USA
Supreme Court urteilt: Trump darf nicht von Wahlzettel gestrichen werden
In einer einstimmigen Entscheidung beschloss der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, dass Donald Trump zur Wahl antreten darf. Ein Wahlausschluss wie in Colorado darf nicht von einzelnen Staaten verhängt werden.
Im Dezember hatte der Oberste Gerichtshof in Colorado geurteilt, dass Ex-US-Präsident Donald Trump vom Stimmzettel gestrichen werden soll und Trump dementsprechend nicht zur Vorwahl in dem Bundesstaat antreten darf. Als Grund hierfür gab das von Demokraten dominierte Gericht an, dass Trump zu einem „Aufstand“ angestachelt habe. Bezug nahm das Gericht hier auf den „Sturm des Kapitols“ vom 6. Januar 2021. Als „Putschist“ hätte Trump sich für kommende Wahlen disqualifiziert.
Trump legte Berufung ein. Daraufhin wurde das Urteil aus Colorado ausgesetzt. Vom Obersten Gerichtshof der USA in Washington D.C. wurde das Urteil nun einstimmig kassiert. Einstimmige Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs der USA sind gerade in politisch aufgeheizten Fragen in den USA überaus selten. Die Entscheidung des Supreme Courts ist ein großer Erfolg für Trump. Überraschend kommt das Urteil jedoch nicht. Bei einer Anhörung im Februar zeichnete sich bereits ab, dass die Richter der Argumentation Trumps folgen würden.
Für Trump kommt das Urteil zu einer günstigen Zeit. Morgen stehen bei den Republikanern in zahlreichen Bundesstaaten – darunter auch Colorado – parteiinterne Vorwahlen an. Trump gilt innerhalb der Republikaner inzwischen als klarer Favorit für die Präsidentschaftskandidatur.
Damit hat der Supreme Court Rechtsbeugung und Verfassungsbruch durch Gerichte und andere Verfassungsorgane in Colorado, Maine und Illinois in letzter Minute einen Riegel vorgeschoben und den der Demokratie und dem Rechtsstaat drohenden Schaden abgewendet.
Einstimmige Entscheidung! Klasse!
Kann man nur hoffen, dass die Kacke mit der Ukraine nicht noch vor der Wahl eskaliert!
Ein oberstes Gericht dieser Güteklasse könnten wir auch gebrauchen.
Ein wenig Demokratie funktioniert also noch in den USA.
Langsam wird es interessant! Ich bleibe neugierig! Wir sind der Widerstand!
Hatte jemand Zweifel das der Supreme Court so entscheiden wuerde? Mich hat nur die Einstimmigkeit ueberrascht
check and balances – funktioniert! Nicht wie in Schlumpfenhausen aka ScholzSchland…
Interessant daran ist, dass 3 der 9 Richter/innen, von demo. Präsidenten eingesetzt wurden (2 von Obama, 1 von Biden). Und dann einstimmig… Man machte deutlich, dass die Bundesstaaten gar keine Befugnis haben, jemanden von der Wahl auszuschließen. Dieses steht nur dem Kongress zu. Na dann: Good luck, Donald.