Brandenburg
SPD-Landtagspräsidentin spricht sich gegen weitere Ausgrenzung der AfD aus
Ulrike Liedtke setzt sich für einen offenen Dialog mit der AfD ein, um deren Ausgrenzung zu verhindern. Die Stärke der Partei im Osten erklärt sie auch mit einem „Frühwarnsystem für Ideologien, Gängelung und Besserwisserei“
Die Brandenburger SPD-Politikerin und aktuelle Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke sprach sich am Freitag in einem Interview mit der dpa gegen die Ausgrenzung der AfD im politischen Dialog und Alltag aus. „Ausgrenzung würde heißen, dass man all die Wählerinnen und Wähler der AfD auch ausgrenzt, und das kann nicht das Ziel sein“, erklärte die Politikerin.
Sie zog das kürzlich diskutierte Heizungsgesetz als Beispiel für politische Entscheidungen heran, die von vielen Bürgern kritisch gesehen werden und unterstrich die Notwendigkeit der Berücksichtigung öffentlicher Meinungen. „Da wird etwas durchgesetzt. Das kann nicht gut funktionieren. Es ist eine Gratwanderung zwischen dringend notwendigem Klimaschutz und Abneigung gegenüber diesem Thema, weil wir es nicht gut umsetzen. Also müssen wir besser einander zuhören und offen für Argumente bleiben. Dann kann die gemeinsame Parlamentsarbeit auch von der AfD wegführen“, sagte die Landtagspräsidentin im Gespräch mit der dpa.
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Weiter betonte Liedtke, dass es kontraproduktiv sei, die AfD und ihre Wählerschaft zu marginalisieren. „Wir brauchen die sachliche parlamentarische Auseinandersetzung“, erklärte sie, mit dem Verweis darauf, dass eine Ausgrenzung gleichbedeutend mit der Ignoranz gegenüber den Anliegen der AfD-Wähler sei. Die AfD wäre laut aktuellen Umfragen die stärkste Kraft nach der Landtagswahl am 22. September. Rund 10 Prozent trennen die AfD von der SPD in den Umfragen – während die AfD an der 30 Prozentmarke kratzt, liegt die SPD bei knapp 20 Prozent.
Liedtke äußerte sich auch zur Ursache der starken AfD-Unterstützung in Ostdeutschland und verwies auf die historisch bedingte Sensibilität gegenüber Ideologien und Bevormundung. „Ich denke viel darüber nach, warum es so viele Wählerinnen und Wähler der AfD gerade im Osten gibt. Wer ostsozialisiert ist, hat ein Frühwarnsystem für Ideologien, Gängelung und Besserwisserei“, erklärte Liedtke.
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Die üblichen Sprüche vor einer anstehenden Wahl. Soweit ich zurück denken kann wurden wir von den Linken belogen. Erst in der DDR und nun von deren Erben, der SPD.
Das ist ein Aprilscherz.
Kaum zu glauben: Eine Politikerin, die bei klarem Verstand ist.
Und dann auch noch von der SPD.
Hat ihre Partei schon ein Ausschlußverfahren gegen sie eingeleitet?
Heute ist der 1. April. Anders kann ich mir den Text nicht erklären. Ansonsten wäre die Politikerin „weg vom Fenster“.
Einsichtsfähigkeit erwarte ich von keiner der etablierten Parteien.
Nun, bemerkenswerte Einsichten – also zumindest für eine Sozialistin.
Nur leider muß man auch in diesen Wein eine gehörige Menge Wasser gießen:
Als Präsidentin des Landtages hat sie zwar eine repräsentative, aber keine politische Funktion (im engeren Sinne.
Ihre Aufgabe ist es nämlich, Politik anzusagen und zu moderieren, aber nicht zu machen.
Darüber hinaus mag sie ja tatsächlich (sofern man Sozialisten so etwas zubilligen will oder kann) so etwas wie eine eigene politische Meinung haben. Nur leider wird die weder von ihren rot-sozialistischen Genossen, noch von den schwarz-, gelb- oder grün-sozialistischen Genossen geteilt.
Schade um das CO2, das durch diese nutzlose Wortmeldung leider nicht vermieden werden konnte.
Ist dies vielleicht den künftigen Wahlergebnissen der AfD in Ostdeutschland geschuldet…?
Damit dürfte ihre politische Karriere, zumindest bei der SPD oder einer anderen der sog. etablierten Parteien, auf Lebenszeit beendet sein.
Von sachlicher Auseinandersetzung wurde schon oft gesprochen; wie hat sie dann stattgefunden? Und ihre Aussage ist entlarvend, es geht um die AfD-Wähler. Reine Wahlangst.
Wenn sich hier jemand marginalisiert dann sind das die Altmüllparteien. Hat vermutlich die Genossin als erstes gemerkt
Nichts Neues unter der Sonne. Dass man die AfD „inhaltlich stellen“ – und ergo keinesfalls ausgrenzen – wolle hört man seit mindestens 10 Jahren in Dauerschleife. Vielleicht hat Madame ja tatsächlich mal die Umfragewerte angeschaut und gemerkt, dass die der Sozis in die falsche (meiner Ansicht ja die richtige, aber auch da dürfte sie anderer Ansicht sein als ich) weisen. – Ich bin zuversichtlich, dass diese (Pseudo-)Einsicht nichts bringen wird für die Altparteien.