Bericht
Streit mit der SPD: AfD klagt vor Verfassungsgericht wegen deutlich kleinerem Fraktionssaal
Die AfD zieht wegen der Zuteilung ihres Fraktionssaals vor das Bundesverfassungsgericht. Obwohl sie die zweitgrößte Fraktion ist, erhielt sie nur den drittgrößten Saal - die deutlich kleinere SPD berief sich dabei auf den Namensgeber des Saals, Otto Wels.
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Die AfD-Fraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Bundestag und den Ältestenrat eingereicht. Das berichtet die Junge Freiheit. Der Grund: Obwohl die AfD mit 151 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion stellt, wurde ihr nur der drittgrößte Saal zugewiesen. Die SPD, die mit 120 Abgeordneten kleiner ist, darf weiterhin den größeren „Otto-Wels-Saal“ mit 462 Quadratmetern nutzen. Der AfD wurde dagegen der ehemalige FDP-Saal mit 251 Quadratmetern zugeteilt, der zuvor von 92 Abgeordneten genutzt wurde.
Die AfD sieht dadurch ihr Recht auf Gleichbehandlung verletzt. Deshalb wurde nun im Eilverfahren beantragt, dass die SPD-Fraktion ihren Saal räumen und der AfD überlassen soll. Zudem solle das Bundesverfassungsgericht die Situation bei einem Ortstermin im Reichstagsgebäude prüfen. Es sei „völlig unmöglich“, die AfD-Fraktion in dem zugewiesenen Saal arbeitsfähig unterzubringen, meint ihr Anwalt Ulrich Vosgerau.
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Die AfD verweist zudem auf ein Gutachten des Ingenieurbüros Falk, wonach die Nutzung gegen Brandschutz-, Arbeits- und Versammlungsstättenrecht verstoße. So fehle es an ausreichenden Fluchtwegen, Steckdosen, technisch geeigneten Arbeitsplätzen und einer korrekten Kabelverlegung. Außerdem sei der Raum laut Antrag nur für maximal 148 Personen ausgelegt, die Fraktion habe aber 151 Abgeordnete.
Die SPD hatte argumentiert, sie könne den Saal nicht abgeben, da dieser nach dem Reichstagsabgeordneten Otto Wels benannt sei. Vosgerau bezeichnete dies als „Fraktionsfolklore“. Auch die Begründung, Regierungsfraktionen benötigten größere Räume, wies er zurück. Es gebe keine staatsrechtliche Grundlage für unterschiedliche Rechte von Regierungs- und Oppositionsfraktionen.
Im Bundestag war der AfD-Antrag auf den größeren Saal zuvor im Ältestenrat abgelehnt worden. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann sprach damals von einem „historischen Tag“. „Das ist der Rubikon, der hier überschritten wurde“, sagte Baumann.
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Vollkommen zu Recht diese Klage. Hoffnung besteht eher nicht mit dieser Klage erfolgreich zu sein. Dafür braucht es objektive Gerichtsbarkeit, die es in Deutschland nicht mehr gibt.
ja genau 🤣
@Geheimer.
Afd-Bonzen, SPD-Bonzen
Für mich eine Suppe.
Saalgröße, was für Befindlichkeiten ihr doch habt. Niemand nimmt euch noch Ernst.
Richtig so. Die AfD darf sich diese schikanöse Behandlung nicht länger gefallen lassen. Der Gang vor das höchste Gericht ist nur konsequent.
Fragt sich nur, was dabei heraus kommt. Allerdings, sollte die Klage abgewiesen werden, so sagt das wiedermal mehr über die Gerichtsbarkeit aus als über die AfD.
Und es öffnet vielleicht wieder ein paar mehr Augen über die Frage, inwieweit wir noch einen unabhängigen Rechtsstaat haben.
Schaumermal.
Auf welcher Rechtsgrundlage klagt die AFD?
Denn ohne eine solche wäre es nur wieder Populismus.
Die Frage nach der Rechtsgrundlage ist doch legitim, oder? Muss doch jeder der hier großspurig mitredet kennen, oder?
Und auf welcher Rechtsgrundlage benimmt sich die SPD so maximal antidemokratisch?
Moin , falls sie mal was von Gewohnheitsrecht gehört haben ist ihre Frage beantwortet.
Das ist über Jahre so praktiziert worden.
Daraus ergibt sich wohl ein Anspruch.
Bloß in „unserer Demokratie.“ machen wir es anders.
Schon mal was von arbeitssicherheit gehört? Jedes Büro, unter diesen Umständen, würde umgehend dicht gemacht
‚jeder der hier großspurig mitredet‘
Sie müssen nicht von sich auf Andere schließen.
Auf welcher Rechtsgrundlage dichtet die SPD einem Raum mit lediglich Nummer im Hausplan, einen Namen mit links -mystischer Bedeutung an, auf den man dann den Rechtsanspruch auf diese Liegenschaft des STAATES- NICHT der Parteien- begründet ?
Dürfen den Saal Inden die umziehen Mpsstrn ja gerne umbennen.
Leider wird das schwarzrotgrün verstrahlte BVerfG dennoch die Klage der AfD abweisen. und sich für nicht zuständig erklären. Alles andere wäre ein Wunder.
Sie scherzen?
Brandschutz
🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
Rechtsgrundlage Gewohnheitsrecht also.
Viel Glück! 😂
Ich schäme mich, dass ich früher einmal die SPD gewählt habe. Das ist einfach nur noch peinlich, was aus dieser Partei geworden. Die wahren Sozialdemokraten würden sich im Grabe umdrehen…
Bei mir noch schlimmer, ich war mal Mitglied.
Ohne Meisterbrief darfst du in Deutschland niemanden offiziell die Haare schneiden. Aber ohne jegliche Qualifikation darfst du als Finanzminister das Geld von 80 Millionen Menschen aus dem Fenster werfen. Ich kann das alles nicht mehr glauben, Theodor.
Danke für Ihre Offenheit und Ihre weise Entscheidung. Tragen Sie’s weiter, vielleicht gibt es dann irgendwann noch Hoffnung. D braucht Menschen wie Sie. Mit diesen Wischiwaschi-Bürgerlichen wird das nichts mehr …
Warum kann die SPD nicht den neuen kleineren Fraktionssaal in “Otto Wels“ umbenennen ?
Wo also liegt bei der SPD nun das Problem ihren “Otto Wels“ einfach mitzunehemen, in eine Räumlichkeit die ihrer Größe zusteht. .
Umbenannt werden muss da gar nichts. Die Namen der Fraktionsräume bestehen aus einer Kombination aus Buchstaben und Zahlen. Der Raum den die SPD als ihr Eigentum beansprucht hat die Bezeichnung „Saal 3-S-001“. Dass die SPD diesen Fraktionssaal mit den Namen “Otto Wels Saal“ markiert, hat keinerlei Relevanz und noch weniger lassen sich daraus irgendwelche Besitzrechte ableiten. Es zeigt aber, wie sehr die SPD den Staat als ihre Beute betrachtet.
Sicher tauschen Sie auch ihre Wohnung, weil sich der Nachbar beengt fühlt, oder?
Es gibt KEIN ANRECHT auf DIESEN Saal! Der Saal ist NICHT Eigentum der SPD, sondern des Bundestags und damit Eigentum des Steuerzahlers! Oder für Sie: Volkseigentum!
richtig. gilt aber auch umgekehrt für die blauen.
ich weiß, denken ist anstrengender als ideologische gehirnstarre
Die herrschaftsnahen Medien behaupteten in Bezug auf die bau- und brandschutztechnischen Gegebenheiten konformistisch zur BT-Verwaltung, diese Regelungen würden alle eingehalten. Das kann ich mir in Bezug auf die Versammlungsstättenverordnung wirklich nicht vorstellen. Diesen Bestuhlungsplan mit seinen freizuhaltenden Bereichen möchte ich gerne sehen.
tzz..
Ist doch genau dort geregelt. Mindestens 1m2 je Person. Lesen Sies einfach nach.
Quelle: dejure.org/gesetze/VStaettVO/1.html
Das ist nicht der Otto-Wels-Saal, sondern der Desiderius-Erasmus-Saal.
Folglich steht er der AfD zu
Die SPD sollte sich aus Anstand nicht auf Demokraten berufen.
Anstand ist bei dem Club schon lange abhanden gekommen.
Ein ausgehebeltes Brandschutz-, Arbeits- und Versammlungsstättenrecht würde die gesamte Baugesetzgebung und damit zusammenhängende Schadenersatzansprüche in Deutschland außer Kraft und zukünftig unzählige Folgeverfahren in Gang setzen . Ob das dem Bundesverfassungsgericht klar ist?
nix ausgehebelt, sondern klar geregelt, dass der raum groß genug ist.
‚Die deutlich kleinere SPD berief sich dabei auf den Namensgeber des Saals, Otto Wels.‘
…. , den aber die Gebäudeverwaltung nicht so nennt, sondern nur die SPD in früheren Zeiten so benannt hat.
Der Saal hat eine ganz andere Raumbezeichung, nämlich Raum „3 S 001“.
Die SPD kann diese Raumbezeichnung bei ihrem Umzug in den kleineren Saal gerne mitnehmen.
Die SPD denkt, lohnt sich eh nicht. Das Verbotsverfahren wird historisch orientiert in kürzester Zeit durchgezogen werden….mit feststehendem Ergebnis.
Zu groß die Schuld, die die Etablierten auf sich geladen haben, zu groß das Risiko vom Wähler dafür abgestraft zu werden.
Ganz ehrlich glaube ich nicht an den Erfolg dieser Klage. Einfach aus Erfahrung über Urteile des Verfassungsgerichts in letzter Zeit. Das Verfassungsgericht wird sagen, es sei nicht seine Aufgabe, die Raumverteilung im Bundestag zu regeln. Das gehöre zur Selbstorganisation des Parlaments. Und dann ist man fein heraus.
Jede andere Entscheidung würde mich wundern. Aber man soll die Hoffnung nie aufgeben. Denn selbstverständlich steht der AfD-Fraktion als deutlich größerer Fraktion auch ein größerer Raum als der SPD zu. Es geht ja nicht um eine Differenz von 3 Abgeordneten.
wo genau ist das rechtlich geregelt, was sie hier behaupten?
und richtig, mit solchen kindergartenproblemen befassen sich nicht mal dorfgerichte. peinlich deshalb überhaupt zu klagen. mal wieder auf opfer machen, darum gehts.
SPD Demokratie Fairness 🤔🤔
Das ist übrigens Diskriminierung in Reinform. Die Begründung ist eine Beleidigung. Normalerweise ein Tatbestand. Normalerweise…..
Für Otto Normalo, also für Mich, Sie und alle anderen hier ist das geregelt. Mindestgröße 1m2 je Person.
Warum haben Politiker Sonderrechte, auf welcher gesetzlichen Grundlage müssen Politiker mehr Raum haben, als alle anderen?
siehe auch: dejure.org/gesetze/VStaettVO/1.html
Natürlich hat der Alternative Recht. Das BVG wird die Klage jedoch wegen formaler Unzuständigkeit ablehnen, das ist mal sicher. Meiner Ansicht nach ginge es nur formal über die Brandschutz- und Fluchtwegebestimmungen. Und wenn sie damit durchkommen, wird eher ein neues Gebäude gesucht. Schuld ist wie immer die CDU, die das alles mitträgt und von ihren Wählern sogar noch dafür belohnt wird.
Annesty International anrufen, Dad Internationale Rpte Kreuz, alles was geht. Alle Welt soll sehen, wie in Deutschland Demokratie abgebaut wird. Jetzt erst recht!
Ich kann das nicht nachvollziehen dieses Verhalten.Die SPD kommt in den einstelligen Prozentbereich, wenn Sie so weiter macht. Die SPD hat 120 Abgeordnete die AFD 151. Ist doch klar wer mehr Abgeordnete hat bekommt den größeren Raum. Andersherum wenn die SPD mehr Abgeordnete als die AFD hätte müsste die AFD den Saal Räumen. Was ist den daran nicht zu verstehen? Recht Recht Recht. Das ganze hat was mit Anstand zu tuen.
Für mich ist das Diskriminierend was da getrieben wird.
Da kommt doch nichts bei raus.
Der Bundestag als Verfassungsorgan besitzt eine rechtliche Autonomie und verwaltet seine Angelegenheiten selbst.
Natürlich müssen Arbeitsschutz und Brandschutzvorgaben eingehalten werden. Das liegt aber nicht im Zuständigkeitsbereich des BVerfG.
Und außerdem hat die AfD inzwischen einen anderen Saal bekommen. Zwar im Nachbargebäude am A der Welt, aber damit sind alle Anforderungen erfüllt.
Wer will dagegen Wetten?
Da wird Indimedia bald einen Angriff auf die AfD verkünden.
Der Sitzungssaal des House of Commons, dem Unterhaus des britischen Parlaments, ist relativ klein. Er ist etwa 21,3 Meter lang und 14 Meter breit (298,2 Quatratmeter). Es gibt 427 Sitze für die 650 Abgeordneten. Die Sitze sind in zwei Reihen aufgeteilt, die sich gegenüberliegen, mit dem Rednerpult in der Mitte. Die Abgeordneten sitzen in Bankreihen, die sich bis zum Ende des Saals erstrecken. Die Größe des Saales ist bewusst klein gehalten, um eine lebhafte Debatte zu fördern und die Anwesenheit der Abgeordneten zu fördern.
Mal rechnen:
298,2 Quadratmeter für 650 Abgeordnete = 0,46 Quadratmeter je Person
251 Quadratmeter für 151 AFDler = 1,66 Quadratmeter je Person
Urkomisch diese Blauen
Sie sind ein urkomischer Witzbold.
Der Saal 3-S-001 gehört nicht der SPD – sie hat kein Hausrecht und auch kein Gewohnheitsrecht.
Strohmann, hab ich nämlich weder geschrubt, noch behauptet.
PS
Der AFD gehört er übrigens aus nicht, sondern dir und mir. Und ich sage der ist groß genug, denn du und ich kriegen auch keinen größeren. Warum du dich für die vollgefutterte Politikerkaste ins Zeug legts, weißt nur du selber. Wahrscheinlich der geborene Untertan, der hier nur ein wenig Revolution spielt.
Wie auch immer. Saal nicht groß genug. Das sind die Befindlichkeiten deiner Retter? Viel Glück mit denen!!!!!
Da Sie es offensichtlich nicht verstanden haben. Es geht hier nicht um den Plenarsaal im Reichstag – der seiner Funktion dem Sitzungssaal des House of Commons entspricht – sondern um die Fraktionsräume auf die die im Bundestag vertretenen Parteien Anspruch haben. Jetzt gecheckt? Dass die Größe der Räume entsprechend der Größe der Fraktionen vergeben werden sollten, sollte auch nicht schwer zu verstehen sein.
@Anspruch auf Beinfreiheit: War wohl doch zu schwer für Sie.
Wo ist der Anspruch gesetzlich geregelt? Dummes Zeug behaupten dürfen Sie natürlich auch weiterhin.
quaka, ich mach mich nur lustig.
klagt doch🤣 die ganze welt lacht
„Fraktionsfolklore“…Weltklasse.
Besser kann man diese Schikane nicht mehr beschreiben. Der AfD viel Erfolg und Rechtssprechung im Namen des Volkes 👍
Die Namen der Fraktionsräume bestehen aus einer Kombination aus Buchstaben und Zahlen. Der Raum den die SPD als ihr Eigentum betrachtet, hat die Bezeichnung „Saal 3-S-001“. Dass die SPD diesen Fraktionssaal mit den Namen “Otto Wels Saal“ markiert, hat keinerlei Relevanz und noch weniger lassen sich daraus irgendwelche Besitzrechte ableiten. Es zeigt aber sinnbildhaft, wie sehr die SPD den Staat als ihre Beute betrachtet.
Dummfug.
Die SPD leitet daraus keine Besitzrechte ab, zumindest keine rechtlichen. Sie hat nur versucht, es den kleinen Kindern zu erklären. Eigentlich müssten die sich überhaupt nicht rechtfertigen.
Ehrlich gesagt finde ich es urkomisch, wie leicht man euch Blaue triggern kann. Ein Saal der 1,6x größer ist als der Gesetzgeber die Mindestgröße definiert hat einklagen wollen, ist das Komischste, was ich seit langer Zeit von den Blauen Blitzbirnen gehört habe. Freu micht schon aufs Ergebnis und werd hier dann herzhaft kommentieren, versprochen!
Der Saal heisst nicht Otto Wels Saal, er hat einfach nur eine Nummer, wie alle Säle im Bundestag. Den Namen hat die SPD dem Saal gegeben, es ist nichts offizielles. Und logischerweise müssen die Säle nach der Anzahl der Fraktions Mitglieder vergeben werden, alles andere ist nur dumm und kindisch. Aber es sagt alles über die Altparteien, dass sie sich auf solch einem Kindergarten Niveau wohl und überlegen fühlen. Mal schauen, ob das Gericht auch Kindergarten spielt. Viel Erfolg für die AfD!
Die AfD sollte mit ihrer Klage warten, bis die neuen Richter installiert sind.
Ich denke auch, daß die AfD noch ein Weilchen warten sollte, bis die neue „Richterin“ in Amt und Würden ist, da wären die Chancen für sie besser. Achtug: Ironie!
Sie haben mich verstanden!
Eben nicht!
Nennt doch mal die Rechtsgrundlage für diese Klage auf Kosten der Steuerzahler, bevor ihr wieder Aluhüte verteil.
Sicher nehmen Sie als älterer Bruder das Besenzimmer, wenn daas Baby die 20qm braucht?
dachte ich mirs doch. schwurbel schwurbel 🤣
Das ganze hat was mit ANSTAND zu tunen. Eine Partei immer kleiner wird, die bald einstellig wird wenn Sie so weiter macht, behält den größeren Saal! Nun die SPD hat 31 Abgeordnete weniger als die AFD. Wer die größere Partei ist bekommt den größeren Saal. Was ist da bitte nicht zu verstehen! Das wäre auch andersherum ganz klar, hätte die AFD weniger Abgeordnete dann müsste sie genauso den größeren Saal räumen! Recht Recht Recht! ANSTAND das wurde anscheinend in der Kinderstube nicht Gelernt. Für mich ganz klar ist das Diskriminierung.
Exklusiv die Antwort des BVfg: blahblahblah…nicht zuständig…blahblah.
ernsthaft, sie erwarten, dass sich das oberste gericht im lande mit solchen kindergartenspielchen befasst?
selbstgänger, dass das abgewiesen wird. von mir gäbs noch ne geldstrafe wegen unfug obendrauf.
und diese partei soll SIE und das Land retten. Lach mich schlapp.