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Fehlendes Impressum

Steinhöfel setzt Medienanstalten auf Habecks Youtube-Kanal an

Die Anwaltskanzlei von Joachim Steinhöfel hat die Medienanstalten Berlin-Brandenburg und Hamburg/Schleswig-Holstein auf ein Versäumnis bei Habecks YouTube-Kanal aufmerksam gemacht. Er hat kein Impressum – das könnte bis zu 50.000 Euro Bußgeld kosten.

Ein teurer Fehler: Auf Habecks YouTube-Kanal fehlt das Impressum.

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Die Anwaltskanzlei von Joachim Steinhöfel hat ein Schreiben an die Medienanstalten Berlin-Brandenburg sowie Hamburg/Schleswig-Holstein übermittelt, das für den grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck kostspielig werden könnte.

Laut einem Bericht der Welt bezieht sich das Schreiben auf Habecks YouTube-Kanal, der seit dem 2. Oktober online ist. Auf diesem Kanal veröffentlicht Habeck regelmäßig neue „Küchentischgespräche“, wobei das erste am Sonntag mit der Erzieherin Isabell erschien. Thematisch ging es dabei um das Kita-Qualitätsgesetz sowie die Besteuerung von Superreichen.

In dem Schreiben vom 25. November, das der Welt vorliegt, wird bemängelt, dass auf Habecks Kanal, der derzeit 21.200 Abonnenten und 24 Videos – darunter zahlreiche Shorts – umfasst, das gesetzlich vorgeschriebene Impressum fehlt. In der Kanalbeschreibung finden sich keine Angaben zu den presserechtlich Verantwortlichen. Stattdessen steht dort lediglich: „Mit euch. Für euch.“

Aufgrund dieses Versäumnisses hat Joachim Steinhöfel die zuständigen Medienanstalten eingeschaltet. In dem Schreiben der Kanzlei wird betont: „Es handelt sich hierbei um gesetzliche Vorgaben, die selbst 15-jährige Influencer einzuhalten wissen – Anforderungen, denen man gewachsen sein sollte, wenn man sich für das Amt des Bundeskanzlers geeignet hält.“

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Zudem wird darauf hingewiesen, dass Habeck in seinem Videoformat nicht als Privatperson, sondern in seiner Funktion als Spitzenkandidat der Grünen agiere. Das Fehlen eines Impressums könne daher mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

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91 Kommentare

  • Wer anderen wegen Kleinigkeiten die Justiz ins Haus schickt, sollte selbst jedes Gesetz peinlichst genau einhalten.

    Der Steinhöfel wird mir immer sympathischer. Weiter so.

    201
  • Was, nur 21.200 Abonnenten 😅. RA Steinhöfel ist ein Ehrenmann, und ein herausragender Kämpfer für die Demokratie 👨‍🎓👍

    119
  • Das eigene Futter mal schmecken müssen: Einfach herrlich.
    Ob bei dem jetzt auch mal Hausdurchsuchungen zu erwarten sind? Wohl kaum, „Promi“-Bonus. Mal abwarten, was daraus wird.

    • Ja nix halt. Das wird versucht unter den Tisch zu kehren. Das wird Steinhöfel nicht zulassen und nachhaken, und daraufhin gibt es ne Entschuldigung wie „Der Praktikant hat verschlafen“. Diese Entschuldigung wird dann einfach als ausreichend betrachtet, weil das Problem ja inzwischen behoben ist. *Maximal* gibt es ein Bauernopfer.

    • können wir eigentlich auch Anzeige erstatten, weil wir als AfD-Wähler als Gesindel bezeichnet wurden ???…wenn ja…sollten alle 8 Mio Wähler Anzeige erstatten aber jeder für sich….das gibt Arbeit.

  • Tja, mir drängt sich der metaphorisch ausgedrückte Eindruck auf: Hier wird jemand gezwungen, seine eigene Medizin zu essen.
    Ich hoffe nur, dass wenn es zu einer Zahlung kommt, um den möglichen Rechtsbruch zu kompensieren, kein Staatsgeld, sondern das Privatvermögen debitorisch involviert ist.

    • Das halte ich für einen Wunschtraum. Leider! Er tritt ja dort als Politiker auf, nicht als Privatperson.

  • Unerträglich ist seit Wochen diese mediale Präsenz, seit Robert sich selbst zum Kandidaten ausgerufen hat. Ich widme Ihm einen Auszug aus dem „Struwwelpeter“:

    „Die Geschichte vom fliegenden Robert

    Wenn der Regen niederbraust,
    Wenn der Sturm das Feld durchsaust,
    Bleiben Mädchen oder Buben
    Hübsch daheim in ihren Stuben.
    Robert aber dachte: Nein!
    Das muss draußen herrlich sein!
    Und im Felde patschet er
    Mit dem Regenschirm umher.

    Hui wie pfeift der Sturm und keucht,
    Dass der Baum sich niederbeugt!
    Seht! Den Schirm erfasst der Wind,
    Und der Robert fliegt geschwind
    Durch die Luft so hoch, so weit;
    Niemand hört ihn, wenn er schreit.
    An die Wolken stößt er schon,
    Und der Hut fliegt auch davon.

    Schirm und Robert fliegen dort
    Durch die Wolken immerfort.
    Und der Hut fliegt weit voran,
    Stößt zuletzt am Himmel an.
    Wo der Wind sie hingetragen,
    Ja, das weiß kein Mensch zu sagen.

    Heinrich Hoffmann (1809 – 1894)“

  • So ist das halt,wenn Politiker meinen,sie stehen über alle Gesetze.
    Und natürlich auch noch weit über dem Pöpel,das sich für den Souverän hält.

    • Robi steht nicht über dem Gesetz, er ist das Gesetz.

  • Wer sich mit Steinhöfel angelegen will, muss seine Hausaufgaben gemacht haben. Und das haben Läden wie Correctiv und die Grünen versäumt. Hier hat man sich eindeutig mit dem Falschen angelegt. Steinhöfel will nicht spielen. Er beisst.

  • Herr Steinhöfel wird sicherlich in den kommenden Tagen als böser Anwalt der rechten Szene geframt und durch den ÖRR getrieben werden…

    • schon passiert:
      Der WDR hat über den Sachverhalt im Radio durch Ihren Kollegen Markus Meyer-Gehlen berichtet und dabei von einem „Anwalt aus der rechten Szene“ gesprochen.
      Mit dieser Bezeichnung, auf die mich eine sehr große Zahl Ihrer Hörer per Mail aufmerksam gemacht und die ich inzwischen auch lokalisiert habe, werde ich als für die „rechte Szene“ tätiger beziehungsweise dieser Szene nahestehender Rechtsanwalt bezeichnet.
      Mit diesen unwahren Behauptungen ist eine Prangerwirkung verbunden, die geeignet ist, das Ansehen einer Person – zumal als Rechtsanwalt – in der Öffentlichkeit herabzusetzen.
      … aufgestellte falsche Tatsachenbehauptung „Medienanwalt Joachim Steinhöfel, der sonst zum Beispiel AfD-Chefin Alice Weidel…vertritt.“
      Ich vertrete Frau Weidel nicht.
      Dieses Framing sollte selbst dem WDR zu peinlich sein.

    • Ist schon passiert. Heute morgen wurde Herr Steinhöfel im ÖRR bereits als „Anwalt aus der rechten Szene“ gebrandmarkt.

      • absurder geht es nicht mehr. herr steinhoefel ist oefter in nius. ein top typ und sehr intelligent.

        4
        • oh ja

          Er hat schon viel für nius vor Gericht gewonnen bzw. alle Prozesse.
          top 👏👏☺️

          3
          • Ich glaube er führt mittlerweile 7:0 gegen die Bundesregierung… 😂

            3
            • Ja, alles gewonnen.
              wunderbar, so soll es sein. 👏👏

              0
    • Schon passiert. Laut Tagesschau vertritt er auch Alice Weidel

  • Steinhöfel ist jetzt wohl der neue Freund von Habeck professional.

  • Nichts wird deswegen passieren. Den Rest fragen sie mal den „Danisch“, der hat solche fehlenden Impressen schon vor Ewigkeiten bemängelt, ohne das sich was tat, weil es ja um die „Guten“ (also Marxisten) ging,

  • Jetzt muss der arme Robert wieder viele Rentner verklagen, damit das Geld hereinkommt.

  • Sauber!!
    Steinhoefel wäre ein prima Kanzler!
    Der Mann ist jegliche Unterstützung wert!!!!

    • Genau 👏👏☺️☺️

  • Endlich gibt es Gegenwind und das von einer Seite, die ihr Fach versteht.
    Ich hoffe, es geht weiter SO und öffnet noch vielen die Augen, die Habeck wählen würden (falls das überhaupt noch möglich ist).
    Wir Normalos sind da leider ziemlich hilflos.

  • Genau richtig.
    Lasst diese Undemokraten ihre eigene „Medizin“ schmecken.

  • Steinhöfel for President! MfG Klaus Ehrhardt, ein Opa gegen Links und CDU

  • Herr Habeck erwirkt Anzeige wegen Beleidigung:
    Täter betrieb „Volksverhetzung“.
    Herr Steinhöfel mahnt Habeck wegen So Done ab:
    Anwalt kommt aus „rechter Szene“ (WDR).
    Es ist so billig.

    • na, sie sagen es ja schon, das stichwort: WDR. in koeln. das ist der sender, wo der kinderchor „meine oma ist ’ne alte umweltsau“ vor ein paar jahren froehlich getraellert hat. und alles auf GEZ-zwangsgebuehr, auch von den omas abgepresst !

  • „Das Fehlen eines Impressums könne daher mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.“

    Aber dich nicht bei Habeck!

  • Von welchen Experten lässt sich denn Herr Habeck beraten?

    • Im links-grün-woken Kommunismus Umfeld gibt es keine Experten, da kann jeder machen, worauf er Lust hat. Wissen, Können und Erfahrung sind überbewertet und nur was für alte weiße Männer.
      Das Ergebnis dieser Ignoranz sehen wir seit drei Jahren und auch hier.
      Das ist alles so peinlich und teilweise auch erbärmlich, weil sie auf der anderen Seite immer genau wissen wollen, was für die Mehrheit gut ist.
      Dabei wissen sie nichts; sie haben nur Ideologie zu bieten, die zum Scheitern verurteilt ist.

  • Weiter So! (Diesmal positiv konnotiert)
    Da wird sich noch mehr finden lassen, lasst uns im Grünen Mist wühlen…
    Verstoß gegen Neutralitätspflichten, Mauscheleien, Vetternwirtschaft, Veruntreuung, Steuerhinterziehung, es wird sich bestimmt viel finden.

    • Natürlich! Ohne Ende! Das Problem ist aber, dass wir die Staatsanwälte und Richter dafür nicht finden. „Verfahren eingestellt aufgrund fehlendem öffentlichen Interesse.“

  • Schade, das man Herrn Steinhöfel nicht wählen kann

    • Denke ich auch. ☺️

  • Bester Mann! Immer weiter so. Lauter kleine Stiche setzen.

  • Entdeckt hat es Politik mit Kopf 😁👏🏻👍🏻

  • Recht so. Und zwar für alle und die Gleichen unter Gleichen.

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