Wanderwitz
„Ständige weitere Radikalisierung“: Bundestag diskutiert kommende Woche AfD-Verbotsverfahren
Der Bundestag wird in der kommenden Woche erstmals einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren debattieren. Initiator Marco Wanderwitz (CDU) hält diesen Schritt für unausweichlich, da die Radikalisierung der Partei immer weiter voranschreite.
Wie die Initiatoren des Gruppenantrags für ein AfD-Verbotsverfahren, darunter Carmen Wegge (SPD), Marco Wanderwitz (CDU), Till Steffen (Grüne), Martina Renner (Linke) und Stefan Seidler (SSW), bekannt gegeben haben, soll die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei in der nächsten Woche erstmals im Bundestag debattiert werden. Insgesamt stehen über 100 Abgeordnete hinter dem Antrag.
„Bei ihrer ständigen weiteren Radikalisierung äußert die AfD immer unverhohlener auch geschichtsrevisionistische Positionen, wie jüngst Frau Weidel, dass Hitler Kommunist gewesen sei“, meint Marco Wanderwitz. Weiter erklärt er: „Der Schritt, nun endlich den Antrag zu stellen, ist inzwischen tatsächlich alternativlos.“ Man müsse entsprechend nun endlich die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD beschließen und das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung dieses Anliegens beauftragen.
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Ein Antrag auf Parteiverbot kann durch den Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Bislang unterstützen 124 Abgeordnete offen den Antrag aus der Mitte des Bundestages. Der aktuelle Bundestag zählt jedoch insgesamt 733 Mitglieder. Dem Antrag werden daher nur geringe Aussichten auf eine Mehrheit attestiert. So hat etwa auch der parlamentarische Geschäftsführer der Union in Bezug auf den Antrag von politischen und rechtlichen Bedenken gesprochen.
Jedoch wurde in den Bundestag inzwischen noch ein weiterer Antrag eingebracht, der auf das Verbot der AfD zielt. Eine Gruppe um die Grünen-Abgeordnete Renate Künast hatte einen Antrag vorgelegt, der eine Beauftragung von Gutachtern durch die Bundestagspräsidentin vorsieht. Die Gutachter sollen laut diesem Antrag die Erfolgsaussichten eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens prüfen, bevor weitere Schritte unternommen werden. Künast erklärte hierzu, dass das erfolgreiche Vorgehen gegen die AfD äußerst sorgfältig vorbereitet werden müsse.
In solchen akuten Fällen bietet sich für Wanderwitz und Künast ein Anruf bei der Telefonseelsorge an…
Ja, aber Künasts Antrag zeigt auch die Bedenken, ein Verbotsantrag könne scheitern, wenn er nicht „ordentlich vorbereitet“ sei.
Das ist er zurzeit offenbar nicht.
Ich denke auch, der Künast-Antrag könnte sogar durchkommen.
Dieses „weiter Gutachten schreiben“ ist ja im Grunde gar nichts, aber man kann es den Tagesschau-Guckern verkaufen als „oho, jetzt wird aber ernst gemacht gegen die AfD“.
Im Grunde ist der Künast-Antrag die alte Sozen-Strategie, erstmal nen Arbeitskreis zu gründen („Wenn ich mal nicht weiter weiß, gründe ich nen Arbeitskreis“). 🙂
Den Spruch kenne ich auch. 😉
Knast. „Seelsorge“? Bei diesen „Seelen“ ist Hopfen und Malz verloren.
Das Flattern der Hühner im Stall. Merkt Herr Wanderwitz eigentlich, dass man sich über ihn nur noch lustig macht? Als was will er in die Geschichte eingehen?
sein Name ist halt Programm, obendrein ist er doch nur eine beleidigte Leberwurst weil er seinen Wahlkreis gegen einen AFD Mann verloren hat.
Und soweit ich weiß, hat er diesmal keinen sicheren oder gar keinen Listenplatz und ist nach der Wahl weg vom Fenster. Naja, bei der Amadeu-Stasi-Stiftung hat man bestimmt noch einen Platz für ihn frei.
Wanderwitz hat bei der CDU Sachsen ab gegessen, weil er sich bis in den Kreisverband überall „ersetzlich“ gemacht hat.
Hier die CDU-Landesliste für die BTW:
https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/landesliste-bundestagswahl-2025/17570907
Frei nach Herbert Wehner: Wer Wanderwitz heißt, braucht keinen Spitznamen!
Der Familienname deutet schon auf ein lange Tradition hin.
Running Gag – mit einen ausgeprägtem Narzissmus-Problem.
Als Witzbold. Nomen est omen.
„Da ist noch Fleisch am Knochen“ – Er wird als Kannibale in die Geschichte eingehen, der zu spät zum Festmahl gekommen ist und für den nur noch einen angenagter Knochen übrig geblieben ist.
Es gab schon mal einen, über den sich viele lustig machte -ein krüppliger Gnom mit Klumpfuß und Wasserkopf. Als der dann in die Geschichte einging, lachte keiner mehr.
Beleidigen Sie gerade irgendwen konkretes? Auch vielleicht sogar noch jemand aus der aktuellen Regierung? Wen meinen Sie genau?
Ganz ehrlich, lesen Sie kleine Geschichtsbücher?`Gnom, Klumpfuß? Na, wer kann das nur sein? Nebenbei bemerkt, so jemanden kann man nicht beleidigen. Auch wenn Sie das anders sehen mögen.
Ein Witz der Mann. Der merkt das nicht. Er ist noch so mit seiner Wahlniederlage beschäftigt das kein Platz ist für normale denk Vorgänge.
Die Blockparteien blicken auf die USA und sehen, wie die Luft für Demokratiefeinde und Linksextremisten immer dünner wird. Und weil sie (zu Recht) befürchten, dass sich auch hierzulande der Wind bald drehen könnte, schlagen sie noch mal wild um sich. Diese Leute sind auf die Politik angewiesen, weil sie in der freien Wirtschaft niemals annähernd so viel verdienen könnten. Em Ende gehts immer nur um Geld und Macht.
Dank Parteilisten (Zweitstimme) wurden in den letzten 30 Jahren die politischen Gremien mit bildungsfernen Ideologen und fanatischen Nichtskönnern geflutet.
Die einzigen, die sich radikalisieren, sind die linken AfD-Hasser in CDU, SPD und Grüne. Von liberaler Demokratie verstehen die nichts.
Naja, sie verstehen schon, dass sie die liberale Demokratie fürchten müssen, und müssen daher unterbinden, dass sie gelebt wird.
Die schließen halt nur von sich auf andere…
Die Anzahl der aktuellen Befürworter ist geringer als Grüne und Linke zusammen. Ansonsten ist so ein Verbotsverfahren aus meiner Sicher eher peinlich. War es nicht der CDU Mann Merz, der zugesagt hatte, die AfD zu halbieren. Und sein Parteikollege Wanderwitz glaubt seinem Vorsitzenden nicht. Komische Partei.
Wir vermutlich heute Abend auch bei Lanz besprochen – wieder eine „ausgewogene“ Teilnehmerliste:
Gabriel SPD, Ramelow Linke, Hähning Zeit und Theveßen ex-Terrorismus Experte und nun US Experte vom ZDF. 4 Wochen vor der Wahl zeigt das schon, dass der ÖRR „neutral“ ist.
Uhh, was für eine gruslige Teilnehmerliste, diese Sendung werde ich mir nicht antun.
Anstatt den Niedergang Deutschlands aufgrund vollkommener Inkompetenz und irrationalen Entscheidungen zu stoppen und somit auch den Aufstieg der AfD, verbietet man lieber den Konkurrenten.
der witzige herr Wander
Oder auch walking gag
Praktischer Weise informiert Aufklärungssender für gelebte Demokratie „MDR“ heute wie folgt:
„Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom Dienstag entschieden und damit die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurückgewiesen.“
Das läuft zusammen wie ein Uhrwerk. Und noch besser- Das Urteil ist endgültig, keine weitere Anfechtung möglich. Im Demokratie-Index sackt Deutschland in meiner Wahrnehmung in den Minusbereich ab.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/afd-ovg-gesichert-rechtsextrem-100.html
Dann wähle ich eben gesichert rechtsextrem – leckt mich doch!
Man merkt wieder deutlich wir gehen auf wichtige Wahlen zu die „Demokratischen Ratten“ kommen aus allen Löchern gekrochen! Das ganze ist mit Sicherheit kein Zufall, der Wandernde Witz, Oberverwaltungsgericht Sachsen, diesen „Demokraten“ geht der Arsch auf Grundeis es werden die letzten Register gezogen!
Man muss auf Grund solcher Dinge allmählich vermuten, dass selbst in sog. staatlichen „höheren Chargen“, seit „Merkel“, ein expandierender, ungenierter Drogenkonsum Einzug hält. Anders kann man sich die immer zahlreicher werdenden, äusserst fragwürdigen „Vorfälle“ gar nicht mehr vorstellen !
„Staatliche Abwässer“ müssten häufiger und unangemeldet kontrolliert werden !
Vielleicht könnte man ja auf die Idee kommen, dass einige Abteilungen in dem Laden *tatsächlich* rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen. Aber aufrechte Demokraten im Bademantel wie Sie ficht das natürlich nicht an. 🙈🙉🙊
Vielleicht könnte man auch auf die Idee kommen, dass gerade eine ins Totalitäre abgleitende „Unseredemokratie“ unter Herrschaft linksradikaler Extremisten mit den typischen Mitteln einer linksradikalen Diktatur, inkl. eingeschleuster Provokateure und parteiischer Gerichte, die Opposition zu vernichten versucht.
Und? Beispiele? Ach ja, habe ich vergessen. Wenn es gegen die AFD geht, dann braucht man sowas nicht. Diese Rechtsextremisten, die Volksabstimmungen wollen – widerlich. Aber recht haben die „Demokraten“ – mit solchen liberalen Forderungen will die AFD tatsächlich das System verändern!
Es ist für mich schwer zu sagen, ob solche Gestalten tatsächlich nicht merken, welchen totalitären Geist sie dort verbreiten – oder ob sie es ganz bewußt tun und allen Ernstes glauben, wenn sie nur laut genug „wir sind gegen Nazis“ brüllen, würde das ihre tiefbraune Gesinnung irgendwie kaschieren.
Der Typ ist das Paradebeispiel des häßlichen Deutschen – die Fratze der braunen Niedertracht in der Verkleidung des braven Biedermanns.
Wenn ich solche Figuren sehe, dann wünschte ich wirklich, sie hätten damals den Morgenthau-Plan durchgezogen. Die Regierung von heute wäre uns erspart geblieben; und als schönen Nebeneffekt hätten wir sichere Strassen.
Die Faschisten von damals glaubten auch, sie wären die Guten, die Edlen und die über alle anderen Erhabenen. Das sind sie heute noch, und wie damals begreifen sie nicht, dass sie Faschisten sind, wenn sie sich zu einer Kampffront bündeln und alle Außenstehenden verhetzen und verbieten und vernichten wollen. Wie Broder so treffend sagte: „Weil sie damals so waren wie ihr heute seid.“
Danke Katharina!
Das SED-System der DDR ging sang- und klanglos unter, weil seine Schutzmacht, die Sowjetunion, ihre schützende Hand von ihr zog, nachdem in Moskau eine politische Wende (Glasnost und Perestroika) vollzogen worden war.
Geschichte wiederholt sich nicht, aber manchmal reimt sie sich.
So, und den Rest kann sich jeder selber zusammenreimen.
Mit dem kleinen, aber bedeutsamen Unterschied, dass, als Honecker die Nibelungentreue zum in Russland bereits über Bord geworfenen Sowjetkommunismus predigte und die DDR für alle Zeiten als leuchtendes Vorbild des Marxismus bewahren wollte, es in der Gestalt der Bonner Republik eine Antithese zu seinem Lötzinn gab, die den DDR-Bürgern das Aufbegehren seelisch erleichterte.
Mich hat man nach längerer Wartezeit 1989 als Nestbeschmutzer Urkundlich aus der Staatsbürgerschaft der DDR entlassen. Oft sah ich mich konfrontiert mit der Frage: Wieso habt ihr euch das alles gefallen lassen; schon in Form des Verächtlichen, ward wohl zu feige euch zu wehren. Frage ich heute zurück ist man beleidigt.
Ihrer Logik kann ich sehr gut folgen
Es tut mir leid, das sagen zu müssen aber… So langsam bekomme ich Angst😱. Ist das übertrieben?
Ich fürchte, die Angst ist berechtigt. Denn auf diesem Weg war das Land schon einmal, und es ist ihm nicht gut bekommen.
Endlich mal ein realistische Blickwinkel, großes Kompliment!
Die einzige Noch-Chance würde darin bestehen, dass die regierenden Schlauschnacker endlich die Kurve kriegen und Realpolitik machen.
Ich sehe aber Niemanden, der diese Kurve zielstrebig ansteuern oder gar danach das Steuer übernehmen könnte.
Ich habe keine Bedenken. Das ist nur das wilde um sich schlagen von verbitterten Politikern, die denken, man könnte durch Parteiverbote die Probleme des Landes lösen. Die kommen damit nie durch.
Na hoffentlich kommen sie damit nicht durch.
Nein, sie kommen damit wohl nicht durch.
Aber Was ist, wenn doch?
Mittlerweile 21,5% AFD und 7% BSW (INSA 20.01.2025) der Bevölkerung wollen eine andere Politik. Wenn diese Wähler jetzt keine Vertretung in der Politik mehr finden, was passiert dann?
Immerhin wurde ihr (berechtigter) Wunsch vom sogenannten Rechtsstaat demokratischer Ordnung missachtet.
„Wir brauchen(!) eine andere Ausrichtung der Regierung, äußern uns auch klar, werden aber von der judikativen Macht abgeschmettert!“
Wie entwickelt sich dann das Vertrauen der Bürger in diesen Staat?
Was bei einem AFD-Verbot passiert? – Es wird eine ziemliche Auswanderungswelle geben und „Unsere Demokratie“ zeigt vor der ganzen Welt, daß die Deutschen offensichtlich Spaß an einer Diktatur haben.
nein, das macht mir auch Angst. Heute die AFD, Morgen die BSW , Übermorgen die CDU
Klingt nicht gut. Ob Trump, Millei, Meloni, Orban und Co. poltisches Asyl für Deutsche anbieten?
Habe mir auch schon überlegt, schnellstmöglich D zu verlassen. Aber ein bisschen Hoffnung habe ich noch.
Klar, die CDU. Die ist doch feste mit dabei und mittlerweile fast genauso links wie SPD, Grüne und Co. Warum sollte man die verbieten? Trotzdem sehe ich das alles nur als Gaukelei an. Sie werden das nicht machen, denn damit lassen sie global die Hosen runter, und das richtig.
Angst habe ich nicht, aber dank dieser ganzen Politik der Altparteien werden wir noch sehr lange und sehr viel zahlen. Keiner wird uns helfen, weil alle vor so einer Politik gewarnt haben. Und es gibt immer noch Leute, die diesen grünen Predigern glauben.
Angst ist ein zutiefst menschliches Gefühl. Nur lähmen darf sie uns nicht.
da wird trump euch politidioten aber einen gewaltigen strick drehen… alice bliebt : ihr könnt alle weg… do guck na:dummdeppen und politidioten .. kann sich sehen lassen was dummland vorzeigt…trump erledigt an einem tag mehr als unsere idiotenhampel in drei jahren… ok zerstören können sie besser , sie wissen ja mit deutschland nichts anzufangen .,.. werden aber dennoch von idioten gewählt… linksrotzkotz…US-Präsident unterzeichnet erste Verordnungen
Blitzstart nach Amtseinführung: Das sind Trumps erste Beschlüsse…
Wanderwitz…. Der Herr Running Gag der Merkel Demokratie.
Ebenso SchMerz.
Nur noch eine Posse ihrer selbst, diese CDU.
der running joke macht seinen Namen Ehre.
Ja wir müssen über Radikalisierung im Bundestag sprechen
1. Essen, Riesa, Hamburg, Tesla Werk etc.
2. Mannheim, Solingen Magdeburg, Berlin, München etc.
Eine Gruppe um die Grünen-Abgeordnete Renate Künast hatte einen Antrag vorgelegt, der eine Beauftragung von Gutachtern durch die Bundestagspräsidentin vorsieht. – Wie bitte? Das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landesämter und sicherlich noch weitere politische Stellen beobachten die AfD fleißig – und jetzt soll der nette Steuerzahler noch „Gutachter“ bezahlen? Daraus wäre der Schluss zu ziehen, dass sämtliche Verfassungsschützer nicht kompetent genug sind. Ob Künast das meint?
Was mich interessieren würde: Wenn die AfD im neuen Bundestag eine Sperrminorität erlangen sollte, darf sie damit einen Verbotsantrag gegen sich selbst abschmettern?
Wenn ja, liegt die Eile vielleicht in dieser Befürchtung.
Meiner Meinung nach alles billige Tricks für das Wahlvolk.
Das wären dann Verhältnisse wie in den USA. Trump kann machen was er will, er beherrscht beide Häuser.
Ich fürchte, Sie haben meine Frage nicht verstanden.
Mediale Ablenkung vom Wirtschaftswarntag.
Sehr durchschaubar.
Das wird doch nur aufgekocht, um die Partei zu diskreditieren. Das einzig Radikale an der AfD ist die Zunahme an Wählerstimmen.
Wenn die AFD radikal ist, dann radikal liberal: Volksabstimmungen, Steuersenkungen, Bürokratieabbau. Aber offensichtlich wollen das 80% der Wähler nicht.
„Eine Gruppe um die Grünen-Abgeordnete Renate Künast hatte einen Antrag vorgelegt, der eine Beauftragung von Gutachtern durch die Bundestagspräsidentin vorsieht.“
Dazu empfehle ich folgende Lektüre, dass aber correctiv nicht darüber berichtet….es war doch geheim.
https://www.freilich-magazin.com/politik/undercover-unter-gruenen-wie-die-gruenen-tatsaechlich-ueber-ein-afd-verbotsverfahren-denken
https://www.freilich-magazin.com/politik/exklusiv-undercover-unter-gruenen-das-protokoll-zur-gruenen-geheimkonferenz
Sind diese „Befürworter“ nicht fast alles Mandatsträger, die dem nächsten BT nicht mehr angehören werden?
Sie haben also nichts zu verlieren, wenn sie jetzt noch kurz vor Toresschluss so ein Theater aufführen.
Es wird ein Einakter sein.
Bald wird niemand mehr wissen, wer das eigentlich war, dieser W…… usw.
Die, welche bleiben oder neu in den BT einziehen, wären mit dem Klammersack gepudert, wenn sie ein AfD-Verbot anstrengen – insbesondere, nachdem mit dem Kramer-Skandal in Thüringen offen liegt, mit welchen Methoden man zur Erkenntnis kam, die AfD sei „gesichert rechtsextrem.“
Es liegt ein Wind of Change über der Welt, der überall den Konservativen Auftrieb gibt und den Linksgrünaltparteien frisch ins Gesicht bläst.
Da mag man eine Zeit lang noch die Mütze runter ziehen, aber der Nachteil wäre, dass man dann noch weniger sieht als vorher.
Es langweilt
Das spielt sowieso keine Rolle mehr, nach der Wahl gehts fast genauso weiter, die Mehrheit möchte das so. Im übrigen ist „Doofland“ eh bald abgebrannt.
Was sagt eigentlich Merz zu dieser W-Figur?
Was soll ein korrupter Blackrock Sklave wie Merzkel schon zu einem Stasi Kollegen sagen…
Diie Initiatoren und alle Unterstützer des AfD-Verbotsverfahrens sollten sich schämen. Sie schaden dem Ruf unseres Landes im Ausland mit ihrem Zeignis der Demokratieunfähigkeit.
Die AfD wird niemals verboten werden, weil sie auf dem Boden der Verfassung steht. Wahrscheinlicher ist, dass sich Teile der Altparteien radikalisieren und mit unserem Grundgesetz Schlitten fahren und wegen Verfassungsbruch als Verfassungsfeinde vom VS verfolgt werden müssen und vor Gericht gestellt.
Wanderwitz ist der größte Demokratieverachter des wiedervereinigten Deutschlands. Er stellt seine persönlichen Interessen über die von Millionen Wählern, in dem er die einzige Oppositionsparteien verbieten lassen will. Gab es so einen Fall überhaupt schon mal in der Geschichte?