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Matthias Miersch
Staat soll „Wahrhaftigkeit“ kontrollieren – SPD-Fraktionschef bläst zum Angriff auf Social Media
Wenn es nach SPD-Fraktionschef Matthias Miersch geht, soll der Staat die „Wahrhaftigkeit“ von Social Media und KI kontrollieren. Er konstruiert eine Gefahr für die Demokratie und fordert staatlichen Eingriff – um „Freiheit“ zu garantieren.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat sich in seiner Rede zur außenpolitischen Lage am Donnerstagmorgen für einen stärkeren staatlichen Einfluss auf Social Media und KI-Programme ausgesprochen. Demnach würden die „Algorithmen augenblicklich nicht mehr Freiheit garantieren, sondern genau das Gegenteil“.
Auch künstliche Intelligenz betrachtet er in ihrer jetzigen Gestalt als eine Gefahr für die Demokratie. Laut Miersch stelle KI „nicht mehr die Wahrhaftigkeit“ dar, obwohl sie „eine Grundlage der Demokratie“ sei. Aus diesem Grund seien die EU-Staaten gemeinsam mit ihren globalen Partnern dazu aufgerufen, „sich dieser Herausforderung zu stellen, damit unsere Demokratien nicht ins Rutschen kommen“.
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Miersch adressierte seinen Appell dezidiert in einem außenpolitischen Kontext und stellte damit Social Media und KI als externe Bedrohungen dar. Zwar lobte er das angestrebte Freihandelsabkommen mit Indien und kritisierte die Blockade von Mercosur durch Teile der Grünen, allerdings forderte er zugleich eine „strategische Autonomie der Wertegemeinschaft“. Zu dieser Allianz zählt Miersch in seiner Aufzählung Kanada, Brasilien und Asien, die USA jedoch nicht.
Es sei trotz aller außenpolitischen Bündnisse notwendig, „nicht den Bückling“ zu machen. Dazu müsse anerkannt werden, dass unsere Demokratie „von anderer Seite kontinuierlich gefährdet wird“. In Bezug auf Social Media sei nämlich erkennbar, „dass das freie Netz schon lange kein freies Netz mehr ist, sondern in den Händen von Wenigen“ liege.
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Miersch stellte seine Rede gleich zu Beginn in einen Zusammenhang mit der Rede der Holocaust-Überlebenden Tova Friedman, die zuvor am Holocaust-Gedenktag im Bundestag aufgetreten war und die er als „bedeutendste Rede“ in der Geschichte des Bundestags bezeichnete. Die verstärkte Kontrolle sozialer Medien sieht er damit offenbar als logische Konsequenz aus den Lehren des Nationalsozialismus.
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Staat soll „Wahrhaftigkeit“ kontrollieren.
Und wenn er schon einmal dabei ist zu kontrollieren legt er auch gleich mal fest was Wahrhaftig ist oder zu sein hat !
Die Märchen des ÖRR und campact sind natürlich über alle Zweifel erhaben.
Campact ist das nicht das Steuergeld finanzierte Propagandamagazin der SPD???
Campact ist eine von Spenden, „Demokratie Leben“ und „Hate Aid“ Finanzierte Linksextremistische GO
Was fur Sie und mich Märchen sind. ist genau die „Wahrhaftigkeit“, von der ein Politiker vom Schlage eines Matthias Miersch träumt! „Wahr“ ist nicht was wirklich (passiert) ist, „wahr“ ist das, was Genossen wie Miersch dazu erklären.
Das SPD-Propaganda-Ministerium.
Das erinnert stark an seine Partner aus der demokratischen Republik Nordkorea. Glückwunsch!🎉
Der deutsche Bürger hat ein Recht, vor Falschinformation geschützt zu werden.
Was falsch ist, sagt die Regierung.
Und die dummen Mitläufer in diesen Schamtag, applaudieren noch dem Lügenkanzler.
Was soll den Wahrhaftigkeit überhaupt für eine qualitative Ebene sein? Von juristischer Ebene ganz zu schweigen ?
Wahrheit Minus Fakten, plus Religion ??
Also so wie bei den Kampagnen- Formaten der Güte CAMPACT: Muss nicht der Wahrheit / den FAKTEN entsprechen – es reicht wenn es gut und links gemeint ist ? ?
Wie bei den Religions-Wächtern im Iran ?
Das traurige in diesem Deutschland ist ja, das man diesem Trottel seine Rede, das was er fordert, nicht umgehend MEDIAL um die Ohren haut, sondern das im rotgrünen Medien-Milieu eine Duldungsstarre entlang dieser rot-totalitären Anwandlungen eines Orwell Staates, so weggenickt werden, wie das Synchron- Klatschen bei den Parteitagen der KP in China als NORMAL gilt !
Richtig.
Daran sieht man, wie geistesgestört, abgehoben und totalitär verbohrt diese rotschwarze Regierungskaste ist.
Diese Leute sind schlimmer als die Leute aus Orwells 1984 („Miniwahr“).
Diese Leute sind nämlich real und in der Regierung.
#SPDVerbot
Solche verfassungsfeindliche Parolen sollten im Keim erstickt werden.
Der Miersch ist stellvertretendes Mitglied im Wahlausschuss für die Richter des Bundesverfassungsgerichts .
Da weiß man wo der Weg solche Kandidaten wie Brosius Gersdorf beginnt und wer sie Propagiert .
Der sollte einfach aus dem Bundestag geworfen werden; aus die Maus.
Dann bleibt aber nicht viel drin, wenn alle verlogenen Deutschlandfeinde rausgeworfen werden….
Nein, die sollten besser strafrechtlich verfolgt und mit aller Gesetzeshärte geahndet werden.
Ich will Handschellen klicken hören (P. Hahne).
Es sind knallharte Verfassungs-, Freiheits- und Demokratiefeinde, die quer durch die Altparteienmafia ihr zerstörerisches Unwesen treiben.
Dieser M. ist einer davon.
Obersoze vom Übelsten.
Das klingt nach einem Plan
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
„Wie verfassungsfeindlich darf es sein?“ Matthias Miersch: „Ja!“
..und mit diesem CDU-Gollum als deutschen Kanzler:
„Eine KI, sie alle zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden.“
Wahrhaftigkeit und Miersch – zwei Welten begegnen sich.
Schwerlich.
Die Wahrhaftigkeit ist wohl ein Begriff aus dem linksgrünen Neusprech à la 1984.
Wir müssen das richtig einordnen!
Das ist Teil der progressiven Anti-Fortschritts-Agenda der BRAUNEN=GRÜN+ROT.
Transistor
ICs
Computer
Kernkraft
TransRapid
…
Ich habe jetzt frei!!
..nachdem ich mich heut morgen nach dem Aufwachen mühsam aus dem Ei gepellt habe und mich an mein Mindset als freier Kybernetiker mit Tagesauftrag erinnert habe war mir erst übel. Oh, wie soll ich das bloß machen, aus unterschiedlichen Gradienten einen unscharfen Wahrscheinlichkeits-Tensor schmieden, der aus „Licht“ tragfähige stabile „Flächen“ macht? Ich habe gestern mit dem KI-Agenten willkürlich assoziiert und alle relevanten Aspekte zusammengetragen und priorisiert… als ich das durchging kam mir die Suppe hoch.
Oooooooh!
Nach 3 Kaffee setzte ich die Aspekte neu zusammen und gab dem KI-Agenten den Auftrag daraus Code zumachen… ..nach 10 Minuten war das Ergebnis fertig und ich bin immer noch hin und weg, was die Qualität angeht.
Ich allein hätte dafür Wochen gebraucht…
…oder sogar Monate mit allen Recherchen und wenn überhaupt, unterwegs wäre ich auch bestimmt vom Kurs abgekommen, so assoziativ wie der deutsche Geist in mir arbeitet.
KI gibt es ja nicht erst seit Gestern. Erst ein US Elite-Werkzeug mit prominent beschränkten Zugang. Nun EU reguliert und bürokratisiert domestizierend für uns…
Metaphorisch: Das Informations-technologische Erbe der Nazis(Konrad Zuse’s Z3, Max Wiener…et al.) haben sie ja schon lange. Jetzt soll der letzte Rest deutschen Geistes, unsere zu bestem Verstand geformte Intelligenz in deutscher Tradition der Aufklärung nach Kant und Schopenhauer ausgetrieben werden…
[ Z3: Entwickelt zwischen 1938 und 1941, war die Z3 der erste funktionstüchtige, programmierbare Computer.
Zuse-Tool: Er entwickelte die Programmiersprache Plankalkül, die als eine der ersten Hochsprachen gilt.
Zuse AG: Er gründete die Zuse KG, ein Unternehmen für Rechnertechnik.
Zuses Arbeiten legten den Grundstein für die spätere Entwicklung der Computertechnik und beeinflussten viele Bereiche der Informatik.]
Die SPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, die völlig überflüssig ist.
Mal wieder Gegenteiltag bei der SPD. „Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.“ Wer den Sozialismus neu beleben will, braucht Zwang u. Zensur. Und deshalb arbeitet man beharrlich an einer Art Wahrheitsministerium unter der Deutungshoheit der Linksparteien. Dafür instrumentalisiert man schon mal den Holocaust. Als „Wertepartner“ Brasilien (Scheindemokrat Lula) u. „Asien“ (mutmaßlich gemeint der von der SPD umgarnte Genosse Diaktator Xi).
(Meinungs-)Freiheit ist eine Grundlage der Demokratie. BVerfGE 7,198 ff.: „Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt… Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist … Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt ….“
War ein guter Western und der Titel passt.
Ich habe Angst.
Angst vor diesem „W“-Social – Wahrheitsministerium, das offenbar von diesen Personen forciert wird.
Bitte lasst mich noch so lange wie möglich meine freie Meinung sagen.
Weiß der Herr überhaupt, was „Wahrhaftigkeit“ – im Gegensatz zu „Wahrheit“ – ist? Ich wäre zunächst dafür, „Wahrhaftigkeit“ bei Politikern sicherzustellen, dann können wir über anderes reden. War der Herr Merz vor der Wahl „wahrhaftig“? Hat er sich nicht schon Gedanken darüber gemacht, wie man die Schuldenbremse ggf. umgehen könnte usw.?
Über die Wahrhaftigkeit von Hrn. Miersch möchte ich mir nicht einmal Gedanken machen…
Die handeln nach den neuen Werten „Unserer Demokratie“ und die sind Lügen, Betrügen und Abkassieren!
Politiker hassen social media wie Diebe die Alarmanlage hassen.
Wir kennen ja zur Genüge Staat und „Wirtschaftlichkeit“.
Da wird mir Angst bei dem Gedanken Staat und „Wahrhaftigkeit“!
Der Staat soll die „Wahrhaftigkeit“ in sozialen Netzwerken kontrollieren? Wer Debatten verliert, ruft nach Schiedsrichtern mit Pfefferspray. Aus Prüfen wird Prügeln: Eine Behörde entscheidet, was als „wahr“ passiert, der Rest kommt in Quarantäne. Heute trifft es „Desinformation“, morgen unliebsame Kritik – Wahrheitsdefinitionen wechseln nun mal mit Mehrheiten. Ergebnis: weniger Vertrauen, mehr Einschüchterung; Bürger schweigen, Plattformen überfiltern, und die Regierung begutachtet ihre eigene Botschaft mit Prädikat „korrekt“. In einer freien Ordnung prüfen Bürger und Presse die Mächtigen, nicht umgekehrt.
Bald gibt’s den TÜV fürs Posting – Plakette „wahr“ bis 12/26, Abgasnorm der Meinung eingehalten.
Das Wahrheitsministerium ist da!
Wahrscheinlich kommt dann auch das „Gute Wahrheit Gesetz“.
Jetzt wird alles gut und als vorbildlicher Bürger übe ich schon fleißig Fingerzählen.
Erinnere ich mich an den Ede Schnitzler vom „Schwarzen Kanal“, dann stelle ich fest, er war ein Weisenknabe gegen die heutigen Regierungs Politiker!
Wer sowas fordert, entfernt sich ganz weit weg vom GG und wird zum Überwachungsstaat.
Und wer kontrolliert diese Leute auf „Wahrhaftigkeit“ ? PS: durch eine Politik die dem Land und der Gesellschaft dient, müssten die keine Angst um Wähler haben und damit auch nicht Politgegner herbeiphantasieren.
Userem Staat würde ich dringend davon abraten „Wahrhaftigkeit“ einzufordern, könnte sich als fatal erweisen ( für den Staat) nur so ein Bauchgefühl.
Vielleicht geht er erstmal mit einem guten Beispiel voran und untersucht die „Wahrhaftigkeit“ der eigenen Parteibezeichnung.
Könnte spannend werden.
Einfach mal bei Gemini „Wahrhaftigkeitsanspruch von Institutionen z.B. Kirche“ eingeben. Da bekommt man einen guten Überblick
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch hat sich nun eine fast unlösbare Aufgabe gestellt, angesichts der Zahlen zur Social-Media-Nutzung:
Social-Media-Statistik: Die heißesten Trends & Zahlen für 2025 im Überblick:
https://www.agorapulse.com/de/blog/social-media-statistik-fuer-deutschland-und-die-welt/
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch hat absolut Recht, wenn er kritisiert, „dass das freie Netz schon lange kein freies Netz mehr ist, sondern in den Händen von Wenigen.“ — Es sind vor allem Sozialdemokraten selbst, die unter dem Einfluss von Social Media von einer Volkspartei zu einer hybriden, plattformvernetzten translokalen Organisation transmutiert sind, die nicht mehr den Regeln des Parteiengesetz entsprechen kann! Aus §1 PartG „mitwirken an der Meinungsbildung des Volkes“ ist „einwirken“ geworden – mit dem fatalen Ergebnis der Förderung des Populismus! Aus der organisatorischen Gliederung nach §7 PartG ist eine nach Art eines Franchise-Unternehmens geführte ideologisch kristallisierte und geschulte Kaderorganisation geworden! Eine SocialMedia-Kaderorganisation, die sich systematisch der Transparenz und journalistischen Kontrolle entzieht – und eigene Medienhoheit mit allen erdenklichen Tricks zu behaupten sucht!
das ist eindeutig verfassungswidrig!
Wer stoppt diese Leute endlich?!
Das könnte nur die AfD
Wer legt überhaupt fest was Wahrhaftig ist, und dar ich das dann als AfD-Wähler kontrollieren?
Das steht in der Bibel
„Demnach würden die „Algorithmen augenblicklich nicht mehr Freiheit garantieren, sondern genau das Gegenteil“.So weit ist es schon gekommen, dass die Politik Algorithmen braucht, um unsere Freiheit zu garantieren? Und wenn die Algorithmen bislang die Freiheit nicht garantieren konnten, dann hat sie verschiedenen von uns zumindest Freiheitsentzug eingebracht. Man wird bescheiden in seinen Erwartungen.
Wie war das nochmal in dem dystopischen Roman „1984“ von George Orwell?
Da war doch die Rede von einem Wahrheitsministerium, klingt ziemlich ähnlich wie die Vorstellung vom Herrn Miersch.😜
Das sogenannte Mini-Wahr des George Orwell. Wahrheits-Ministerium.
Er wollte eigentlich Wahnhaftigkeit sagen!
Möchte er den Posten als Chefkontrolleur bekommen?