Wahl-Chaos
Streiks, lange Postwege, zu kurze Fristen: Wahlbeteiligung von 210.000 Auslandsdeutschen gefährdet
Wähler sollen „kreativ“ werden: Bei der Briefwahl der Auslandsdeutschen stauen sich mehr und mehr die Probleme. Zum Teil wird es selbst für den Kurierdienst der Botschaften zu knapp, unter anderem mussten zeitweise Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes einspringen.
Rund 210.000 Auslandsdeutsche haben sich zur Bundestagswahl im Wählerregister registrieren lassen. Nun sind die Stimmen dieser durch sich häufende Probleme durch die zu kurzen Fristen mehr und mehr gefährdet: Während die Briefwahlunterlagen durch einen Streik der belgischen Post in Belgien gar nicht ankommen, fordert die deutsche Botschaft in London nun bereits die Wähler auf, wegen des langen Postwegs, „kreativ“ zu werden und selbst Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes müssen bei der Postweiterleitung einspringen.
Es zeichnet sich ein regelrechtes Wahlchaos bei der Zusendung der Wahlunterlagen an Auslandsdeutsche ab: Ausgerechnet in den Tagen kurz vor der Bundestagswahl streikt die belgische Post und sorgt für Unmut bei Auslandsdeutschen in Belgien. Durch den seit etwa zwei Wochen anhaltenden Streik kommen die Wahlunterlagen in Belgien nicht an oder werden zurückgeschickt. Das bestätigte ebenfalls ein in Belgien lebender Deutscher gegenüber Apollo News. Von dem Problem sind mindestens rund 12.000 Auslandsdeutsche in Belgien betroffen, das berichtet das Magazin BRF.
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Frist selbst für Kuriere der Botschaften zu knapp
Da eine rechtzeitige Versendung der Briefe per Post in Belgien nicht mehr möglich ist, werden die Wahlbriefe daher nun von Kurieren der belgischen Botschaft nach Deutschland transportiert. Diese Maßnahmen haben die deutschen Botschaften in mehreren Ländern aufgrund der zu kurzen Fristen und weiten Postwege ergriffen.
So bieten unter anderem die Botschaften in China und das deutsche Konsulat in New York Kurierdienste für die Wahlbriefe der Auslandsdeutschen an. Allerdings wird es selbst für die Abgabe der Briefwahlunterlagen bei den Kurierdiensten für die Wähler ebenfalls knapp: Auslandsdeutsche hatten meist nur bis zum 17. oder 18. Februar Zeit, die Wahlunterlagen bei den Botschaften einzureichen, damit die Kuriere die Wahlunterlagen noch rechtzeitig nach Deutschland transportieren können.
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Auch das Auswärtige Amt öffnete aufgrund der kurzen Fristen den Kurierweg zur Zusendung der Briefwahlunterlagen. So mussten die Kuriere und in einigen Fällen auch die Mitarbeiter der Behörde, Briefe mit den Wahlunterlagen von Ort zu Ort transportieren.
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Letztlich appellierte noch die Botschaft von London an die deutschen Wähler, mit „privater Kreativität“ Lösungen zu finden. So könne man die Briefwahlunterlagen im Zuge einer Reise nach Deutschland rechtzeitig in den deutschen Postversand einreichen, rät die deutsche Botschaft in London.
Trotz des Appells und der Kurierdienste geht aus mehreren Berichten von Auslandsdeutschen hervor, dass diese selbst am 17. Januar noch keine Wahlunterlagen erhalten haben. So erklärten unter anderem ein Auslandsdeutscher aus Kanada und ein Deutscher aus der Schweiz gegenüber Apollo News am Montag noch auf Wahlunterlagen zu warten.
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„Sehr wohl“ durchführbar: Wahlleitung hatte Umsetzbarkeit der Wahl versichert
Die Verzweiflung der deutschen Behörden könnte nicht deutlicher sein. Nach Angaben der Wahlleiterin Brand werden seit Tagen bereits Fragen und Beschwerden von Auslandsdeutschen bei den Behörden über die Briefwahl laut. Dabei versicherte Brand noch im November die Durchführbarkeit der Wahl zum 23. Februar.
Damals hatte der Bundestag noch im November den Wahltermin auf Februar verschoben, mit der Begründung einer besseren Durchführbarkeit. Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte den zuvor vorgeschlagenen Termin im Januar wegen einer „schwierigen“ Umsetzung abgelehnt. Behörden wären durch die frühe Neuwahl überfordert gewesen. Den Wahltermin im Februar hielt sie damals „sehr wohl für rechtssicher durchführbar“. Brand bestätigte: „Die Termine, die jetzt im politischen Gespräch sind, sind für mich alle beherrschbar“.
Es kommt eh nicht darauf an wer wählt, sondern wer zählt. Sagte Stalin 😉
Wer glaubt denn bitte hier noch an einen Zufall?
Ein guter Grund, die „Wahl“ doch noch als ungültig zu erklären, wenn die Überraschung doch noch zu groß wird.
Franklin D. Roosevelt: ” „In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn etwas passiert, können Sie wetten, dass es so geplant wurde.”
Die Behörden sind, wie immer , überfordert. Das heisst doch, keiner braucht sie, die leisten sowieso nichts.
Werden die Ergebnisse dann wieder „geschätzt“?
Tja, wir haben schon fähige Leute*innen ni deutschen Führungspositionen, auch im Bundeswahlvorstand. Vielleicht hätten die mal bei Erdogan nachfragen sollen, wie man die Stimmen der Mitbürger im Ausland fristgerecht einholt. Vorausgesetzt, man will das überhaupt.
Ich bin ebenfalls Auslandsdeutsche. Uns wurde von der alten Heimatgemeinde mitgeteilt, die Unterlagen könnten erst nach dem 7. Februar versendet werden, weil diese bis dahin noch nicht fertig gedruckt seien. Letztendlich erhielt ich die Unterlagen in der zweiten Februarwoche. Natürlich sofort ausgefüllt und ab die Post. Trotzdem eine extrem knappe Kiste.
Ich wäre für eine komplette Urnenwahl, Briefwahl nur in absoluten Not- und Außnahmefällen.Wer nicht vor Ort ist,kann nicht teilnehmen.
Jetzt wundert es nicht mehr, dass die seinerzeitige Meuterei der Bundeswahlleiterin wegen u.a. angeblichen Papiermangels zur kurzzeitigen Durchführung der Bundestagswahl, so schnell ein Ende fand. Oder sagen wir es mit den Worten eines schwedischen Möbelhauses: „Erkenne die Möglichkeiten“!
Die deutsche Bürokratie bläht sich immer weiter auf, immer mehr öffentlich Bedienstete kriegen immer weniger gebacken, dagegen werden Bürgern und Unternehmen immer mehr regulatorische und bürokratische Pflichten aufoktruiert, deren Nichteinhaltung mit drakonischen Strafen – dies dann oft sehr schnell – geahndet werden. Dieses Land hat fertig.
Vielleicht wird da auch grade die Wahlannullierung vorbereitet, sollte das Ergebnis nicht so ausfallen wie es das Kartell will!?
Wenn der Wahlausgang nicht paßt, erweist sich dieser Umstand möglicherweise als Aufhänger, die Wahl annullieren zu können. Man muß ja vorbauen, um nachträglich einen plausiblen Grund zu haben!
Die Post ist doch ein staatliches Unternehmen und untersteht außerdem der Bundesnetzagentur. Ist nicht ein Verwandter unseres Wirtschaftsministers und seines ehemaligen Staatssekretärs dort der Chef? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Mit der D.avos-Garnitur ist auch kein Staat zu machen.
In der Schweiz habe ich die Unterlagen rechtzeitig bekommen und Kolleginnen von mir ebenfalls. Ich habe sie umgehend ausgefüllt und zurückgeschickt.
Kreativ werden? Wie bitte? Wie soll man das bitte verstehen? An den Flughafen im Ausland fahren und wildfremde Leute ansprechen ob diese nach Deutschland fliegen und darauf vertrauen, dass diese Personen die Unterlagen mitnehmen und die Unterlagen in Deutschland in den Briefkasten einwerfen? Oder am besten selbst nach Deutschland fliegen und abgeben?
Wieso wollen diese „Auslanddeutsche“ (was für ein Wort!) denn wählen, wenn deren Briefwahl hier eh „korrigiert“ wird?