Richterwahl
Streit um Brosius-Gersdorf: Jetzt droht die SPD der Union mit einem Untersuchungsausschuss in der Maskenaffäre
Medienberichten zufolge baut die SPD eine harte Drohkulisse gegenüber der Unionsfraktion auf. Sollte diese nicht doch noch der Wahl von Brosius-Gersdorf zustimmen, wolle man einen Untersuchungsausschuss in der Maskenaffäre um Jens Spahn in die Wege leiten.
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Nach der geplatzten Richterwahl am Freitag ist die Stimmung in SPD und Union immer noch hoch angespannt. Bereits am Montag hat die SPD-Bundesfraktion verkündet, an ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf festhalten zu wollen. Noch in dieser Woche soll die Juristin sich bei der Unionsfraktion zu einem persönlichen Gespräch vorstellen – angeblich, um alle bestehenden Zweifel auszuräumen.
Doch schon jetzt baut die SPD eine Drohkulisse auf: Wie The Pioneer berichtet, sollen SPD-Politiker hinter vorgehaltener Hand davon sprechen, dass sie sich mindestens für einen Untersuchungsausschuss gegen Jens Spahn im Zusammenhang mit der Corona-Maskenaffäre aussprechen wollen, sollte die Union nach dem Gespräch mit Brosius-Gersdorf immer noch nicht einlenken. Bisher hatten nur Grüne und Linke einen solchen Untersuchungsausschuss gefordert.
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Frauke Brosius-Gersdorf hat angekündigt, sich noch am Dienstag mit einer öffentlichen Stellungnahme zu den im Raum stehenden Kritikpunkten äußern zu wollen. Das berichtet Politico. Das Statement soll demnach schriftlich verbreitet werden. An ihrer Kandidatur hält die Juristin weiter fest.
In der Union trifft sich am Dienstag wiederum der Fraktionsvorstand, um über das weitere Vorgehen nach der vertagten Richterwahl zu beraten. Bundeskanzler Merz hatte am Sonntag im ARD-Sommerinterview noch versucht, die Konfliktsituation mit dem Koalitionspartner SPD herunterzuspielen. „Das war am Freitag nicht schön, aber das ist nun auch keine Krise, keine Krise der Demokratie, keine Krise der Regierung“, so Merz.
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Konkrete Stellung dazu, wie man in der Causa Brosius-Gersdorf weiterverfahren wolle, nahm er damals nicht. Auf die Frage, ob er sich die nochmalige persönliche Vorstellung der Verfassungsrichter-Kandidatin wünsche, wich er aus. Auch dazu, ob er Frauke Brosius-Gersdorf den Rückzug von der Kandidatur nahelege, wie es etwa sein Parteikollege Tilman Kuban getan hatte, äußerte er sich ebenfalls nicht.
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Am Freitag war die geplante Wahl der drei Kandidaten für die neu zu besetzenden Richterposten im Bundesverfassungsgericht kurzfristig vertagt worden, nachdem innerhalb der Unionsfraktion Widerstand gegen die Kandidatur laut geworden war. Vor allem Brosius-Gersdorfs Haltung zu Abtreibungen sorgt in der Union für heftige Diskussionen – immer mehr Mitglieder stellten sich öffentlich gegen die Zustimmung der Kandidatin.
Bereits am Wochenende hieß es dann von dem SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese im Gespräch mit Politico: „Natürlich gibt es immer wieder Gewissensentscheidungen im Deutschen Bundestag. Aber ehrlicherweise, es gibt auch Koalitionsverträge.“
Super !
Dann sollte die CDU mit dem 500 Fragen-Katalog zurückwinken.
… wäre mein Tipp.
Wer solche Koalitionspartner hat, braucht immer was im petto.
Danke, dass sie auch noch diese ganzen unsäglichen, von Ministerien finanzierten NGO`s erwähnen.
Es ist höchste Zeit für Aufklärung!
Was aber alle hiermit beweisen, sie wussten und wissen es noch immer, das Personenkreise klar gegen Recht und Gesetz verstoßen/verstießen aber es nur der Öffentlichkeit bekannt gegeben wird, wenn man weitere fragwürdige Verhalten und Maßnahmen nicht mitmachen will.
Man plant doch ganz klar schon ein paar Personen und deren Votum zu installieren, welche zu 100% die Berliner Politik „legitimiert“ bei Bedarf, würden manche sagen,
Genau…und die Zahlungen an die NGO‘s sofort einstellen. Mal sehen, was Klingbeils Ehefrau dazu sagt.
Das ist doch mal eine ganz ausgezeichnete Idee am frühen Morgen. Die CDU sollte sich dann noch von Spahn verabschieden, denn dessen Karriere ist so oder so vorbei und dann steht die SPD da mit dem Salat. Kabarett könnte nicht besser als die SPD Inszenierungen sein und ein Streit unter Kleinkinder geht in der Regel zivilisierter zu, als das was die SPD hier veranstaltet.
https://meinungsfreiheit.steinhoefel.de/2025/05/07/die-ngo-fragen-sind-raus-hier-die-uebersicht/
Dann auch gleich einen Untersuchungsauschuss „Aufnahmeprogramm Afghanistan“ und die Verantwortung dazu von Frau Faeser und Frau Baerbock.
Damit Frau Haßelmann auch wieder einen „Kompott“ gegen Frauen breittreten kännte.
Sagte Hassi wirklich „Kompott“?
Also ich möcht die nicht im Apfelmus haben. 🙂
Der Stoff wäre eines guten Drehbuches für den Paten 4 oder einer Serie Clans von Berlin würdig !!! Wenn es sich nicht um „Demokratisch gewählte “ Volksvertreter der noch Demokratisch 3 Größten Industrienation der Welt handeln würde !!
Und diese Menschen beschweren sich allen ernstes über Trump und seinen Stil ???
Früher nannte man das mal den Tatbestand der Nötigung, glaube ich. Wurde häufig in mafiösen Strukturen insbesondere bei Schutzgelderpressungen usw. angewendet.
Das mit der Nöt….. war mein erster Gedanke.
Nöt…. ist eine Straftat.
aber nur bei „uns“.
Schutzgelderpressungen? Ist die SPD/Grüne/linke etwa eine kriminelle Vereinigung??
Wenn ich an die kriminellen Aktionen denke, die einige von denen durchgeführt haben könnte man dies bejahen.
wozu die rhetorische Frage?
Das beharrliche Festhalten an der Kandidatur zum Amt einer Richterin am BVerfG trotz überwiegender Ablehnung ihrer Person, ist nachgerade ein Beleg dafür, daß diese Professorin nicht wirklich ans höchste Gericht gehört. Denn ihr geht es ganz offenkundig nicht darum, dem Recht zum Recht zu verhelfen, sondern vordergründig eigene Wertvorstellungen und ideologische Ansichten in diesem Amt quasi in Stein meißeln zu können.
Aber trotz aller Bedenken dieser Personalie wird die CDU letzten Endes wohl zustimmen ……. „in der Not frißt der Teufel Fliegen“.
Nun, früher mal …
… war die Wahl der obersten Bundesrichter eine Parlamentssitzung in gähnender Langeweile (die zum Glück aber nicht allzulange gedauert hatte).
Die Fraktionen hatten im Wahlausschuß ihre Vorschläge unterbreitet und diskutiert. Dabei wurden inaugurierte Kandidaten, für die es absehbar keine Mehrheit geben würde, einfach unideologisch zurückgezogen. Die Abstimmungen im Plenunm waren dann nur noch reine Formsache.
Kandidaten mit Macht, Gewalt, Drohungen, Geheule und Feminismusgezicke gegen eine fehlende 2/3 Mehrheit durchdrücken zu wollen, ist eine neue Dimension
Popcorn! Wir brauchen mehr Popcorn! 🍿🍿🍿😁😁😁
Das Problem ist, wir dürfen nicht nur Popcorn, sonder auch die Produktion der Show bezahlen. Und die sämtlichen Folgen. Es käme uns also wesentlich günstiger, die Darstellenden zu entlassen.
Genau diese Drohung stand von Anfang an im Raum und auch nur so ist diese Dame überhaupt durch den Wahlausschuss gekommen.
Eine Regierung die erpressbar ist, sollte von sich aus und zum Wohle des Volkes die Reißleine ziehen!
Wird „Erpressung“ bei der SPD nun salonfähig?
Nix Erpressung , Das ist nur ein gutes Angebot das niemand ablehnen kann. 🤣🤣🤣
War es schon immer, nur jetzt machen sie es in aller Öffentlichkeit.
So waren die immer.
Streiks bei Nichterfüllung ihrer Wünsche, bildeten den Beginn dieser unheiligen Revoluzzer-Group.
„Alle Räder stehen still, wenn unser starker Arm es will“ – das ziehen die durch, bis alle Unternehmer weg sind. Bei den verbliebenen orchestrieren sie eine Lohn-Preis-Spirale, die die letzten vom Markt fegt.
Es hilft alles nichts : Die halten erst ihre schiefen Fressen, wenn alles ruiniert ist.
Was kommt nach dem endgültigen Ruin, fragt man sich dann? Die schöne und neue Welt…
„Aber ehrlicherweise, es gibt auch Koalitionsverträge.“ – Und da steht drin, dass von den Sozis vorgeschlagene linkslastige Richter*InnenKandidat*Innen gewählt werden müssen? Man lernt nie aus… Holladiwaldfee!
Noch dazu gleich zwei als kleinerer Partner!?
Die Union sollte im Gegenzug mit dem Ende der Brandmauer drohen.
Das schärfste Schwert kommt zum Schluß.
Das war wohl die Drohung, dass die Nichtwahl von Brosius-Gersdorf „Folgen haben werde“?
Es ist schon denkwürdig, dass man innerhalb einer Koalition mit solchen Mitteln arbeitet. Das kann aber nur geschehen, wenn Mitglieder erpressbar sind.
In solchen Situationen ist es immer ratsam, selbst den Schritt nach vorn zu gehen.
Wenn Spahn ein bisschen Rückgrat hat, dann betreibt er selbst eine Untersuchung oder stimmt dieser unumwunden zu – oder er räumt seinen Posten für jemanden, der nichts in der Vergangenheit hat, das noch aufzuklären wäre.
Und außerdem: Das 551-Fragen-Papier über den NGO-Dschungel ist auch noch nicht beantwortet.
Also bekriegt euch ruhig gegenseitig mit Aufarbeitung von unbeleuchteten Geschehnissen. Die Regierungsarbeit kann derweil liegenbleiben. Ist nicht so wichtig. Satire aus.
Das spuckt eine KI zum Thema Drohung aus:
„Eine Drohung ist die Ankündigung eines künftigen Übels, das der Drohende herbeiführen kann oder zu können vorgibt, um eine Person zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu zwingen. Im juristischen Sinne ist eine Drohung also die Ankündigung eines negativen Ereignisses, das der Bedrohte als ernsthafte Gefahr wahrnimmt.“
Ist so etwas Demokratisch?🤔
Wenn das Volk, also „demos“, das „künftige Übel“ sowie die „ernsthafte Gefahr“ einstecken muss, ist das demokratisch. Meinen unsere Sonderdemokraten.
Ich glaube Helmut Schmidt und Helmut Kohl drehen sich im Grabe um.
die rotieren. Ein Quirl ist nix dagegen….
Sie lassen die Katze aus dem Sack. Das war der Deal. Das hat sich doch jeder schon so gedacht. Es geht gut los mit dieser Ampelvariante.
Wow was für eine stabile Regierung wir haben…
Es sieht nicht gut für die Koalition aus. Das macht aber nichts. Die CDU soll ja nicht einlenken.
Wetten, dass die umkippen?
klar.
Ein Untersuchungsausschuss wegen der Maskenaffäre sollte kommen.
Ebenso eine unabhängige Untersuchung der Politik Karl Lauterbachs und der Corona Politik im Allgemeinen.
Dafür bin ich sehr!
Dennoch weise ich daraufhin, dass das völlig hemmungslose, perfide, erpresserische Gebaren einer einstmals großen Volkspartei höchste Besorgnis bei allen wahren Demokraten auslösen sollte.
Sehr gut! Selbst wenn die Union einknickt, wurde eines nun damit bewiesen – nämlich daß man den parlamentarischen Prozeß zur Farce macht und nach persönlichem Bedarf und nicht im Sinne der Res Publica anwendet.
Na dann man tau, Genossen. Auf diesen Untersuchungsausschuss freu ich mich – wenn er kommt.
Mit Leuten wie Brandon Gill und Nancy Mace könnte das interessant werden.
Ansonsten wird das eher ein Bingo-Abend mit Kaffeekränzchen.
Ach SPD, was da gelaufen ist weiß die Bevölkerung, da müsst ihr nicht mehr drohen.
Das sieht mir stark nach Bandenkrieg aus. Anders kann man das Verhalten der Parteien leider mittlerweile nicht mehr einordnen.
Ich frage mich, warum sich die queere Community nicht regenbogenfahnenwedelnd vor Herrn Spahn stellt.
Es gibt doch sicherlich auch HIV-Personen, für die die Maßnahmen und die Masken überlebenswichtig waren.
Und denen es wichtig sein sollte, was aus der Vergangenheit für die Zukunft gelernt werden könnte.
Auch frage ich mich, was wäre, würde ein Virus auftauchen, das speziell Kinder gefährden und deren Tod verursachen könnte.
Könnte man dann eine Impfpflicht vielleicht doch ausrufen müssen?
Lockdown, weil Erwachsene Überträger sind?
Schulschließungen?
Mein Enkelchen muss bei kleinsten Pickelchen raus aus der Krippe um andere evtl. nicht anstecken zu können. Da gibt es keinen Aufstand.
Ich glaube wir unterschätzen, was evtl. noch kommen könnte und sollten die Zeit nutzen, für alle Möglichkeiten gerüstet zu sein.
Mein Lebensmotto lautet: Aus Scheiße Gold machen.
Nutzen wir doch die Fehler, um daraus Gold zu machen. Erkennen wir aber auch an, dass viele Entscheidungen- Gold- waren…
Die Regenbogen-Weiber-Männer-Wesen müssten sich auf vor SPD-Miersch aufbauen. Auch der gehört zu ihnen. Ebenso RP-Innenminister Elbing, der keine AfDler in den Öffentlichen Dienst einstellen will. Alle vom gleichen Fleisch. Kein Wunder, dass der Regenbogen die Deutschlandfahne verdrängt.
Gleiches Verbot (GG) für alle Gruppen die „extremistisch“ sein könnten?
Kleine Anfrage AfD–Islamisten im öffentlichen Dienst Hamburg?
Frage 3:Gab es seit dem Jahr 2022 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt ver-dächtige Personen, die dem islamistischen Spektrum Hamburgs zuzuordnen sind, und die im öffentlichen Dienst Hamburgs angestellt sind oder waren beziehungsweise in einem Beamtenverhältnis stehen oder standen?
Antwort: Bei insgesamt neun Personen im öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg liegen beziehungsweise lagen Erkenntnisse vor, nach denen sie dem islamistischen Spektrum zuzuordnen sind oder ein entsprechender Verdacht besteht. Bei sieben tarifbeschäftigten Personen wurden Kündigungen ausgesprochen. Bei jeweils einer Person im Beamtenverhältnis auf Widerruf und einer Person im Beamtenverhältnis auf Probe wurden Verfahren zur Prüfung der Sachlage und gegebenenfalls Entlassung eingeleitet; die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
Es wird nicht möglich sein –dürfen–ganze Gruppen aus Prinzip auszuschließen und in eine extremitische Ecke zu stellen.
Sonst müssten ja alle Menschen mit Bezug zum Islam aus öffentlichen Verwaltungen ausgeschlossen werden.(siehe Anfrage/Antwort Hamburg)
Auch dabei müsste man vorsichtig überprüfen, –.Was in Hamburg wohl nicht so funktionierte.
Aber wenn Bewerber bezüglich AfD besser kontrolliert werden als Menschen mit Migrationshintergrund–dann würde einiges verrutschen.
Vielleicht sollte sich das die SPD in RLP auch zu Herzen nehmen.
Soll die SPD doch, ja, bitte, gerne, unverzüglich! Der Herr Spahn hat trotz Warnungen mit Steuerzahler-Milliarden nur so um sich geworfen. Das und mehr muß aufgearbeitet werden. Wie auch immer, wir haben offenbar ein „Sommerloch-Thema“ und nicht nur „Katze auf Dach, Feuerwehrleiter zu kurz“ oder so.
Erpressung auf beiden Seiten. Solch eine Regierung gab es wohl in Deutschland noch nie. Inzwischen „geht Land unter“, aber die Regierenden zoffen sich und die Bürger merken nichts.
Noch gibt es „Brot und Spiele“. Im Hintergrund wird das Land verkauft, die Kultur aufgegeben und Experimente mit Wind- und Sonnenenergie durchgeführt, die Gesundheit der Menschen aufs Spiel gesetzt und die Bildung öffentlich heruntergefahren. Brot und Spiele eben.
Die SPD im Kindergartenmodus: du hast mein Sandtörtchen putt macht, ich mach dein Sandtörtchen putt, bäh
Mir reicht die Überschrift. Jetzt fallen die Masken und sie werden sich wohl jetzt gegenseitig erpressen?
Wer sich so erpressen lässt ist am Ende. Minderheitsregierung jetzt!