Nach Ratsbeschluss
Stadt Hechingen kündigt Mietvertrag für AfD-Landesparteitag – Partei zieht vor Gericht
Wenige Wochen vor dem geplanten AfD-Landesparteitag in Hechingen hat der Gemeinderat die Nutzungsordnung der Stadthalle geändert. Bürgermeister Philipp Hahn kündigte daraufhin den Mietvertrag. Die AfD will dagegen vor Gericht ziehen.
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Kurz vor dem geplanten AfD-Landesparteitag hat der Gemeinderat in Hechingen (Zollernalbkreis) die Nutzungsordnung der Stadthalle „Museum“ geändert. Ab dem 1. Oktober dürfen dort nur noch kommunalpolitische Veranstaltungen lokaler Parteien stattfinden. Landes- und bundespolitische Termine sind ausgeschlossen.
Nun bestätigte Bürgermeister Philipp Hahn (CDU) dem SWR, dass die Stadt den Mietvertrag mit der AfD gekündigt habe. Als Gründe nannte er den Ratsbeschluss und den Umstand, dass der Vertrag mit dem Ortsverband Hechingen abgeschlossen worden sei, während Veranstalter des Parteitags die Landespartei sei. Das stelle eine „Überlassung an Dritte“ dar. „Die Stadt ist berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn […] eine nicht zulässige Untervermietung oder Überlassung an Dritte bekannt wird“, zitiert der SWR aus dem Mietvertrag.
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Die AfD kündigte an, juristisch gegen die Kündigung vorzugehen. Co-Landesvorsitzender Emil Sänze sagte dem SWR: „Wir haben einen Anwalt eingeschaltet und werden vor das Verwaltungsgericht Sigmaringen ziehen.“ Er argumentierte, der Ortsverband habe als „Erfüllungsgehilfe“ im Auftrag der Landespartei gehandelt. Strittig ist auch die Vertragsformulierung. Die AfD verweist darauf, dass dort ‚Landesparteitag‘ genannt sei. Hahn hingegen spricht von ‚Delegiertenparteitag‘.
Der Beschluss zur neuen Nutzungsordnung fiel am Dienstagabend in einer Sondersitzung. 23 Ratsmitglieder stimmten dafür, fünf dagegen – alle aus der AfD-Fraktion. Eine Diskussion gab es nicht. Hahn begründete die Änderung mit fehlenden Kapazitäten. Die Halle sei nicht für Veranstaltungen auf Landes- oder Bundesebene geeignet, unter anderem wegen zu wenig Personal.
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Die AfD hatte die Halle für den 9. November gebucht, um mit mehr als 400 Delegierten ihr Programm für die Landtagswahl zu beschließen. Auch der Landesvorstand sollte in Hechingen zusammenkommen.
Man fragt sich täglich, wie tief will die Cdu noch sinken?
Der Kloakengrund ist noch nicht erreicht. Da geht noch was…
Bei Bedarf bohrt man sogar, um weiter sinken zu können.
Bestes Beispiel war doch Essen letztes Jahr wo, na ratet mal welche Partei gegen eine andere Partei genau das Spielchen schon versuchte.
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/ermittlungen-gegen-essens-oberbuergermeister-kufen-100.html
Jede Vertragspartei muss sich auf die im Vertrag geschlossenen Vereinbarungen verlassen können. Wer einseitig, dazu willentlich Bedingungen schafft, die eine Vertragserfüllung unmöglich machen, setzt sich ins Unrecht.
Pacta sunt servanda. Punkt.
Bei Parteitagen kommt noch hinzu, dass diese Pflichtveranstaltungen sind. Wird einer Partei diese Pflichterfüllung unmöglich gemacht, weil niemand ihr Räumlichkeiten vermietet, dann zeigt das wieder einmal die Verkommenheit unserer politischen Gesellschaft.
Wenn solche juristischen Kapriolen künftig durchgehen sollten, dann ist das Vertragsrecht das Papier nicht mehr wert, auf dem es steht.
Das kann sogar strafrechtlich relevant sein. Jedenfalls ist es rechtswidrig und willkürlich vom Bürgermeister Philipp Hahn (CDU).
Ich denke die AfD sollte bald die CDU auf ihre Unvereinbarkeitsliste, direkt neben die NPD, setzen.
Begründung: Erwiesenermaßen verfassungsfeindliches Argieren und Kooperation mit der grünen Sekte sowie der SchariaPartei.in.D. im Bund.
Gut so
ich kann es nur wiederholen wie im 1. Artikel (https://apollo-news.net/politisches-manver-hechingen-stoppt-landesparteitag-der-afd-mit-neuer-satzung/)
Dissenter Freigeist
18.09.2025 um 06:40 Uhr
Tja ganz klar gesetzwidrig und rechtswidriges Verhalten.
Sollte Anmietung/Buchung per Vertrag fixiert sein, gilt Vertrag vor Recht.
Sollte man der AfD die Durchführung Parteitag verwehren, verstößt man gegen das Parteiengesetz
https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__9.html
Da die AfD den Bedarf an Räumlichkeit selbst ermittelte, ist es eine fragwürdige Ausrede vom Bgm. bzgl. Kapazitäten.
Daher immer auf Recht pochen und Rechtstreit ausfechten, um genau dieses Verhalten JEDES MAL der Öffentlichkeit präsentieren.
Es hatte auch in Essen vergangenes Jahr NICHT geklappt
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-essen-9o146-24-kuendigung-mietvertrag-grugahalle-essen-afd
Die AFD hatte da bei der Bundestagswahl schon 27 %!
Das lässt sich so leicht steigern!
Die Bürger sollen mit den „demokratischen“ Stadträten mal über Demokratie sprechen.
Mit der neuen, wohl nachgereichten Begründung geht man der Problematik des eigentlich verbindlich geschlossenen Vertrages aus dem Wege (Pacta sunst servanda), also ob man mithilfe einer nach Vertragsunterzeichnung aufgestellten Satzung den Vertrag wirksam kündigen kann. Das ist eher superweich und würde kaum Bestand haben. .
Man versucht es nun damit, dass der eigentliche Vertragspartner auf Gemeindeebene die Räumlichkeiten Dritten überlassen hätte, was laut §11 der Benutzungsordnung, die Stadt zur Kündigung berechtigen würde. Die Frage ist, ob selbst parteiische Verwaltungsgerichte, diese offensichtlichen juristischen Winkelzüge zur Schädigung von Wettbewerbern durch den Herrschaftsbereich durchwinken werden.
Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, daß die Stadt nicht wußte, daß die Halle für einen Landesparteitag gemietet wurde. Es liegt nahe, daß die Parteiorganisation vor Ort, die sich in der Stadt und den Örtlichkeiten auskennt, sozusagen mit direktem Draht zum Hausmeister der Halle und dem Caterer vor Ort, im Auftrag der Landespartei tätig wird. Daß hier nun Wortklauberei betrieben wird, ob das nun Landesparteitag oder Delegiertenparteitag heißt, ist vorgeschoben. Es geht einzig und allein darum, der AfD das Recht zu verwehren, einen Parteitag, zu dem sie laut Parteiengesetz verpflichtet ist, zu verwehren. Die AfD muß mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorgehen.
Und hier bewirbt die Stadt Hechingen ihre Stadthalle:
https://www.hechingen.de/de/Stadtleben/Stadthalle-MUSEUM
Wie armselig doch Parteivertreter sein können. Bei diesen ist die freiheitliche Demokratie nicht gut aufgehoben. Ich gehe davon aus, das die Bürger von Hechingen diese „Volksvertreter“ bei den kommenden Wahlen gebührend belohnen.
Ich hoffe, die AfD erhält genügen Spenden für Rechtsstreitigkeiten.
Die machen sich nur noch lächerlich die CDU. Wenn der Hintergrund nicht so ernst wäre, könnte man sich schlapp lachen.
Die Opposition muss sich in Deutschland doch mittlerweile wie in einen Drittwelt-Land fühlen.
Das wäre noch geschmeichelt. Die Zustände sind hier teilweise schon schlimmer und es sie schaffen es immer noch, eine weitere Schippe drauf zu packen.
Nicht in der dritten Welt
auf einen anderen Planeten
„Zieht vors Gericht“, und bekommt Unrecht. Siehe Ludwigshafen…
So soll die Arbeit einer demokratisch gewählten Partei behindert werden
Auf die Barrikaden rettet eure Demokratie
rettet eure Macht
rettet eure Posten.
auf auf…
Ist das nicht das selbe Spiel wie damals in Essen? Die Altparteien werden immer armseliger in ihrem Verhalten – denn sie haben inhaltlich keine Argumente gegen die Opposition. Sie schaffen sich gerade selbst ab….
Dieses Rumgetrickse gegen die AfD ist einfach widerlich.
Bin gespannt was das angerufene Gericht dazu sagen wird.
Ich mein, die Trickser haben eh schon verloren, egal wie es ausgeht:
Fall 1. Das Gericht erkennt die Kündigung als nichtig – die Trickser haben verloren.
Fall 2. Das Gericht entscheidet gegen die AfD – diese kann dann wieder „Rumopfern“, was denen ja immer wieder vorgeworfen wird. Außerdem gibt es wieder mediales Echo, also mehr Aufmerksamkeit für die AfD – Auch dann haben die Trickser verloren 😉
Leider können sich diese Demokratie-Verächter (noch) sicher fühlen und sie können ihren Hass auf die einzige Oppositionspartei in allen deutschen Lebensbereichen bis zum Exzess ausleben. Sie müssen bei ihrem widerlichen antidemokratischen Verhalten keine Konsequenzen fürchten. Ein weiterer Beweis es gibt im Deutschen Blätterwald nur Hofberichterstatter. Ausgenommen die vielen informativen unabhängigen Journalisten Portale wie ApolloNews, NIUS, Reitschuster, etc….
Es wird Zeit für die Einstelligkeit der CDU. Gemeinsam mit der verfassungswidrigen SPD.
Dann reicht auch ein Gartenzaun als „Brandmauer“.
Die AFD wird klagen gegen den üblen CDU Bürgermeister Philipp Hahn, gegen die städtischen Vertragsbrecher, diese Demokratiefeinde.
Was sind das für üble Zeitgenossen.
Tja, CDUler halt.
„Unsere Demokratie“