Bundestag
Streit um Richterwahl: Laut Reichinnek arbeiten CDU und Linke „schon lange“ zusammen
Die Linke übt weiter Druck auf die Union vor der Verfassungsrichter-Wahl aus, weil die Union nicht direkt mit der Partei gesprochen habe. Reichinnek betont, dass Linke und CDU schon längst zusammenarbeiten würden - zum Beispiel in Sachsen und Thüringen.
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Die Linke erhöht vor der Wahl der Bundesverfassungsrichter am Donnerstag weiter den Druck auf die Union. Nach der Vorsitzenden Ines Schwerdtner werfen nun auch Bodo Ramelow und Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek der Union vor, dass diese nicht mit ihnen über die Wahl reden würde und machen deutlich, dass eine Zustimmung zum CDU-Kandidaten nicht gewiss ist. Alle Kandidaten benötigen eine Zwei-Drittel-Mehrheit. SPD und Union sind darum auf die Stimmen von Linken und Grünen angewiesen, wenn sie nicht zusammen mit der AfD abstimmen wollen.
„Jens Spahn weiß selbst am besten, dass seine Partei schon lange mit der Linken zusammenarbeitet, beispielsweise in Sachsen und Thüringen“, sagt Reichinnek gegenüber dem Stern am Dienstag. „Mit jeder Dämonisierung von uns manövriert er sich weiter in die Ecke.“ Dennoch sei ihre Partei bereit, mit der Union zu reden, „für den Schutz der Demokratie und Verbesserungen für die Menschen im Land“.
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Sie unterstellte der CDU und CSU, dass es ihnen wegen taktischer Spielchen eben nicht um die Demokratie gehe. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow warf Jens Spahn derweil ein „grottenschlechtes Handwerk“ und einen „schlechten Stil“ vor. Es sei dämlich, dass nur SPD-Politiker seitens der Regierung geschickt wurden, um mit den Linken zu reden. Diese Strategie funktioniere nicht. Ramelow brachte ein Scheitern der Verfassungsrichterwahl wegen der aus seiner Sicht gescheiterten Kommunikation ins Spiel: „Das, was die Union schon beim letzten Mal versemmelt hat, versemmelt sie jetzt einmal mehr.“
Am Montag hatte bereits die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner mit einer fehlenden Mehrheit gedroht. „Ich kann immer wieder nur betonen, dass die Verantwortung bei der CDU liegt, dass es nicht zu Zufallsmehrheiten kommt“, sagte sie laut dpa. „Ein paar Tage haben sie ja noch bis Donnerstag.“ CDU und CSU könnten sich nicht sicher sein, dass die Linken dem CDU-Kandidaten Günter Spinner zustimmen würden, wenn nicht mit ihnen geredet worden sei (Apollo News berichtete).
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Neben Günter Spinner und Sigrid Emmenegger steht auch Ann-Katrin Kaufhold zur Abstimmung. Sie hielt einen Vortrag darüber, dass Zentralbanken und Gerichte „potenziell zwei sehr wirkmächtige Akteure des Klimaschutzes“ seien. Denn sie würden ihre Entscheidungen unabhängig von Wahlperioden und vom Wählerwillen treffen. Das würde es „tendenziell leichter“ machen, „Entscheidungen zu treffen, die langfristig schützen, kurzfristig aber belastend wirken“ (mehr dazu hier).
„Jens Spahn weiß selbst am besten, dass seine Partei schon lange mit der Linken zusammenarbeitet, beispielsweise in Sachsen und Thüringen“, sagt Reichinnek gegenüber dem Stern am Dienstag. “
Leider wissen das die CDU- und CSU-Wähler bis heute nicht…;-)
Die CDU ist genauso links seit Merkel wie die Linke , nur kapiert es der ewige seit 30 Jahren CDU Wähler nicht und wird es nie kapieren. Kenne auch so einen Experten, beschwert sich über Migranten und Flüchtlinge, aber wählt nur CDU.
Leider ist das so ! Bei vielen denkt man wirklich, die leben hinterm Mond…;-)
@Potzblitz, Sie dürfen eins nicht übersehen, die Macht der Mainstreammedien. Die Mehrheit glaubt alles was berichtet wird und hinterfragt wird schon mal garnichts. Ohne besagte Medien wäre Merkel nicht 16 Jahre Kanzlerin geworden. Aber wenn immer wieder berichtet wird, wie toll doch Merkel ist, Griechenlandrettung, Eurorettung etc. etc. und das ständig, dann ist es für die Mehrheit auch so. Ohne den sogenannten politmedialen Komplex, wäre ein Habeck nie in eine Regierung gekommen, der wurde genauso gepusht wie Merkel, was er zustande gebracht hat, hat man ja gesehen. Aber die Medien haben Ihn groß rausgebracht. Auch hier hat ein Großteil wieder alles geglaubt. Wie Sie sehen arbeiten die Medien mit der Politik Hand in Hand und werden dafür mit reichlich Steuergeld versorgt. Selbst der Fall Ruhs im NDR, wird bei der Mehrheit kein Umdenken bewirken.
https://www.welt.de/kultur/medien/article254239436/Studie-Unter-Journalisten-kommen-die-Gruenen-auf-41-Prozent-AfD-taucht-gar-nicht-auf.html
Hier in Bremen noch viel schlimmer. Die Bremer Einfalt wählt seit 80 Jahren SPD und nimmt anscheinend die Realität gar nicht wahr. Das könnte natürlich sein, weil ca. 66% von staatlichen Leistungen leben!
Dank der Brandmauer zur AfD muss sich die CDU gewaltig nach links verbiegen, geradezu transformieren muss sie sich. Inzwischen hat sie ihre Identität verloren und ist für mich schon lange nicht mehr wählbar.
Das hat die cdu bereits vor zwanzig Jahren……
😂 😂 😂
Ein billiger Versuch der Linken, die Unions-Brandmauer zu ihnen zu schleifen.
Hallo ? Die ist doch längst WEGGESPRENGT !!!
Die Brandmauer besteht weiter. Allerdings hat die Linke nicht die gleiche Macht wie die SPD sie hat.
Daher redet die Union nur mit Links, wenn es absolut erforderlich ist.
Mit der SPD „redet“ die Union nur mit einem Wort: JA!
Noch vor 5 Minuten über die Linken wegen ihrer Doppelstandards hergezogen und jetzt selbst in die nächstbeste Falle getappt.
Ich frage nochmal: Ist die Brandmauer gegen links demokratischer als die Brandmauer gegen rechts?
Sollte die Brandmauer gegen links bestehen bleiben und die gegen rechts zu Fall gebracht werden?
Brandmauern sind grundsätzlich schlecht.
Inhaltlich stand die Union dereinst mal für konservative Politik.
Sie stünde nüchtern betrachtet der AfD demnach eigentlich deutlich näher als den Linken.
Da sie sich angstgebeutelt um Machtverlust aber in ihrer Ausrichtung derart nach links geneigt hat, so dass man ihre Identität überhaupt nicht mehr erkennen kann, sollte sie diese neue Ausrichtung zumindest glasklar kommunizieren….und nicht ständig eine infame Wählertäuschung betreiben.
Brandmauer zu links ist gut und Brandmauer zu rechts ist schlecht?
Erklären Sie!
Diese angebliche „Unions-Brandmauer“ existiert doch gar nicht.
Auch wenn ich angeblich nicht mit denen rede – was auch schon völlig unglaubwürdig ist; so gibt es doch mehr oder minder direkte Absprachen auch zwischen Union und der Linken.
Und selbst wenn gar kein Miteinander stattfände, so ist es doch für jeden offensichtlich, dass von den Linken die Stimmen bei Abstimmungen gerne mitgenommen werden.
Alles pure Verlogenheit!
Nun, das ist ja nun nichts Neues …
Die Zusammenarbeit begann bereits am 17. Juni 1949 mit der Gründung des Demokratischen Blocks der Parteien und Massenorganisationen und wurde nie ernstlich unterbrochen …
Dann wird es ja Zeit, dass die Bürger erfahren, dass Linke und CDU „schon lange zusammenarbeiten“. Dann müssen wir ja demnächst nur noch eine der beiden Parteien wählen. Am besten wäre natürlich, es gäbe die „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“ – kurz SED – wieder. Dann wäre alles einfach. 🙂 🙂 🙂
Die arbeiten zusammen?! Ist uns gar nicht aufgefallen…
“ Dennoch sei ihre Partei bereit, mit der Union zu reden, „für den Schutz der Demokratie und Verbesserungen für die Menschen im Land“.
Mehr HOHN & SPOTT in einem einzigen Satz geht wirklich nicht mehr !;-))
„ Laut Reichinnek arbeiten CDU und Linke „schon lange“ zusammen.“
Nicht nur bei der Richterwahl!
Hier sagt sie ausnahmsweise mal die Wahrheit.
Aber so kuschelig wie mit Merkel ist es nicht mehr zwischen den Linken und der CDU. Jetzt spürt Merz am eigenen Leib, dass das Bett immer noch voller Flöhe ist.
Das merkt Merz nie und nimmer – er ist selber ein Floh
Merz wird alles tun um die Linken und Grünen zu beruhigen.
Die Frage ist, wann sie der Meinung sind das er überflüssig ist ?
Jetzt frage ich mich, wie da gewählt wird. Wenn geheim gewählt wird, könnte die CDU das Ganze problemlos offen lassen. Dann würde Spinner gewâhlt werden und Kaufhold eher nicht. Und die SPD kann sich überlegen, die Koalition zu kündigen und mit Hilfe des linken CDU-Flügels den Merz zu stürzen. Die CDU muss sowieso auseinanderfallen, sie hat es nur noch nicht verstanden.
Eine Binse am Morgen vertreibt Kummer und Sorgen.
Und außerdem. Man wählt aus Überzeugung, nicht weil man den Hund dressiert hat.
‚Dämonisierung der CDU‘ – ach nee. Könnte man dem Spuk der CDU schnell ein Ende setzen? Sicher, wenn Die Linke und AfD sich mal ‚demokratisch zusammentäten‘. Ironie? Ja. Nee. Nur gegen den Zeitgeist von ‚auf die Barrikaden‘.
Sagt es doch endlich – Pateien der Nationalen Front nach DDR Vorbild
Auch in der DDR haben beide Parteien gut zusammengearbeitet…
Im übrigen, warum gehen die
Linken den Schwarzen so auf die Nerven? Findet die Linke die Kandidatin selber gut, so soll sie selber wählen und gut is….
„Reichinnek betont, dass Linke und CDU schon längst zusammenarbeiten würden – zum Beispiel in Sachsen und Thüringen.“ Na, aber das sagt man doch besser nicht so laut. Pssst!
Dass die linke Verfassungsrichterin Kaufhold gewählt wird, scheint mir zu 100 % sicher. Warum sollte die Linke aus taktischen/erpresserischen Gründen verhindern, dass eine ihr genehme Person ans Höchste Gericht kommt. Das wäre ja dumm. Und die Union traut sich eh nicht, die Linken zu verärgern.
Ich teile ihre Sicht: Die Wahl der Linksextremistin ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Es werden sich niemals genug Dissidenten querstellen, um dieses rechtsstaatliche Desaster zu verhindern. Da fehlen einfach die Cojones.
Laut Reichinnek war jeder Sozialismus nie der richtig Sozialismus und die all die Toten und das Elend nur eine Fatamorgana…
Sollte die Union die extrem linken Emmenegger und Kaufhold durchwinken, wird das der Gnadenschuss für CDU und CSU. Selbst hier im ländlichen Raum regt sich Widerstand aus den eigenen Reihen. Die wissen, bei einem geplanten Verbot der AfD wären sie die Nächsten. Von Klimagehampel und anderen totalitären Richteransichten ganz abgesehen.
Zumindest Kaufhold geht gar nicht!
Da es sich ja um eine geheime Abstimmung handelt, hoffe ich sehr, dass diese ganze vermaledeite Bundesverfassungsrichterwahl zu einem Desaster wird.
Sind die Rechten gegen diese Kandidaten . Dann past es doch.
Eitelkeiten und keine Konservativen geht halt nicht.
Auf geht ´s . Schluss mit dem Kasperltheater.
Ach wirklich Frau Reichinneck?….mit der AfD nämlich auch!
Aufgepasst, sonst entwickelt sich Deutschland noch zu einer Demokratie!
na dann ist es ja nicht mehr weit, dass die CDU den Sch***- Befehl für Republikflucht aus „unsere Demokratie“ unterschreibt.
Ein Teil der Grenzüberwachungstürme steht ja noch…;-))
lieber Zensor, wir reden hier über die Mauerschützenpartei und das Wort
„Sch*** – Befehl“ kommt ausgeschrieben nicht durch ???
Ich habe Gestern einen Kommentar dreimal umgeschrieben, bis er endlich durchging.
Entweder sollte man bei der KI das „I“ streichen oder darauf achten, welche Person gerade Schicht hat. Da sind manchmal Lösch-Extremisten am Werk.
(Ob Das durchgeht?)
Wie tief will die CDU eigentlich noch sinken ? Trotz Unvereinbarungsbeschluss lässt man sich nicht nur tolerieren, sondern arbeitet auch noch mit einer Partei zusammen, die zum Systemsturz und Sozialismus aufruft. Klar, das da die größte Gefahr von rechts kommt.
Sie werden jetzt auch bei der Hetzkampagne gegen Ulrich Siegmund zusammenarbeiten. Ich meine diese geht gerade los, er ist zu gut und zu erfolgreich…