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Legale Migration

Streit um Visa für Fachkräfte – heikle Bewährungsprobe für Trumps breite Allianz

Im Trump-Lager kommt es zu einer heftigen Diskussion über die Sinnhaftigkeit von legaler Fachkräfte-Migration. Während Musk und andere die Einwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte befürworten, kritisieren andere Trump-Vertraute die aktuellen Regelungen und fürchten einen Job-Verlust für normale Amerikaner.

Steht für seine Stellungnahme in der Kritik: Vivek Ramaswamy

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Um eine US-Präsidentschaftswahl zu gewinnen, braucht man eine große, vielfältige Koalition an politischen Strömungen, auch bei Trumps Erdrutsch-Wahlsieg Anfang November war das nicht anders.

Innerhalb der letzten vier Jahre hat Trump die Unterstützung einer neuen Gruppe erhalten. Angeführt von Elon Musk und anderen, wird Trump mittlerweile von vielen, vor allem jungen, technikaffinen Menschen gewählt. Doch nun durchläuft Trumps Koalition ihren ersten Härtetest. Der designierte Präsident bleibt dabei bemerkenswert ruhig.

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Alles begann, nachdem bekannt wurde, dass Sriram Krishnan, ein Amerikaner mit indischen Wurzeln, von Trump zum neuen Berater für Künstliche Intelligenz in der Regierung ernannt wurde. Krishnan hat sich mehrmals öffentlich für mehr legale Einwanderung in die USA eingesetzt und dabei insbesondere die Beschränkungen wie Green Cards und sogenannte H1B-Visa kritisiert.

Green Cards, die einen dauerhaften Aufenthaltstitel gewähren, unterliegen Kontingenten, ähnlich wie H1B-Visa, die einen mehrjährigen Aufenthalt für hochqualifizierte Migranten mit bestimmten Anstellungen, etwa in High-Tech-Unternehmen, ermöglichen. Doch das ist bei vielen von Trumps Unterstützern unbeliebt. Trump selbst nannte das H1B-Programm einst selbst ein Mittel für „Missbrauch“.

Das Programm steht unter Verdacht, amerikanische Arbeiter gegenüber Ausländern zu benachteiligen. Unternehmen können selbst uneingeschränkt Anträge auf H1B-Visa bei der Regierung stellen. So holen Unternehmen, unter anderem auch Musks SpaceX oder andere Unternehmen wie Uber, pro Jahr tausende neue Migranten nach Amerika. Begründet wird das damit, dass es nicht genug qualifizierte Amerikaner für viele höchst anspruchsvolle Stellen im Land gebe.

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Eine Auswertung der Zensus-Behörde aus dem Jahr 2019 zeigt, dass im Großen und Ganzen für viele technologische Arbeiten qualifizierte Amerikaner durchaus vorhanden wären: Nur 28 Prozent aller Amerikaner im Arbeitsalter, die einen Abschluss in MINT-Fächern oder Ingenieurwesen vorweisen können, arbeiten auch tatsächlich in diesen Arbeitsfeldern.

Viele, so behaupten Kritiker des H1B-Programms, würden schlichtweg keine Arbeit darin finden. Das liegt auch daran, dass Migranten oft deutlich geringere Gehaltsansprüche haben als Amerikaner und die Einstellung von Migranten durch Arbeitsvisa teilweise sogar steuerlich subventioniert wird.

Aufgrund Krishnans Unterstützung für eine Ausweitung der legalen Migration entlud sich in den sozialen Medien deshalb rasch eine Welle von kritischen Kommentaren durch vor allem anonyme Nutzer. Schnell schalteten sich Elon Musk und Vivek Ramaswamy, beides enge Trump-Vertraute und Aushängeschilder der technikaffinen Trump-Wähler, in die Diskussion mit ein.

So begründete Musk seine Unterstützung für das H1B-Programm damit, dass das der einzige Weg sei, damit Amerika auch in Zukunft eine führende Nation bleibe. In einem Post auf X bemühte er sich um eine Sport-Metapher: „Wenn man möchte, dass sein Team die Meisterschaft gewinnt, muss man die besten Talente rekrutieren, wo auch immer sie sind. Das ermöglicht dem gesamten Team zu gewinnen.“

Auch Vivek Ramaswamy, der zusammen mit Musk ab Januar die Abteilung für Regierungseffizienz führen soll, verteidigte auf X die erweiterte legale Migration. Dabei sieht er das Problem vor allem bei der amerikanischen Kultur, die aus seiner Sicht in den letzten Jahrzehnten nicht kompetitiv genug gewesen ist: „Eine Kultur, in der die Ballkönigin mehr gefeiert wird als der Gewinner der Mathematik-Olympiade oder der Sportler mehr als der Jahrgangsbeste, wird nicht die besten Ingenieure hervorbringen.“

Insbesondere Ramaswamys Beitrag zu der Debatte wurde kontrovers diskutiert. So schaltete sich sogar Trumps frühere innerparteiliche Konkurrentin Nikki Haley, die von vielen eher moderaten Republikanern unterstützt wurde, in die Diskussion ein. Sie kritisierte Ramaswamys Behauptung, Amerika habe die falsche Kultur, scharf.

„An den amerikanischen Arbeitern und der amerikanischen Kultur ist nichts auszusetzen. Man muss sich nur die Grenze ansehen und sehen, wie viele das wollen, was wir haben“, schrieb die ehemalige Präsidentschaftskandidatin auf X (ehemals Twitter). Deshalb, so Haley, solle man amerikanische Arbeiter gegenüber Einwanderern priorisieren. Genauso wie Ramaswamy ist Haley Tochter von indischen Einwanderern.

Einigkeit bei den beiden Gruppen besteht lediglich darin, dass das aktuelle System reformiert werden muss. Auch Ramaswamy sprach sich für eine Ersetzung des H1B-Programms aus. Musk schrieb über die aktuelle Regelung: „Das gesamte US-Einwanderungssystem ist sowohl im legalen als auch illegalen Bereich ein alptraumhaftes Durcheinander!“

Auffällig ruhig gab sich während der Diskussion der sonst so meinungsstarke Donald Trump. Er sprach sich noch im Wahlkampf für die Ausweitung von legaler Migration aus. So befürwortete er in einem Podcast-Interview im Sommer, dass Ausländer, die in den USA einen Universitätsabschluss erreichten, automatisch eine Green Card erhalten würden.

Angesichts der delikaten Herausforderung, seine fragile Koalition zusammenzuhalten, hat der designierte Präsident sich wohl bewusst für Zurückhaltung entschieden. In den kommenden vier Jahren wird er seine Wählerkoalition schließlich zusammenhalten müssen. Auch bekannte Politiker aus dem Trump-Lager, etwa der kurzzeitig als Justizminister nominierte Matt Gaetz, hatten sich in der Frage gegen Musk und Ramaswamy gestellt.

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