Bericht
Streitpunkte in der Koalition – Merz lädt zur Krisensitzung ins Kanzleramt
Bundeskanzler Friedrich Merz hat kurzfristig eine Krisensitzung mit Parteispitzen im Kanzleramt einberufen. Anlass ist auch der parteiinterne Streit über den Stopp von Rüstungsexporten nach Israel.
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Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat am Dienstagabend kurzfristig eine vertrauliche Runde mit ausgewählten Parteivizes im Kanzleramt einberufen. Nach einem Bericht der Bild waren Bildungsministerin Karin Prien, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eingeladen.
Nach Angaben der Zeitung standen zentrale Konfliktpunkte der Koalition auf der Tagesordnung: der von Merz verkündete Stopp von Rüstungsexporten nach Israel, die im Koalitionsvertrag zugesagte, aber bislang nicht umgesetzte Senkung der Stromsteuer sowie das Verfahren zur Wahl neuer Richter am Bundesverfassungsgericht.
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Vor allem der Kurs zu Israel sorgt parteiintern für Widerstand. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein schrieb auf X: „Wir müssen Israel weiter ausrüsten, um die Hamas zu besiegen und den Terror zu beenden.“ Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Hamburgs CDU-Landeschef Dennis Thering distanzierten sich. Die CSU forderte eine „Exit-Strategie“ und eine Rücknahme der Ankündigung. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu warf Deutschland vor, damit dem Terror „Vorschub“ zu leisten.
Andere in der Union verteidigten die Entscheidung. Außenminister Johann Wadephul bezeichnete den Exportstopp für Waffen, die im Kampf gegen die Hamas eingesetzt werden könnten, als „angemessen“ und erklärte, er sei in die Entscheidung „eingebunden“ gewesen. Selbst Parteikollegen, die den Kurswechsel inhaltlich mittragen, sprechen jedoch von einem „kommunikativen Desaster“.
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Eine aktuelle Forsa-Umfrage sieht die AfD mit 26 Prozent vor der Union. Die Zustimmung zu Merz ist in der Gesamtbevölkerung und in der Wirtschaft deutlich gesunken; weniger als ein Drittel sind mit seiner Arbeit zufrieden. Kritiker werfen ihm vor, zentrale Zusagen nicht einzuhalten. Bereits in der Opposition hatte Merz die damalige Scholz-Regierung scharf attackiert, weil diese Israel „Gerät und Ausrüstung“ verweigere, „das Israel zur Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung jetzt dringend braucht“.
„Kritiker werfen ihm vor, zentrale Zusagen nicht einzuhalten.“
Rührend…
Die erste Frage an Fritze muss lauten: „Wann in ihrem Leben haben Sie jemals die Wahrheit gesagt?“
1. Frage sollte sein, warum belügen sie dauernd das deutsche Volk?
2. Frage, warum sind 8 Milliarden im Haushalt für die Ukraine eingeplant und die Deutschen sollen bis 70 arbeiten?
3. Frage, warum geben wir zusätzllich 6,3 Milliarden für Bürgergeld an Ukariner aus, anstatt dass die hier arbeiten und die fehlenden Arbeitskräfte die wir angeblich brauchen zu ersetzen?
Rührend, dass eine eher symbolische Fehlentscheidung in der Außenpolitik, wo Deutschland eh nichts mehr zu melden hat, so ein Getöse in der Union ausgelöst hat — während dutzende, hunderte fatale innenpolitische Fehlentscheidungen, welche die eigenen Mitbürger direkt betreffen, enthusiastisch mitgetragen wurden und werden.
Die Krise selbst lädt also höchstpersönlich zur Krisensitzung ein. Soll wohl eher ein „Basta“-Treffen werden…
Glaub ich auch. Prien soll wohl einen auf den Deckel kriegen. Wo kommen wir denn da hin? Bekommt so einen schönen Ministerposten und wird aufmüpfig.
Bis Ende des Jahres wird die wirtschaftliche Entwicklung so gravierende Auswirkungen annehmen, dass die Regierung sich total zerstreiten wird. Auch innerhalb der cdu wird jedem klar sein dass man den Karren gegen die Wand fährt. Der Widerspruch innerhalb der Partei zu den waffenlieferungen wird dabei im Vergleich ein laues Lüftchen sein.
Das wissen die CDU – ler doch heute schon
Die CDU braucht kein Krisentreffen, die CDU braucht die Auflösung dieser Koalition.
Merz ist die größte Krise und sollte abdanken, bevor er es muss.
Ich bin inzwischen überzeugt davon, dass Merz hier gepokert hat und Wadephul der einzige war, der das Spiel mitgespielt hat. Merz hat wahrscheinlich darauf gezählt, dass niemand von Rang in der Union sich die Blöße geben wird, sich selbst als so unwichtig hinzustellen, dass er vom Kanzler über diesen Schritt nicht informiert gewesen wäre. Inzwischen ziehe ich in Betracht, dass das nicht das erste Mal war und Söder jetzt gesagt hat „So nicht, mein Freund und Kupferstecher!“.
Wadephul hingegen hat ein bisschen ZU deutlich formuliert, dass ER als AUSSENMINISTER NATÜRLICH über den Schritt informiert gewesen sei. Glaube ich ihm nicht …
Sollten alle Schlafsack mitbringen! Bei soviel Krisen könnte es Tage dauern bis die Herrschaften wieder die Sonne sehen….
Es ist kein „kommunikatives“ Desaster, es sind wirklich die Inhalte, die schlecht sind. Schlechte Inhalte werden nicht zu guten Inhalten durch magische Kommunikation, auch wenn das viele in der Polit&Medienblase zu glauben scheinen.
„Merz lädt zur Krisensitzung ins Kanzleramt“
…jetzt geht´s los… Hagenshof!
Neuwahlen, ick hör dir trapsen…
Was sollen Neuwahlen ändern?
Ja den Kanzler und die Regierungskoalition. Wird noch ein bisschen dauern, aber die Uhr tickt schon.
Bei Neuwahlen wir alles noch viel Schlimmer.
Meinen Sie die Herrschaften haben etwas gelernt?
Im Gegenteil, sie würden die Grünen als Turbovernichter mit in das Boot holen.
Neuwahlen braucht es eigentlich nicht. Es wurde eindeutig gewählt. Wenn die CDU / CSU jetzt schlau ist setzt sie Merz ab und erklärt die Koalition als gescheitert. SPD und CDU / CSU sind nicht kompatibel und werden es nie sein. Sie können die Brandmauer einreißen und mit denen koalieren mit denen sie alles, wofür sie stehen und versprochen haben, umsetzen können: AFD! Dann ist die Mehrheit des Volkes zufrieden und es geht voran.
Wenn die Chance jetzt verpasst wird, und Klingbeil wieder damit durchkommt, wird es irgendwann Rot Rot Grün geben. Ich habe intuitiv im Gespür, dass Klingbeil im geheimen mit Grün und Links schon plant.
Nennt mich paranoid, aber das Gefühl und die Angst treibt mich seit Brosius Gersdorf verstärkt um.
Eine Chance hatte die CDU / CSU mit dem Ärger um die Gersdorf schon (wenn die nicht selber zurück getreten wäre, würde Klingbeil immer noch an der festhalten). Jetzt ist die zweite Chance da: Israel. Und wenn DAS nicht ausreicht, was dann????
Aus der Soziologie ist längst bekannt, dass es vor allem eine Frage der Arbeitsorganisation ist, ob sich der je individuelle Genius entfalten kann oder nicht. Sollte insofern nicht zuletzt für eine Krisensitzung im Bundeskanzleramt eine Organisationsform gewählt worden sein, die mit Macht die „Selbstverdummung“ befördert, wie der Historiker Michael Wolffsohn ohnehin erst vor kurzem reklamiert, bleibt weiterhin nahezu ausgeschlossen, dass es jemals zu einer grundlegenden Lösung der Probleme kommt. Angesichts dessen sollte die Kritik erlaubt sein, welch überaus leichtfertigen Luxus sich gegenwärtig der Amtsinhaber Friedrich Merz leistet.
Nach den vielen gebrochenen Wahlversprechen reift bei den ersten, treuen Unionswählern offenbar endlich die Erkenntnis, dass dieser Kanzler von Klingbeils Gnaden eine totale Fehlbesetzung ist. Und eine Krisensitzung mit der links-grünen Frau Prien und dem Opportunisten Kretschmer kann kein positives Ergebnis liefern. 🤣
Da „reift“ gar nichts. Wer JETZT IMMER NOCH Union ankreuzt, will das alles so. Hysterie und Ignoranz verschwinden nicht einfach so.
Wer eine Legitimation für seine Fehler sucht, läuft zu dem, dem sie nützen.
Schon lustig. Ausgerechnet derjenige der quasi die Krise verkörpert lädt zur Krisensitzung ein… ohne Worte.
Bei der Gelegenheit bitte auch gleich die Ukraineunterstützung hoch fahren.
whatever it takes
Hat denn irgendjemand etwas anderes von Rolle-Rück-Merz erwartet?
An einem Tag platziert er einen populistischen Spruch („Paschas“, „die sitzen beim Zahnarzt“, usw.) und am nächsten Tag kassiert er ihn wieder ein. Merz ist die personifizierte Unglaubwürdigkeit, andere würden ihn als Lügner bezeichnen. Dies ist die einzige Konstante in Merz‘ politischer Karriere.
Was zum Teufel hatte Merkel-Zögling und Wahlkreisverlierer Kretschmer dort zu suchen? Planen die was?
Die Veranstaltung im Kanzleramt war doch ganz sicher eine stinknormale Zusammenkunft um das Gemeinschaftsgefühl innerhalb der CDU-Führung zu stärken. Es gab sicher auch manch leckere Häppchen und Getränke aus entwaldungsfreien Gebieten der BRD. Ob nach Mitternacht auch geschunkelt wurde erfahren wir sicher bald. Am Ende werden die Teilnehmer dem Herrn Friedrich Merz ihre unverbrüchliche Treue versichert haben sowie das Vertrauen in seine Person und dessen zukünftigen Entscheidungen. Herr Friedrich Merz geht also wie frisch wäschegestärkt aus der Veranstaltung und kann sich nunmehr damit beschäftigen, wie er der Ukraine noch mehr deutsches Steuergeld auf dem Weg zur Niederlage zukommen lassen kann. Er sollte auch Herrn Steinmeier anweisen, dem Herrn Selensky das Bundesverdienstkreuz zu verleihen, am Rockzipfel oder so. Das mit „Schwertern und Brillianten“ ist ja Vergangenheit, wiewohl es zum Krieg passen würde.
Wozu diese Krisensitzung? Merz wollte die AFD inhaltlich stellen. Außer dieser Linken SPD/Grüne Politik hat er nichts drauf. CDU ist überflüssig die braucht keiner mehr. Weiter so.
Ihre Anhänger werden immer weniger und die Partei Mitglieder verstehen noch nicht einmal warum.
Im Luegen Bunker in der Reichskloake brennt kein Licht mehr…