Strafverteidiger zu Ballweg-Beschluss: „Natürlich wird auf Richter politischer und gesellschaftlicher Druck ausgeübt“
Neun Monate saß Querdenken-Gründer Michael Ballweg in Untersuchungshaft, bevor die Anklage erhoben wurde. Nun beschloss das Landgericht Stuttgart, das Hauptverfahren aufgrund mangelnden Tatverdachts gar nicht erst einzuleiten. Apollo News sprach mit dem renommierten und bekannten Strafverteidiger Udo Vetter über den Fall.
Wim Lukowsky
Larissa Fußer
Apollo News: Sehr geehrter Herr Vetter, das Landgericht Stuttgart hat beschlossen, das Hauptverfahren gegen Michael Ballweg wegen versuchten Betrugs und Geldwäsche nicht einzuleiten – und das, nachdem Ballweg neun Monate in Untersuchungshaft gesessen hatte. Kommt diese Entscheidung überraschend?
Vetter: Das überrascht extrem. Es entspricht nicht der üblichen Dynamik eines Strafprozesses. Michael Ballweg wurde wegen der Vorwürfe Spendenbetrug und Geldwäsche in Haft genommen. Das setzte einen dringenden Tatverdacht voraus. Die Staatsanwälte und Untersuchungsrichter mussten also seinerzeit gewichtige Anhaltspunkte dafür bejahen, dass Ballweg die Taten begangen hat. Kurz gesagt: Haft darf nur angeordnet werden, wenn eine spätere Verurteilung sehr wahrscheinlich ist.
Nun sagt das Landgericht Stuttgart: Wir eröffnen das Hauptverfahren nicht, weil gar kein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Der hinreichende Tatverdacht ist aber viel, viel weniger als der dringende Tatverdacht. Von daher tut sich da eine massive Schere auf. Es stehen große Fragezeichen im Raum: Wie kann ein angeblich dringender Tatverdacht im Nachhinein so massiv schrumpfen, dass das zuständige Gericht gar keine Verurteilung mehr erwartet und den Fall brüsk ablehnt? Wurde da was aufgebauscht? Haben die verantwortlichen Richter die Haftanträge der Staatsanwaltschaft nicht sorgfältig genug geprüft? Die Entwicklung wirft kein gutes Bild auf die Strafverfolger. Jedenfalls kann ich nach 30 Jahren Strafverteidigung sagen, dass Tatvorwürfe nach Erlass eines Haftbefehls normalerweise nicht mit so einem lauten Knall implodieren.
Andererseits muss man sehen, dass das Oberlandesgericht den Haftbefehl gegen Ballweg schon im Frühjahr außer Vollzug gesetzt hat. Ob tatsächlich nur die Fluchtgefahr entfallen war, darf nun bezweifelt werden. Vieles spricht dafür, dass die Richter schon damals sahen, dass die Vorwürfe wackelig sind. Insoweit hat die richterliche Kontrolle ja funktioniert – wenn auch sehr spät. Dass die Staatsanwaltschaft dennoch Anklage erhebt und nun eine Bruchlandung hinlegt, zeigt eine gewisse Verbissenheit. Die Zurückweisung der Anklage ist aus fachlicher Sicht eine heftige Klatsche für die Staatsanwaltschaft. So was kommt nur selten vor. Schlimmer geht’s für Staatsanwälte eigentlich nimmer.
Während Ballweg in Untersuchungshaft saß, versuchten seine Anwälte mehrmals, seine Freilassung zu erwirken – und scheiterten. Auch das Bundesverfassungsgericht nahm seine Verfassungsbeschwerde gegen seine Untersuchungshaft gar nicht erst zur Entscheidung an. Erst im Frühjahr wurde Ballweg nach einer Haftüberprüfung unter Auflagen entlassen. Nun gibt es offenbar nicht einmal genug belastende Informationen, um das Verfahren zu eröffnen. Wie passt das zusammen?
Vetter: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darf man nicht überbewerten. Die Richter haben Ballweg zu Recht darauf hingewiesen, dass er erst mal alle Rechtsmittel ausschöpfen muss. Auch ansonsten mischt sich das Verfassungsgericht nur extrem selten in Haftfragen ein, es empfindet sich nicht als Super-Revisionsinstanz.
Allerdings dürften die Worte aus Karlsruhe einen Denkprozess angestoßen haben. Das Oberlandesgericht setzte Ballweg ja kurz darauf auf freien Fuß. Ob tatsächlich nur die Fluchtgefahr entfallen war, erscheint nun fraglich. Womöglich hatten die Richter schon damals den zutreffenden Eindruck, dass Spendenbetrug und Geldwäsche nicht nachweisbar sein könnten.
Wieso damals ein Richter den Haftbefehl unterzeichnete, muss nun hinterfragt werden. Man muss allgemein wissen, dass die Staatsanwaltschaft dem Richter den Haftbefehl vorformuliert. Winkt der Richter den Entwurf durch, hat er am wenigsten Arbeit. Die meisten Menschen machen sich möglichst wenig Arbeit. Es kann also durchaus vorkommen, dass die vorgebrachten Haftgründe nicht mit der erforderlichen Sorgfalt hinterfragt werden. Auch wird auf Richter natürlich politischer und gesellschaftlicher Druck ausgeübt. Gute Richter widerstehen diesem Druck. Andere nicht. Die Entwicklung im Fall Ballweg zeichnet, wie gesagt, kein gutes Bild von den Anfängen des Verfahrens. Aber eine konkrete Bewertung der Vorgänge wird erst möglich sein, wenn wir wissen, was für Belege den Haftrichtern seinerzeit vorgelegt wurden.
Wie sind die neun Monate Untersuchungshaft nach dieser Entscheidung des Landesgerichtes einzustufen? Hat Herr Ballweg juristische Möglichkeiten, nachträglich Entschädigungen oder Ähnliches für den Freiheitsentzug zu erwirken?
Vetter: Neun Monate Untersuchungshaft sind eine lange Zeit. Darüber zerbrechen normalerweise Existenzen. Wenn die haftauslösenden Gründe sich dann noch durch einen Federstrich des Gerichts pulverisieren, ist das im Rechtsstaat fast eine unerträglich lange Zeit. Herr Ballweg wird Anspruch auf Entschädigung haben, wenn die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart rechtskräftig ist. Für jeden Tag unrechtmäßiger Haft kriegt man bei uns 75 Euro pro Tag.
Das Landgericht Stuttgart erteilte dem Verfahren gegen Michael Ballweg vorerst eine Absage. Dabei negierte es den hinreichenden Tatverdacht – die Staatsanwaltschaft spricht in ihrer neuesten Pressemitteilung von Dienstag aber von einem dringendem Tatverdacht und legte Beschwerde gegen das Urteil ein. Nun soll das Oberlandesgericht entscheiden. Warum hält die Staatsanwaltschaft an den Anklagepunkten fest und wie beurteilen Sie die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde einzulegen?
Es gibt ja den Grundsatz: Zwei Juristen, drei Meinungen. Es kommt also durchaus vor, dass Staatsanwaltschaft und Gericht unterschiedlicher Meinung sind. Allerdings ist das bei der Zulassung von Anklagen meist nicht der Fall. Rund 90 % der Anklagen werden nach meiner Erfahrung unverändert zugelassen. In den restlichen Fällen verlangen die Gerichte oft nur kosmetische Korrekturen. Hier werden die tragenden Anklagepunkte abgeschmettert, dieser Vorgang ist ungewöhnlich.
Es kommt jetzt darauf an, wie das Oberlandesgericht über die Beschwerde entscheidet. Die dortigen Richter prüfen die Anklageschrift eigenständig. Sie können die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart auch korrigieren. Das hätte dann zur Folge, dass die Richter am Landgericht über einen Fall entscheiden müssen, an den sie selbst nicht glaubten.
Das Landgericht Stuttgart lehnte den Prozess wegen versuchten Betrugs und wegen Geldwäsche ab. Stattdessen soll Ballweg nun wegen Steuerdelikten vor Gericht. Worum geht es hier? Welche Schritte sind infolgedessen seitens des Angeklagten zu erwarten?
Vetter: Einzelheiten zu den Vorwürfen kenne ich nicht. Steuerdelikte muss man natürlich auch ernst nehmen. Fakt bleibt aber, dass die Hauptanklagepunkte gegen Michael Ballweg weggebrochen sind. Es ist nach meinen Informationen auch noch offen, ob die Anklage wegen der Steuerdelikte zugelassen wird. Sollte das geschehen, kann es auch sein, dass die Sache wegen der nun erheblich niedrigeren Straferwartung an das Amtsgericht abgegeben wird.
Welches Urteil erwarten Sie vom Oberlandesgericht? Falls es der Beschwerde der Staatsanwaltschaft zustimmen würde, was erwartet dann Ballweg als Nächstes?
Vetter: Ich gehe davon aus, dass sich die Richter am Stuttgarter Landgericht Mühe mit ihrer Entscheidung gegeben haben. Übergeordnete Richter handeln meist nach dem Grundsatz: Wir setzen nicht unsere Meinung auf Biegen und Brechen durch. Vielmehr überprüfen wir, ob die Meinung der Kollegen an der Basis vertretbar ist. Mit einer Zulassung der Anklage ist nach meiner Meinung nur zu rechnen, wenn die Richter am Landgericht argumentativ einen großen Bock geschossen haben.
Vielen Dank für das Interview.
Für mich, Jahrgang 1969, ist es erschreckend, was aus Deutschland geworden ist: politische Justiz, diktatorische Freiheitsbeschränkungen während Covid, Zerstörung unserer wirtschaftlichen Grundlagen, Verfall der inneren Sicherheit. Ich erkenne dieses Land nicht mehr wieder.
Ich wußte schon als Schüler um die Verlogenheit der Grunzrechte, die die Despoten mit einem Federstrich wegwischten und daß die Komplizen Richter ihnen die Stange halten und die Medien nur lügen und hetzen.
Ich setze noch einen drauf: Die Blankounterschriften unter nahezu allen verfassungswidrigen Durchsichungsbefehlen gegen Ärzte oder Bürger mit grünenkritischer Grundhaltung sind an der Tagesordnung.
Weil der Rechtsstaat mausetot ist und mausetot war als 1990 mit SED und den Westkommunisten (Grüne, RAF, 68er) hätte abgerechnet werden müssen.
Stattdessen hat man weiter Grüne und Islamisten reingepumpt weil die bourgeoise CDU schon in den 80ern zu feige war, sich den Feinden zu stellen.
Und der Feind stand immer links!
„Für jeden Tag unrechtmäßiger Haft kriegt man bei uns 75 Euro pro Tag.“ – das ist doch ein Almosen, im Vergleich zu dem, was einem hiermit angetan wird. 1) Muss das deutlich höher ausfallen und 2) sollten das die Verantwortlichen zahlen, entweder aus eigener Tasche oder per Amtshaftpflichtversicherung. Aber der Steuerzahler sollte nicht direkt für solche Verfehlungen zahlen müssen (indirekt macht er es über das Gehalt der Beamten).
Mindestlohn bei 8h Arbeit pro Tag: 102.56€. Da zieht die Justiz dann wohl die Krankenversicherung und Verpflegung ab…
Es gibt seit 1981 keine Amtshaftpflicht mehr, vom BuGrundgesetz-Gericht aufgehoben, also muß sich seither jeder
Polizist oder StA privat haftpflichtversichern!
Als Angestellter muss ich das auch selber tun.
Der Staat haftet idR für Amtspflichtsverletzungen über Art. 34 GG.
Und dies vor und auch nach 1981.
Wer am 1. August 2020 in Berlin war und die Menschenmassen, ich schätze mindestens 500.000 und den Rbb gehört hat, dass nur 18.000 Demonstranten vor Ort seien, der wußte:
Die haben Schiß vor den Querdenkern und vor den Menschen. Die Demonstranten riefen Merkel muß weg, darüber kreisten Polizeihubschrauber. Omas, die das Grundgesetz hochhielten wurden von der Polizei dafür grundlos verkloppt. Man konnte spüren, dass die kritische Masse da ist. Es war ein tolles Gefühl dabei zu sehen, man hatte Hoffnung.
Dann sperrte man Ballweg grundlos weg und zog das Corona Programm durch.
Man sieht heute was passiert ist: Corona durch Klima ausgetauscht, dann Rolatorbande in den Knast, Aiwanger ist vieleicht doch ein Antisemit und Nazi, weil der Opa vor 87 Jahren ein Edelweiß gepflückt hat und die Blockpartei entsteht gerade. Macht Euch bereit für das Umerziehungslager.
Schon seit seiner Verhaftung tuschelte der Pöbel (also wir), dass dies wahrscheinlich eine politische Instrumentalisierung der Judikative sei, um sich einem Störenfried zu entledigen, der in dreister Weise die „Könige“ hinterfragte.
Wie weit wird es noch gehen?
Ich sehe da keine Grenze, oder gibts da eine Bewegung in der sich alle einig sein, dass sich was ändern muss? Ihr glaubt doch jeden Mist den man euch vorkaut, solange es euren Vorturteilen in den Kram passt.
Ihr glaubt doch auch, dass Putin und Hamas der Teufel sind, und die Ukraine und Israel arme unschuldige Länder, die das Opfer des Bösen werden… wer die Hintergründe beider Kriege sehen WILL, der weiss, dass es keinen Grund gibt sich in diesen Konflikten auf eine Seite zu stellen.
Deutschland hat echte Probleme, mit den Horror Stories will man euch von den tatsächlichen Problemen des Landes ablenken. Das war schon bei Corona so und ist bei den sogenannten „Flüchtlingen“ auch so.
Dass das eigene Land ruiniert wird von den Schuldenmachern, darüber jammert ihr, aber die 100 Milliarden für ein korruptes Nazi-Regime in KIew, die findet ihr anscheinend gut angelegt…
Ihr schnallt einfach gar nichts…
Also bezahlt mal schön weiter…
Ein Staat, in dem verhaftet wird und dann geforscht wird, ob man Anklage erheben kann, hat eine politische Justiz. Die Funktion der Untersuchungshaft bei Ballweg war- Abschreckung anderer, sich öffentlich kritisch zu äußern. In Deutschland nähern wir uns in einigen Bereichen fast- totalitären Verhältnissen.
Sehr detaillierte Fragen – sehr gute, verständliche Antworten. Ich möchte die Arbeiten des Teams von Apollo News jedem Interessierten gerne weiterempfehlen!
Ich bin überrascht, dass ein Jurist so überrascht ist. Alle Anwälte, mit denen ich bisher zu tun hatte und das sind eine ganze Reihe, haben mir erklärt, dass man weder einer deutschen Staatsanwaltschaft noch einem deutschen Richter über den Weg trauen kann.
Natürlich kann für einen vernünftig denkenden Menschen der Verdacht mit der zeit nicht abnehmen. Das ist chronologisch unmöglich. Es würde bedeuten, dass das Wissen über die tatsächlichen Tatbestände mit der Zeit abnehmen müsste. Das würde aber bedeuten, dass in einem voll dokumentierter Prozess wie einem Ermittlungsverfahren plötzlich das große Vergessen einsetzt. Das ist unmöglich.
Damit ist vollkommen klar, was im Fall Ballweg passiert ist. Man ist mit Unwissen und fehlenden Fakten vollkommen falsch umgegangen und hat alles was man nicht wusste durch einen böswilligen Glauben und böswillige Unterstellungen ersetzt.
Nur so kann man sich das erklären.
Die Justiz, hat es in guter fast 100 Jahre alter Tradition, für ihre Pflicht gehalten, den Staat bei der „guten Sache“ zu unterstützen zu unterstützen… sie wurde dabei von den ehemlaigen Qualitäts Medien und anscheinend einer Mehrheit der Bürger unterstützt.
Wer auf Besserung in der Zukunft hofft, sollte das niemals vergessen.
Nie hätte ich das als Ossi 1989 als Demonstrant & Widersacher des bolschewistischen/kommunistischen/sozialistischen Geistes, der an die Freiheit & Gleichheit des Geistes wie Körper glaubt, die Idee bzw. Vorstellung gehabt, dass die BRD diesen Geist der DDR im Negativbereich noch toppen wird. Hinzu wurde eine Verdummung, Verblödung & Desinteresse des Volkes daran geplant, gearbeitet, manifestiert & dokmentiert. Früher hatte ich immer geglaubt, die Entwicklung des Menschen & der Gesellschaft geht vom „Niederen zum Höheren“.
Aber NEIN => fmp. (für mich persönlich) ist es eine Sinuskurve & leider sind es vor allem durch die islamische Völker eine quantitative Zunahme von Menschen auf dieser Erde, statt nach Qualität, nach Weisheit des Menschen zu streben. Aber bisher hat die Finsternis all ihre Bestrebungen erreicht & durchgesetzt! Gott schütze die Menschen, die nach Wahrheit & Liebe streben
Ich weiss nicht ob sie das überrascht, aber viele von uns hier im „Westen“ sehen das leider ganz genauso… Vor Merkel hätte man sowas nicht für möglich halten. Dieses Geschenk von euch Ossies hat in ihren 16 Jahren das Land so verändert, dass dieses jetzige Pack in Berlin in „freien, demokratischen, korrekten“ Wahlen in Amt und Macht gewählt worden sind….
Was ihre Hoffnung auf einen Gott angeht, der es schon irgendwie richten wird, befürchte ich, werden sie eine böse Enttäuschung erleben.
Hat der Richter überhaupt den Haftbefehl unterschrieben?? Oder trägt auch dieser Haftbefehl wie üblich nur die Unterschrift von Justizangestellten oder Rechtspfleger??
Ist doch völlig egal, ob persönlich unterschrieben oder nicht. Hauptsache er hat ihn erlassen. Der JAng bezeugt dann eben, dass der Richter das getan hat. Spart Zeit, Richter sind teuer. Ist doch in der Wirtschaft ja auch normal, dass „der Herr Direktor zum Diktat bittet“. 🙂
Der Herr (oder auch die Frau) Direktor unterschreibt aber den Brief selbst!
Die 75€ sind nur StrEG Entschädigung, darüber hinaus gibt es den Anspruch auf Grundlage des Art. 5 EMRK und da sind es eher 500€ pro Tag
500 pro Tag? Wer hat das jemals bekommen?
Was erwartet ihr denn von einem Land in dem ein Harbarth oberster aller Richter werden kann?
Es wäre schön wenn alle, die jetzt losjammern, sich beim nächsten solchen Fall daran erinnern, was heutzutage in Deustchland als Rechtsstaat gilt.
Einfach die Namen Scholz und Ballweg tief im Gedächtnis eingraben und im Zweifelsfall immer an die beiden deneken, wenn die Gerechtigkeit des deutschen Staates mal wieder zuuschlägt…
Und auch künftig jeden Namen zu der Liste hinzufügen, dem es genauso geht…
Ein Trugschluss der Epoche Aufklärung: Der Rechtsstaat könnte Gruppendenken auflösen – Myside Bias.
Zitat: ‚Es gibt keine empirischen Beweise dafür, dass mehr Wissen oder Intelligenz oder Reflexivität … Werte / -Nutzen-Diskrepanzen auflösen könnte.‘
Quelle: Keith E. Stanovich, Myside Bias
Wenn eine Gemeinschaft beispielsweise Gartenzwerge für Erlöser und Schlümpfe für eine Bedrohung hält, wird der Rechtsstaat, der aus der Gemeinschaft entsteht, beides umsetzen.
Die aktuelle Justiz wird Reflexivität schon dafür halten, wenn sie sich fragt, wie es dazu gekommen ist.
Voraussichtlich wird es sich erst in einigen Jahrhunderten ändern, wenn nach der Ablösung der Epoche Aufklärung durch ihren Nachfolger vermutlich allgemein bewusst wird, was der Unterschied von Handlungen in Bezug zu sich im Gegensatz zu von sich und deren Rückkopplung ist.
Juristen im deutschen Staatsdienst sind vergleichbar mit Prostituierten.