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Brandenburg

SPD-Landtagspräsidentin spricht sich gegen weitere Ausgrenzung der AfD aus

Ulrike Liedtke setzt sich für einen offenen Dialog mit der AfD ein, um deren Ausgrenzung zu verhindern. Die Stärke der Partei im Osten erklärt sie auch mit einem „Frühwarnsystem für Ideologien, Gängelung und Besserwisserei“

Die Brandenburger SPD-Politikerin und aktuelle Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke sprach sich am Freitag in einem Interview mit der dpa gegen die Ausgrenzung der AfD im politischen Dialog und Alltag aus. „Ausgrenzung würde heißen, dass man all die Wählerinnen und Wähler der AfD auch ausgrenzt, und das kann nicht das Ziel sein“, erklärte die Politikerin.

Sie zog das kürzlich diskutierte Heizungsgesetz als Beispiel für politische Entscheidungen heran, die von vielen Bürgern kritisch gesehen werden und unterstrich die Notwendigkeit der Berücksichtigung öffentlicher Meinungen. „Da wird etwas durchgesetzt. Das kann nicht gut funktionieren. Es ist eine Gratwanderung zwischen dringend notwendigem Klimaschutz und Abneigung gegenüber diesem Thema, weil wir es nicht gut umsetzen. Also müssen wir besser einander zuhören und offen für Argumente bleiben. Dann kann die gemeinsame Parlamentsarbeit auch von der AfD wegführen“, sagte die Landtagspräsidentin im Gespräch mit der dpa.

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Weiter betonte Liedtke, dass es kontraproduktiv sei, die AfD und ihre Wählerschaft zu marginalisieren. „Wir brauchen die sachliche parlamentarische Auseinandersetzung“, erklärte sie, mit dem Verweis darauf, dass eine Ausgrenzung gleichbedeutend mit der Ignoranz gegenüber den Anliegen der AfD-Wähler sei. Die AfD wäre laut aktuellen Umfragen die stärkste Kraft nach der Landtagswahl am 22. September. Rund 10 Prozent trennen die AfD von der SPD in den Umfragen – während die AfD an der 30 Prozentmarke kratzt, liegt die SPD bei knapp 20 Prozent.

Liedtke äußerte sich auch zur Ursache der starken AfD-Unterstützung in Ostdeutschland und verwies auf die historisch bedingte Sensibilität gegenüber Ideologien und Bevormundung. „Ich denke viel darüber nach, warum es so viele Wählerinnen und Wähler der AfD gerade im Osten gibt. Wer ostsozialisiert ist, hat ein Frühwarnsystem für Ideologien, Gängelung und Besserwisserei“, erklärte Liedtke.

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