachim Paul wurde vom Wahlausschuss ausgeschlossen, nachdem Wahlleiterin und Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck ein Gutachten des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes vorgelegt hatte.
Hartmut Reitz, Leiter des SWR-Studios Ludwigshafen, sieht die Gründe für das Ergebnis nicht in diesem Ausschluss, sondern in der Finanzlage der Stadt. „70 Prozent der möglichen Wählerinnen und Wähler ist es völlig egal, wer die Verwaltung dieser Stadt leitet, wer dem Stadtrat vorsteht und die Stadt nach außen vertritt. Das ist erschreckend“, schrieb Reitz in einem Kommentar.
Die Ursachen lägen seiner Ansicht nach in der Perspektivlosigkeit der Kommunalpolitik: „Der Stadtrat und damit auch die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister haben schlicht keinen Gestaltungsspielraum mehr. Und sie können Dinge, die sie im Wahlkampf versprechen oder für wichtig halten, im Zweifel ohnehin nicht bezahlen.“ Ludwigshafen blute finanziell aus und werde von Land und Bund „mit allerlei sozialen Aufgaben schlicht im Stich gelassen“.
„Eine funktionierende Stadt, die ihren Aufgaben spürbar für ihre Bürgerinnen und Bürger nachkommen kann, ist das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit“, so Reitz weiter. Land und Bund müssten deshalb für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sorgen.
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Die Zahlen deuten jedoch auf ein anderes Muster hin. Bei der Bundestagswahl 2021 war die AfD in Ludwigshafen mit 24,3 Prozent stärkste Kraft. Bei der letzten Oberbürgermeisterwahl 2017, die zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfand, lag die Beteiligung bei 60,2 Prozent, der Anteil ungültiger Stimmen bei 2,6 Prozent. Nun fiel die Wahlbeteiligung auf weniger als die Hälfte, die Zahl der ungültigen Stimmen erreichte mehr als das Dreifache des üblichen Niveaus. Bundesweit steigt die Wahlbeteiligung seit Jahren – auch bei Kommunalwahlen.
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Am 12. Oktober treten CDU/FWG-Kandidat Klaus Blettner und SPD-Bewerber Jens Peter Gotter in einer Stichwahl gegeneinander an.
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Ich würde sagen: Wiederholt doch dort die Wahl, dann mit dem AfD-Kandidaten und Ihr wisst, ob es wirklich so ist!
Danach würde ich mit Freude die Wortakrobatik der Genossen vom ÖRR hören
Vielleicht schickt die Landesregierung rechtzeitig einen Scheck ins Ludwigshafener Rathaus. Dann sind die Finanzprobleme gelöst, und die Wahlbeteiligung steigt. So erklärt das dann der SWR.
Die Wortakrobatik: „WIR“ haben den Bürgern „unsere“ Politik nicht genug erklärt“…;-))
Die SED Kartell Parteien mit ihren Politikern , so wie die ganze deutsche Justiz und der GEZ Sender, sind nur noch damit beschäftigt für ihr vorsätzlich schändliches Verhalten, Ausreden zu erfinden! Und die Justiz ist sich nicht zu Schade sich bis zum Boden zu Verbiegen, um nur ja keine zugereisten Schwerstverbrecher verurteilen zu müssen!
Und er kommt zu dem Ergebnis:
„Nur ein Traum war das Erlebnis.
Weil“, so schließt er messerscharf,
„nicht sein kann, was nicht sein darf.“
Eigentlich sollten Wahlen mit unter 50% Beteiligung wiederholt werden müssen.
Eine Legitimation ist sonst einfach nicht gegeben.
Da litt ja selbst Krenz 1989 nicht annähernd an solchem Realitätsverlust wie dieser Herr Reitz.
Das ist ja wie im Märchen … und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute.
Wenn es doch wirklich ums Geld geht: es gibt da eine Möglichkeit direkt mal 10 Milliarden einzusparen. Stattdessen spenden die Bürger die 18,36 gleich an die Stadt und ersparen sich damit immerhin dummes Gelaber
Ich schätze mal, dass die Paul/AFD-Wähler fast geschlossen weg geblieben sind. Die, die sich doch ins Wahlbüro geschleppt haben, haben ihre Stimme ungültig gemacht.
Und wenn man nun die Differenz aus Wahlbeteiligung 2017/2025 und zusätzlich die Ungültigen betrachtet, weiß man, dass Paul als deutlicher Wahlsieger hervorgegangen wäre. Möglicherweise sogar ohne eine Stichwahl.
„Die Suche nach Sündenböcken ist von allen Jagdarten die einfachste.“
Dwight. D. Eisenhower
Und am Klimawandel kann es nicht gelegen haben?
Vielleicht Putin. Persönlich. Oder Trump. Die Rechten sind automatisch mitschuldig. Und die Rechtsradikalen erst einmal…
Statt Finanzproblemen scheint es es wohl eher ein massives Demokratieproblem wegen Wahlausschluss einer Partei geben..
Nun, in Ludwigshafen können sie wohl deshalb nichts mehr bezahlen, weil in der Verfassung von Rheinland-Pfalz kein Konnexitivitätsprinzip* festgeschrieben ist.
Deshalb muß die Stadt aus eigenem Aufkommen das ganze Treibgut, das bei ihnen angespült wird, unterhalten.
(Anm.: *: „Konnexität“ im Recht besagt – kurz gefaßt – den Grundsatz, „wer anschafft bezahlt“. Nur macht sich die Landesregierung in R-P einen „schlanken Fuß“: Sie weist den Kommunen Aufgaben aus ihrem Wirkungskreis zu, ohne dafür die Kosten zu übernehmen oder eine Übernahme zu garantieren.)
Glauben sie wirklich, man glaubt das??
nein, sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen und sie machen trotzdem weiter. Was sollen sie denn sonst auch tun?
Das klingt wie, der Hund hat die Hausaufgaben gefressen!
ich sehe dies eher als Demokratiedefizit. Das ist doch keine Wahl mehr, wenn nur ein Drittel überhaupt am Prozdere teilnimmt.
Alternativ könnte man ja über ein Losverfahren nachdenken. Das kommt aufs gleiche hinaus.
Ich sehe das auch als Demokratiedefizit, aber nicht, weil hier nur ein Drittel am Prozedere teilnimmt, sondern wegen dem, was im Vorfeld gelaufen ist.
Sie konnten nur 29,7 % Wähler von 120 tsd bezahlen ? Da hoffen wir mal das es in den anderen Städten besser aussieht, oder doch wieder Bratwurst ?
In 8 Jahren klappts, versprochen! 😉
Blaues Geplapper, Roobärt bist du das?Ich dachte du bist in Dänemark abgetaucht
Das könnte tatsächlich ‚hinhauen‘ – aber wer kann schon den ganzen Tag in der Küche sitzen und „Smørrebrød, Smørrebrød røm, pøm, pøm, pøm“ vor sich hinträllern! Selbst ein Hallig-Flüchtling, Schiffstauf-Lehrling, Häuptlings-Darsteller am Amazonas und Alibi-Däne kommt hin und wieder (wenn man ihn nicht stört) zu einem entspannenden geistigen ‚Erguss’…
Finanzprobleme? Nicht Klimawandel, Trump oder Putin?
Wie schon Orwell schrieb: 2+2=5.
Die Manipulation der Realität durch ein totalitäres Regime.
„70 Prozent der möglichen Wählerinnen und Wähler ist es völlig egal, wer die Verwaltung dieser Stadt leitet, wer dem Stadtrat vorsteht und die Stadt nach außen vertritt.“
Vielleicht ist es den Wählern aber auch nicht egal, nur bei den zur Auswahl stehenden Kandidaten ist es egal, wer von denen das macht.
Wer die Demokratie so beschädigt wie die Kartellpolitiker aus Ludwigshafen, der darf sich auch nicht über eine geringe Wahlbeteiligung beschweren. Das schürt Wahlverdrossenheit und maßlose Enttäuschung der Menschen, nichts anderes. Ich hoffe, die Angelegenheit hat ein Nachspiel.
Vermutlich haben die Leute sich gesagt, egal ob ich CDU, SPD oder Linke wähle, am Ende bekommen ich eh die Grünen, da bleibe ich lieber zuhause!
Der hat wohl zu viel Pipi Langstrumpf gelesen.
Auch in meiner Stadt gab es im zweiten Wahlgang der OB Wahl nur noch 33% Wahlbeteiligung. Das nachdem die Familie des amtierende Bürgermeister und er selbst massiv bedroht wurden. Er trat dann aus Angst um seine Familie vom zweiten Wahlgang zurück. Zurück blieb nur noch der Kandidat der Grünen, welcher es dann schaffte mit 17% der Wahlberechtigten OB einer Großstadt zu werden.
Auch da war es so, dass die Menschen aufgrund der Vorfälle keine Lust mehr hatten. Das ist nicht richtig, aber die Politikverdrossenheit bringt manchmal Menschen an die Macht, welche besser nicht dort wären.
Kommen einen diese Methoden nicht bekannt vor?
So ab 1925 etwa? https://de.wikipedia.org/wiki/Sturmabteilung
Ludwigshafen hat trotz Bayer bis heute keine Bundesligamannschaft. Die Menschen haben resigniert. Leverkusen dagegen spielt in der CL. Das ist sozial nicht gerecht.
Wie war das gleich, egal ob Madrid oder Turin, Hauptsache Italien? Würde hier im übertragenen Sinne auch passen.
Da haben Sie einen Punkt. Hilft aber den Ludwigshafen ngeninnen nicht. Kein Bayer, und morgen kein BASF mehr. Und in Leverkusen leben sie immer noch. Verbieten.
Warum halluziniert er nicht gleich was von „blühenden Landschaften“, die eine Wahlbeteiligung überflüssig machen?🙈🙈🙈
Ja, er scheint irgendwie die Idee zu haben, jetzt muss Geld her, damit die Leute in so Städten nicht für die AfD stimmen, wenn die nächsten Wahlen sind.
Keine Idee könnte realitätsferner sein.
Die Bürgermeisterin verlässt das sinkende Schiff. Alle wissen schon länger, dass das Schiff Schlagseite hat. Mit ihrer Aktion hat die Bürgermeisterin das Vertrauen der Bevölkerung zerstört, hat sie in die Resignation geführt. Und nun kommt auch noch der SWR- Journalist mit seiner Expertise, die er besser vor Jahren mit den politisch Verantwortlichen der Stadt besprochen hätte.
Man kann sich halt alles so hin drehen, dass es ins Weltbild passt.
Es gibt sicher in Ludwigshafen auch noch genügend vernünftige Menschen, die den Niedergang ihrer Stadt mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen.
Wenn dann auch noch deren Wahlmöglichkeiten massiv eingeschränkt werden, reagiert der Eine oder Andere halt etwas bockig. Dann wird der Nichtwähler oder der Absichtlich-Ungültig-Wähler auch noch von öffentlicher Seite (Politik, Medien) beschimpft.
Wahlen sind halt irgendwie doof, weil die Wähler nicht kapieren, was sie wählen und hernach bejubeln müssen.
Da braucht es noch etwas mehr Volkserziehung, damit das künftig klappt.
Im Übrigen ist ja hinlänglich bekannt, wer den wirtschaftlichen Niedergang der Stadt mit zu verantworten hat (Stichwort BASF), man schaue nach Berlin und den bis Mai zuständigen Minister.
Eine echte gedankliche Glanzleistung des SWR-Journalisten….. 😉
Frage: Wer hat denn die Finanzprobleme der Stadt über die Zeit verursacht?
Kleiner Tipp: Die AfD war es nicht…..