Mindestlohn
SPD: Jetzt droht man Merz, ihn nicht zum Kanzler zu wählen
Der Mindestlohn hoch auf 15 Euro? „Nicht fix“, meint Friedrich Merz. Aus der SPD droht man ihm deshalb prompt, ihn bei der Kanzlerwahl nicht zu wählen.
Trotz vor sich her getragener Harmonie und scheinbar gutem Willen zur Zusammenarbeit – dass Union und SPD in der Sache noch einiges trennt, kann trotz Merz‘ Bemühungen, die Unterschiede zu überwinden, niemand abstreiten. Kaum steht die Koalition, ist auch schon der erste Koalitionsstreit da.
Im Interview mit der Bild am Sonntag stellt Friedrich Merz nämlich gerade noch zentrale Vorhaben der neuen Regierung infrage – dort bezeichnete er zwei zentrale und im Koalitionsvertrag vereinbarte SPD-Wahlversprechen, Steuersenkungen und den Mindestlohn, als „nicht fix“.
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Insbesondere letzteres passt den Genossen gar nicht – und die Antwort aus der SPD folgt sofort. „Nicht fix“ sei auch Merz’ Wahl zum Kanzler, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci gegenüber ThePioneer. „Herr Merz ist noch nicht gewählt. Vielleicht sollte er das berücksichtigen, wenn er Interviews gibt.“ Der Koalitionsvertrag enthalte ein Bekenntnis zu 15 Euro Mindestlohn ab 2026, betont Castellucci.
Tatsächlich ist das im Koalitionsvertrag so vereinbart – auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bestätigte das im Grunde im Bericht aus Berlin. Im Koalitionsvertrag stehe, „dass nicht Politiker (…) die Mindestlöhne festsetzen“, betont er zwar. Aber: Mit der Mindestlohnkommission und den Kriterien, nach denen sie berechne und arbeite, seien „15 Euro erreichbar“.
Merz‘ „nicht fix“-Ansage irritiert die SPD daher – man wittert Streit um des Streites willen, vielleicht zur Profilschärfung nach den vor den Wählern peinlichen Zugeständnissen. Der führende linke SPD-Politiker Sebastian Roloff warnt: „Auch die Union sollte aus den kommunikativen Fehlern der Ampel gelernt haben und jetzt nicht gleich so anfangen.“
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Das wäre das erste Mal, dass ich der SPD recht geben würde. Dieser Mann darf kein Kanzler werden. Bitte nicht wählen.
Ich komme um vor Lachen! War doch klar, dass diese Karte auch noch gezogen wird!
Herr Merz hat seine Partei und seine Wähler getäuscht. Warum sollte er nicht auch die SPD täuschen? Sich selbst täuscht er ja auch. Er glaubt, er könne Kanzler. Er kann es nicht.
Dann wählt ihn doch einfach nicht.
So wird es die nächsten 4 Jahre weitergehen, wenn Merz nicht kuscht droht die SPD mit Austritt aus der Koalition – so funktioniert eben „deren“ Demokratie.
Völlig klar, daß die SPD so scharf auf die Erhöhung ist, dann fällt`s nicht so auf und sie können (noch) ungenierter aus der anderen Tasche greifen! Und der Arbeitgeber muß einem Neueingestellten das gleiche zahlen wie einem der schon länger dabei ist UND er wird die Mehrkosten umlegen auf seine Produkte und und und!
Das alles sind trotzige Kinder-Macht-Spiele. Mit Erpressung alles durchsetzen, so geht es zu in den Altparteien. Merz ist ein Versager und die SPD nutzt das aus. All die Wähler der Altparteien sind schuldig bei dem, was jetzt alles passiert.
Welch ein das Amt des (vielleicht künftigen) Bundeskanzlers entwürdigendes, erbärmliches Gezappel dieses Herren.
Mal abgesehen davon, dass Merz nicht Kanzler werden darf, ist es schon absurd zu beobachten, wie die SPD diesen Mann vorführt. Charakterlos trifft es. Vermutlich würde Merz auch durch einen brennenden Reifen springen, um Kanzler zu werden. Die CDU beweist nun eindrucksvoll, wie ungeeignet sie als Regierungspartei ist.
Das geschieht den Koalitionsgewinnlern recht: Sich durch die eigene Unfähigkeit lähmen und an der eigenen Gier ersticken.