„Kosmos“-Vortrag
SPD-Richterkandidatin Kaufhold bezeichnete Bundesverfassungsgericht als „wirkmächtigen Akteur des Klimaschutzes“
Die zweite SPD-Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold sieht Gerichte in der Rolle eines „wirkmächtigen Akteurs des Klimaschutzes“. So lobt sie, dass Gerichtsentscheidungen schwer revidierbar seien und allgemein fernab der Öffentlichkeit getroffen würden.
Ann-Katrin Kaufhold soll Richterin am Bundesverfassungsgericht werden – bereits in den vergangenen Tagen sorgten ihre klimaaktivistischen Aussagen, etwa in einem Interview mit ihrer Universität, der Ludwig-Maximilians-Universität München, für Aufmerksamkeit. Bereits in einem „Kosmos“-Vortrag der Integrativen Forschungsinstitute der Humboldt-Universität Berlin hat Kaufhold ihre Vision für Zentralbanken und Gerichte als „potenziell zwei sehr wirkmächtige Akteure des Klimaschutzes“ dargelegt.
In dem Vortrag mit dem Titel „Recht als Grundlage und Grenze von Klimaschutz“ referierte Kaufhold über mögliche Eingriffe vonseiten der Gerichte und Zentralbanken auf die Klimaschutzpolitik von Staaten. Darin sah sie zahlreiche Vorteile, etwa deren Unabhängigkeit von Wahlperioden und dem Wählerwillen. Das würde es „tendenziell leichter“ machen, „Entscheidungen zu treffen, die langfristig schützen, kurzfristig aber belastend wirken.“
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Dabei zieht Kaufhold die Entscheidungsfähigkeit der Wähler in Zweifel: „Dies ist vor allem deshalb, weil Wähler*innen dazu neigen, schnelle Geschenke eher mit einer Stimme zu belohnen als das sich Kümmern um zukünftige Generationen.“
Des Weiteren lobte Kaufhold, dass Entscheidungen von Gerichten und Zentralbanken abseits des Auges der Öffentlichkeit stattfinden würden. Das sei bei Verhandlungen über Gesetze im Parlament anders: Diese würden „unter dem Auge der Öffentlichkeit und unter dem Eindruck von öffentlichem Feedback und von Umfrageergebnissen“ stattfinden.
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Auch sieht sie eine Stärke von Klimagerichtsentscheidungen darin, dass diese besonders schwer zu revidieren seien – „Das ist gut, weil die Entscheidungen dadurch nachhaltig und verlässlich sind“, kommentierte Kaufhold dazu.
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SPD-Verfassungsrichterkandidatin Kaufhold arbeitete an Empfehlung für Enteignungsgesetz
In Berlins Landesregierung plant man ein „Vergesellschaftungsgesetz“, mit dem Wohnraum verstaatlicht werden kann. Empfohlen wurde ein solches Vorgehen von einer Kommission – in der auch die jetzige SPD-Verfassungsrichterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold saß.
Neben ihren technokratischen Vorstellungen dazu, welche Rolle Gerichte beim Klimaschutz einnehmen sollen, lässt die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht keinen Zweifel daran, wie umfassend der Klimaschutz aus ihrer Sicht angepackt werden muss. „Klimaschutz erfordert einen sozialen und ökologischen Wandel der gesamten Gesellschaft“, sagte sie dazu. Klimaschutz sei deshalb generationenübergreifend und langfristig zu denken.
Deshalb nimmt Kaufhold auch das Bundesverfassungsgericht in die Pflicht: „Die Verfassung gibt dem Gericht eine ganze Reihe von Aufträgen, auch im Bereich Klimaschutz. Es gibt auch ein Recht auf Klimaschutz und auf Maßnahmen zum Schutz vor Klimawandel.“
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Auch deshalb hält sie es für richtig, dass die Zentralbanken der westlichen Welt, etwa die EZB, mittlerweile auch den Klimaschutz in ihre Geldpolitik einbeziehen – doch, so stellt sie bedauernd fest, ist Klimaschutz gemäß Artikel 127 des „Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ nur ein Ziel hinter dem vorrangigen Ziel der Preisstabilität.
Dazu sagt die Professorin für öffentliches Recht an der LMU München: „Sollten also Klimaschutz und Preisstabilität kollidieren, muss der Klimaschutz nach derzeitiger Rechtslage zurücktreten.“ Doch Kaufhold merkt hoffnungsvoll an: „Das ist kein Naturgesetz. Man kann die Verträge ändern“ – somit wäre die EZB in ihrer Geldpolitik dem Klimaschutz unterworfen und wäre gezwungen, wirtschaftliche Aspekte zu ignorieren.
Kaufhold setzt sich also aktiv für eine aktivistische Haltung der Gerichte zum Klimaschutz ein – für sie soll das Bundesverfassungsgericht Klimaschutz mitgestalten. Auch sonst fiel Kaufhold vor allem durch juristische Positionen auf, die linken Parteien halfen: So erarbeitete sie zusammen mit anderen eine Empfehlung zu einem Berliner Enteignungsgesetz (Apollo News berichtete). Ebenso sprach sie sich aus juristischer Sicht für ein AfD-Verbotsverfahren aus.
Diese Frau gehört ebenfalls an kein Verfassungsgericht. Wir benötigen Richter ohne rechte oder linke Schlagseite.Also einfach keine Ideologen.
„Klimaschutz erfordert einen sozialen und ökologischen Wandel der gesamten Gesellschaft.“ – Ann-Katrin Kaufhold (Ludwig-Maximilians-Universität München) am 29.11.2023
Wenn diese ewig gleiche linke Leier nur nicht so bekannt wäre – wie kann man nur so tun, als wüßte niemand, was hinter dem ganzen Klimaschutzschwindel eigentlich steckt:
„Der ernsthafte Kampf gegen die Klimaerhitzung beginnt mit der tiefgehenden Rückverteilung der Vermögen.“ – Thomas Piketty (Ökonom) am 15.09.2023
Klima kann man nicht schützen, Klima ist kein Gegenstand und kein Lebewesen, es ist ein Zustand, den man nicht verändern kann. Diese Leute missbrauchen das Klima für Hirngespinste und wollen damit Geldverdienen.
Danke ! Mehr Rationalismus wagen !
Was die Dame eigentlich sagt ohne es zu sagen:
Über Gerichte können wir die Demokratie aushebeln & der Mehrheit unseren Willen/Politik aufzwingen…
Es ist ein Bruch mit den Lehren aus dem 20. Jahrhundert , anstatt das Gericht und GG als Abwehr der Bevölkerung , gegen die Politik zu betrachten , sollen jetzt Gerichte der Bevölkerung bestimmte Politik aufzwingen.
Und nicht vergessen:
Die Würde und Lebensgrundlage von Menschen die noch nichtmal gezeugt wurden ist seeeehr wichtig , so wichtig dass man die Rechte der Menschen der Gegenwart beschränken will , für eine von vielen Bedrohungen , in diesem Fall der Klimawandel , der völlig übertrieben wird.
Selbst die Überbevölkerung ist gefährlicher als der Klimawandel (zumindest für den Mensch) , wo soll das hinführen ? Sagt und das Bundesverfassungsgericht irgendwann zum Wohle der Zukunft aller Menschen auf der Erde dürfen wir keine Kinder mehr bekommen etc?
2. Die Würde von ungeborenem , aber bereits gezeugtem Leben ist hingegen wehrlos.
Kaufhold-Brosius-Gersdorf zusammengefasst.
Wenn das GG solche Widersprüche ernsthaft verankern sollte , bzw das Bundesverfassungsgericht eine solche gesamtunlogik betreiben sollte ,dann kann es schlicht weg weil es den Nutzen den es eigentlich haben sollte , dann nicht mehr hat.
*wertlos
Grundsätzlich ist es schon so , dass eine „zu schnelle“ Erderwärmung für massive Probleme sorgen kann. Z.b. eben wenn gleichzeitig viele Populationen von Tieren , Pflanzen nicht mehr groß genug sind , dass bei starken Veränderungen jeglicher Art , nicht mehr genug Genetische Variabilität vorhanden ist , um eine Adaption etc. bzw. der Art das Überleben zu sichern. Die Erderwärmung ist also vorallem gefährlich für unsere Umwelt , wenn wir gleichzeitig die Populationen immer weiter dezimieren.
Der Mensch hingegen ist wohl das anpassungsfähigste Tier der Erdgeschichte…und deshalb geht mir diese Hysterie vom Ende der Menschheit auf den Sack.
Da brauchen wir nicht debattieren , das sind simpelste Evolutionsbiologische Grundsätze.
Und deshalb ist die Überbevölkerung für den Menschen gefährlicher als der Klimawandel…
Überbevölkerung? Das ist auch nur Propaganda
Nach meinem Verständnis unser deutschen Demokratie ist das Bundesverfassungsgericht kein „Akteur‘ und war als solcher auch nie von den Gründerväter und -muettern so angedacht! Sondern die Aufgabe des bundesverfassungsgerichtes ist es, darauf zu achten, dass die politischen Akteure ( legislative und Exekutive ) sich mit ihrer Arbeit auf dem Boden unserer freiheitlich, demokratischen grundordnung bewegen.
Oder habe ich da etwas verpasst?
So ist das GG zu verstehen. Klimawandel gehört nicht zum GG. Man hat ihn ohne Not und ohne die Bevölkerung zu fragen in das GG aufgenommen.
Nein, man (Klimaaktivisten) hat vor dem BVerfG ein Beschwerde geführt und die Bundesregierung hat sich von Frau Kaufhold (Klimaaktivistin) vertreten lassen. Ein Schelm, wer denkt, dass man das Verfahren gerne verloren hat.
Wäre sie mit diesen Aussagen nicht ein Fall für den Verfassungsschutz?
Bis zum Jahr 2000 hätte sicher zumindest einmal aufgehorcht 😉
Jegliche Art von Ideologien haben an Gerichten nichts zu suchen! Haben die die Aufgabe der Gerichte nicht verstanden oder halten die sich bereits für die Allmächtigen?
Auch die CDU hält die SPD nicht auf in ihrem Lauf …
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2025/07/19/die-spd-in-ihrem-lauf-halt-weder-ochs-noch-esel-auf/
Glasklare und rein Faktische Analyse.
Aktivismus hat in der Judikative nichts zu suchen.
Das BVG ist die allerhöchste Instanz, an der jeder Bürger des Landes klagen kann, wenn der FDGO Schaden droht. Es ist nicht dazu gedacht, von oben nach unten politische Theorien oder Ideologien gegen den Willen des Souveräns durchzusetzen.
In anderen Ländern würde Deutschland das, was Frau K. hier vorschwebt, mit schärfster Zunge verurteilen und die EU würde die Sanktionskeule auspacken.
Also ist es in ihren Augen eine (linksgrünwoke) politische Institution…, war die Idee nicht, es politisch unabhängig zu installieren. Ich bin verwirrt…
Irgendwie bekomme ich das Bild von Gollum, ständig säuselnd „Mein Schatz“, vor mein inneres Auge wenn ich Berichte über diese Richterin lese. Komisch.
Und gleich die nächsten minus 5% bei der SPD.
Weiter so.
Sie schaffen das.
Die gehört nicht an ein Gericht, sondern vor ein Gericht.
Der abgewählte Bundestag hat noch schnell die Klimaneutralität ins Grundgesetz geschrieben.
Ich verspreche euch, das wird noch ein ‚Spaß‘. Wartet es ab.
wirkmächtigen…ist das eine erfindung dieser frau oder gibts solche wörter wirklich?
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“
Quelle: Moralentwicklung
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, Urteile, …
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Was gibt es hier noch lange zu diskutieren? Wer Gerichte zu politischen „Akteuren“ umfunktionieren möchte, will die Demokratie und die Gewaltenteilung abschaffen. Die steht so in Art. 20 des Grundgesetzes und ist nach Art. 79 unantastbar. Frau Kaufhold ist eine Verfassungsfeindin und gehört aus dem Universitätsdienst entfernt, geschweige denn ins Bundesverfassungsgericht gewählt.
„So lobt sie, dass Gerichtsentscheidungen schwer revidierbar seien und allgemein fernab der Öffentlichkeit getroffen würden.“
GRUSEL GRUSEL
um es nett zu sagen.
Also, Klimaschutz um jeden Preis, unter Ausschluss des Wählers, der dann alles bezahlen soll. Diese zwei SPD Kandidatinnen sind für unsere Gesellschaft gefährlich, denn sie stellen sich über die Menschen. Wenn die CDU die zwei wählt, dann hat die CDU fertig und bewiesen, dass der Bürger für sie nicht zählt.
Die CDU wird sie wählen.
Merz wollte doch Kanzler.. Der Preis war die Änderung des GG (Klimaneutralität bis 2045) und Schuldenberge.
Klimaneutralität bis 2045 wird ohne juristisch fundierte Zwangsmaßnahmen kaum realisierbar sein.
Fernab von Öffentlichkeit ist doch Usus bei unseren Regierungen. Hinterzimmer Abkommen, Mauschelei und wenn der Souverän es wagt zu fragen, wird die Antwort mit Geheimhaltung oder Verschlußsache verweigert. Wie oft hat mittlerweile die alternative Presse Auskünfte eingeklagt? Nein, eine demokratische Regierung braucht solche Richter nicht.
„Dies ist vor allem deshalb, weil Wähler*innen dazu neigen, schnelle Geschenke eher mit einer Stimme zu belohnen als das sich Kümmern um zukünftige Generationen.“
Sagt die Partei, die Billionen von Schulden für die nächsten Generationen aufnimmt.
Agenda 2030, wo der „Staat“ als Dein Unfreund agiert.
Auch diese Frau wurde von der SPD vorgeschlagen. Die SPD wusste warum.
Ich hätte nie gedacht, dass eine angeblich demokratische Partei (und das war die SPD einmal) durch die verfassungsgerichtliche Hintertür ein autoritäres Regime einführen will. Aber, wenn ich die beiden Causae Brosius-Gersdorf und Kaufhold betrachte, so ist das nun genau das, was hier gerade geschieht.
Dass Klimaneutralität mit Erfüllungsfrist ins GG aufgenommen wurde, ist wohl kaum Zufall. Nun muss die gesetzliche Vorgabe erfüllt werden. Und das klappt nur mit einer radikalen Rechtsprechung. Die CDU wird einen Teufel tun, Kandidatin Kaufhold abzulehnen.
Die Zukunft dieses Landes ist nicht rosig.
Am alarmierendsten fand ich Kaufholds Hervorhebung, dass Gerichte ANORDNEN können, wo die Mühlen der Demokratie nur langsam mahlen und nur unbefriedigende Ergebnisse hervorbringen, zumindest aus Sicht von Aktivisten. Wenn es um die höchsten Gerichte geht, ist es de facto so, dass diese sich mit ihren Richtersprüchen an Recht und Gesetz halten KÖNNEN, aber nicht MÜSSEN. Irgendeine offiziös klingende Schwurbelei lässt sich immer aus dem Hut zaubern, warum dieses und jenes selbstverständlich mit den Gesetzen im Einklang ist und deren Urteil ist das letzte Wort.
Kurz gesagt: Die Gerichte sind ein Einfallstor für Linke, um Politik durchzusetzen, die sie auf demokratischem Wege niemals durchgesetzt bekämen. Die Grünen haben das immer verstanden. Listig haben sie in Abstimmungen, die keine Sau interessiert haben, beispielsweise Grenzwerte eingebaut oder gesenkt, die nachher Abmahnvereinen wie der „deutschen Umwelthilfe“ (sic!) ermöglichten, dieses Land auf Links zu drehen.
Wahlen können abgeschafft werden.
Die schlauen Köpfe übernehmen.
Lt. Welt online:
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Wie sehen im Bundesrat die Mehrheitsverhältnisse denn aus, RRG CDU Durchmarsch, Durchwinken dieser SPD Protagonisten ???