Wahlausschuss von AfD-Kandidat
SWR-Journalist erklärt niedrige Wahlbeteiligung in Ludwigshafen mit Finanzproblemen der Stadt
„70 Prozent der möglichen Wählerinnen und Wähler ist es völlig egal, wer die Verwaltung dieser Stadt leitet“ – so kommentierte SWR-Journalist Hartmut Reitz die niedrige Beteiligung an der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen. Er sieht die Ursache nicht im Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul, sondern in den Finanzproblemen der Stadt.
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Die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen hat eine außergewöhnlich niedrige Beteiligung verzeichnet. Nur 29,3 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, 9,2 Prozent der Stimmzettel waren ungültig. Erstmals durfte ein AfD-Kandidat nicht antreten: Joachim Paul wurde vom Wahlausschuss ausgeschlossen, nachdem Wahlleiterin und Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck ein Gutachten des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes vorgelegt hatte.
Hartmut Reitz, Leiter des SWR-Studios Ludwigshafen, sieht die Gründe für das Ergebnis nicht in diesem Ausschluss, sondern in der Finanzlage der Stadt. „70 Prozent der möglichen Wählerinnen und Wähler ist es völlig egal, wer die Verwaltung dieser Stadt leitet, wer dem Stadtrat vorsteht und die Stadt nach außen vertritt. Das ist erschreckend“, schrieb Reitz in einem Kommentar.
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Die Ursachen lägen seiner Ansicht nach in der Perspektivlosigkeit der Kommunalpolitik: „Der Stadtrat und damit auch die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister haben schlicht keinen Gestaltungsspielraum mehr. Und sie können Dinge, die sie im Wahlkampf versprechen oder für wichtig halten, im Zweifel ohnehin nicht bezahlen.“ Ludwigshafen blute finanziell aus und werde von Land und Bund „mit allerlei sozialen Aufgaben schlicht im Stich gelassen“.
„Eine funktionierende Stadt, die ihren Aufgaben spürbar für ihre Bürgerinnen und Bürger nachkommen kann, ist das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit“, so Reitz weiter. Land und Bund müssten deshalb für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sorgen.
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Die Zahlen deuten jedoch auf ein anderes Muster hin. Bei der Bundestagswahl 2021 war die AfD in Ludwigshafen mit 24,3 Prozent stärkste Kraft. Bei der letzten Oberbürgermeisterwahl 2017, die zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfand, lag die Beteiligung bei 60,2 Prozent, der Anteil ungültiger Stimmen bei 2,6 Prozent. Nun fiel die Wahlbeteiligung auf weniger als die Hälfte, die Zahl der ungültigen Stimmen erreichte mehr als das Dreifache des üblichen Niveaus. Bundesweit steigt die Wahlbeteiligung seit Jahren – auch bei Kommunalwahlen.
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Am 12. Oktober treten CDU/FWG-Kandidat Klaus Blettner und SPD-Bewerber Jens Peter Gotter in einer Stichwahl gegeneinander an.
Ich würde sagen: Wiederholt doch dort die Wahl, dann mit dem AfD-Kandidaten und Ihr wisst, ob es wirklich so ist!
Danach würde ich mit Freude die Wortakrobatik der Genossen vom ÖRR hören
Vielleicht schickt die Landesregierung rechtzeitig einen Scheck ins Ludwigshafener Rathaus. Dann sind die Finanzprobleme gelöst, und die Wahlbeteiligung steigt. So erklärt das dann der SWR.
Da litt ja selbst Krenz 1989 nicht annähernd an solchem Realitätsverlust wie dieser Herr Reitz.
Das ist ja wie im Märchen … und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute.
Wenn es doch wirklich ums Geld geht: es gibt da eine Möglichkeit direkt mal 10 Milliarden einzusparen. Stattdessen spenden die Bürger die 18,36 gleich an die Stadt und ersparen sich damit immerhin dummes Gelaber
Und er kommt zu dem Ergebnis:
„Nur ein Traum war das Erlebnis.
Weil“, so schließt er messerscharf,
„nicht sein kann, was nicht sein darf.“
Eigentlich sollten Wahlen mit unter 50% Beteiligung wiederholt werden müssen.
Eine Legitimation ist sonst einfach nicht gegeben.
Und am Klimawandel kann es nicht gelegen haben?
Vielleicht Putin. Persönlich. Oder Trump. Die Rechten sind automatisch mitschuldig. Und die Rechtsradikalen erst einmal…
Statt Finanzproblemen scheint es es wohl eher ein massives Demokratieproblem wegen Wahlausschluss einer Partei geben..
Nun, in Ludwigshafen können sie wohl deshalb nichts mehr bezahlen, weil in der Verfassung von Rheinland-Pfalz kein Konnexitivitätsprinzip* festgeschrieben ist.
Deshalb muß die Stadt aus eigenem Aufkommen das ganze Treibgut, das bei ihnen angespült wird, unterhalten.
(Anm.: *: „Konnexität“ im Recht besagt – kurz gefaßt – den Grundsatz, „wer anschafft bezahlt“. Nur macht sich die Landesregierung in R-P einen „schlanken Fuß“: Sie weist den Kommunen Aufgaben aus ihrem Wirkungskreis zu, ohne dafür die Kosten zu übernehmen oder eine Übernahme zu garantieren.)
In 8 Jahren klappts, versprochen! 😉
Blaues Geplapper, Roobärt bist du das?Ich dachte du bist in Dänemark abgetaucht
Das könnte tatsächlich ‚hinhauen‘ – aber wer kann schon den ganzen Tag in der Küche sitzen und „Smørrebrød, Smørrebrød røm, pøm, pøm, pøm“ vor sich hinträllern! Selbst ein Hallig-Flüchtling, Schiffstauf-Lehrling, Häuptlings-Darsteller am Amazonas und Alibi-Däne kommt hin und wieder (wenn man ihn nicht stört) zu einem entspannenden geistigen ‚Erguss’…
Glauben sie wirklich, man glaubt das??
nein, sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen und sie machen trotzdem weiter. Was sollen sie denn sonst auch tun?
ich sehe dies eher als Demokratiedefizit. Das ist doch keine Wahl mehr, wenn nur ein Drittel überhaupt am Prozdere teilnimmt.
Alternativ könnte man ja über ein Losverfahren nachdenken. Das kommt aufs gleiche hinaus.
Falsch, es lag am Klimawandel und Putin, auf keinen Fall lag es an „eurer Demakratie“..
ich darf ergänzen: „menschengemachten“. Bitte auch bei Satire Phrasen und Sprachregelungen vollständig verwenden, sonst werden KI-Gelenkte unsicher.
Sehr wichtiger Hinweis: ich wurde doch letztens schon wieder darauf hingewiesen, dass ich ein Klimawandelleugner sei.
Mein Hinweis, dass Klimawandel ein natürlicher Prozess seit der Entstehung der Erde ist und deswegen nicht geleugnet werden kann, wurde natürlich ignoriert.
Sie konnten nur 29,7 % Wähler von 120 tsd bezahlen ? Da hoffen wir mal das es in den anderen Städten besser aussieht, oder doch wieder Bratwurst ?
Ludwigshafen hat trotz Bayer bis heute keine Bundesligamannschaft. Die Menschen haben resigniert. Leverkusen dagegen spielt in der CL. Das ist sozial nicht gerecht.
Wie war das gleich, egal ob Madrid oder Turin, Hauptsache Italien? Würde hier im übertragenen Sinne auch passen.
Warum halluziniert er nicht gleich was von „blühenden Landschaften“, die eine Wahlbeteiligung überflüssig machen?🙈🙈🙈
Ja, er scheint irgendwie die Idee zu haben, jetzt muss Geld her, damit die Leute in so Städten nicht für die AfD stimmen, wenn die nächsten Wahlen sind.
Keine Idee könnte realitätsferner sein.
Vermutlich haben die Leute sich gesagt, egal ob ich CDU, SPD oder Linke wähle, am Ende bekommen ich eh die Grünen, da bleibe ich lieber zuhause!
Der hat wohl zu viel Pipi Langstrumpf gelesen.
Auch in meiner Stadt gab es im zweiten Wahlgang der OB Wahl nur noch 33% Wahlbeteiligung. Das nachdem die Familie des amtierende Bürgermeister und er selbst massiv bedroht wurden. Er trat dann aus Angst um seine Familie vom zweiten Wahlgang zurück. Zurück blieb nur noch der Kandidat der Grünen, welcher es dann schaffte mit 17% der Wahlberechtigten OB einer Großstadt zu werden.
Auch da war es so, dass die Menschen aufgrund der Vorfälle keine Lust mehr hatten. Das ist nicht richtig, aber die Politikverdrossenheit bringt manchmal Menschen an die Macht, welche besser nicht dort wären.
Und wie will er die 9% ungültigen Stimmen wegerklären?
Man kann den ÖRR nicht genug verachten.
Die Bürgermeisterin verlässt das sinkende Schiff. Alle wissen schon länger, dass das Schiff Schlagseite hat. Mit ihrer Aktion hat die Bürgermeisterin das Vertrauen der Bevölkerung zerstört, hat sie in die Resignation geführt. Und nun kommt auch noch der SWR- Journalist mit seiner Expertise, die er besser vor Jahren mit den politisch Verantwortlichen der Stadt besprochen hätte.
lol. ich kann nicht mehr.
1. Hatte die Jutta Steinruck nicht selber nicht mehr kandidiert, weil „Als Gründe nannte sie die chronische Unterfinanzierung der Stadt und den sinkenden Gestaltungsspielraum im Amt.“
=> Hatte sie sich also der Verantwortung für die Misswirtschaft entzogen? Was könnten die wirklichen Gründe für die desolate Haushaltslage sein?
2. Nach der Wahl meinte sie, der Wähler „müsse „ein bisschen mehr Verantwortung für die eigene Stadt, für das eigene Umfeld“ [übernehmen.]
=> ?? Der dumme Wähler soll mehr (Verantwortung) mit weniger (Kandidaten) übernehmen?
3. Und jetzt kommt der SWR Typ und macht wieder Punkt 1. als Ursache für die niedrige Wahlbeteiligung aus?
Drehen wir uns da nicht im Kreise?
Wenn Minderleister ratlos vor ihren Ergebnissen stehen, dann drehen sie sich immer im Kreise.
Und ich wäre auch einmal an einer Liste von Ausgaben interessiert, die unnötig oder nicht wirtschaftlich oder unsinnig waren. (z.B. Rotweiß Essen Stadion oder Lichtwiesenbahn in Darmstadt)
Es völlig egal, mit welch absonderlichen Argumenten sie kommen.
Die Wahl war eine undemokratische Farce.
Sie muss wiederholt werden.
Und jeder Richter, der ein wirklicher Demokrat mit gesundem Menschenverstand ist, wird das auch bestätigen.
Der Richter muss gar kein wirklicher Demokrat mit gesundem Menschenverstand sein, es reicht, wenn er sich ans Gesetz hält.
Frage: Wer hat denn die Finanzprobleme der Stadt über die Zeit verursacht?
Kleiner Tipp: Die AfD war es nicht…..
Der Lacher des Tages.
jaja, da KANN Man nur zustimmen bei soviel Logik.
die 9% ungültige Stimmen liegen NATÜRLICH daran, dass das diese Leute geistig überfordert waren, den Kreis fürs x zu finden, gelle?
oder war zuwenig Farbe im Stift?
ganz viele sehgeschädigte Wähler die alle zufällig ihre Brillen vergessen hatten?
oder hey, es war doch recht warm die Tage.
DER KLIMAWANDEL IST SCHULD, die Leute haben so sehr geschwitzt, daß sie in der Kabine mit den kulis ausgerutscht sind… zack, 9% ungültig
ich frag mich ernsthaft, ob oder wie weit solche Typen ihre absurden Lügen tatsächlich selber glauben…
bzw wie weit die denken, daß WIR das glauben sollen…
Herr Reitz hätte – mutmaßlich – in jeder deutschen Epoche Karriere gemacht.
Gewiss nicht in j e d e r deutschen Epoche! Vor 1918 hätte man ihn ins kaiserliche Österreich abgeschoben: Dort hätte er im „K. u. K-Hoftrommel-Depot“ Akten des 16.-18. Jahrhunderts bearbeiten und Berichte zum aktuellen Anobien-Befall dieser Haupt-Elemente der Militärmusik verfassen können – zur Wiedervorlage im Jahre 2350…
Schnitzler, der schwarze Kanal aus dem ÖRR lässt Erinnerungen wach werden