Baden-Württemberg
Streit in Stuttgarter CDU: Kreisvorstand teilt gegen Ballweg-Anwalt aus
Reinhard Löffler, Rechtsanwalt von Michael Ballweg ist Landtagsabgeordneter der CDU. Weil er den „Querdenken“-Gründer vor Gericht verteidigte, fiel er parteiintern in Ungnade und verlor bei einer Kampfabstimmung seine erneute Kandidatur.
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Weil der Stuttgarter Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler (CDU) den „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg vor Gericht verteidigt, hat er Ärger mit seiner Partei. Mit dem CDU-Kreisvorstand in Stuttgart liege er deshalb im Clinch, sagte Löffler zu Bild. „Die haben mich zu einem regelrechten Jakobinertribunal vorgeladen, bei einem Italiener in Zuffenhausen.“ Der Vorwurf: „So einen“ wie Ballweg zu verteidigen, schade der CDU.
Auf Anfrage von Apollo News reagierte nun der Kreisvorstand. „Im Januar 2023 gab es tatsächlich ein Treffen mit Herrn Dr. Löffler in einem Restaurant in Zuffenhausen. Allerdings sind die weiteren Umstände dieses Treffens völlig unzutreffend“, teilte der Stuttgarter CDU-Vorsitzende Maximilian Mörseburg in einer schriftlichen Stellungnahme mit. „Der Kreisvorstand hat Herrn Dr. Löffler nicht ‚vorgeladen‘, sondern die Vorsitzenden der Ortsverbände, also die Basis in seinem Wahlkreis, haben ihn um ein Krisengespräch gebeten.“
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„Bei diesem Gespräch wollten die Vertreter der Basis Reinhard Löffler klarmachen, wie die öffentlichkeitswirksame rechtliche Vertretung von AfD-Politikern und Herrn Ballweg bei vielen Bürgern und CDU-Mitgliedern ankommt; nämlich ganz schlecht“, schreibt Mörseburg. „Die Ortsverbände wollten ihn – auch aus freundschaftlicher Verbundenheit – warnen, dass eine erneute Nominierung oder Wiederwahl gefährdet sein könnte, wenn er weiter kaum im Wahlkreis und bei CDU-Veranstaltungen präsent sei, aber dann die Zeit findet, AfD-Politiker oder Herrn Ballweg zu vertreten.“
Löffler sitzt mit einer Unterbrechung seit 2006 im Landtag von Baden-Württemberg. Im Frühjahr unterlag er bei einer parteiinternen Kampfabstimmung um die Direktkandidatur für die nächste Landtagswahl im März 2026. Gegen den 70-Jährigen setzte sich der 31 Jahre alte Shajeevan Thavakkumar durch. Thavakkumar war damals noch Leiter des Bundestagsbüros von Maximilian Mörseburg, dem Kreisvorsitzenden der Stuttgarter CDU.
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Man wirft ihm de facto vor, dass er die „Unverschämtheit“ besessen hat, von seinem Grundrecht auf freie Berufsausübung Gebrauch zu machen. Da sind wir angekommen.
Gilt der fragwürdige Franktionszwang der CDU jetzt auch schon für Anwälte vor Gericht?
Vielleicht sollte Herr Löffler einfach zur AFD wechseln. Dort sind kompetente und rechtschaffene Bürger mit Rückgrat herzlich willkommen. Im Gegensatz zur CDU, wo solche Menschen offenbar nicht mehr beliebt sind.
Dem Machterhalt UM JEDEN PREIS und MIT ALLEN MITTELN werden alle „Werte“ untergeordnet. So schaut`s aus.
Mal nebenbei: auch beachtlich, dass Löffler auf den Druck nicht reagiert hat. Er hätte das Mandat ja auch niederlegen können, aus irgendwelchen fadenscheinigen Gründen. Dass er das nicht getan hat, spricht für ihn. Wenn ich einen Anwalt in einem schwierigen Fall bräuchte, der vielleicht sogar noch politisch heikel ist (also der Fall): an so jemand würde ich mich wenden.
Sollte ich mal einen Anwalt brauchen, was ich nicht hoffe, werde ich ihm zuerst fragen, ob er ein, und welches Parteibuch er hat. Sollte er einer Partei angehören, ist er für mich nicht tragbar.
NGOs, Justizskandale & Medien: Wie unabhängig ist unser Staat noch? (Joachim Steinhöfel)
Ein schonungsloser Blick hinter die Kulissen von Medien, Politik und Machtstrukturen.
https://www.youtube.com/watch?v=ktb1bjR9cX0 35 Min.
„Wir (alle) sind das Volk.“
Die Wortgruppe steht in verschiedenen Sprachen zwölfmal untereinander, schwarz auf weiß, in verschiedenen Schriftarten, umrandet von einer Regenbogenflagge.
Von oben nach unten finden sich auf dem Plakat die Sprachen Arabisch, Bulgarisch, Deutsch, Englisch, Persisch (Farsi), Französisch, Kroatisch, Polnisch, Russisch, Rumänisch, Äthiopisch (Tingrinya) und Türkisch.
https://www.nius.de/gesellschaft/news/plakat-regenbogenfarben-bundestag-arabisch-wir-alle-sind-das-volk/ac9e8252-4ba8-441e-ab43-9f3b1f5e2d41
Die häbräische Sprache ist nicht dabei. Warum und weshalb?
Es lebe „unsere Demokratie“ !
Ein dreifach HURRA HURRA HURRA !!!
Nein, das geht i.O.
Genau wie seine Abwahl.
Ihr wolltet jetzt der CDU vorschreiben, welche Kandidaten die aufzustellen und zu wählen haben?
Warum eigentlich? Weil Löffler ein guter CDU Mann ist und denen Wählerstimmen generiert? 🤣
Schlimmer noch!
Im Rahmen seiner Tätigkeit „verteidigt“ der Anwalt die Rechte eines deutschen Staatsbürgers, damit seinem Mandanten kein Unrecht widerfährt.
Im Umkehrschluss fordert seine Partei von ihm nich nur, das der Anwalt seiner Tätigkeit nicht nachkommt und sich somit selbst strafbar macht, NEIN, die CDU missbilligt den Kampf um die Durchsetzung unserer Gesetze und unserer Rechte.
Wenn eine Partei aktiv und öffentlich den Bruch von Gesetzen fordert, damit auch unserer Verfassung, dann ist diese Partei verfassungsfeindlich, da sie die demokratische Grundordnung bekämpft, oder dazu aufruft!
Wo ist denn nur der Verfassungsschutz?
Die CDU ist gesichert undemokratisch und ruft zum Sturz der Demokratie auf!
„ Gegen den 70-Jährigen setzte sich der 31 Jahre alte Shajeevan Thavakkumar durch. Thavakkumar war damals noch Leiter des Bundestagsbüros von Maximilian Mörseburg, dem Kreisvorsitzenden der Stuttgarter CDU.“
Keine weitern Fragen!
Man kennt ihn, er ist in der Parteilwolle gewaschen und wird tun, was er tun werden muss.
Diese schwäbische CDU-Interpretation eines Rechtsstaates ist schon atemberaubend. Wie wohl die „Christ“-Demokraten reagiert hätten, hätte der gute Mann ein Mitglied der Hammerbande verteidigt – was, nebenbei bemerkt auch im Sinne eines funktionierenden Rechtsstaates normal wäre – ich denke da wäre weniger Bohei gewesen. Es ist was faul im Staate Deutschland….
Ströbele und Schily haben zurecht trotz ihrer Funktion als Verteidiger der linksradikalen außerparlamentarischen Opposition Karriere im Bundestag gemacht. Ihre Mandanten wurden im Gegensatz zu dem freigesprochenen Ballweg des RA Löffler allerdings später auch verurteilt. Die früheren Engagements von Ströbele und Schily hat innerhalb der Grünen und der SPD niemanden gestört.
Man muss sich wohl daran gewöhnen, dass die Union inzwischen anders tickt.
Nur „anders tickt“ oder doch den Boden von Demokratie und Rechtsstaat nachhaltig verlassen hat?
Einer von Beiden ist dann sogar Innenminister geworde. Ein Anderer dann Außenminister. Ach ja, der Innenminister hatte ja auch damals die Partei gewechselt.
Aber genau das wird der Untergang der CDU sein. Wirtschaftlich geht BW in ein tiefes Tal. Wer glaubt das Porsche die 91% Verlust so hinnimmt und weiter in Stuttgart wurschtelt könnte noch überrascht werden. Dazu die Aussicht, dass es für die Hightechnologie die Seltenen Erden nicht mehr so einfach zu bekommen sind für Europäer.
Feind – Totfeind – Parteifreund
Was kommt als nächstes ? Richter, die politisch unliebsame Fälle nicht mehr bearbeiten ? Ärzte, die dem Wokismus abgeneigte Patienten nicht behandeln ? Ungeimpfte werden in diesem Lokal nicht bedient gabs in Deutschland ja schon…..
Vergleiche 1933 bis1945 , sind erlaubt !
Vergleiche zu 1933-45 MÜSSEN erlaubt sein. Weil 1933-45 eben nicht nur das Jahr 1945 beinhaltet, sondern eine 12-Jahresperiode.
Und was „unsere Demokraten™“ noch alles in petto haben, wird die Zukunft erweisen. Gesichert IST jedenfalls bis jetzt schon, dass „unsere Demokratie™“ sich stetig zunehmend der Ulbrichtschen Definition („Es muss demokratisch aussehen, ABER….“) annähert, sich hierzulande (nicht zuletzt durch die ungebremste Migration) ein Antisemitismus ausbreitet, der wirklich Übelstes für die Zukunft erwarten lässt. Und dann haben wir noch das Kriegstreibergeschrei gegen Russland, das man eigentlich (durch den Ersatz der Vernunft durch Hirnriss) als nichts anderes mehr interpretieren kann als Revanche für Stalingrad. Damit sind schon 3 wesentliche Gemeinsamkeiten zum Dritten Reich gegeben: 1. Die Ausschaltung der Opposition als Einstieg in den Totalitarismus, 2. die Explosion des Antisemitismus (von der offen ist, wie weit sie NOCH gehen wird) und die Kriegsgeilheit…
An eine Revanche für Irgendwas glaube ich nicht. Ich bin eher davon überzeugt, dass hier ein Weg eingeschlagen wird, der als einzige Lösung für das „Sondervermögen-Chaos“: totaler Zusammenbruch!
Ich denke, der Antisemitismus (eigentlich AntiZIONismus) wird sich wieder legen, sobald Israel wieder eine Regierung hat, die die Menschenwürde respektiert.
Wer keine elektronische Patientenakte hat, wird nicht behandelt, wer keinen smarten Stromzähler hat, sitzt im Dunkeln und wer die bunte Fahne nicht schwingt……, bin gespannt!
GENAU SO fühlt der Durchschnittsdeutsche. Das eigentlich will er, ganz sicher. Zumindest mehrheitlich.
Nur so sind Deutschlands Irrungen rational zu erklären. Außerdem habe ich’s ziffach am eigenen Leib so erfahren müssen. Bei Verweis auf rechtsstaatliche Prinzipien wirst Du mit großen Augen angeglotzt. Sie verstehen es nicht. Sie wollen es auch gar nicht. Wir sind faktisch im Mittelalter mit Hexenglaube und Folterkeller.
Ärzte die AfDler nicht behandeln, haben wir schon !
In diesem Unrechtsstaat gibt es praktisch nichts SCHLECHTES, das es nicht gibt.
Die sollen so weitermachen Bravo es sind bald Wahlen in Baden-Württemberg ich freu mich drauf ich wohne dort.
Ich liebe „Unsere Demokraten“ so sehr
Ich liebe DIE DEMOKRATIE, aber nicht „unsereDemokratie“
Der Anwalt hat genau das gemacht, was andere Landtagsabgeordnete auch tun: Sie sitzen im Parlament, werden dort so schlecht bezahlt, dass sie noch einen anderen Beruf ausüben müssen. So, wie es alte Menschen mit wenig Rente auch tun müssen.
Niemand fragt, ob es denn legitim ist wenn Abgeordneter Anton Große-Macke neben seiner Parlamentstätigkeit noch Vorstandsmitglied im Autohersteller „Dreirad“ ist. Niemand fragt, wenn Abgeordneter Anton Kleine-Macke noch nebenbei eine Schönheitsfarm betreibt.
Aber dieser Fall des Abgeordneten Reinhard Löffler scheint so besonders zu sein, dass sich alle öffentlich darüber aufregen müssen.
Die sollten so viel haben wie der Druchschnitsverdiener. Dann wüssten Sie was wir haben und wir wüssten, dass sie auf unserer Seite (Deutschlands) sind.
Den BEweis haben wir jetzt: Die haben nach 4-6 Jahren für alle Zeit „ausgesorgt“ und brauchen keinen BEruf mehr ergreifen.
Er sollte aus der „CdU“ austreten! Es gibt eine gute Alternative.
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch in Parteien. Nach der Pubertät folgt die Konformität.
Quelle: Ich-Entwicklung
In der Konformität bestimmt das Gefühl Zugehörigkeit den Selbstwert. Dazu wird kontinuierlich die in- und out-group als ‚wir‘ und ‚die Anderen‘ definiert.
Deshalb existieren die Taliban, Nordkorea, die Amish People oder jede x-beliebige Variante, z.B. Parteien.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Verknüpfung zwischen Zugehörigkeit und Selbstwert nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Seh wahr, aber für die meisten hier leider nur Hokuspokus. Wer ein Ego hat braucht keine Seele…
Vermutlich dürften mehr Menschen ein Problem damit haben, dass Einige das Recht auf juristische Verteidigung von Gesinnung abhängig machen wollen, als damit, dass Herr Löffler Ballweg oder AFDler verteidigt.
Der CDU-Kreidsvorstand Stuttgart hat offensichtlich unser Rechtssystem nicht ganz verstanden, das jedem Angeklagten einen Rechtsbeistand zubilligt, der wegen seiner Tätigkeit nicht diskriminiert werden darf.
Nicht nur im Ländle, sondern in der ganzen Politik, parteiübergreifend. Leider.
Solange sich die CDU an „rechten“ abarbeitet–verliert man den Überblick, was sich „links“ gerade formiert.
Bei Kommunal-Info Mannheim ruft u.a. Die Linke Heidelberg zur Umtauschaktion von geplanten Bezahlkarten für Flüchtlinge auf.
Etliche GemeinderäteHeidelbergs und andere Politiker haben sich bereits bei der Unterstützerliste eingetragen.
Man ruft zu Spenden auf–die bei der römisch- katholischen Kirche Heidelberg eingezahlt werden sollen.
Hilft womöglich dabei, Spenden-Steuern einzusparen…..
Kommunal-info Mannheim–„Tauschaktion gegen die rassistische Bezahlkarte für Flüchtlinge“–21.7.2025
Zitat:
Wir fordern die Fraktionen des Heidelberger Gemeinderats und die Verwaltung auf, die diskriminierende und sinnlose Bezahlkarte auch in Heidelberg abzulehnen.
Erstunterzeichnende
Bettina Bauer-Teiwes
Angelika Binding
Lothar Binding
Dr. Gabriele Buschbeck
Dr. Konrad Buschbeck
Waseem Butt
Ulrike Duchrow
Prof. Dr. Ulrich Duchrow
Heidi Flassak
Prof. Dr. Ute Gerhard
Dr. Jörg Götz-Hege
Gudrun Sidrassi-Harth
Prof. Dr. Dietrich Harth
Dr. Susanne Himmelheber
Zara Dilan Kiziltas
Margret Krannich
Maria Kühn-Ludewig
Prof. Dr. Wilfried Kühn
Mia Lindemann
Sahra Mirow
Willi Morlock
Jean-Michel Räber
Hilde Stolz
Prof. Dr. Ute Straub
Nera Vukovic-Bringezu
Jochen Winter (kath. Flüchtlingsseelsorger)
Ulrich Wohland
Bernd Zieger
Antifaschistische Initiative Heidelberg
Asylarbeitskreis Heidelberg e.V.
Bezahlkarte stoppen! Heidelberg und Rhein-Neckar
Fortsetzung Zitat:
Chancen gestalten Heidelberg e.V.
DIE ZEP
FLINTA* KunstZimmer
Frauen helfen Frauen e.V. Heidelberg
Internationales Frauen- und Familienzentrum Heidelberg e.V.
linksjugend [’solid] Heidelberg
Schülis gegen Rechts Heidelberg
Seebrücke Heidelberg
Sozialistische Jugend – Die Falken Unterbezirk Heidelberg
Kontakt & Spenden……….
Röm.-Kath.
Kirchengemeinde Heidelberg
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Zweck: Gutschein 2813
Der Verwendungszweck ist wichtig, sonst kann die Spende nicht zugeordnet werden!
Aber ganz ehrlich, WAS bringt die Bezahlkarte, wenn die Grünen dann anschließend völlig ungeniert und straffrei dafür sorgen, daß die Karte in Bargeld umgestauscht werden kann! Das ist pure Verarsche!
Vielen Dank für die Informationen! Solche Leute müssen geoutet und ihre Aktionen öffentlich angeprangert werden, denn sie repräsentieren niemals die Mehrheit der Wähler und Steuerzahler.
Die Liste ist allein für die ganzen doppelt genannten Nachnamen schon die Hölle. Das würde bei mir im Landkreis auch nicht anders aussehen. Filz wohin das Auge blickt.
Marco van Orthen:
Lothar Binding saß bis 2021 für die SPD im Bundestag.
Was Parteien im Bundes-und in Landtagen nicht erreichen, macht das Partei-Fußvolk über Organisationen, NGOs und Verbände.
In unserer 1100 -Einwohner Gemeinde sollte ein Baugebiet samt Supermarkt entstehen. Im Gemeinderat gab es eine Mehrheit. Warum auch immer hat man sich dann einlullen lassen, dass es zur „Befriedung“ einen Bürgerentscheid geben sollte.
Ruck zuck bildete sich eine Bürgerinitiative. Ich informierte mich mit dem Ergebnis, dass 3 unserer 4 Grünen-Gemeinderäte in der Vorstandschaft dieser „Bürgerinitiative eV“ standen.
Bis heute veranstaltet diese Initiative Flohmärkte, gemeinsames Singen und „Essen in weiß“ Ausflüge, Putzaktionen, Fotoworkshops….2026 will einer dieser Gemeinderäte für die Grünen in den Landtag einziehen. Super Foto mit Cem Özdemir…..
Wir müssen uns alle viel mehr selbst informieren..auch Protokolle von Sitzungen lesen, Bundestagssitzungen ansehen..Vereine hinterfragen…
11.000 Einwohner….
Richtig so, denn die Bezahlkarte ist konsequent abzulehnen.
Warum? Weil sie mitnichten ein Mittel gegen den Asylrechtmißbrauch ist, sondern ein trojanisches Pferd um Totaldigitalüberwachern und Bargeldfeinden wie MasterCard & Co auf Teurzahlerkosten in Läden und Zielgruppen zu installieren in denen sie zuvor unbedeutend war.
Die Geschichtsbücher müssen eines Tages neu geschrieben werden: Wer hat denn nun 1989 wem übernommen? Als ich Das schon damals sagte, glaubte mir niemand. Noch etwas: Bärbel Bohley hatte 1990 sowas von recht.
Das ist definitiv so. Die Frage ist nur wann das geschehen ist. Ich würde nicht mal ausschließen, dass das schon viel früher passiert. Beispiel Scholz und wie oft der im Osten unterwegs war. Ist sicher IM Heide oder sowas.^^
Nicht nur im Ländle, sondern in der ganzen Politik, parteiübergreifend. Leider.
Was hat Ballweg mit der AFD zu tun?
Was ist das für eine Argumentation?
Die Demokratie in Deutschland vor dem Abgrund.
Da will ihm jemand sein Landtagsmandat streitig machen, weil der oder die Angreifer selbst Lust auf Abgeordneten-Diäten hat / haben. Um die Sache geht’s da nicht.
Albern, Löffler kann vertreten wen er will.
Allerdings können auch Parteien ihre Kandidaten aufstellen, nicht aufstellen, wählen, abwählen wie sie es für Richtig befinden.
Weidel beispielsweise hat ihren persönlichen Referenten entlassen, weil der in Schwerin dabei war. So läuft das nun mal in Echtzeit, abseits der theoretischen Internetbubble.
Nun, du liebes bisschen, was spricht dagegen, dass die Vernünftigen, die es in der CDU/CSU ja wohl auch (noch) gibt, die Partei verlassen und diese damit gesundschrumpfen?
Denn wer jetzt noch drinbleibt, richtet Schaden an.
Für Frau Ludwig gilt das auch.
Auf Kommunalebene könnten solche Abtrünnigen auch parteilos weitermachen, muss niemand gleich in die AfD 🙂
Ist mies, was gegen Herrn Löffler (oder Frau Ludwig) abgeht.
Aber finanziell haben die es sicherlich eher nicht nötig, in ihrem Ämtern zu bleiben.
Es gab doch seinerzeit schon Parteiaustritte, das wurde auch auf Apollo thematisiert, was wurde eigentlich daraus?
Also, keine Reparaturarbeiten, keine Rechtfertigungen.
Rücken gerade, raus.
Wenn es gar nicht mehr geht, muss man gehen. Sich trennen.
Das gilt ansonsten für verhagelte Beziehungen doch auch.
Ein Parteieintritt in die AfD würde diese aber Franktionsmäßig stärken. Je mehr, um so besser. Das Kartell wird sich für den Machterhalt immer wieder mit allen möglichen Leuten zusammenschließen. Dem kann man nur mit zahlenmäßiger Stärke begegnen.
Man fragt sich, warum die CDU Wähler nicht endlich aufwachen
Das ist gesichert dem ÖRR zu verdanken. Der Rest ist Gewohnheit und eigene Parteizugehörigkeit und der damit verbunden Vorteile.
Jedem steht ein Rechtsanwalt zu.
Sogar Terroristen der RAF, verantwortlich für 32 Morde, wurden von Rechtsanwälten vertreten, welche auch in der Politik tätig waren (Ströbele, Schilly).
Im Falle von Herrn Balllweg blieb von der Anklage ja nun gar nichts über. Meiner Meinung ein politischer Prozess, der den Verfall der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zeigt.
Ich muss mich korrigieren, die RAF ist für 34 Tote verantwortlich.
Ein richtiger Mann. Eine falsche Partei.
Austreten würde ich. Dieses linke Verhalten schadet der CDU. Demokraten machen sowas nicht.
Wer wählt in Baden-Württemberg überhaupt noch die CDU?
Wenn die Geschichte so stimmt, wie da steht, dann ist das Wirken der dortigen Gliederung gegen die FDGO gerichtet.
Ich erinnere an die Rechtsanwälte Schröder und Schilly. Die haben wirkliche Verbrecher verteidigt und trotzdem in höchste Staatsämter gelangt.