Unions-Streit
Streit um Abschiebungen nach Syrien: SPD unterstützt Wadephul – Merz hält sich bedeckt
Während sich Bundeskanzler Merz trotz Koalitionskrach bedeckt hält, interveniert die SPD im Streit um Abschiebungen nach Syrien auf Seiten Johann Wadephuls – er hatte im Rahmen eines Syrien-Besuchs Abschiebungen dorthin infrage gestellt. Das Innenministerium widersprach dem.
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Im Streit zwischen den unionsgeführten Innen- und Außenministerien um Abschiebungen nach Syrien bezieht nun die SPD Stellung. Dabei gibt sie Bundesaußenminister Johann Wadephul Rückendeckung – er hatte im Rahmen eines Besuchs in Syrien beim Vorhaben, künftig regelmäßige Abschiebungen dorthin durchzuführen, auf die Bremse gedrückt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt beharrte derweil auf seinen Abschiebeplänen.
So betonte die SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Sonja Eichwede, in Bezug auf Rückführungen: „Es liegt doch aber in der Natur der Sache, dass das immer nur mit Blick auf die konkrete Lage vor Ort erfolgen kann.“ Und weiter: „Genau von dieser Lage und vom gewaltigen Ausmaß der Zerstörung nach einem mehr als ein Jahrzehnt andauernden Krieg hat sich der Außenminister auf seiner Reise ein Bild gemacht.“ Die Union und die SPD hatten eigentlich bereits im Koalitionsvertrag die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien beschlossen.
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In einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus meinte Wadephul gegenüber der Presse: „Ein solch großes Ausmaß an Zerstörung habe ich persönlich noch nicht gesehen. Kurzfristig können sie nicht zurückkehren. Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.“ Lediglich schwere Straftäter möchte der CDU-Politiker nach Syrien abschieben – damit stellt der Außenminister praktisch allen in Deutschland lebenden Syrern einen Persilschein aus.
Dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte daraufhin ein Sprecher des Bundesinnenministeriums: „Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit an einer Vereinbarung mit Syrien, damit Rückführungen möglich werden“ – auch hier betonte man die Einigung im Koalitionsvertrag zu dem Thema. Bundeskanzler Friedrich Merz mischt sich in den neuen Koalitionskrach nicht ein.
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Durch die Intervention von links zieht dabei neuer Streit in der Koalition auf. Dieser hatte bereits mit der deutlichen Kritik vonseiten der SPD an Merz’ Stadtbild-Aussage einen neuen Höhepunkt erreicht: Wiebke Esdar, ebenfalls SPD-Fraktionsvize im Bundestag, sorgte etwa mit einer Demonstrationsteilnahme gegen Merz in erster Reihe für einen politischen Eklat. Selbst Vizekanzler Lars Klingbeil attackierte Merz – „Ich sage euch (…) ich möchte in einem Land leben, in dem nicht das Aussehen darüber entscheidet, ob man ins Stadtbild passt oder nicht“, sagte er vor Gewerkschaftern.
Wer soll Damaskus aufbauen, wenn nicht die Syrer?
Wadephul denkt offenbar, dass Deutsche das auch noch gewährleisten sollen?
Wieso nur gewährleisten, ich dachte wir fahren da hin und bauen denen ein paar Häuser und stellen ein paar Mercedes vor die Häuser usw. 🤣
@ Ojeh: Auf dem Rückweg von der Ukraine oder schon vorher?
Nach dem WKII haben die Deutschen doch auch gewartet, bis jemand ihr Land wieder aufgebaut hat…oder? Wadephul hat das so in der Schule gelernt und Merz sagt, die Türken waren’s. In der DDR haben sie ja auch bis 1989 gewartet.
Laut w und m waren es ja die Türken.
Genau so war’s mit den Ostlern. Seit 8. Mai 45 auf’m Schuttberg gesessen und bis 3.Oktober 90 gewartet, dass die Fleißmeisen aus dem Westen vorbei kommen und ihnen die Sozialhilfeanträge ausfüllen. Selbst dazu waren die zu faul.
Wer soll Damaskus aufbauen? Vielleicht deutsche Rentner! Zuzutrauen wäre das den Idi0*en von politikerp@*k schon
Wendepfuhl ist ein Dampfplaudereer! Mit Nichts auf dem Kasten, insbesondere nicht mit einem eigenen Versatnd! Plaudert nur dummes amerikanische Geheul aus!
Kann weg auf nimmer Wiedersehen!
Wadephul hat Recht: Die mehrheitlich Syrischen Männer bei uns können das nicht. Da müssen jetzt Deutsche Trümmerfrauen ‚ran. Deutsche Frauen haben das schon einmal in ihrer Heimat geschafft, jetzt wird der Wiederaufbau in Syrien wichtig.
Wadephul ist die männliche Ausgabe von Annalena, nur sein Englisch ist deutlich besser.
Es gibt keine sinnvolle Strategie in seiner Außenpolitik, die Interessen Deutschlands bleiben auf der Strecke.
Er handelt damit gegen seinen Amtseid
Auch seine Kleidung ist angemessener als Anna-UN-Lenas knallenge weiße Jeans ( bei den Islamisten) . Leider ist das nicht genug.
Immerhin ist er sicher, dass Russland für immer unser Feind ist.
Da sieht er eine kleines Stück von Syrien und denkt alles sei kaputt.Er könnte sich auch mal einfach Videos von Reisenden ansehen-da sieht alles ganz normal aus,die Supermärkte sehen aus wie bei uns und es gibt Luxus Restaurants.
Das Schlimme ist, dass er das natürlich weiss. Es liegt aber im Plan, dass möglichst keiner der mühsam Eingeschleusten unser Land verlassen darf, bis alles zugrunde gerichtet ist. Er ist willfähriges Teil des üblen Spiels wie der ganze Rest der Regierungsbande.
Geht nach Hause und baut Syrien auf.
Der aktuelle syrische Machthaber, reist nächste Woche nach USA und wird im Weißen Haus empfangen. Er ist neuerdings zum reinen Demokraten konvertiert. Dahinter es keine Verfolgung mehr.
Jetzt etwa auch noch Gegenwind aus den eigenen Reihen?
Wenn Ja, wie lange, Herr Merz, möchten Sie uns das und sich selber noch antun?
Also, es gibt auch andere Bilder aus Damaskus, aus anderen Stadtteilen, meist den muslimisch geprägten, die einen ganz anderen Eindruck hinterlassen.
Ich habe hier 2013 eine christliche Flüchtlingsfamilie aus Damaskus (und eine paar andere mit christli. Hintergrund, auch aus Aleppo) betreut, deren Viertel und Arbeitsplätze sehr zerstört wurden und die davon schon damals ausgingen, nicht mehr zurückkehren zu können. Leider haben wir für ihn damals nicht mal einen Praktikumsjob bekommen, wegen der Bürokratie – sie schneidet mir nun bei meinem Stamm-Friseur die Haare, er hat inzwischen Arbeit, der Sohn eine Ausbildung.
Aber, was spricht denn gegen diejenigen Syrer, die mit der jetzigen Regierung keine Probleme hätten und eben dort nicht verfolgt werden würden?
Liberale und sich integrierende Mitmenschen sollten doch nun wirklich hier bleiben können und die Anderen, die könnten doch beim Aufbau helfen oder wäre es wegen der Nachbarn im Umfeld ein Problem?
Eine vernünftige, ausgewogene Stimme. Leider selten geworden, dies- wie jenseits der Brandmauer. Respekt!
Wie befand das Orakel aus der Uckermark bereits vor längerer Zeit:
„Der kann’s nicht!“
EVP-Chef Weber: Syrien-Abschiebungen „nicht übers Knie brechen“
am Sonntags-Stammtisch:
Christian Neureuther, Anja Kohl, Manfred Weber (EVP), Gerald Knaus (Migrationsforscher) und Tilmann Schöberl (Moderator)
https://www.br.de/nachrichten/bayern/evp-chef-weber-syrien-abschiebungen-nicht-uebers-knie-brechen,V1OmeVq
– https://www.facebook.com/HNA/posts/johann-wadephul-ist-zu-gast-bei-annalena-baerbock-im-un-bro-der-anblick-im-neue/1233987705414575/
sollen sie nach Hause gehen und ihr Land aufbauen – haben die Deutschen schon mehrmals gemacht
„„Ein solch großes Ausmaß an Zerstörung habe ich persönlich noch nicht gesehen. Kurzfristig können sie nicht zurückkehren. Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.“
Nach dem zweiten Weltkrieg blieb die Masse des Volkes auch in ihrem Land und baute es unter sehr schlimmen Bedingungen wieder auf.
Heute hätten es die Syrer, welche als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, wesentlich einfacher. Was soll denn aus ihrer Heimat werden, wenn aus Deutschland Keiner zurück kehrt? Wie ich irgendwo gelesen habe, sind viele Flüchtlinge, welche in anderen Länder Schutz gefunden haben, wieder zurück gekehrt. Kann das Jemand mit Quellen bestätigen?
Auch dieser AM scheinbar ein völliger Fehlgriff. Wieder mal. Die Chinesenausladung ein Statement, das zum Nachdenken anregen sollte.
Merz dachte , es waren alles nur Lügen!
Mich widert dieses SPD-Gewäsch nur noch an, und Wadephul gehört entlassen.
Whatafool ist effektiv ein Grüner und Pali-Freund.
Wo bleibt der Verfassungsschutz wenn man ihn mal braucht? 😉
Also die Deutschen konnten nach dem 2. Weltkrieg und total zerbomten Städten sehr wohl in Deutschland leben und haben alles wieder aufgebaut. Warum die Syrer das nicht können sollten, leuchtet mir nicht ein, zumal Asyl „Schutz auf Zeit“ ist und der Fluchtgrund nun weggefallen ist. Somit müssen die schon rein formal ausreisen oder abgeschoben werden. Warum hält sich die Regierung nicht an ihre eigenen Gesetze?
Merz hält sich nicht bedeckt – dem ist alles egal, solange er nur Bundeskanzler bleibt.
Es ist doch immer das gleiche bei jeden Besuch werden die Politiker durch zerstörten
Stadtteile geführt um den Eindruck zu erwecken als ob es überall so aussieht
wenn er die ganze Stadttour gemacht hätte, hätte er ein paar Kilometer weiter eine unzerstörtes und normales Leben gesehen
der unterschied zur Ukraine ist bei deren Besuchen heulen regelmäßig die Sirenen
und sie müssen schnell in den Luftschutzkeller.
Seelig sind die geistig armen.
PACK schlägt sich (verbal als Show), PACK verträgt sich.
Wadepuhl biedert sich permanent den ÖRR und dem Linksblock an. Ob in der Migrationspolitik, der Außenpolitik (China, Gaza) oder der Russlandpolitik. Er hat die Haare schön und hofft auf Applaus. Wie Baerbock. Heraus kommt dabei einmal mehr, dass es an allen Ecken und Enden kracht und klemmt.
Wer genau soll eigentlich Syrien wieder aufbauen? Wohlfeiles deutsches Steuergeld alleine wird nicht reichen – es braucht auch kräftige Männer, die anpacken! Oder soll Fratzscher die deutsche Rentner- Brigade mobilisieren?
Aus der Türkei und Jordanien ist bereits eine siebenstellige Anzahl Syrer abgeschoben worden. Wadephul lügt, wenn er sagt, daß keine Abschiebungen nach Syrien möglich sind.
Er möchte vielleicht auch bald zu den UN nach NY…
Jeder der sich hier nicht selbst versorgen kann, der hat umgehend nach Syrien zu gehen und seine Heimat mit allen Kräften wieder aufzubauen
Es gibt dort keinen Krieg mehr, aber jede Menge Arbeit. Wir Deutschen mussten nach dem Krieg auch unser Land wieder aufbauen und konnten uns im Ausland nicht in die Hängematte legen. Also, ab nach Hause, die Gastfreundschaft ist längst beendet.
Die ehemalige Arbeiter- und heutige Ausländer- und Faulenzerpartei arbeitet kräftig daran, 2029 die 5-%-Hürde von unten zu sehen. Ich kann nur sagen: weiter so, dann wirds was!!
Thema Abschiebung das mittlerweile nahezu alle Länder des Kontinents betrifft: Die Täter des aktuellen Terrors in England sind Schwarze.
Einer davon mit „karibischen“ Wurzeln.
Beide haben die britische Staatsbürgerschaft.
Über deren Religion wird geschwiegen.
In den ÖRR Medien werden die Täter ausdrücklich als Briten bezeichnet.
Wir kennen das Schema ….
Merz, Starmer, Wadephul, Macron&Co.
Niemand von denen denkt auch nur daran, Abschiebungen auch umzusetzen, sondern nur daran sie zu verhindern!