Nach dem Terroranschlag auf einem Magdeburger Weihnachtsmarkt fordert der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh im Gespräch mit der Welt, dass man in keinem Falle jetzt die „Instrumentalisierungsmaschine anwerfen“ solle. Der Anschlag dürfe nicht „für politische Zwecke“ genutzt werden, mahnte der Politiker – nach solch einer Tat sei es „nicht angemessen, wenn man direkt Forderungen“ hätte. Da müsse man „dringend aufpassen, angesichts dieser verschiedenen Terroranschläge“, die es in Deutschland dieses Jahr gab.

Man müsse nun stärker den Fokus darauf legen, „solche Radikalisierungsprozesse“ zu „detektieren“, so Lindh. Er erklärte, bei dem Mann habe es „ja offensichtlich eine zunehmend extremistische politische Haltung, in dem Fall ein Hass auf Islam“ gegeben – dieser Hass sei verbunden „psychischen Erkrankungen“ und er sei „stark getrieben durch Social Media“.

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Nun müsse man sich laut Lindh die Frage stellen, wie man in Zukunft mit „öffentlichen Festen“ umgehen würde. „Denn nicht mehr öffentlich zu feiern oder quasi Weihnachtsmarkt oder andere zu komplett abgesicherten Veranstaltungen zu machen“ wäre laut Lindh „das Ende freien, demokratischen Lebens in unserem Land“. Doch gleichzeitig könne man den Bürgern des Landes „nicht zumuten, in so einer Situation zu leben“. Diese Fragen seien „nicht schnell zu beantworten“, es seien „schreckliche Herausforderungen“.

Ein Weg, damit umzugehen, sei die Vorratsdatenspeicherung. Dieser sei Lindh gegenüber immer „positiv aufgeschlossen“, dies auch aus „eigener Erfahrung mit Bedrohung“, so der Bundestagsabgeordnete. Er erklärt, dass Deutschland „im digitalen Raum oft nicht ein wehrhafter Staat“ und „zu wehrlos“ sei. Des Weiteren müssten die deutschen Nachrichtendienste zukünftig insgesamt „besser in der Lage sein“ feststellen zu können, „wie Leute sich über Messenger-Dienste, über Social Media vernetzen, wie wir deren Daten sichern können“. Daher müsse „auf jeden Fall über Vorratsdatenspeicherung und auch Ertüchtigung, Ermächtigung der Nachrichtendienste gesprochen werden.“

Abschließend wiederholte Lindh erneut seine Forderung, die er zu Beginn des Interviews bereits äußerte: Zunächst müsse man „erstmal tiefe Trauer deutlich zu machen“. Politische Folgen seien „später“ zu ziehen, aber dies dürften keine „Schnellschüsse“ sein. Man dürfe „nicht einfach den Moment nutzen, sondern insbesondere aus Respekt vor den Opfern diese in den Mittelpunkt zu stellen“.

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