Fokus Erbschaftssteuer
„Startschuss“: SPD läuft sich für kräftige Steuererhöhungen warm
Für Finanzminister Lars Klingbeil soll beim Thema Steuern „alles denkbar sein“. Er erhält Rückendeckung von der SPD, wo man vor allem im Hinblick auf die Erbschaftssteuer bereits von einem möglichen „Startschuss“ spricht.
Noch im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung war von Steuersenkungen, etwa der Stromsteuer, die Rede. Doch wenige Monate nachdem die neue Regierung im Amt ist, ist von diesem Versprechen keine Spur mehr geblieben – stattdessen laufen sich die Sozialdemokraten bereits für kräftige Steuererhöhungen warm und sprechen von einem möglichen „Startschuss“.
Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat sich bereits bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2026 für die Möglichkeit von Steuererhöhungen ausgesprochen – „Alles muss denkbar sein“, sagte er da. Laut ihm sei die Union auch bereit, „undogmatisch“ über mögliche Steuererhöhungen nachzudenken.
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Eine Lücke von 172 Milliarden Euro muss die Bundesregierung für die Jahre 2027 bis 2029 schließen. Klingbeil will dafür zwar teilweise auch sparen – unklar ist, wo genau, die SPD ist zu keinerlei Einsparungen beim Sozialstaat bereit – aber vor allem an der Stellschraube Einnahmen drehen. Angesichts der volatilen wirtschaftlichen Lage läuft deshalb wohl alles auf massive Steuererhöhungen hinaus.
Entsprechend in die Offensive geht die SPD: „Wir steuern nicht nur auf eine große Haushaltslücke zu, sondern haben auch eine immer größer werdende Vermögensungleichheit in unserem Land“, meint die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Wiebke Esdar, gegenüber dem Handelsblatt. Sie will vor allem „Steuererhöhungen für die Superreichen“ – denn das sei eine Frage der Gerechtigkeit. Doch dabei will man vor allem an der Erbschaftssteuer werkeln – diese betrifft aber bereits weite Teile der Mittelschicht.
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Bei der Erbschaftssteuer soll es noch dieses Jahr zu einer Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht kommen: Sind Ausnahmen für Unternehmenserben von der Erbschaftssteuer verfassungsgemäß? Sollte die Antwort nein lauten, scheint die SPD bereits jetzt auf eine kräftige Erhöhung der Erbschaftssteuer zu hoffen: „Ich gehe davon aus, dass dies der Startschuss für eine neue Debatte zum Thema Steuergerechtigkeit wird“, sagt Fraktionsvize Esdar dazu.
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Wer soll das bezahlen?
Der Haushaltsplan von Klingbeil und Merz ist ein Offenbarungseid. Mit vollen Händen wird ausgegeben, trotz Rekordschulden gibt es ein Rekord-Haushaltsloch. Fromme Spar-Bekenntnisse werden von der Realität dieser Haushaltsplanung nicht gedeckt.
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Die EU-Kommission plant für den kommenden Haushalt mit einem aufgeblähten Budget. Zur Finanzierung der Megalomanie fehlt es nicht an Ideen: Im Zentrum steht der Bürger. Schreitet niemand ein, eskaliert der Budgetwahn – Friedrich Merz schaut bislang nur zu.Auch von der Union erwartet sie, „Verantwortung“ für die Gegenfinanzierung ihrer Projekte zu übernehmen. Im Klartext: Die SPD ist bereit, für die Steuererhöhungen einen Koalitionsstreit zu riskieren. Doch das muss nicht unbedingt so kommen: Zwar kommen aus der Union vorsichtige Widerworte beim Thema Steuererhöhungen – zahlreiche CDU-Minister haben jedoch ebenfalls bereits eigene Steuerpläne. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zeigt sich etwa offen für eine Digitalsteuer – Wirtschaftsministerin Katharina Reiche plant derweil eine neue Abgabe für Stromkunden. Deshalb bleibt abzuwarten, wie ernst ein Konflikt zwischen Union und SPD bei der Steuer ausfallen könnte.
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Danke liebe CDU-Wähler! Dank euch haben wir jetzt SPD-Politik in Reinkultur!
Wer Altparteien wählt, wählt linke Politik. Ist seid A. Merkel so!
@o mei o mei, du bist da was auf der Spur. Erzöhl mal weiter. Bin gespannt welche Lügen du noch über die AfD verbreiten willst.
@ Hubert
Das ist ja heftige Fanpost……. 😀
https://www.tiktok.com/@germanviking13/video/7294696301348834593
Linke Sozialpolitik, die keiner bezahlen kann, kriegen sie auch mit den Blauen.
Der Larsi.
https://germanyinusa.com/2021/01/28/word-of-the-week-honigkuchenpferd/
Naja, linke Politik haben wir seit Schröder, Merkel und Scholz.
Und wer es immer noch nicht geschnallt hat, dass Buch ist von 2016, also fast 10 Jahre alt.
https://www.amazon.de/Links-Staat-Christian-Jung/dp/3864453690
Ja die CDU muss Weg. Sie ist eine linke Partei weil dort die ganzen SED Wendehälse eingetreten sind und die sind seit Merkel an der Macht. Deshalb gibt es ja auch die AfD.
Aber die Lügenunioner haben ihren Lügenkanzler in ihrer (Lügen-?)Demokratie.
Eine Mitgliedschaft in der Antifa ersetzt eben keinen abgeschlossenen Berufsabschluß bzw. abgeschloßenes Studium.
Die NGOs wollen auch Döner und Falafel essen und Uludag Gazoz trinken und das kostet auch Geld. Und die bundesweiten Demos gegen Rechts + Sternburg Pils für die Antifa kostet noch mehr.
Sternburg ist doch Plörre. Bääääh
Bei den links Durchgeknallten soll auch „Fuzetee“ sehr weit oben auf dem Ranking stehen – vor allem bei den Grünen sehr beliebt!
„Eine Mitgliedschaft in der Antifa ersetzt eben keinen abgeschlossenen Berufsabschluß bzw. abgeschloßenes Studium.“
…da haben sie mit einigen in der Redaktion was gemeinsam, oder ?
Da freust Du Dich, ein Reihenhaus zu erben und dann musst Du es verkaufen, um die Steuer zu zahlen. Währenddessen steigt Deine Miete. Das verbleibende Geld willst Du für s Alter sparen. Leider keine Zinsen. Inflation. Aktienmarkt …
Man nennt das Verarmung. Eine seit vielen vielen Jahrer für Jedermann erkannbare Strategie der Politik. Endziel Sozialismus und totale Enteignung. Diese Politik wird von der Masse gewünscht, nach wie vor. Viele Leute wollen jegliche Verantwortung vom Staat abgenommen bekommen. Dann sind sie wieder glücklich wie ein Kleinkind
Nicht nur das, man wird auch gezwungen energetisch zu sanieren, bzw 6 stellige Beträge zu investieren, sonst beschweren sich die Mieter, dass deine Bude ja nicht dem neuesten Standard entspricht und bekommen noch recht…na dann bleibt die Bude halt leer und sie können sich Zelte kaufen….
Dieses Land bestraft die, die hart für ihr Eigentum gearbeitet haben mit 6x Steuern (Einkommensteuer, Grunderwerbsteuer, MWst, Grundsteuer ggf. noch Kapitalertragssteuer und beim Erben Erbschaftssteuer) bezahlt haben….das ist Kommunismus und die Reichen und Politiker können sich gar nicht erklären (siehe ZDF) warum nun AFD gewählt wird. Die Frage ist obs dann besser wird, aber erst mal diese Nasen abwählen…
Die Sturmabteilung (SA) war die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP während der Weimarer Republik und spielte als Ordnertruppe eine entscheidende Rolle beim Aufstieg der Nationalsozialisten, indem sie deren Versammlungen vor Gruppen politischer Gegner mit Gewalt abschirmte oder gegnerische Veranstaltungen behinderte.
„Die Sturmabteilung (SA) war die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP “
Koooomisch … wenn ich Sowas schreibe, wird’s immer gelöscht ?
Anders: die Aussage ist völlig korrekt!
Das ist egal wer es veröffentlicht Hauptsache es lesen soviele Menschen wie möglich. Und verstehen endlich das der Sozialismus nicht gut für die Menschen ist. Machen sie weiter mit ihrer Aufklärung. Nazis waren Linke Sozialisten. Sie waren die selben Leute die wie heute in der SPD oder Linkspartei sitzen (und zum Teil auch in der CDU)und es wird wohl auf das gleiche hinauslaufen wie damals. Wie sollen wir das aufhalten…. wir sind einfach zu wenige.
Wie wäre es mit 12 % weniger Diäten für 2025 und dann jedes folgende Jahr 4% weniger bis das Wirtschaftswachstum wieder bei über plus 2% ist. Wäre das nicht ein Ansporn an unsere Besten die meinen uns regieren zu können.
Man sollte die Diäten der Altparteien ohnehin an das Wirtschaftswachstum und erfüllte Abschiebequoten koppeln.
Edmund Stoiber (CSU):
„Wir haben in der Vergangenheit nicht deutlich gemacht, dass Nationalsozialisten in erster Linie Sozialisten waren und dass Nationalsozialisten Leute waren, die im großen und ganzen kollektivistische Lösungen angestrebt und durchgeführt hatten.”
Quelle: Der Spiegel DER SPIEGEL 40/1979
Und daran hat sich in den nachfolgenden 46 Jahren nichts geändert.
Sollen sie die Steuern doch erhöhen. Aber ob das nicht ein Schuss ins Knie wird?
Meine Tochter ist Fachärztin in einer Uni-Klinik. Da werden sie schamlos ausgebeutet. Die Führung hält sich nicht an die Tarifverträge, Überstunden werden nicht vergütet, die Arbeitszeitvorschiften nicht eingehalten. Und der Marburger Bund macht genau nichts.
Ergo hat meine Tochter ihre Arbeitszeit reduziert. Netto macht das gar nicht so viel aus. Wenn nun die Steuern weiter erhöht werden, wird sie ihre Arbeitszeit nochmal reduzieren. Und was sie macht, ist kein Einzelfall. Also Gutverdiener, schlagt dem Staat ein Schnippchen und arbeitet einfach weniger.
Das 1000jährige dauerte 12 Jahre, mal schauen wie lange das Grüne von Gröfaz Merkl eingeleutete andauert.
Trotz Rekord-Haushaltsdefizit und astronomischen Schulden: Klingbeil verspricht Ukraine mindestens 8,5 Milliarden Direkthilfe – pro Jahr
Da geht doch sicherlich noch mehr – oder?
Nach dem Krieg wollen wir ja auch die Ukraine wieder ganz alleine aufbauen.
Na, wenn das dann nichts wird …
Und Gaza wird auch schon finanzielle Hilfe versprochen.
Jo mai – mir ham`s halt.
Deshalb sollen ja auch alle bis 70 arbeiten und als nächstes dann bis 85!
Vielleicht merken dann die Jungwaehler, dass ihnen etwas durch die Finger rinnt ?
Das, was Oma und Opa, Mama und Pappa geschaffen haben ….
Ich glaube man kann die Sozialisten nur wählen, wenn Mama und Papa eben nichts haben oder Funktionäre der Partei(en) sind.
Oder Oma und Opa, Mama und Papa schon immer bei den Sozialisten und Kommunisten Parteien Waren (Grün gehört auch dazu).
Wie gewählt so geliefert!
die Aussage ist zu billig, siehe Wahl: und Brifwahlbetrug.
Ja mei, das war doch voraus zu sehen. Muss halt alles finanziert werden.
Müsste bei höheren Abgaben nicht das „Sondervermögen“ schmelzen?
Höhere Abgaben UND Sondervermögen auf Pump generieren aber doch kein Wirtschaftswunder?
Denkfehler: Minus x Minus ergibt PLUS.
Grüße aus dem EU-Ausland.
Ist hier zwar auch nicht alles gülden was glänzt, aber für die Bundesrepublik reicht es allemal.
Und das Wetter ist besser.
Hm, das überrascht mich jetzt, dass in diesem Niedrigsteuerland noch niemand früher auf Steuererhöhungsideen gekommen ist…
Hoffe die Union knickt ein, damit diese bei den kommenden Wahlen rasant fallen.
Seitdem er Finanzminister ist, sieht und hört man fast nichts mehr bei ARD und ZDF in den Volks aufklärenden Talkshows. Zufall?
Von mir gibt’s Nichts!
Sparen, heißt das Zauberwort – alles andere ist illegal. Schreibt Euch das hinter die Ohren, Ihr Politiker der Partei „Unsere Demokratie“.
Wer das Sagen hat in unserer Marienkäferkoalition scheint klar. Die kleinen schwarzen Punkte auf dem rot kaum wahrzunehmen.
Bundeshaushalt 2025, 2026 sollten schon längst verabschiedet sein. Noch mal 6 Monate verhandeln, dann ist wirklich alles Pleite. Aufgeblähte Nachrichen. Auf 2027 kommt es an ob die Sparen wollen und Steuererhöhungen.
Ein diebischer Bürger kommt auf die Anklagebank und in den Knast,
ein diebischer Politiker kommt auf die Regierungsbank und ins finanzielle Schlaraffenland, würden manche sagen.
Aber noch von Bürger zu sprechen, wenn MEHR als die Hälfte der Staat abkassiert, ist auch falsch den er bürgt nicht mehr nur für die Politik Anderer, sondern ist Untertan für Andere.
Apropo „diebisch“. Sie geben es ja offen zu,
Das Online-Finanzamt-Portal heißt ja nicht umsonst „Elster“.
Der Fiskus verspottet uns Obendrein auch noch …
Ob es mit der AFD besser wird, kann sich nur in der Praxis zeigen. Da die AFD aber nicht in Regierungsverantwortung steht, selbiger aber alles in die Schuhe geschoben wird was die ReGIERenden versaubeuteln, ist für die Masse der Wähler der Schuldige gefunden. Mehr als 70% der Wähler glauben diese Einordnung ungesehen und sind zufrieden. Wo käme Deutschland hin wenn die Politik sich um´s eigene Land kümmern würde?! Die Welt retten ist primär, Radwege in Peru? Warum nicht? Schlaglöcher in Deutschen Straßen beseitigen? Äh…wovon denn? Bezahlbaren Wohnraum schaffen? Energie für alle leistbar bereitstellen? Rentnern ihren Lebensabend gönnen, mit Renten die Flaschensammel ersparen? Alternativ eine Infrastruktur schaffen die es Rentnern ermöglicht mit Rollstuhl, Gehhilfe und vielleicht noch begleitendes Pflegepersonal den Seniorenarbeitsplatz zu erreichen? Unsere neuen Fachkräfte würden sicher gern unterstützend Hilfestellung geben. Satire? Eher Realität….
Klingbeil macht, was Lindner vermeiden wollte. Und siehe da, es funktioniert nicht. Mit der Erhöhung der Erbschaftsteuer nimmt man jetzt das Eigentum der Bevölkerung ins Visier. Und was kommt danach? So wie die SPD arbeitet, wird es nirgendwo genug Geld geben.
In der linken Fantasie blüht ja eh die Theorie, daß mein abbezahltes Haus NICHT meinen Kindern zusteht, sondern der Allgemeinheit gehört! Muss man sich mal vorstellen! Wir hätten garnicht gebaut, hätten wir keine Kinder! Sollte es soweit kommen, werde ich dafür sorgen, daß es nicht der Allgemeinheit gehören kann, weil es garnicht mehr steht!
Ich kann Ihre Ausführungen nachvollziehen. Ich habe auch kein Bock mehr, noch mehr Steuern für eine Politik abzudrücken, die Nichtsnutze und Fremde gegenüber dem deutschen Bürgern der hier lebenslang Steuern und in alle Kassen seine Beiträge gezahlt hat, bevorteilt.
Zudem wird die Bürokratie und die Korruption in Berlin und Brüssel immer ausufernder und nichts wird durch diesen Raub an den arbeitenden Bürgern besser, sondern ausnahmslos alles wird schlechter.
Freiwillig sollte niemand diesen unverschämten Staatsapparat weiter mästen. Ich will eine maximale Staatsquote von 20%.
Liebe Jane, DAS ist aber jetzt DEUTLICH unter Deinem sonst wirklich geschätzten Niveau 🙁
Wieso? Hab mal ein Interview einer Grünen gehört, die findet, daß Kindern das Haus der Eltern deshalb nicht zusteht, weil es nicht ihr Verdienst ist! Und deshalb sollte es der Allgemeinheit zugute kommen, also an die Stadt oder Gemeinde gehen! Jetzt muß man kein Hellseher sein um zu wissen WEM die Stadt/Gemeinde dieses Haus zur Verfügung stellen würde! DAS würde ich nicht zulassen, wir haben das Haus NICHT für Wildfremde gebaut! GANZ sicher nicht!
Menschen die nicht arbeiten sollten über mehr Einkommen und Vermögen verfügen als Werktätige. Schließlich ist es mit hohen Kosten verbunden, den ganzen Tag über Freizeit zu haben.