Landtag
Spioniert die AfD für Russland? Thüringer Innenminister beschuldigt Partei – Höcke verlangt dessen Entlassung
Die Thüringer AfD würde ihr parlamentarisches Fragerecht missbrauchen, um Informationen für Russland zu beschaffen – das behauptet Innenminister Georg Maier (SPD). Auch aus anderen Parteien folgen scharfe Attacken. Die AfD wehrt sich lautstark.
Thüringens Innenminister Georg Maier erhebt schwere Vorwürfe gegen die AfD: Der SPD-Politiker behauptet, dass die Partei ihr parlamentarisches Fragerecht missbraucht, um sensible Daten für Russland abzufragen. „Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen“, sagte Maier am Mittwoch im Interview mit dem Handelsblatt.
Nach Angaben des Ministers wurden allein in Thüringen in den vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen gestellt – mit „steigender Intensität und Detailtiefe“. Maier sagte: „Auch auf Bundesebene gibt es zahlreiche parlamentarische Anfragen dieser Art.“
„Besonderes Interesse zeigt die AfD für polizeiliche IT und Ausrüstung, etwa im Bereich der Drohnendetektion und -abwehr“, so Maier weiter. Auch der Stand der Ausstattung im Bevölkerungsschutz, im Gesundheitswesen sowie Aktivitäten der Bundeswehr seien Themen von zahlreichen Anfragen der Partei. „Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet“, sagte Maier.
Er ist nicht der Einzige, der solch scharfe Vorwürfe gegen die AfD erhebt: Auch führende Geheimdienst-Politiker im Bund attackieren die AfD vor dem Hintergrund von Maiers Aussagen wegen angeblicher Informationsbeschaffung für Russland. „Russland macht seinen offenkundigen Einfluss im Parlament, insbesondere in der AfD, natürlich geltend, um zu spionieren und sensible Informationen abzugreifen“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, der CDU-Politiker Marc Henrichmann, dem Handelsblatt.
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Nur aus Gründen der hybriden Kriegsführung habe der Kreml ein Interesse an der AfD – und die ließe sich „für diesen Verrat dankbar vor Putins Karren spannen.“ Auch sein Vize im Geheimdienst-Ausschuss, der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, bläst ins gleiche Horn – und verlangt eine juristische Verfolgung der AfD auf Basis der Vorwürfe. „Angesichts immer neuer Enthüllungen sind die Strafverfolgungsbehörden aufgefordert, auch weiterhin sehr genau hinzuschauen und Hinweisen auf Korruption, Bestechlichkeit und versuchte Einflussnahmen durch ausländische Staaten sehr entschlossen nachzugehen“, sagte von Notz der Nachrichtenagentur AFP.
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Belegt ist all das nicht – entsprechend scharf keilt die AfD in Thüringen und darüber hinaus zurück. Landeschef Björn Höcke erklärte, die AfD-Landtagsfraktion prüfe eine Anzeige gegen den Innenminister. Es käme unter anderem Verleumdung durch eine Falschbehauptung infrage. Höcke forderte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) auf, politische Konsequenzen zu ziehen: „Entlassen Sie endlich diesen politischen Irrläufer.“ Dem Spiegel erklärte Höcke, Maier würde in „die Mottenkiste des Kalten Krieges“ greifen und Agentengeschichten erfinden.
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Auch die Bundespartei äußerte sich. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Dr. Bernd Baumann, behauptete, die AfD wolle mit ihren Anfragen lediglich aufdecken, wie sehr die etablierten Parteien die Infrastruktur des Landes hätten verkommen lassen. Die Verdächtigungen seien „irrwitzig“. Rüdiger Lucassen, der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, forderte von Maier die Nennung von Namen: Der Innenminister solle klar „Ross und Reiter“ benennen und erklären, welche AfD-Abgeordnete er konkret verdächtige.
Angesichts der monumentalen Schädigung und Verlotterung des Landes stellt sich eher die Frage in wessen Dienst die Regierungen der letzten 30 Jahre waren.
Und das ausgerechnet von einem SPD Mitglied !!
Genau die Partei die sich nachweislich Illegaler Mittel bedient hat um Putin gegen die Amerikaner gefällig zu sein und dabei noch etwas für die Parteikasse abzweigen zu können !! Was ist dann Franziska Giffey erst für ein Sicherheitsrisiko mit ihren von der Putzfrau verlorenen oder entsorgten Akten und sonstigen verschwundenen Unterlagen und Gedächtnisverlusten usw ?? Und die ist immer noch im Amt !! Mal von Schröder ganz abgesehen !!
Denke mal dass die SPD genau wie der Rest der Altparteien diese Art der Anfragen nicht kennen ! Da hat ich noch nie jemand mit ernsten Problemen der Infrastruktur beschäftigt oder dafür interessiert ! Deshalb sieht Deutschland auch so aus wie es ist !!
Wir wissen das schon, aber das soll ja eine Verschwörungstheorie sein deshalb 🤫.
„Auftragsliste des Kremls“ (!!!)
Eine dermaßene Hinterf0tzigkeit ist ja kaum noch zu überbieten.
Während die MS-Kloakenjournaille nur haltloses, aber schmutziges Russophobie-Agendasetting betreibt, versucht die AfD Aufklärung aus erster Hand zu betreiben — und schon speien die grünrotbraunen Amokläufer der Republik Gift und Galle.
Das zeigt einem doch eigentlich nur, dass diese Irren eigentlich schon längst „fertig haben“.
Die blaue Partei stellt „kleine Anfragen“, damit öffentlich wird, was beispielsweise die Regierung gegen die Bedrohung der Drohnen und andere Ereignisse tut. Ohne diese kleinen Anfragen würden die Bürger wohl nichts erfahren.
Das ist jetzt wohl die neue Masche der Altparteien. Nachdem sie endlich gemerkt haben, dass das Narrativ „Die AfD ist Nazi und muss verboten werden“ nicht mehr beim Wähler verfängt, versuchen sie es jetzt mit „Die AfD spioniert für Putin und muss verboten“. Das traurige ist, dass die ganzen Long-Tagesschau-Geschädigten den Unsinn glauben werden.
Erschreckend ist aber auch dass sich ein Innenminister der Selbsternannten demokratischen Mitte als Staatsanwalt und Richter aufspielt und die Medien selbst Welt dem Unkritisch erstmal hinterherlaufen !!
Ich mag mich ja irren aber war das nicht mal so das erst Anklage von einem Staatsanwalt erhoben werden muss und jemand dann auch erst nach einem Rechtskräftigen Urteil als Mörder oder Vergewaltiger oder auch Verräter bezeichnet werden darf ?
Die SPD ist in ihrem Todeskampf eine permanente Gefahr für unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geworden . Jeder der diese Partei noch Wählt und Unterstützt mach sich mitverantwortlich an dem wie es in diesem Land weiter Rechtsstaatlich und Wirtschaftlich Bergab geht !!
„Tagesschau-Geschädigte“ – Sie haben Recht. Schon während Corona waren die meisten Bürger „tagesschau-geschädigt“.
Ich empfehle das Buch von Alexander Teske „Inside Tagesschau“. Das öffnet die Augen, warum die Bürger beschissen werden und vom wem.
Und Herr Kramer besucht die Wölfe, bleibt aber Chef des VS in Thüringen. Alles klar.
das ist der Oberhammer, es wird auch nichts gegen Kramer unternommen. der ist da völlig fehl am Platz, er besitzt überhaupt nicht die Voraussetzungen für so ein Amt.
Petra, mit der derzeitigen Aktion wird vom Problem Kramer abgelenkt. Wie ich schon schrieb:
„Die Suche nach Sündenböcken ist von allen Jagdarten die einfachste.“ Das wusste schon Dwight. D. Eisenhower.
Ich ergänze … nach Sündenböcken für das eigene Unvermögen…
Nicht nur Der, Von den „Plagiatsprüfungen“ von diesen Möchtegerndoktor, der sogar MP geworden ist, hört man gar nichts nehr. Ich hatte bei der TU Chemnitz diesbezüglich schon paar mal angefragt: Erst: Es wird noch geprüft (nach einen Jahr), dann: Dröhnendes Schweigen.
Zuviel James Bond geguckt ?
Auf der einen Seite werden Fragen seitens der AfD, wegen Geheimhaltung nicht beantwortet und auf der anderen Seite werden geheime Informationen weitergegeben … 😅
Geschichten aus dem Paulaner Garten.
Das wird der running Gag gegen die AFD für die nächsten Monate werden, weil sie sie politisch nicht stellen können…
In ihrer Verzweiflung schlagen die sterbenden Altparteien immer wilder um sich und merken nicht, dass selbst die Tagesschau-Hörigen diesen irren Blödsinn langsam nicht mehr glauben.
„…. dass selbst die Tagesschau-Hörigen diesen irren Blödsinn langsam nicht mehr glauben.“ Da bin ich mir ganz und gar nicht sicher, aber möglicherweise vermuten das sogar die Hetzer und wechselten das Thema. Ein weiteres „Potsdamer Treffen“ war ihnen wohl zu riskant.
„Die Suche nach Sündenböcken ist von allen Jagdarten die einfachste.“ Das wusste schon Dwight. D. Eisenhower.
Hier geht es wohl um Ablenkung vom eigenen Unvermögen. Herr Maier ist bereits in der zweiten Legislatur Thüringer Innenminister und hat es nicht geschafft, für die Sicherheit der 2 Mio Thüringer zu sorgen. Im Interview am 22.10.2025 im THÜRINGENJOURNAL betont er, er sei für die Sicherheit im Land verantwortlich. Da hat er Recht. Aber Bedrohungen gehen nicht von der blauen Partei aus. Es ist insbesondere seine Aufgabe, zu sorgen, dass Thüringer sich angstfrei im öffentlichen Raum bewegen können.
Daß eine einstellige Partei den Innenminister stellt, finde ich bedrohlich!
Ich würde den Posten des Innenministers nicht vom Parteibuch abhängig machen, sondern davon, was er menschlich taugt und ob er Ahnung von dem hat, was er tut. Dieses Maß ist übrigens bei allen anderen Ministern in Bund und Ländern auch anzusetzen.
Wofür wird gewählt, wenn jemand, der (in Summe) nicht gewählt wurde auf der Regierungsbank sitzt? Darum gehts mir! Kein Wunder, daß es immer mehr Nichtwähler gibt, wenn am Ende andere entscheiden!?
Jane, das Wahlsystem muss geändert werden. Dringend!
Schauen Sie sich den Bundesumweltminister an. Als Direktkandidat hat er fast keine Stimmen bekommen und ist über die Liste Bundesminister geworden, obwohl er von dem, wofür er auf diesem Sessel sitzt, nichts versteht.
Ebenso ist es mit der Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser. Als Direktkandidat versagt und über die Liste einen Staatssekretärsposten bekommen, für den man nichts tun muss, weil der Osten sich allein behilft.
Die Nichtwähler sind ein Stützanker der Altparteien. Niemand, der nicht wählen geht, sollte sich mit auch nur einem Wort beschweren.
Kleine und Große Anfragen sind ein wertvolles demokratisches Instrument der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive und daher bei Regierungen gefürchtet. Die Kleine Anfrage ist ein Recht des einzelnen Abgeordneten, der dazu nicht seine Fraktion benötigt.
Ich denke, genau dieses Kontrollinstrument soll diskreditiert und eingeschränkt, die Demokratie weiter ausgehöhlt werden.
Nun, Sie haben wohl recht, und dazu vielleicht noch vier weitere Anmerkungen:
# Das Recht von Fraktionen wird durch die Geschäftsordnung geregelt, die Rechte der Abgeordneten durch die Verfassung und das Abgeordnetengesetz. Diese Rechte zu beschneiden ist wesentlich schwieriger als die Fraktionsrechte.
# Wenn eine „Kleine Anfrage“ tatsächlich sicherheitsrelevante Fragen berührt, ist es die Entscheidung der Regierung, ob bzw. wie sie diese beantwortet.
# Die Antworten der Regierung auf Kleine oder große Anfragen sind vom Grundsatz her stets öffentlich, selbst wenn sie nur durch vertrauliche Einsicht in Unterlagen beantwortet werden.
# Der Vorsitzende der SED, van Aken, hat bisher als einziger gestanden, solche vertraulichen Informationen an eine ökoterroristische Vereinigung (Greenpeace) weitergegeben zu haben – war aber verjährt.
Natürlich gehört so eine Person nicht in ein öffentliches Amt.
Die Forderung von Herrn Höcke sind schon richtig zumal der Innenminister bis jetzt keine Beweise für seine aufgestellte Behauptung präsentiert hat.
Allzu durchsichtige Manöver und reiner Wahlkampf! Als würden diese Berufspolitiker nicht die Kunst beherrschen, in ihren Antworten auf parlamentarische Fragen genau das zu verbergen, was nicht öffentlich werden soll.
Georg macht das richtig gut. Bessere Werbung pro AfD gibt es nicht.
Übrigens bin ich der Meinung, er sollte mal die Beweise rausrücken.
Aus allen Beschuldigungen des IM Mayer ist die AfD gestärkt herausgegangen. Danke Georg.
Der getroffene Hund bellt !
Herr Maier sorgt selbst dafür, dass die AFD immer mehr Zulauf bekommt.
Oh Mann, unsere Altparteien haben nur noch Russland und die AFD als wichtigstes Thema. Wie beschämend.
Ich frage mich, ob große Teile der Bevölkerung nicht mehr klar denken kann. Die AfD wird in Thüringen von Maiers Verfassungsschutz überwacht. Wir können also davon ausgehen, die Telefone, Computer, W-LAN Netzwerke, Handy ect. aller AfD Abgeordneten sind komplett unter Beobachtung. Wäre da was in Richtung Auslandspionage, würde der Generalbundesanwalt längst ermitteln und alle säßen in Haft.
Ich teile die Befürchtungen des thüringischen Innenministers. Es ist gut möglich, dass die AfD die Anfragen zu kritischer Infrastruktur und Polizei-Ausrüstung aus echtem politischen Interesse oder Besorgnis stellt. Zwischen legitimen Anfragen und geheimdienstlicher Agententätigkeit zu unterscheiden, ist nur mit nachrichtendienstlichen oder staatsschutzlichen Erkenntnissen möglich. Über solche Informationen verfügen nur ganz wenige Personen in unserem Land. Unter diesen befindet sich der thüringische Innenminister. Der bekommt seine Informationen aber vom sehr umstrittenen Herrn Kramer, Chef des thüringischen Verfassungsschutzes. Der wiederum sich hat den Kampf gegen die AfD zur Lebensaufgabe gemacht. Die Gemengelage ist also schwierig. Aber die Nähe der AfD zu Russland (vgl. Russlandreisen, Reisen von AfD’ler nach Donezk und Lugansk, „Russlanddeutsche“ Abgeordnete) ist mehr als augenfällig.
Aha … und wenn Maier dann tatsächlich rechtssichere Erkenntnisse haben sollte, die eine Spionagetätigkeit der AfD belegen …
geht er nicht etwa zum Staatsschutz, zur Polizei und zu den Gerichten, um dem Ganzen einen Riegel vorzuschieben …
sondern …
verkündet seinen Verdacht – ohne konkrete und rechtssichere Beweise vorzulegen – lauthals der Öffentlichkeit?
Ich bitte Sie!
Wenn er die Strafverfolgung auslöst, würde er dem Feind Erkenntnisse über die Arbeitsweise unserer eigenen Nachrichtendienste geben. Das will er vielleicht nicht und das ist auch richtig so.
Im Bereich der Nachrichtendienste hat man äußerst selten eine notarielle Bekundung darüber, dass der Herr A. ein geheimdienstlicher Agent des Feindes ist. Das ist die Natur des Geschäfts. Das gleiche Problem hat der Russe übrigens auch. Dort wird es dadurch gelöst, dass der Verdächtigte windelweich geprügelt wird, auf dass er vllt. etwas Falsches sagt.
Sie gehen davon aus, dass hinter Maier sein Freund Kramer steht. Das ist gut möglich. Fragt sich: Wer hat hier vor wem Angst?
Ich halte es für möglich, dass der Kramer dem Maier Informationen steckt, die dem Kramer’schen Weltbild entsprechen und seinen Kreuzzug rechtfertigen und befördern. Sicherheitsbehörden entwickeln immer ein erhebliches Eigenleben, sagt der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer. Und der wird wissen, wovon er spricht.
„Wir halten also fest: Zwei Politiker jener Parteien, die derzeit die Bundesregierung stellen, CDU und SPD, werfen der AfD im Prinzip vor, Spionage für Russland zu betreiben.
Und zwar ohne gesicherte Erkenntnisse, die diesen Vorwurf untermauern würden. (..)
Diese beweislose, öffentliche Diffamierung der größten Oppositionspartei des Landes als Spionage-Einheit für Russland daher ein gute Gelegenheit für den Bundespräsidenten, die etablierten Parteien zur Mäßigung aufzurufen.
Im Sinne der Demokratie.
Da aber keiner weiß, was Frank-Walter Steinmeier eigentlich beruflich macht, bleibt das nur ein hehrer Wunsch.“
Cicero.de
Jetzt braucht es für seine Behauptung auch Belege. Er bläst immer gerne zum Halali. Nur ohne Butter an die Fisch, ist alles durchschaubar.
Jane, das Wahlsystem muss geändert werden. Dringend!
Schauen Sie sich den Bundesumweltminister an. Als Direktkandidat hat er fast keine Stimmen bekommen und ist über die Liste Bundesminister geworden, obwohl er von dem, wofür er auf diesem Sessel sitzt, nichts versteht.
Ebenso ist es mit der Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser. Als Direktkandidat versagt und über die Liste einen Staatssekretärsposten bekommen, für den man nichts tun muss, weil der Osten sich allein behilft.
Die „Schlechten Umfragewerte der SPD“
,lassen sich durch“Boshafte Unterstellungen“auch nicht mehr wegzaubern!!!
…SPD!….Ihr habt Fertig!!!! :-(((
Offensichtlich missbraucht der Innenminister in Thüringen, sein Amt, um die Opposition zu verbieten ganz klar ein Machtmissbrauch, Immunität aufheben, Strafanzeige.
Wenn er recht hat, dann macht er sich der Beihilfe schuldig.
Sein Ministerium beantwortet Fragen der AfD wissend, das die AfD die Antworten nach Moskau schickt.
Notz, bläst ins gleiche Horn – und verlangt eine juristische Verfolgung der AfD auf Basis der Vorwürfe. „Angesichts immer neuer Enthüllungen sind die Strafverfolgungsbehörden aufgefordert, ….
Der Notz verlangt angesichts immer neuer „Enthüllungen“ eine juristische Verfolgung. Somit unterstellt er Beweise zu haben, diese sollte er dann auch benennen.
Kann er das nicht, so wäre die Staatsanwaltschaft aufzufordern den Gründen nachzugehen – nur dann kann man auch von einem Rechtsstaat sprechen, den dieser Irrläufer nun fordert.
Denkt daran, dieser Spd Typ wird von unseren Steuergeldern bezahlt.
haben die schon mal was davon gehört das die Beweise auf den Tisch legen müssen? Cui Bono?