Mögliche Koalition
„SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“: Klingbeil zerschießt Merz‘ Migrationspläne
Im Gespräch bei Maischberger erteilt SPD-Chef Lars Klingbeil „faktischen Grenzschließungen“ eine Absage. Bei solchen werde die SPD „nicht mitmachen“. Nachdem die Union plant, mit der SPD ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zu beschließen, werden Merz' Migrationspläne nun von Klingbeil zerrissen.
„Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“, erklärte SPD-Chef Lars Klingbeil in der ARD-Sendung Maischberger. Eine solche Maßnahme sei nicht nur national nicht umsetzbar, sondern auch aus europäischer Perspektive „unvernünftig“. Denn „in einer Zeit, wo die Antwort auf Donald Trump doch ein starkes Europa sein“ müsse, könne es „doch nicht sein, dass das stärkste Land in Europa vorangeht und die Grenzen zumacht“, fuhr der SPD-Vorsitzende fort. „Das werde man als SPD nicht mitmachen“.
Noch vor der Wahl hatte die CDU/CSU mit Unterstützung der AfD einen Antrag im Bundestag durchgesetzt, der die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen vorsieht. Ein zweiter Antrag hatte es nicht durch den Bundestag geschafft. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hatte zudem angekündigt, dass er im Falle seiner Kanzlerschaft das Innenministerium anweisen werde, „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“. Die SPD hatte diesen Vorstoß bereits im Wahlkampf als rechtswidrig kritisiert.
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Klingbeil erklärte Anfang Februar, nach der Vorstellung von Merz‘ Fünf-Punkte-Plan, dass es „eine rote Linie“ gebe. Diese werden man nicht überschreiten. Diese sei „die Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts. Wir können nichts machen, was am Ende dazu führt, dass Deutschland faktisch die Grenzen zumacht“, so Klingbeil damals. Die Ankündigung, dass die Sozialdemokraten bei solchen Plänen nicht mitspielen werden, wiederholte Klingbeil nun.
Trotz dieser Differenzen haben sich die Sondierungspartner in finanziellen Fragen bereits angenähert. Nach Informationen der Welt aus Parlamentskreisen soll der Bundestag Mitte März über eine Reform der Schuldenbremse beraten, die insbesondere Verteidigungsausgaben und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur betrifft. Die erste Lesung ist für den 13. März angesetzt, eine endgültige Entscheidung könnte am 17. März fallen.
In den kommenden Verhandlungsrunden, die für Donnerstag und Freitag angesetzt sind, sollen nun zentrale Themen wie Migration, innere Sicherheit, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Sozialpolitik diskutiert werden.
Das war doch Sonnenklar für jeden, der noch über seinen gesunden Menschenverstand verfügt!
Und das ist leider nicht die Mehrheit.
Merz muss das Vernichtungswerk von Merkel fortsetzen, oder er wird nicht Kanzler mit den Roten.
🎉
Die Zerstörung geht weiter. So oder so ähnlich muss sich das Merkel wohl vorgestellt haben.
Mit Lars Klingbeil wird nun eben Antifa-Politik gemacht:
„Nehmt den Deutschen endlich ihre Heimat, denn sie verdienen keine!“ – Internationalsozialistische Antifa am 06.06.2020
„Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen.“ – Lars Klingbeil (SPD) am 05.03.2025
„Ich hab angefangen mit Politik, weil ich mich gegen Rechts eingesetzt habe und danach in der Antifa mit aktiv gewesen bin.“ – Lars Klingbeil (SPD) am 02.12.2019
Sie glauben doch nicht im Ernst, dass sich jemand erinnert an 2019. Die Masse weiß nicht mal wie viel sie f die kWh Strom und Gas bezahlen. Witzig…..
Da dürften sie gar nicht soweit daneben liegen!
Gesunder Menschenverstand…alles auf Null.
Keine Sonderschulden
Keine Regierung der Union
und mithilfe der Mehrheit Union und Afd die Linke „Front“ komplett blockieren.
Das wäre die starke Ansage eines starken Kanzlers. Und mit Neuwahlen pokern.
Und sollte ein im 3. Wahlgang linker Kanzler kommen, kann der nach 6 Monaten ohne Mehrheit im Bundestag sowie Blockade Bundesrat abdanken, bzw. Vertrauensfrage oder Misstrauensvotum.
Dann haben wir eben wie einst italienische Verhältnisse wo kaum eine Regierung bestand hatte und das wäre auch positiv. Denn wenn Deutschland nicht handlungsfähig ist, dann ist die EU so gut wie erledigt!!!
Neuwahlen jetzt.
Haut wech den Scheiß.
Im Nachhinein muss man fast der Einschätzung von Merkel folgen, dass Merz nicht zum Kanzler taugt.
Und wohl auch der Aussage von Scholz
„Fritze Merz erzählt Tünkram“
Ich ertrage den Anblick der Sozen einfach nicht mehr.
Und ich tue mich ultraschwer mit allen Altpolitikern. Trau schau wem?
Er galt in der CDU immer als erzkonservativ. Deshalb setzten viele ihre Hoffnungen in ihn nach Merkels Linksschwenk. Aber Konservativismus allein macht noch keinen C-Kanzler aus. Was ihm fehlt, ist das Handwerkliche der Politik. Er ist ein Spielball für seine politischen Gegner und wechselt laufend seinen Standpunkt -je nachdem, woher der Druck gerade kommt.
Der? Merz tut dafür alles, um Kanzler zu werden. Er würde auch seine Mutter verkaufen…
Und vor allem aber nicht nur die!
Stimmt, nur weil Murksel es nicht konnte, heißt das nicht, dass sie das nicht beurteilen kann.
Keine Sorge,… er wird es auch nicht!
Der Untergang der CDU/CSU mit Ansage.
Unkraut vergeht nicht. In zwei Jahren haben ihre Wähler das wieder vergessen oder reden sich das ganze schön.
Fürchte Sie haben recht!
Was Herr Merz hier treibt, bzw. mit sich treiben läßt ist das schäbigste was man an Wählerbetrug in diesem Land bislang erleben muß. Es gab schon immer Tricksereien in der Politik, jedoch dieser öffentliche, unverhohlene und in seiner Konsequenz desaströse Bruch von Wahlversprechen ist einmalig.
Großer Dank an alle CDU-Wähler, denn es war von Anfang an klar, was der vorhat: Kanzler werden! Koste es, was es wolle!
Ob Söder den doch noch abschießt?
Weidel hatte immer betont, dass Fritzel mit der Brandmauer nur linke Politik machen könne. Sie scheint die einzige in der Berliner Clownshow zu sein, die klar sieht.
Es stellt sich raus, dass nach der Wahl nicht die AFD-Stimmen entwertet wurden, sondern die der cdu.
Der ist doch Teil der ganzen Inszenierung!
Wenn Söder die letzte Chance ist, dann gute Nacht.
Dem Post kann man nur zustimmen. Nur bei Söder weiß ich nicht.
Was werden wir doch für einen starken Kanzler bekommen. Klingbeil … ähm Merz … ja wer denn nun? Stimmt ja, Merz hat sich ja zur hochbezahlten Marionette gemacht. Armes Deutschland!
Speiübel wird einem bei dem Gedanken.
Lässt sich von der SPD vorführen .
Abwarten, der Merz bückt sich auch noch für die Grünen!
Zur Übelkeit auch noch Pocken dazu.🥴
Es ist längst kein Geheimnis mehr:
Das deutsche Asylsystem ist umfassend dysfunktional. Auch wer keinen Schutzgrund geltend machen kann, hat vielfältige Möglichkeiten, nach einem illegalen Grenzübertritt ein Bleiberecht zu erwirken.
Aktuell warnt das Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) vor einer speziellen Masche, mit der sich vor allem türkische Asylbewerber dauerhaften Aufenthalt in Deutschland erschleichen.
https://www.achgut.com/artikel/der_grosse_asyl-Heiratsschwindel
Kein Wählerbetrug. Jeder, der bis drei zählen kann, wusste, dass es mit Merz linke Politik geben würde. Die 28 Prozent, die ihn gewählt haben, bekommen genau das.
Leider nicht nur die angeblich 28 % sondern Alle müssen darunter leiden !
Und alle, die nicht bis drei zählen konnten, wurden immer wieder genau davor gewarnt.
Beim Verschulden/ Verteilen noch einig, gibts beim nächsten Thema gleich Zoff – das wird eine traumhafte Regierung!
Diese Koalition hält keine halbe Legislaturperiode durch. Danach hat die AfD >50%.
woher kommt nur Ihre Hoffnung, dass der Wähler endlich kapiert, nachdem er zig-Jahre kontinuierlich dumm gewählt hat?
ja, ich würde mir das auch wünschen. das aber passiert nicht mit westdeutschen Wahlschafen
Zoff? Die sind sich doch einig. Merz nach Wahltag: „Niemand von uns will die Grenzen schließen.“
Vance hat es doch auf den Punkt gebracht!
Der Feind ist nicht China oder Russland, sondern er sitzt auf den Regierungsbänken!
Warum wollen die eigentlich ihren Verteidigungsetat erhöhen? Wenn es keine Grenzen zu schützen und verteidigen gibt, dann ist doch auch nichts dagegen einzuwenden, dass russische Panzer in Berlin stehen?
Ja, ist denn das letzte Spndervermögen bei der Bundeswehr angekommen?
Das wird die Ampel 2.0 nur mit einer anderen Farbe!
Oder die teuerste erkaufte Kanzlerschaft, alleine wegen der Ignoranz der Wähler! (Brandmauer) JD Vance hat recht!
Vielen Dank an alle CDU/CSU Wähler. Eigentlich sind eure Stimmen wertlos geworden.
—
Bin gespannt, wann einer diesen Links-Grünen ein neues Imperium ausruft!
Merz hatte ja vorher zu den AFD-Wählern gesagt dass ihre Stimmen, gleich einen Tag nach der Wahl, nichts mehr wert sind. Er meinte wohl die eigenen Wähler.
Das wusste die CDU von Anfang an das die SPD hier nicht mitspielt was die Migration betrifft.
Merz geht es nur um das Kanzleramt , ohne die AfD .
Mit dieser Partei hätte er etwas bewegen können , mit der SPD nicht , aber das ist bekannt ,
Die Ampelpolitik wird fortgesetzt mit anderem Namen .
Die neue Merzel Politik!
Die SPD macht gar nichts mit, was für Deutschland und die Deutschen gut wäre und deshalb hat ja auch die Mehrheit entschieden, dass die SPD nicht regieren sollte. Hast du das verstanden Friederich ?!
Die pfeiffen doch seit ein paar Jahren immer offener auf uns Bürger! Das iihm sowas von egal!
Warum machen sie das? Weil sie es können! Weil es zugelassen wird! Vor allem von den Medien, die die Massen erreichen!
Merz oder Merkel, der SPD ist es egal wer unter ihr Kanzler ist.
Völlig selbstverschuldet von der Union, wenn man alle anderen Optionen auf Teufel komm raus, ausschließt.
Tja, Herr Merz, genau aus diesen Gründen sucht man sich seine Koalitionspartner eben eigentlich im eigenen politischen Spektrum….eigentlich….
Für wen oder was regiert den Merz? Lässt er sich alles aus der Hand nehmen?
Diesen Typen braucht kein Mensch!
Es kommt genauso wie Alice vorher gesagt hat. Und diese Frau und ihre Partei wird von einem Großteil der Bevölkerung verunglimpft.
Hauptsache Kanzler – um jeden Preis – den Rest sehn wir dann…
„Alle in einen Sack und mit dem Knüppel drauf man trifft immer den oder die Richtigen“
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!!!
Klingbeil ist ein niederer Charakter ohne Ehre etc..
Grenze zu und anschließend abschieben abschieben abschieben!!
Es reicht,bihr roten Spasten…
Nein, Klingbeil hat dich nicht verraten. Er macht genau das, was er auch gesagt hat. Selbst Merz hat euch nicht wirklich verraten. Wer genau zugehört hat, der hätte es wissen müssen. Er hat halt fest mit der Dummheit seiner Wähler gerechnet.
Hat ja auch scheinbar funktioniert. Die meckern jetzt über die Sozen.
Fischers Fritze kriegt’s gezeigt.
Wenn es nur SEIN Schaden, und der der CDU, waere, ich wuerd‘ mich ja freuen, aber wir allen werden diesen Scheiss ausbaden muessen.
Liebe CDU-Waehler, erinnert euch bei der naechsten Wahl bitte daran, wer euch so gruendlich durch den Kakao gezogen hat, und macht euer Kreuzchen NICHT bei CDU/CSU. Wenn ihr diese Politik wollt, seid wenigstens ehrlich waehlt rot/gruen, wenn nicht, bleibt genau EINE Alternative…
Behalte gerne Dein Grundvertrauen in die Menschen und ihren lernfähigen Verstand.
Aber bis zu den nächsten Wahlen sollten bis zu vier Jahre vergehen: ein Teil der diesjährigen Wähler wird verstorben sein, die heute 14- bis 17-Jährigen kommen als Neuwähler hinzu und dazu noch unzählige Eingedeutschte und der Rest erinnert sich an gar nix (außer vielleicht an die letzten vier „Dschungelkönige“).
Merz verkauft sich an die SPD, und es ist keine Überraschung.
Nö – keine Überraschung.
Das einzige Ziel von Merz > er will den Posten Kanzler haben. Regieren lässt er dann die Roten und im Hintergrund die Grünen. ABER – er ist Kanzler
Die SPD treibt Merz vor sich her und stellt fest: der Mann ist erpressbar.
Und die Erfahrung mit Erpressern zeigt: wenn man einmal nachgibt und sich als erpressbar erweist, wird das Spiel immer weiter gehen.
Im Prinzip kann sich die Union nun auflösen und mit der SPD fusionieren, vielleicht noch zusammen mit den Grünen, unter Duldung der Linken. Ich sehe da keinen Unterschied mehr zwischen diesen linken Parteien. Sollen sie sich als SED 2.0 umbenennen, damit dem Bürger eundeutig klar ist, dass die letzten Wahlen für’s Klo waren.
So war es ja schon bei der Regierung vor Scholz! Und wer war immer mit an Bord: Kukies!
Offensichtlich haben 44% die SPD gewählt, die nun alleine regiert. Glückwunsch zur stärksten Partei! Die Union gibt es nicht mehr.
Offenbar regiert Herr Klingbeil.
„Die Regierung klingt nach Hackebeil von Klingbeil.“
In der Ampelkoalition waren es die Grünen, die den Ton angegeben haben.
SPD so: Wir werden ganz genau 1 Sch…ss tun für euch und eure Sicherheit.
Auch SPD: Das kostet euch 500 Mio. Oder 800, ganz egal.
Sorry, Mrd.
Man verliert ja ganz den Überblick.
Die Relationen sind eh unfassbar.
Sicher verschwindet das Geld wieder sonstwo oder es wird gegen die Opoosition eingesetzt!
Moin wenn man nach den Neuwahlen den Politikern im ÖRR zuhört ist vor lauter Roten Linien und Mauern gar keine vernünftige Politik möglich.
Jeder misstraut jeden wie unerzogene Kinder unter dem Motto „Wie du mir so ich dir“
Wie lange will sich der Bürger diesen Wahnsinn noch gefallen lassen.
Diese Herr*innen ignorieren alle Regeln und Gesetze und betrachten das Land als ihr Eigentum.