Fehlendes Impressum
Steinhöfel setzt Medienanstalten auf Habecks Youtube-Kanal an
Die Anwaltskanzlei von Joachim Steinhöfel hat die Medienanstalten Berlin-Brandenburg und Hamburg/Schleswig-Holstein auf ein Versäumnis bei Habecks YouTube-Kanal aufmerksam gemacht. Er hat kein Impressum – das könnte bis zu 50.000 Euro Bußgeld kosten.
Die Anwaltskanzlei von Joachim Steinhöfel hat ein Schreiben an die Medienanstalten Berlin-Brandenburg sowie Hamburg/Schleswig-Holstein übermittelt, das für den grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck kostspielig werden könnte.
Laut einem Bericht der Welt bezieht sich das Schreiben auf Habecks YouTube-Kanal, der seit dem 2. Oktober online ist. Auf diesem Kanal veröffentlicht Habeck regelmäßig neue „Küchentischgespräche“, wobei das erste am Sonntag mit der Erzieherin Isabell erschien. Thematisch ging es dabei um das Kita-Qualitätsgesetz sowie die Besteuerung von Superreichen.
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In dem Schreiben vom 25. November, das der Welt vorliegt, wird bemängelt, dass auf Habecks Kanal, der derzeit 21.200 Abonnenten und 24 Videos – darunter zahlreiche Shorts – umfasst, das gesetzlich vorgeschriebene Impressum fehlt. In der Kanalbeschreibung finden sich keine Angaben zu den presserechtlich Verantwortlichen. Stattdessen steht dort lediglich: „Mit euch. Für euch.“
Aufgrund dieses Versäumnisses hat Joachim Steinhöfel die zuständigen Medienanstalten eingeschaltet. In dem Schreiben der Kanzlei wird betont: „Es handelt sich hierbei um gesetzliche Vorgaben, die selbst 15-jährige Influencer einzuhalten wissen – Anforderungen, denen man gewachsen sein sollte, wenn man sich für das Amt des Bundeskanzlers geeignet hält.“
Zudem wird darauf hingewiesen, dass Habeck in seinem Videoformat nicht als Privatperson, sondern in seiner Funktion als Spitzenkandidat der Grünen agiere. Das Fehlen eines Impressums könne daher mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
Wer anderen wegen Kleinigkeiten die Justiz ins Haus schickt, sollte selbst jedes Gesetz peinlichst genau einhalten.
Der Steinhöfel wird mir immer sympathischer. Weiter so.
Was, nur 21.200 Abonnenten 😅. RA Steinhöfel ist ein Ehrenmann, und ein herausragender Kämpfer für die Demokratie 👨🎓👍
Das eigene Futter mal schmecken müssen: Einfach herrlich.
Ob bei dem jetzt auch mal Hausdurchsuchungen zu erwarten sind? Wohl kaum, „Promi“-Bonus. Mal abwarten, was daraus wird.
Sehr schön, gute Arbeit.
Tja, mir drängt sich der metaphorisch ausgedrückte Eindruck auf: Hier wird jemand gezwungen, seine eigene Medizin zu essen.
Ich hoffe nur, dass wenn es zu einer Zahlung kommt, um den möglichen Rechtsbruch zu kompensieren, kein Staatsgeld, sondern das Privatvermögen debitorisch involviert ist.
Unerträglich ist seit Wochen diese mediale Präsenz, seit Robert sich selbst zum Kandidaten ausgerufen hat. Ich widme Ihm einen Auszug aus dem „Struwwelpeter“:
„Die Geschichte vom fliegenden Robert
Wenn der Regen niederbraust,
Wenn der Sturm das Feld durchsaust,
Bleiben Mädchen oder Buben
Hübsch daheim in ihren Stuben.
Robert aber dachte: Nein!
Das muss draußen herrlich sein!
Und im Felde patschet er
Mit dem Regenschirm umher.
Hui wie pfeift der Sturm und keucht,
Dass der Baum sich niederbeugt!
Seht! Den Schirm erfasst der Wind,
Und der Robert fliegt geschwind
Durch die Luft so hoch, so weit;
Niemand hört ihn, wenn er schreit.
An die Wolken stößt er schon,
Und der Hut fliegt auch davon.
Schirm und Robert fliegen dort
Durch die Wolken immerfort.
Und der Hut fliegt weit voran,
Stößt zuletzt am Himmel an.
Wo der Wind sie hingetragen,
Ja, das weiß kein Mensch zu sagen.
Heinrich Hoffmann (1809 – 1894)“
So ist das halt,wenn Politiker meinen,sie stehen über alle Gesetze.
Und natürlich auch noch weit über dem Pöpel,das sich für den Souverän hält.