Sachsen-Anhalt
Staatsschutz durchsucht Wohnung von Mann wegen Deutschland-Banner-Aktion
Am Dienstagmorgen durchsuchten Staatsschutz und Polizei das Wohnhaus des 31-jährigen Marius Keipp in Schkopau. Grund sind Ermittlungen wegen einer unangemeldeten Versammlung in Karlsruhe im Juni 2024, bei der ein großes Deutschland-Banner gezeigt wurde.
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Am Dienstagmorgen durchsuchten Einsatzkräfte des Staatsschutzes und der Polizei das Wohnhaus des 31-jährigen Marius Keipp im sachsen-anhaltinischen Schkopau. Der Zugriff erfolgte im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen einer nicht angemeldeten Versammlung im Juni 2024 in Karlsruhe. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Karlsruhe steht Keipp im Verdacht, an einer unangemeldeten Versammlung beteiligt gewesen zu sein, bei der ein großflächiges Banner in den Farben Schwarz-Rot-Gold im Schlossgarten ausgebreitet und Pyrotechnik gezündet wurde. Zuerst berichtete Nius über den Fall.
Im Durchsuchungsbeschluss heißt es:
„Am 27.06.2024 kam es gegen 09:30 Uhr unmittelbar vor dem Haupteingang des Schlosses Karlsruhe zu einer nicht angemeldeten Versammlung, die von mindestens drei – zu diesem Zeitpunkt unbekannten – Personen abgehalten wurde.“
Demnach sei ein Banner mit der Aufschrift „STOLZMONAT“ gezeigt und von farbigem Rauch umgeben worden. Laut Beschluss befand sich vor dem Schriftzug ein Symbol aus einem „R“ und „A“ – ein Erkennungszeichen der Gruppierung „Reconquista 21“. Diese gilt als Unterorganisation der „Identitären Bewegung“.
Die Aktion stand offenbar im Zusammenhang mit der Kampagne „Stolzmonat“, die in rechten Kreisen als patriotische Alternative zum Pride Month verstanden wird.
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Wie Keipp gegenüber Nius berichtet, hätten Beamte am Dienstagmorgen seine Haustür und die seines Mitbewohners mit einem Rammbock aufgebrochen. „Es waren fünf Polizisten, vermummt und in Schwermontur, mit Sturmhauben. Plötzlich hatte ich eine Neun-Millimeter im Gesicht“, erklärte er. Die Polizisten hätten elektronische Geräte, Pyrotechnik sowie Kleidung und Aufkleber beschlagnahmt. Nach rund fünf Stunden sei er wieder entlassen worden.
Denunzieren, das macht Spaß
Dass wirklich unklar war, ob Norbert Bolz seinen Post selbst geschrieben hat, lässt sich wohl kaum behaupten. Die Hausdurchsuchung ist nichts als Einschüchterung - und das Spiel mit der Vorverurteilung, damit die Nachbarn was zum Tuscheln haben.Die Ermittler sehen in Keipp laut Beschluss eine zentrale Figur der Aktion. Fingerabdrücke auf mehreren Rauchtöpfen sowie Geldflüsse von einem Konto der Gruppierung auf ein Konto mit seinem Namen sollen den Verdacht stützen. Zudem sei die Aktion medienwirksam inszeniert und über soziale Netzwerke verbreitet worden.
Die Richterin begründet den Einsatz mit dem Ermittlungsinteresse und der Schwere des Tatvorwurfs:
„Die angeordnete Maßnahme steht in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts und ist für die Ermittlungen erforderlich.“
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Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg bestätigte den Einsatz, wollte jedoch „aus einsatztaktischen Gründen“ keine weiteren Details nennen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe dauern an.
Es wird Zeit für eine Bundesweite Aktion mit Flaggen raus und und aufhängen.
Wir sind das Volk!
Politiker und der öffentl. Dienst sind unsere Angestellten und haben das zu tun, was die Masse von Demokraten es will !
Denn wir alle bezahlen sie !
Noch Fragen?
@ Atlas Das gilt natürlich nur für das angeblich rechte Volk, für das linke Volk gelten natürlich Gesetze und Regeln nicht, wie man immer wieder beobachten kann.
@Atlas
Leider offenbar nur das Volk. Und das Gericht entscheidet von Fall zu Fall, wer jeweils zum Volk gehört.
@Waldschrat
Sind Sie ein Bayer ?
Die bayrische Verfassung (Freistaat Bayern) kann ja auch mehr als die anderen, deshalb wundert mich Ihre Zufriedenheit über unseren angeblichen Föderalismus nicht sonderlich. In Hessen haben die Bürger nur halb so viel zu melden, wenn überhaupt.
Ja, und das Volk hat sich an Gesetze und Regeln zu halten.
Wenn Sie die einfache Anmeldepflicht von Versammlungen unter freiem Himmel für so unerträglich empfinden, dann melden Sie doch einfach eine Demo an und demonstrieren dagegen.
Hoffe du meinst mit aufhängen die Flaggen .
Werte Mitkommentatoren, speziell @Wortleser, der mich sehr genau verstanden hat, aber sich nur dumm stellt: ich habe eine sehr ausgeprägte Identität. Ich trage Brille und einen dicken Schnauzer, habe etwas Bauchansatz, spreche Dialekt, und man kann mich jeden Sonntag im Janker in meiner Heimatgemeinde in der katholischen Messe antreffen. So viel zu dem „Antifa“-Geschwätz.
Sich über Prideflaggen bei AN aufzuregen, ist uninteressant. Das tun genug hier. Für mich ist Schwarz-Rot-Gold ein Symbol für die föderale und freiheitliche Tradition Deutschlands, mit Betonung auf „föderal“. Sie ist damit das Gegenteil, was die identitäre Bewegung für mich verkörpert. Wenn die Rechte und die angeblich Konservativen, was mMn die wenigsten hier sind, etwas erreichen möchte, dann sollte sie sich zuerst mit den Irrlichtern unter ihren Reihen auseinandersetzen, bevor sie mit dem Finger auf die Linken zeigt.
(Sorry für den doppelten Post, da ist anscheinend ein Fehler passiert.)
@Waldschrat: Ganz herzlichen Dank für die Beschreibung Ihres äußeren Aussehens. Nun kann ich Ihnen auch heute bestätigen, was ich gestern nicht konnte: Sie sind noch schöner als Lindner und noch viel, viel schöner als ich. Nur gut, dass Sie meiner ehemaligen schönen Nachbarin niemals über den Weg gelaufen sind.
@Waldschrat
Ich bin dafür, dass Schlesien ein deutsches Bundesland wird. Bin ich in Ihren Augen nun föderalistisch oder identitär? Nur so zur Begriffsklärung.
@Waldschrat: Warum konnten Sie denn vorher nicht ruhig schlafen? Hat Ihnen denn vor mir keine(r) dieses Kompliment gemacht? Na schön, ich hoffe jedenfalls, dass Sie mir nicht nur DEN Spaß mit Ihnen von Herzen gönnen, sondern alle täglichen Späße, die Sie mir hier bereiten.
@Altlast
Spar dir die Mühe, mich kannst du nicht provozieren – völlig aussichtslos!
@Freier Sachse, ich stimme selten mit Ihnen überein, aber der Spaß sei Ihnen von Herzen gegönnt. Attraktiver als der Lindner, jetzt kann ich endlich wieder ruhig schlafen. 😂
„aber sich nur dumm stellt“
Oh, nein! Sie ist wirklich so dumm. Die Wortleserin ist mit das Dümmste und Asozialste, was mir bei Apollo über den Weg gelaufen ist, und ich lese ihre Beiträge schon seit fast zwei Jahren.
Ich habe ihr vor mehreren Monaten geschrieben, dass ich ihr nicht mehr antworten werde, was ich auch weiterhin durchziehe, und trotzdem hört sie nicht auf, mich zuzumüllen mit ihren vulgären (durch Punkte zensierten) Beleidigungen unter der Gürtellinie. Was da teilweise an Kommentaren durchgekommen ist, lässt mich wirklich ratlos zurück. Wie tief muss der Frust bei einem Menschen sitzen? Ich habe nur noch Mitleid mit ihr.
In der Tat: Bei einem geistig und charakterlich gesunden Volk würde jetzt jeder eine Flagge aus dem Fenster hängen und/oder im Vorgarten hissen.
Die Leute würden sich auch – wie bspw. die Briten es vormachen – mit Nationalflaggen „bewaffnet“ in großer Zahl patriotischen Demos anschließen.
Passiert aber alles nicht. Conclusio ?
„nur für das angeblich rechte Volk, für das linke Volk gelten natürlich Gesetze und Regeln nicht“
Ich kann diese Links-Rechts-Scheiße nicht mehr hören. Mein Gott, wie alt bist du? Zwölf?
Bei friedlichen Bürgern kann man schon mal ein Auge zudrücken.
Solche provozierenden Hetzer brauchen sich nicht zu beschweren, wenn man nochmal genau hinguckt, ob denn alles rechtens war.
Der einzige provozierende Hetzer bist du.
Bei friedlichen Bürgern wie Herr Ballweg etwa? Da drückte weder die Exikutive noch die Judikative ein Auge zu! Bei „Events“ der Pali-Szene (nicht selten in Begleitung der Antifa und anderen linksextremer Gruppen), die aggressiv durch Deutschlands Straßen ziehen und ihren Judenhass sowie ihren Hass ggü den Ungläubigen ausdrücken da drücken unsere wackeren Helden der Exikutive auch noch die Hühneraugen zu. Wenn Deutschlandfahnenschwinger für Sie Hetzer sind, frage ich mich, wie oft Sie als Kind zu heiß gebadet wurden. Im Hetzen sind Sie auch nicht kleinlich. Ihr Alter tut nichts zur Sache. Wer selbst als Erwachsener andere noch duzt, kann biologisch erwachsen sein, aber noch immer mit dem Reifegrad eines Kleinkindes daherkommen.
Inwiefern habe ich gehetzt?
Meine wertfreie und harmlose Antwort auf die Frage, was denn illegal gewesen ist, hat eine Welle der Empörung ausgelöst, weil die Leute hier Schaum vorm Mund haben und über jedes Stöckchen springen.
Und ja, ich gehe mit euch hart ins Gericht, weil ich denke, dass ihr Hetzer seid und somit Teil des Problems.
Ihr könnt ja nicht mal mehr auf einfache und wertfreie Dinge sachlich und ruhig reagieren: „ABER DIE LINKEN! DIE LINKEN DÜRFEN DAS! DIE LINKEN!“ Völlig den Verstand verloren …
Aber gut, wenn Sie meinen, dass jemand ein Hetzer ist, nur weil er sich in eine Horde von Hetzern stürzt und ihnen sagt, dass sie Hetzer sind, dann ist das okay für mich.
Sie sind wohl nicht die Schlauste.
Ja, Ihr Schlawiner, aber mir scheint doch, dass der Herr Keil aus Schkopau ein ganz besonderer Schlawiner ist. Eure kollektive Sympathie für diese identitären Heinis ist bestürzend.
Ich habe keine Sympathien. Ich kenne den Mann nicht. Aber jemandem wegen einer vor 16 Monaten nicht genehmigten Aktion die Tür aufzubrechen halten Sie für normal??
A propos: ihre Antifa Fahnen aufzuhängen ist straffrei und Lars schickt dafür auch gerne Steuergeld
Das ist aber immer noch besser als der Linksextremismus im Land ! Eine kleine Minderheit überschätzt sich dabei kolossal und glaubt, ihre Ideologie durch Unterwanderung und Bestechung durchsetzen zu können.
Muss nicht angezeigt werden, Punkt. Was versteht ihr Linksgrünen da nicht, klebt Euch wieder auf die Straße und bleibt dort.
Läst linksantifaschiskagrün wieder dreckig grüßen?
Ihnen liegt wohl nicht viel an Identität ?
@Nagel
🥱😴
Die Nervosität steigt. Langsam macht sich Panik breit.
Der Eisberg schlitzt den Maschinenraum auf.Fertig.
Panik oder Siegessicherheit.
Das ist hier die Frage.
Bei den Umfragewerten definitiv Panik. In SA sind bald Landtagswahlen.
Das erinnert an die Aktion mit der Regenbogenflagge.
Was genau ist daran jetzt illegal?
Nun, das ist doch ganz einfach:
#1: Durch das Zeigen der Deutschlandflagge werden der Staat und seine Symbole verunglimpft.
#2 Durch das Zeigen der Regenbogenfahne werden der Staat und seine Symbole verglimpft.
Aber die wollten doch verglimpfen!
@ Reiner Mader
DrL hat gefragt, was daran illegal ist und ich habe geantwortet.
Ihr habt echt ein Aggressionsproblem.
PS: Natürlich ist die Hausdurchsuchung und diese ganze Aktion lächerlich.
Ein Rammbock in der Tür und Sturmabteilungen in Vollmontur, sind nicht lächerlich!
Fragt sich, wer das Aggressionsproblem hat, die drei harmlosen Gestalten oder der Staat ?
E.S.Reicht
Ja das ist typisch für den, da hat er einfach mal die Hälfte weggelassen.
Pfui !!
@Antonia
Im Link steht : „Die Kampagne setzt auf schwarz-rot-goldene Symbole und inszeniert nationale Identität als Ausdruck von Stolz und Abgrenzung.“
Das ist ja fürchterlich, wie kommen die dazu ?
@ Atlas
Die Stolz-Aktion war angemeldet:
Tatsächlich aber handelte es sich um eine ordnungsgemäß angemeldete Demonstration, bei der laut Zeugenaussagen keine verbotenen Symbole gezeigt oder Parolen gerufen wurden.
https://journalistenwatch.com/2025/10/29/wegen-demo-mit-deutschlandflagge-vermummte-polizisten-stuermen-wohnung-von-rechtem-aktivisten/
„Was genau ist daran jetzt illegal?“
Die Versammlung war unangemeldet und fand unter freiem Himmel statt.
Eine solche Versammlung kann laut Art. 8 Abs. 2 GG durch Gesetze eingeschränkt werden. Es besteht in Karlsruhe eine Anmeldepflicht.
Ist das wirklich so schwer zu verstehen?
Uijesses nee !
Ja also eine Deutschlandfahne vor einem deutschen Schloss – wie Pietätlos!
Zu dritt ein Versammlung anmelden. Wenn ich jetzt also zwei Nachbarn auf der Straße treffe muss ich das anmelden? Sonst wird die Tür eingetreten.
Wegen einer unangemeldeten Versammlung eine Hausdurchsuchung?
Vor dem Reichstag herrscht eine Bannmeile und die Versamlung wurde nicht aufgeloest noch wird es da jemals zu einer Hausdurchsuchung kommen!
Wer diese Massnahme verteidigt will die Diktatur!
Bist wie alle linken Trolle halt der Lückenpresse verbunden. Wenn schon dann zitiere gefälligst vollständig:
Art. 8 GG:
„(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“
Diese schöne Aktionskunst war friedlich und ohne Waffen. Und ein Gesetz gegen das Zeigen der Bundesflagge gibt es bisher NOCH nicht.
Ist das für dich wirklich so schwer zu verstehen? Pfui, troll dich, Troll.
„einer nicht angemeldeten Versammlung“
Gucksu: Art. 8 GG!
Bei drei Leuten ist das lächerlich.
@Atlas
Du hast es Dir hier dermaßen verkackt, selbst wenn Du mal was richtiges von Dir gibst hagelt es totzdem Daumen runter. Gibs auf 🤣🤣
Hans, so eine ungenaue Schlamperei hätte ich von Ihnen nicht erwartet.
Guckst du hier:
„Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.“ (Art. 8 Abs. 2 GG)
„unmittelbar vor dem Haupteingang des Schlosses Karlsruhe“
Die Schwere des Tatvorwurfs ist doch evident: er hat in der Öffentlichkeit eine Deutschlandflagge gezeigt!
„er hat in der Öffentlichkeit eine Deutschlandflagge gezeigt!“ Also so etwas geht ja nun gar nicht ,meinte auch Erika und warf die Staatsflagge in die Ecke.. Gut gemacht dachte Erich im Grabe.
„Gut gemacht dachte Erich im Grabe“.
Nein der Erich applaudiert in seinem Grab!
Das Verbrechen lautet deutscher ohne Migrationshintergrund zu sein.
Gibt es noch Deutsche
https://www.facebook.com/reel/1775803049736525
seit einiger Zeit beobachte ich auf Autobahnbrücken immer wieder am Geländer Deutschlandfahnen. Wer immer es auch ist, vielleicht liest er hier mit. Man sieht es und ich bin dankbar dafür!!!!
Heißt übrigens sachsen- anhaltisch, anhaltinisch würde sich auf des Fürstenhaus beziehen.
Nun, nach meiner Erinnerung lautet Art. 8 GG:
„(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“
#1: Haben die sich unfriedlich und/oder bewaffnet im karlsruher Schloßhof versammelt?
#2: Sind Versammlungen im karlsruher Schloßhof durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes generell beschränkt oder untersagt?
#3: Welchen Straftatbestand erfüllt das Zeigen der Deutschlandflagge?
#4: Erfüllt das Wort „Stolzmonat“ auf der Deutschlandflagge den Tatbestand des § 90 StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole)?
Also haben wir weder Meinungs noch Versammlungsfreiheit wenn das GG sagt beides kann durch banale Gesetze eingeschraenkt werden!
Wir brauchen eine neue Verfassung mit absoluter Meinungs- und Versammlungsfreiheit!
Zu formal. Eine anmeldepflichtige Versammlung kann nur eine größere und dauerhaftere Veranstaltung sein. Kurzfristig darf jeder überall seine Meinung sagen und dadurch auch stören. Lesen Sie mal einen Verfassungskommentar. Zur Sicherheit einen, der vor Frau M. gedruckt wurde.
Was genau ist denn nun der Tatvorwurf? Im unerlaubten abbrennen von Pyrotechnik sehe ich maximal eine Ordnungswidrigkeit, aber ich bin kein Anwalt.
Sie haben völlig Recht. Hier wird wieder einmal gegen „rechts“ überzogen. Politische Kurzkundgebungen können nicht durch Gesetz völlig verboten werden, weil das GG darübersteht. Das GG kann lediglich zum Schutz der Allgemeinheit in begründeten Fällen eingeschränkt werden. Pyrotechnik ist nicht zum Meinungsausdruck erforderlich und kann engeren Regeln unterliegen, kann aber keineswegs dazu führen, dass irgendjemand hollywoodreif die Tür eingetreten wird.
Es geht um massive Einschüchterung von Regimekritiker.
Wir Nänsy Fäzer schon sagte:
„Durchgreifen auch wenn nichts Strafbares vorliegt!“
In Nordkorea und China ebenfalls alltäglich.
Angeblich beschafft man sich bereits Militärtechnik gegen den angeblichen Feind von Innen, dem Bürger.
Ich habe von der Fußballweltmeisterschaft 2014 noch 2 Fahnen in der Größe eines Küchenhandtuchs. Muss ich mich jetzt selbst anzeigen? Wo kann ich das tun?
Vielleicht gibt es zu Weihnachten eine Amnestie: Wer bis zum 24.12, seine Deutschland-Fahne bei der nächstgelegenen Polizeidienststelle abgibt, bleibt straffrei. Er muss lediglich mit einem Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis rechnen und an einer Schulung für Diversitätskraftzersetzer teilnehmen. Der Eintrag ins Führungszeugnis wird nach Bestehen einer Abschlussprüfung zur Schulung wieder gelöscht.
Ist das eigentlich auch eine Versammlung, wenn das einer alleine macht?
Nur, wenn er dabei noch alle Latten am Zaun – versammelt – hat.
So, welcher Teil der „Tat“ war jetzt eine Straftat? Höchstens aus der Pyrotechnik könnte man was drehen. Der Rest ist erlaubt!
Welches Parteibuch hat denn die „Richterin “ in ihrer Handtasche ?
Sie hat im Studium auswendig gelernt, das ’national‘ böse ist.
„Unsere Demokratie“ am Werk, oder, wie Steinmeier mal gesagt, „das beste Deutschland, das es jemals gegeben hat“.
Das beste „Regenbogenland“ … bei Deutschland könnte es Stress mit dem Regenbogen-Staatsschutz geben 😉
„das beste Deutschland, das es jemals gegeben hat“. Nun für Steinmeier sollte das ja auch wirklich zutreffen, bei seinem Salär.
Ich komme mit den neuen Gesetzen wie Versammlungsverbot Flaggenverbot Verbot einer eigenen Meinung nicht zurecht…ist das Deutschland
Was ist jetzt gleich wieder die Schwere der Tat?
kann mir das vielleicht jemand erklären.
Staatsschutz??? Ich denke Sie meinten in Ihrem Artikel bestimmt die Staatssicherheit.
Ich würde in den usa Asyl beantragen!
Wer ähnliche Meldungen der vergangenen Wochen verfolgt hat, könnte vermuten mitten im Endspiel Staat gegen Volk zu sein.
Jetzt ist es schon strafbar eine Nationalfahne zu hissen bzw. zu zeigen.
Das gab es nicht mal in der DDR.
Paradoxum. Fertig.
Aha. Nun das GG erlaubt auch unangemeldete Versammlungen und Demonstrationen. Allerdings konkurrieren solche stärker mit den Grundrechten anderer Bürger. Z.B. darf man eine Straße sperren, um auf sein Anliegen aufmerksam zu machen, aber nach etwa 10 Minuten ist das erledigt und man muss räumen. Mir scheint dies hier ist ein weiteres Beispiel für „zweierlei Maß“. Wenn es irgendwie rechts aussieht: maximale Härte. Alles was erlaubt ist und ein bißchen mehr.
Die Überschrift ist irreleitend. Die Durchsuchung erfolgte nicht wegen Zeigens eines Deutschlandsbanners, sondern wegen Abhaltens einer unangemeldeten Versammlung unter freiem Himmel. Ich mag Apollo-News, aber irreleitende Überschriften können meine Sympathie erheblich vermindern.
Das ist eine Ordungswidrigkeit. Da verschickt man einen Bußgeldbeschgeid und einen Anhörungsbogen.
@ Marcel Seiler und@Spindoktor: Sie liegen beide falsch. Im Versammlungsgesetz gibt es zwar die Vorschrift, eine Versammlung anzumelden, aber keinerlei Sanktionen für eine Unterlassung.
Ableiten könnte man aus dem §29(1) Nr. 1 , daß eine nicht erlaubte Versammlung verboten ist und hieraus eine Teilnahme an einer verbotenen Versammlung. ABER: das ist nur eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldstrafe zu ahnden ist, und für Ordnungswidrigkeiten gibt es solche Maßnahmen wie eine Hausdurchsuchung nicht.
Die Hausdurchsuchung ist also aus einem anderen Grund erfolgt, aber auf jeden Fall im Zusammenhang mit der Deutschland-Flagge-Aktion. Also kein Framing und keine falsche Überschrift.
Nicht mal deswegen: Die Durchsuchung erfolgte „aufgrund der Ermittlungen wegen Abhaltens einer unangemeldeten Versammlung unter freiem Himmel“. Das heisst: Es wurde nicht wegen der Versammlung durchsucht, sondern wegen dem, was die Ermittlungen ergeben haben. Wir wissen gar nicht, weswegen durchsucht wurde. Aber das Framing ist gesetzt. Ich bin auch großer Verfechter der Pressefreiheit und finde AN ist ein wichtiger Pfeiler in der Meinungsvielfalt! Leider schlagen sie in dieselbe Kerbe wie alle anderen auch und framen was das Zeug hält…
Die tatsächliche Demokratie setzt eine unabhängige Gewaltenteilung voraus.
Ich kann sie nicht mehr sehen, hören und hoffen !
Befinden wir uns nicht schon in einer Art Diktatorismus i.S. von Wölfen in Art von politischen
Schafspelzen?
Schöne Grüsse von den roten Khmer,. Ihr macht das wirklich gut…
Was’n eigentlich aus den Brandenburger-Tor-Künstlern geworden ?
Bekamen die auch eine Rammbock-Tür ?
Wohl eher das bunte „Verdienstkreuz“
Liebe Kommentatoren. Es geht nicht um die Flagge. Es geht darum was im REST Der Meldung steht, in welchen Kreisen sich die Personen bewegt haben etc. Es geht NICHT um die Flagge! Überschrift und Einleitung sind hier bewusst missverständlich formuliert, um ein Framing zu erzeugen. (Damit bewerte ich grundsätzlich nicht die Durchsuchung und ihre Angemessenheit. Es geht mir nur darum aufzuzeigen, dass der Grund der Hausdurchsuchung nicht das zeigen einer Flagge ist, wie hier in der Einleitung suggeriert wird!)
Es geht um eine nicht ordnungsgemäß angemeldete Demo. Das ist eine Ordnungswidrigkeit. Der Heimgesuchte gehört auch keiner verbotenen oder kriminellen Vereinigung an. Es gab demnach keinen Grund für diese robuste Hausdurchsuchung.
Das war eine künstlerische Aktion, keine Demo. Und in Deutschland muß es aufhören, daß man für jeden Furz eine Erlaubnis braucht!
Stellt sich immer noch die Frage, warum bei einer „Miniatur-Versammlung“ überhaupt ermittelt wurde.
@Spindoktor
Trotz Ihrer juristischen Haarspaltereien bleibt immer noch der Fakt, dass wegen einer Lappalie überhaupt weiter ermittelt wurde, um dem Mann etwas anzuhängen. Und das, obwohl er sichtbar ein grundgesetztreuer Mensch war, denn er hat ja die Bundesflagge und nicht etwa Schwarz-Weiss-Rot ausgebreitet.
@Schlesier: Es geht nicht um juristische Haarspaltereien, sondern darum, bei den AN-Lesern eine gewisse Medienkompetenz zu wecken! Ich halte es weder für richtig, aufgrund von Nichtigkeiten Hausdurchsuchungen durchzuführen, noch gegen jemanden wegen Nichtigkeiten zu ermitteln, habe das auch nicht geschrieben, gemeint und es ist auch schwer in meine Worte reinzuinterpretieren. Leider war vorauszusehen, dass Leser, die die Meldung nicht verstehen, auch nicht verstehen, was ich schreibe, und mir a) und b) allzu gern unterstellen möchten. Das liegt daran, dass viele Kommentatoren hier ihre Kompetenz, das gesprochene und geschriebene Wort zu interpretieren, offensichtlich irgendwann einmal abgegeben haben.
Das ist faktisch falsch!
Viele Kommentatoren hier müssen ernsthaft lernen, Informationen überhaupt zu verstehen! In der Meldung steht: „Der Zugriff erfolgte im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen einer nicht angemeldeten Versammlung im Juni 2024 in Karlsruhe.“
Der Zugriff erfolgte also NICHT weil jemand eine Versammlung ab- oder ein Banner hochgehalten hat. Im Zuge der Versammlung wurde ermittelt! Der Zugriff erfolgt im Zuge der Ermittlungen! Diese ergaben also irgend etwas, was nach Ansicht der Staatsanwaltschaft einen Zugriff gerechtfertigt hat. Das kann sonst was sein, wird aber überhaupt nicht näher erklärt. Erklärt wird: Die haben irgendwas rausgefunden und deshalb die Bude durchsucht.
Ob das dann gerechtfertigt ist, können wir gar nicht beurteilen, da wir gar nicht wissen, wieso überhaupt durchsucht wurde!
Aber AN hat das erreicht was gewünscht war: Framing! Hier glauben jetzt haufenweise Leute, dass bei jemandem die Wohnung durchsucht wurde, weil er ein Banner auf ner nicht angemeldeten Versammlung hoch gehalten hat. Weil dieser Eindruck entstehen sollte.
Unabhängig davon OB sowas schon (oder aus niedrigeren Gründen) passiert und natürlich total unangemessen ist, geht es mir schlicht darum aufzuzeigen, das hier ein Eindruck erweckt wird, der so sachlich schlicht falsch ist, den nun aber Leser glauben!
Das nächste Mal könnte ja eine Hausdurchsuchung angeordnet werden ,wenn jemand bei einem Pride Event nicht die Regenbogenfahne in strammer Haltung grüsst und ein Linksgrüner das festgestellt und ihn bei der Hessen Meldestelle denunziert hat.
Der Tag ist in der Tat nicht mehr fern. @Spindoktor würde das wohl gefallen.
Weshalb genau die Hausdurchsuchung? Wegen der Deutschlandfahnen? Weil der Verdacht besteht zu einer extremistischen Vereinigung zu gehöre oder weshalb? Wenn es die Zugehörigkeit ist OK. Aber dann verlange und erwarte ich selber Vorgehen bei Linksextremisten.
Alles andere geht gar nicht.
Die Maßnahme stehen in Reaktion zur Schwere der Tat. Also Schwarz Rot Gold zeigen zu dritt im Park ist ein schweres Verbrechen. Sowas gab es ja nicht mal in der DDR.