Wanderwitz
„Ständige weitere Radikalisierung“: Bundestag diskutiert kommende Woche AfD-Verbotsverfahren
Der Bundestag wird in der kommenden Woche erstmals einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren debattieren. Initiator Marco Wanderwitz (CDU) hält diesen Schritt für unausweichlich, da die Radikalisierung der Partei immer weiter voranschreite.
Wie die Initiatoren des Gruppenantrags für ein AfD-Verbotsverfahren, darunter Carmen Wegge (SPD), Marco Wanderwitz (CDU), Till Steffen (Grüne), Martina Renner (Linke) und Stefan Seidler (SSW), bekannt gegeben haben, soll die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei in der nächsten Woche erstmals im Bundestag debattiert werden. Insgesamt stehen über 100 Abgeordnete hinter dem Antrag.
„Bei ihrer ständigen weiteren Radikalisierung äußert die AfD immer unverhohlener auch geschichtsrevisionistische Positionen, wie jüngst Frau Weidel, dass Hitler Kommunist gewesen sei“, meint Marco Wanderwitz. Weiter erklärt er: „Der Schritt, nun endlich den Antrag zu stellen, ist inzwischen tatsächlich alternativlos.“ Man müsse entsprechend nun endlich die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD beschließen und das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung dieses Anliegens beauftragen.
Ein Antrag auf Parteiverbot kann durch den Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Bislang unterstützen 124 Abgeordnete offen den Antrag aus der Mitte des Bundestages. Der aktuelle Bundestag zählt jedoch insgesamt 733 Mitglieder. Dem Antrag werden daher nur geringe Aussichten auf eine Mehrheit attestiert. So hat etwa auch der parlamentarische Geschäftsführer der Union in Bezug auf den Antrag von politischen und rechtlichen Bedenken gesprochen.
Jedoch wurde in den Bundestag inzwischen noch ein weiterer Antrag eingebracht, der auf das Verbot der AfD zielt. Eine Gruppe um die Grünen-Abgeordnete Renate Künast hatte einen Antrag vorgelegt, der eine Beauftragung von Gutachtern durch die Bundestagspräsidentin vorsieht. Die Gutachter sollen laut diesem Antrag die Erfolgsaussichten eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens prüfen, bevor weitere Schritte unternommen werden. Künast erklärte hierzu, dass das erfolgreiche Vorgehen gegen die AfD äußerst sorgfältig vorbereitet werden müsse.
In solchen akuten Fällen bietet sich für Wanderwitz und Künast ein Anruf bei der Telefonseelsorge an…
Das Flattern der Hühner im Stall. Merkt Herr Wanderwitz eigentlich, dass man sich über ihn nur noch lustig macht? Als was will er in die Geschichte eingehen?
Die Blockparteien blicken auf die USA und sehen, wie die Luft für Demokratiefeinde und Linksextremisten immer dünner wird. Und weil sie (zu Recht) befürchten, dass sich auch hierzulande der Wind bald drehen könnte, schlagen sie noch mal wild um sich. Diese Leute sind auf die Politik angewiesen, weil sie in der freien Wirtschaft niemals annähernd so viel verdienen könnten. Em Ende gehts immer nur um Geld und Macht.
Die einzigen, die sich radikalisieren, sind die linken AfD-Hasser in CDU, SPD und Grüne. Von liberaler Demokratie verstehen die nichts.
Die Anzahl der aktuellen Befürworter ist geringer als Grüne und Linke zusammen. Ansonsten ist so ein Verbotsverfahren aus meiner Sicher eher peinlich. War es nicht der CDU Mann Merz, der zugesagt hatte, die AfD zu halbieren. Und sein Parteikollege Wanderwitz glaubt seinem Vorsitzenden nicht. Komische Partei.
Wir vermutlich heute Abend auch bei Lanz besprochen – wieder eine „ausgewogene“ Teilnehmerliste:
Gabriel SPD, Ramelow Linke, Hähning Zeit und Theveßen ex-Terrorismus Experte und nun US Experte vom ZDF. 4 Wochen vor der Wahl zeigt das schon, dass der ÖRR „neutral“ ist.
Anstatt den Niedergang Deutschlands aufgrund vollkommener Inkompetenz und irrationalen Entscheidungen zu stoppen und somit auch den Aufstieg der AfD, verbietet man lieber den Konkurrenten.
der witzige herr Wander
Praktischer Weise informiert Aufklärungssender für gelebte Demokratie „MDR“ heute wie folgt:
„Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom Dienstag entschieden und damit die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurückgewiesen.“
Das läuft zusammen wie ein Uhrwerk. Und noch besser- Das Urteil ist endgültig, keine weitere Anfechtung möglich. Im Demokratie-Index sackt Deutschland in meiner Wahrnehmung in den Minusbereich ab.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/afd-ovg-gesichert-rechtsextrem-100.html
Es ist für mich schwer zu sagen, ob solche Gestalten tatsächlich nicht merken, welchen totalitären Geist sie dort verbreiten – oder ob sie es ganz bewußt tun und allen Ernstes glauben, wenn sie nur laut genug „wir sind gegen Nazis“ brüllen, würde das ihre tiefbraune Gesinnung irgendwie kaschieren.
Der Typ ist das Paradebeispiel des häßlichen Deutschen – die Fratze der braunen Niedertracht in der Verkleidung des braven Biedermanns.
Wenn ich solche Figuren sehe, dann wünschte ich wirklich, sie hätten damals den Morgenthau-Plan durchgezogen. Die Regierung von heute wäre uns erspart geblieben; und als schönen Nebeneffekt hätten wir sichere Strassen.
Das SED-System der DDR ging sang- und klanglos unter, weil seine Schutzmacht, die Sowjetunion, ihre schützende Hand von ihr zog, nachdem in Moskau eine politische Wende (Glasnost und Perestroika) vollzogen worden war.
Geschichte wiederholt sich nicht, aber manchmal reimt sie sich.
So, und den Rest kann sich jeder selber zusammenreimen.
Es tut mir leid, das sagen zu müssen aber… So langsam bekomme ich Angst😱. Ist das übertrieben?
da wird trump euch politidioten aber einen gewaltigen strick drehen… alice bliebt : ihr könnt alle weg… do guck na:dummdeppen und politidioten .. kann sich sehen lassen was dummland vorzeigt…trump erledigt an einem tag mehr als unsere idiotenhampel in drei jahren… ok zerstören können sie besser , sie wissen ja mit deutschland nichts anzufangen .,.. werden aber dennoch von idioten gewählt… linksrotzkotz…US-Präsident unterzeichnet erste Verordnungen
Blitzstart nach Amtseinführung: Das sind Trumps erste Beschlüsse…
Wanderwitz…. Der Herr Running Gag der Merkel Demokratie.
Ebenso SchMerz.
Nur noch eine Posse ihrer selbst, diese CDU.
der running joke macht seinen Namen Ehre.
Ja wir müssen über Radikalisierung im Bundestag sprechen
1. Essen, Riesa, Hamburg, Tesla Werk etc.
2. Mannheim, Solingen Magdeburg, Berlin, München etc.
Eine Gruppe um die Grünen-Abgeordnete Renate Künast hatte einen Antrag vorgelegt, der eine Beauftragung von Gutachtern durch die Bundestagspräsidentin vorsieht. – Wie bitte? Das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landesämter und sicherlich noch weitere politische Stellen beobachten die AfD fleißig – und jetzt soll der nette Steuerzahler noch „Gutachter“ bezahlen? Daraus wäre der Schluss zu ziehen, dass sämtliche Verfassungsschützer nicht kompetent genug sind. Ob Künast das meint?
Was mich interessieren würde: Wenn die AfD im neuen Bundestag eine Sperrminorität erlangen sollte, darf sie damit einen Verbotsantrag gegen sich selbst abschmettern?
Wenn ja, liegt die Eile vielleicht in dieser Befürchtung.
Mediale Ablenkung vom Wirtschaftswarntag.
Sehr durchschaubar.
Das wird doch nur aufgekocht, um die Partei zu diskreditieren. Das einzig Radikale an der AfD ist die Zunahme an Wählerstimmen.
„Eine Gruppe um die Grünen-Abgeordnete Renate Künast hatte einen Antrag vorgelegt, der eine Beauftragung von Gutachtern durch die Bundestagspräsidentin vorsieht.“
Dazu empfehle ich folgende Lektüre, dass aber correctiv nicht darüber berichtet….es war doch geheim.
https://www.freilich-magazin.com/politik/undercover-unter-gruenen-wie-die-gruenen-tatsaechlich-ueber-ein-afd-verbotsverfahren-denken
https://www.freilich-magazin.com/politik/exklusiv-undercover-unter-gruenen-das-protokoll-zur-gruenen-geheimkonferenz
Sind diese „Befürworter“ nicht fast alles Mandatsträger, die dem nächsten BT nicht mehr angehören werden?
Sie haben also nichts zu verlieren, wenn sie jetzt noch kurz vor Toresschluss so ein Theater aufführen.
Es wird ein Einakter sein.
Bald wird niemand mehr wissen, wer das eigentlich war, dieser W…… usw.
Die, welche bleiben oder neu in den BT einziehen, wären mit dem Klammersack gepudert, wenn sie ein AfD-Verbot anstrengen – insbesondere, nachdem mit dem Kramer-Skandal in Thüringen offen liegt, mit welchen Methoden man zur Erkenntnis kam, die AfD sei „gesichert rechtsextrem.“
Es liegt ein Wind of Change über der Welt, der überall den Konservativen Auftrieb gibt und den Linksgrünaltparteien frisch ins Gesicht bläst.
Da mag man eine Zeit lang noch die Mütze runter ziehen, aber der Nachteil wäre, dass man dann noch weniger sieht als vorher.
Es langweilt
Das spielt sowieso keine Rolle mehr, nach der Wahl gehts fast genauso weiter, die Mehrheit möchte das so. Im übrigen ist „Doofland“ eh bald abgebrannt.
Was sagt eigentlich Merz zu dieser W-Figur?
Diie Initiatoren und alle Unterstützer des AfD-Verbotsverfahrens sollten sich schämen. Sie schaden dem Ruf unseres Landes im Ausland mit ihrem Zeignis der Demokratieunfähigkeit.
Die AfD wird niemals verboten werden, weil sie auf dem Boden der Verfassung steht. Wahrscheinlicher ist, dass sich Teile der Altparteien radikalisieren und mit unserem Grundgesetz Schlitten fahren und wegen Verfassungsbruch als Verfassungsfeinde vom VS verfolgt werden müssen und vor Gericht gestellt.
Wanderwitz ist der größte Demokratieverachter des wiedervereinigten Deutschlands. Er stellt seine persönlichen Interessen über die von Millionen Wählern, in dem er die einzige Oppositionsparteien verbieten lassen will. Gab es so einen Fall überhaupt schon mal in der Geschichte?