Karlsruhe-Konflikt
SPD kündigt Spahn-Kompromiss auf: Wird Brosius-Gersdorf doch Vizepräsidentin am Verfassungsgericht?
Unions-Fraktionschef Spahn forderte seine Leute auf, für Brosius-Gersdorf zu stimmen - und rechtfertigte das mit einem Kompromiss, laut dem sie keine BVerfG-Vizepräsidentin werden sollte. Die SPD will von einer verbindlichen Einigung jetzt aber nichts mehr wissen.
Die SPD steht offenbar nicht zu dem Kompromiss, die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts zu machen. Es gebe keine „Vorfestlegung“, wer in die Rolle des Vizepräsidenten gehoben werde, betonte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, gegenüber Welt. Dies entscheide der Bundesrat souverän.
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hatte erst am Montagabend bei seinen Parteifreunden für die Wahl der umstrittenen Juristin geworben und das mit einem Deal begründet: Mit der SPD sei der Kompromiss vereinbart worden, dass die umstrittene Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf nicht Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts werde, sagte Spahn am Montagabend in der Fraktionssitzung. Das berichtete Welt unter Berufung auf Teilnehmerkreise.
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Der Kompromiss sei in Abwägung zu einem möglichen Scheitern der Richterwahl als Ganzes die bessere Alternative, erklärte Spahn mit Blick auf die Bedenken einiger Unions-Abgeordneter gegenüber der Personalie Brosius-Gersdorf. Die politisch exponierte Juristin steht innerhalb der CDU/CSU insbesondere wegen ihrer kontroversen Äußerungen zu Abtreibung beziehungsweise zum Lebensschutz in der Kritik (lesen Sie hier mehr).
Im Wahlausschuss hatte Brosius-Gersdorf am Montagabend eine entscheidende Hürde genommen: Stimmen von CDU und CSU waren am Ende ausschlaggebend für die Wahlempfehlung, die das Gremium für die Juristin aussprach. Ihre Chancen, bei der tatsächlichen Richterwahl am Freitag im Bundestag die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zu bekommen, haben sich dadurch verbessert.
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Die Aussagen von Wiese, nach Fraktionschef Matthias Miersch der führende Parlamentarier innerhalb der SPD-Fraktion, düpieren nach dieser Abstimmung insbesondere Jens Spahn, der offenbar von der SPD ausgetrickst wurde. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte bereits von sich aus für die Christsozialen signalisiert, Brosius-Gersdorf zu unterstützen.
Unsere Demokratie in Farbe.
Wenn „unsere Demokraten“ sich bei Trump abschauen wollen, wie man eine „wehrhafte Demokratie“ aufbaut, dann müssen sie aber noch GANZ Viel lernen !!!
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“, sagte Walter Ulbricht. Die SPD hat zugehört.
Der Beweis das die Exekutive bestimmt was die Judikative zu tun und zu lassen hat.
Denn wenn Parteien bestimmen wer von NUR den Richter gewählt werden darf und wer nicht, beweist eben die Gewaltenaufteilung unter den Parteien aber nicht die Gewaltenteilung einer Demokratie.
Schon das Vorschlagsrecht zeigt die Farce.
Ein Beispiel der wertebasierten Ordnung und unsererDemokratie.
Und genau diese “Wertebasierten“ zeigen mit dem Finger auf andere Staaten.
Genau mein Humor
Was für ein ekelhaftes Postengeschachere, bei welchem es schon längst nicht mehr um Kompetenz oder gar um die für eine BVG-Richterin gebotene Neutralität geht!
Sondern um die Beibehaltung der Vertuschung von Spahn’s Maskendeal.
Genau so sehe ich das auch. Spahn… Maskendeals… Staatanwaltschaft…Immunität, das selbe in Grün wie bei Habeck. Sie schützen sich gegenseitig um ihre Macht zu sichern.
Die Krähen und die Augen …
Das ist einfach alles nur noch widerlich! Das soll uns dann als „unsere Demokratie“ verkauft werden. Die Abgeordneten sollen nur ihrem Gewissen verpflichtet sein, das haben sie beim Einzug in den Bundestag wahrscheinlich abgegeben.
worin unterscheidet sich unser Regierungssystem bzgl. Verbot von Oppositionsparteien von diktatorischen Regimen?
Ich bin mittlerweile dazu übergegangen, Linken überhaupt nichts mehr zu glauben und rate das jedem Konservativen.
Sie meinen mit „Linken“ die CDU, nehme ich an.
Ist Das denn noch wichtig? Oder zumindest überhaupt unterscheidbar?
Klar, die CDU als die verlogenste Partei ist ja auch seit Jahren stramm grün-links, von daher gebe ich ihnen recht, denen kann man nicht trauen, auch wenn die CDU aktuell in der Regierung nichts zu sagen hat!
Das stimmt so nicht,immerhin ist die CDU für das verkünden der Spezialwahrheit zuständig.
Aber die cdu ist nicht konservativ
Eben!
Das, was die SPD mit Spahn veranstaltet hat, hat diesem sicher Freude bereitet.
Dann eben nicht die Kandidatinnen der SPD.
Das wäre eine normale, gesunde Reaktion
Ja was denn sonst!
Die Wahl zum Vorsitz erfolgt übrigens durch die Richter, soviel zum Demokratieverständnis des Herrn Spahn und zum Zustand der Gewaltenteilung.
Damit gibt die Politik zu, dass der BGH WEISUNGSGEBUNDEN IST denn sonst könnte man nicht festlegen wer dort Vizepräsident wird. Das ist das Todesurteil für den BGH und seine Pseudoneutralität.
Seit wann bestimmt die Legislative über Positionen in der Judikative?
Ich dachte der BGH wählt seine Ämter intern selbst? Offenkundig nicht! DANKE HERR SPAHN für diese Klarheit! Danke SPD, dass ihr nicht begriffen habt was er äußerte und noch weiter macht….!
Das mit der „dreigeteilten Macht“ war doch nur so’ne Ideeeee …
Die „vierte Macht“ hat man doch schon federführend im Sack.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe besteht aus 16 Richter:innen in zwei Senaten. Diese werden zeitlich gestaffelt je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt.
In diesem Sommer stehen zufällig drei Wahlen im Bundestag an.
Es geht erstens um die Nachfolge von Richter Josef Christ im Ersten Senat, dessen Amtszeit bereits am 30. Oktober 2024 endete und der seither nur noch kommissarisch im Amt ist.
Am 30. Juni endet auch die Amtszeit von Vizepräsidentin Doris König, die zugleich dem Zweiten Senat vorsteht.
Und schließlich hat Richter Ulrich Maidowski aus dem Zweiten Senat beim Bundespräsidenten[sic]
einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen gestellt. Er möchte sein Amt zum 30. September beenden. Gem. § 5 Abs. 3 BVerfG-Gesetz kann seine Nachfolge aber bereits im Juli gewählt werden…
https://www.lto.de/recht/justiz/j/verfassungsrichter-wahlen-im-bundestag-bverfg-union-spd-linke-spinner-brosius-gersdorf-kaufhold
Und dennoch werden Positionen wie der Präsident oder der Vizepräsident INTERN UND OHNE ÄUßERE EINFLÜSSE bestimmt. Wie kann dann Herr Spahn oder die SPD entscheiden wer dort etwas wird? Mysteriös….
Die Regierung kann Richter ERNENNEN (bzw. Vorschlagen und dann wählen lassen) aber nicht WELCHES AMT sie dort bekleiden.
Eine Frage, haben Sie einen Sprachfehler oder warum Gendern Sie.
Bundesverfassungsgericht, nicht Bundesgerichtshof.
DANKE! Ich konnte es nicht mehr editieren als ich es bemerkte! VÖLLIG RICHTIG!
Gute Show Spahn. Wer glaubt denn noch der CDU/CSU? Abgekartete Sache. Man will das AFD verbot voran treiben.
Wer der CDU glaubt? 40 % !!!
Hallo Dom Pedro, wie kommen Sie auf 40%, diese 40% waren vielleicht im vorigen Jahrhundert. Die Fritzel cdu ist schon wieder auf dem Absteigenden Ast, hatte bei der letzten Wahl auch nur 28 und ein paar zergweschte Prozente! Der Fritzel und seine cdu haben sich völlig den Linksextremen Parteien Unterworfen!
Ja woher die 40 %? Aktuell 27 %!
Dabei sollte ein AfD-Verbot nicht im Interesse der CDU/CSU sein, denn sie wären dann die nächsten!
CDU/CSU fühlt sich bei ihren neuen Freunden pudelwohl. Die glaube nicht das Sie die nächsten dann sind.
Offenbar hacken sich Krähen doch gegenseitig die Augen aus.
Wäre dies das größte Problem bei der Wahl, könnte man sich gemütlich zurücklehnen und die Show genießen.
Bin mir sicher, dass ein Merkel ähm Merz Mann mehr für uns tun wird. 🤣
Das mit der Gewaltenteilung -die bei uns ohnehin nicht besteht- hat sich dann wohl in Kürze vollständig erledigt. Die CDU ist gut beraten sich das noch einmal gut zu überlegen. Das BVerfG hatte -wenn auch bereits mit Einbußen in den Letzten Jahren immer noch ein einigermaßen Ansehen bei den Bundesbürgern. Mit Personalien die dem SED-Politbüro entsprungen sein könnten, dürfte sich das schnell ändern.
Man achte auf Artikel 20 (3) & (4). Das Absatz 4 jemals für die Bürger Anwendung finden könnte, hätte ich nie für möglich gefunden. Mit dieser vorgeschlagenen Besetzung bin ich mir da nicht mehr sicher, das das BVerfG danach nur noch eine vollständige Verlängerung der Politik darstellt. Wie sollte sich Bürger da noch auf dem Rechtsweg wehren?
Gerade die Union hat erst im letzten Jahr den verfassungswidrigen Haushalt über das BVerfG gestoppt? Wie sollte es künftig dann noch möglich sein, das die Opposition oder der Bürger sich über das BVerfG wehrt?
Nicht genug, dass der Verfassungsschutz, der Generalstaatsanwalt und die Ministerien von politischen Beamten, die ihre Entscheidungen nur mit Übereinstimmung mit der Regierung fällen dürfen, wird jetzt das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht mit ,,passenden“ Richtern besetzt, die natürlich auch dementsprechend ,,richtig“ entscheiden werden. Genau dieses Verhalten wird aber Trump vorgeworfen. Gerade RICHTER sollten keiner Partei angehören. Richter sollten von Richtern gewählt werden und nicht von Parteien.
Sozialistische Hoheit über Kinderbetten
Olaf Scholz – Lufthoheit…
Interview von 2002
https://www.deutschlandfunk.de/scholz-100.html
Unvergessen wie Thomas Klug von WELT ausrastet, als Wiese seine „Sonderwahrheiten“-Worthülsen abspult…die einzige Möglichkeit dieser Unehrlichkeit adäquat zu begegnen.
Ein Kabarettist würde wahrscheinlich sagen:
„Bei der UNION ist jeder Dritte genauso blöd oder verlogen wie die anderen Zwei!“
Hoffentlich erscheint die AfD vollzählig, denn erscheinen nur wenige, dann könnte es für die CDU auch ohne der AfD-und Linke Stimmen reichen, das wäre wiederum ein CDU-Sieg. Der CDU-Kandidat darf nur mit AfD-Stimmen gewählt werden, denn nur so muss CDU Stellung beziehen. Wahl annehmen oder ablehnen.
Dumm, Dümmer, Union. Die fallen immer wieder auf die SPD rein, einfach auch deshalb, weil dem typischen Unionspolitiker, nachdem er seinen Posten sicher hat, alles andere egal ist, insbesondere die Zukunft des Landes.
Ultimativ liegt die Verantwortung aber bei den Wählern, die diese Union wählen.
Sei schlau, wähle blau.
Die „fallen nicht rein“. Überlegen Sie doch mal! So dumm kann man nicht sein. Wie oft muss man denn noch belogen und betrogen werden?! Und wenn doch, ist doch auf Versammlungen immer EINER dabei, der’s den anderen erklärt.
Nein, Sie müssen sich verdeutlichen, was das bedeutet, dass 82 % der CDU-Mitglieder und -wähler das alles BEWUSST so stützen oder sogar vorantreiben.
so weiter …
Was soll diese verharmlosende Wortwahl „CDU ausgetrickst“? Die C-linken WOLLEN das alles so. Ihre Wähler kapieren es nur nicht oder wollen es sogar auch. Echt liberal-konservativ denken in D MAXIMAL 25 %. Da muss man jede Hoffnung fahren lassen.
Spahn sagt damit klar: Lieber radikal linkes BVG inkl. Ende der Meinungsfreiheit, schutzloses ungeborenes Leben etc. als der AfD gegenüber den historischen Irrtum zuzugeben und so D zu retten.
Und 40 % finden das gut so, von der CDU sogar 82 %.
Wenn die CDUler von der SPD ausgetrickst wurden, dann wäre es an der Zeit für die Union, sich zu revanchieren und die Wahl der Dame zu verweigern.
Wenn die Union sich “ vera….en“ lässt von der SPD, dann wird sie sich für die eigene Grube den nächsten Spatenstich gesetzt haben.
Es ist bald unfassbar— die Unionswähler werden , da sie keine Sklaven der linken Parteien mehr sein wollen, durch die erlebten Täuschungsmanöver der Union und deren Feigheit sich gezwungen sehen, eine Partei zu wählen, die sie eigentlich nie wollten.
Wenn die Union keinen Widerstand leistet, werden deren Wähler sich bei der Wahl wehren müssen.
Und die CSU des Dr. Maggus ist vorne mit dabei, die Grundsätze der Union zu schleifen!
Strauß würde einen wie diesen hochkant aus der Partei werfen!
furchtbarste Mauscheleien „unserer Demokraten“ !
Nein! Es ist die Aufhebung der Rechtstaatlichkeit und Gewaltentrennung in aller Öffentlichkeit!
Die armselige CDU wird von der SPD wieder einmal am Nasenring durch die Manege geführt! Diese Partei hat fertig …
Die sind ja selbst Schuld…