Mindestlohn
SPD: Jetzt droht man Merz, ihn nicht zum Kanzler zu wählen
Der Mindestlohn hoch auf 15 Euro? „Nicht fix“, meint Friedrich Merz. Aus der SPD droht man ihm deshalb prompt, ihn bei der Kanzlerwahl nicht zu wählen.
Trotz vor sich her getragener Harmonie und scheinbar gutem Willen zur Zusammenarbeit – dass Union und SPD in der Sache noch einiges trennt, kann trotz Merz‘ Bemühungen, die Unterschiede zu überwinden, niemand abstreiten. Kaum steht die Koalition, ist auch schon der erste Koalitionsstreit da.
Im Interview mit der Bild am Sonntag stellt Friedrich Merz nämlich gerade noch zentrale Vorhaben der neuen Regierung infrage – dort bezeichnete er zwei zentrale und im Koalitionsvertrag vereinbarte SPD-Wahlversprechen, Steuersenkungen und den Mindestlohn, als „nicht fix“.
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Insbesondere letzteres passt den Genossen gar nicht – und die Antwort aus der SPD folgt sofort. „Nicht fix“ sei auch Merz’ Wahl zum Kanzler, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci gegenüber ThePioneer. „Herr Merz ist noch nicht gewählt. Vielleicht sollte er das berücksichtigen, wenn er Interviews gibt.“ Der Koalitionsvertrag enthalte ein Bekenntnis zu 15 Euro Mindestlohn ab 2026, betont Castellucci.
Tatsächlich ist das im Koalitionsvertrag so vereinbart – auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bestätigte das im Grunde im Bericht aus Berlin. Im Koalitionsvertrag stehe, „dass nicht Politiker (…) die Mindestlöhne festsetzen“, betont er zwar. Aber: Mit der Mindestlohnkommission und den Kriterien, nach denen sie berechne und arbeite, seien „15 Euro erreichbar“.
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Merz‘ „nicht fix“-Ansage irritiert die SPD daher – man wittert Streit um des Streites willen, vielleicht zur Profilschärfung nach den vor den Wählern peinlichen Zugeständnissen. Der führende linke SPD-Politiker Sebastian Roloff warnt: „Auch die Union sollte aus den kommunikativen Fehlern der Ampel gelernt haben und jetzt nicht gleich so anfangen.“
Das wäre das erste Mal, dass ich der SPD recht geben würde. Dieser Mann darf kein Kanzler werden. Bitte nicht wählen.
Dann wählt ihn doch einfach nicht.
Ich komme um vor Lachen! War doch klar, dass diese Karte auch noch gezogen wird!
Herr Merz hat seine Partei und seine Wähler getäuscht. Warum sollte er nicht auch die SPD täuschen? Sich selbst täuscht er ja auch. Er glaubt, er könne Kanzler. Er kann es nicht.
So wird es die nächsten 4 Jahre weitergehen, wenn Merz nicht kuscht droht die SPD mit Austritt aus der Koalition – so funktioniert eben „deren“ Demokratie.
Mal abgesehen davon, dass Merz nicht Kanzler werden darf, ist es schon absurd zu beobachten, wie die SPD diesen Mann vorführt. Charakterlos trifft es. Vermutlich würde Merz auch durch einen brennenden Reifen springen, um Kanzler zu werden. Die CDU beweist nun eindrucksvoll, wie ungeeignet sie als Regierungspartei ist.
Völlig klar, daß die SPD so scharf auf die Erhöhung ist, dann fällt`s nicht so auf und sie können (noch) ungenierter aus der anderen Tasche greifen! Und der Arbeitgeber muß einem Neueingestellten das gleiche zahlen wie einem der schon länger dabei ist UND er wird die Mehrkosten umlegen auf seine Produkte und und und!
Welch ein das Amt des (vielleicht künftigen) Bundeskanzlers entwürdigendes, erbärmliches Gezappel dieses Herren.
Das geschieht den Koalitionsgewinnlern recht: Sich durch die eigene Unfähigkeit lähmen und an der eigenen Gier ersticken.
Das alles sind trotzige Kinder-Macht-Spiele. Mit Erpressung alles durchsetzen, so geht es zu in den Altparteien. Merz ist ein Versager und die SPD nutzt das aus. All die Wähler der Altparteien sind schuldig bei dem, was jetzt alles passiert.
Das wäre doch einmal eine gute Tat der SPD, Merz bleibt sich als Wortbrüchiger treu – gut zu wissen.
KI heute morgen schon wieder sehr sensibel….
Ein Kanzler sollte Würde haben.
Wieviel Würde hat Merz noch ?
Merz darf doch gar kein Kanzler werden da er gegen das Grundgesetz verstöst. Er fliegt doch privat ein Flugzeug aber das widerspricht doch den Klimazielen im Grundgesetz welche er doch SELBST eintragen hat lassen. Seit wann kann also ein Grundgesetzverletzer Kanzler werden?
Auch wer sich die Ketten selbst anlegt, ist ein Gefangener.
Das wäre doch das beste Ergebnis – wenn der Pinocchio nicht gewählt wird – da hätten wir alle was zu lachen. Vor der Wahl verspricht man doch viel 😂😂 Boah ey is halt so !
Auch hier zeigt sich wer, sinnbildlich, mit dem Schwanz wedelt und wer bestimmt was Sache ist. Aus einer Reihe von Gründen aber fände ich die Nichtwahl von Herrn Friedrich Merz sowieso ganz gut. Also liebe SPD, strengt euch da mal an auch im Sinne von „Mehr Chaos wagen“!
Wurde die Mindestlohnkommission eigentlich aufgelöst, habe ich was verpasst ?
„Noch nicht fix“. Richtig, die SPD muss dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Der Bundestag muss Merz noch mit Mehrheit wählen.
Und selbst wenn das gelingt, ist es keinesfalls sicher, dass die Koalition vier Jahre hält.
Ich würde ja lachen, wenn es schon an 1 oder 2 scheitert.
Merz täte gut daran, öfter erstmal nachzudenken, bevor er etwas sagt.
Der Koalitionsvertrag ist ja nur mehr oder weniger (eher weniger) bindend.
Und keine Sorge: Es sind nur leere Drohungen der Genossen.
Die wollen doch alle an ihre Posten.
Gewiss ist auch – und das wissen sie auch alle -, dass es bei Neuwahlen einen Erdrutschieg der AfD gäbe oder, dass womöglich BSW und FDP wieder die Chance auf einen Einzug in den Bundestag hätten.
Unter all diesen Voraussetzungen wird sich das SPD-Establishment gut überlegen, was es tut.
Da könnte Hr. Merz durchaus mal ganz „cool“ etwas aussitzen.
Fritze wird schon einknicken. Der verrät sogar seine Mutter um Kanzler zu werden.
Das war sowas von zu erwarten! Merz will nichts anderes als Kanzler werden. Alles andere ist im egal. Und damit ist er maximal erpressbar. Die SPD wiederum will nichts anderes als Macht – damit sie ihre sozialistische Ideologie in den Staat überführen kann! Das ist der Kern des Sozialismus! Die brauchen Merz genau so lange, wie er nützlich ist. Er hat die Zahlen mitgebracht, die die SPD nicht aufbringen konnte. Das war die Tür. Und die wird die SPD schließen – und zwar hinter sich. Und Merz wird auf der anderen Seite stehen. So oder so.
Man kann doch für diese ganzen Gestalten nichts anderes als Verachtung übrig haben!
Schadet ihm nix. Nun muss er gaaaaanz mutig sein. 🙂 🙂
..naja, Friedrich Merz ist nicht der Einzige, der „Alternativwahrheiten“ kann. 🤣🤣🤣. Da hat sich der Merz so ins Zeug gelegt, die Wähler veraxxxx..und nun womöglich alles umsonst? Ist ein bißchen wie Beischlafdiebstahl, gell? 🤣🤣🤣. Gefällt mir 👍👍👍