Mindestlohn
SPD: Jetzt droht man Merz, ihn nicht zum Kanzler zu wählen
Der Mindestlohn hoch auf 15 Euro? „Nicht fix“, meint Friedrich Merz. Aus der SPD droht man ihm deshalb prompt, ihn bei der Kanzlerwahl nicht zu wählen.
Trotz vor sich her getragener Harmonie und scheinbar gutem Willen zur Zusammenarbeit – dass Union und SPD in der Sache noch einiges trennt, kann trotz Merz‘ Bemühungen, die Unterschiede zu überwinden, niemand abstreiten. Kaum steht die Koalition, ist auch schon der erste Koalitionsstreit da.
Im Interview mit der Bild am Sonntag stellt Friedrich Merz nämlich gerade noch zentrale Vorhaben der neuen Regierung infrage – dort bezeichnete er zwei zentrale und im Koalitionsvertrag vereinbarte SPD-Wahlversprechen, Steuersenkungen und den Mindestlohn, als „nicht fix“.
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Insbesondere letzteres passt den Genossen gar nicht – und die Antwort aus der SPD folgt sofort. „Nicht fix“ sei auch Merz’ Wahl zum Kanzler, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci gegenüber ThePioneer. „Herr Merz ist noch nicht gewählt. Vielleicht sollte er das berücksichtigen, wenn er Interviews gibt.“ Der Koalitionsvertrag enthalte ein Bekenntnis zu 15 Euro Mindestlohn ab 2026, betont Castellucci.
Tatsächlich ist das im Koalitionsvertrag so vereinbart – auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bestätigte das im Grunde im Bericht aus Berlin. Im Koalitionsvertrag stehe, „dass nicht Politiker (…) die Mindestlöhne festsetzen“, betont er zwar. Aber: Mit der Mindestlohnkommission und den Kriterien, nach denen sie berechne und arbeite, seien „15 Euro erreichbar“.
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Merz‘ „nicht fix“-Ansage irritiert die SPD daher – man wittert Streit um des Streites willen, vielleicht zur Profilschärfung nach den vor den Wählern peinlichen Zugeständnissen. Der führende linke SPD-Politiker Sebastian Roloff warnt: „Auch die Union sollte aus den kommunikativen Fehlern der Ampel gelernt haben und jetzt nicht gleich so anfangen.“
Das wäre das erste Mal, dass ich der SPD recht geben würde. Dieser Mann darf kein Kanzler werden. Bitte nicht wählen.
NEUWAHLEN ‼️ Jetzt
stattdessen lieber saskia esken ! und die brd wird endlich modeland fuer extravagante blusen und hosenanzuege.
Merz reiht einen taktischen Fehler an den anderen, sein Wort ist nichts wert.
Er wird als Kanzler scheitern.
Dann wählt ihn doch einfach nicht.
Dann wird es Scholz oder Klingbeil – wie „toll“ wär‘ das erst !?
Wenn schon, dann Saskia Esken, unsere Allzweckwaffe. Die stellt sich in Frankfurt an die Oder-Brücke. Da bekommen die russischen Soldaten einen solchen Schreck, daß sie mit ihren Panzern umkehren.
Da hat der Bürger wenigstens was zum Lachen, zu sehen, wie die Sozen an den Fäden der Marionette „Merz“ ziehen. Linkes Bein heben , rechtes Bein heben, Kopf wackeln nach vorne, nach hinten, wie ein Gockel beim Körnerpicken. Wer kennt sie noch, die „Augsburger Puppenkiste“?
Ich komme um vor Lachen! War doch klar, dass diese Karte auch noch gezogen wird!
Auch kein Zufall, dass das jetzt geschieht, wo Friedrich Merz sich als urlaubsreif erst einmal verabschiedet hat.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/friedrich-merz-noch-nicht-im-amt-und-schon-urlaubsreif-wird-jetzt-zeit-dass-ich-zur-ruhe-komme/ar-AA1COZRt
Herr Merz hat seine Partei und seine Wähler getäuscht. Warum sollte er nicht auch die SPD täuschen? Sich selbst täuscht er ja auch. Er glaubt, er könne Kanzler. Er kann es nicht.
Merz muß nicht mehr Kanzler werden, er hat seine ihm übertragene Aufgabe im Sinne seines ehemaligen arbeitgbers erledigt. Dafür wurde er fürstlich entlohnt.
Sie können es ganz bestimmt. Aber bloß nicht weitersagen. 🤫
Man muß nicht selbst das Hohe C singen können, um zu hören, daß es die Sopranistin nicht trifft. Ich halte mich in der Tat für das Amt des Bundeskanzlers nicht für geeignet. Und ich erlaube Ihnen, das jedem weiterzusagen. Sooft Sie mögen, so laut sie mögen.
Na, wenigstens sind Sie ehrlich. Kindisch halte ich diese Art von Kommentaren trotzdem.
So wird es die nächsten 4 Jahre weitergehen, wenn Merz nicht kuscht droht die SPD mit Austritt aus der Koalition – so funktioniert eben „deren“ Demokratie.
ME wird dieses Peinliche Theater auf Neuwahlen hinauslaufen & die AfD könnte zeigen daß sie auch „Kann“ .
NIEMALS wird die SPD da irgendwas machen, wäre ja schön blöd: Als Wahlverlierer 7 Ministerien samt Ausbau der NGOs und alles, was man will! GENIAL, muss man neidlos anerkennen. Die Idee ist, jetzt einfach nur noch mehr zu kriegen. Würde ich genauso machen, wohl wissend, dass der Nichtskönner unter Druck noch viel mehr rüberschiebt. Es sagte doch SELBST : „What ever it takes!“ Wie kann man so eine Null wählen?!
Zu einer Erpressung gehören immer 2. Wie beim Tanzen. Erst wenn einer einen anderen Schritt macht, muß man die Musik wechseln.
… nicht „deren“ Demokratie. Das nennt sich „UnsereDemokratie ©“ 🙂
Auch wer sich die Ketten selbst anlegt, ist ein Gefangener.
Wurde die Mindestlohnkommission eigentlich aufgelöst, habe ich was verpasst ?
Keine Sorge Lars, das wird schon!
Mal abgesehen davon, dass Merz nicht Kanzler werden darf, ist es schon absurd zu beobachten, wie die SPD diesen Mann vorführt. Charakterlos trifft es. Vermutlich würde Merz auch durch einen brennenden Reifen springen, um Kanzler zu werden. Die CDU beweist nun eindrucksvoll, wie ungeeignet sie als Regierungspartei ist.
Charakterlos sond sie alle, sowohl Merz/CDU als auch die SPD, jeder auf seine Weise. Herr Merz hat keine Werte ist aber scharf auf den Regierungsposten. Die SPD hat eine ideologische linke, dominante Position, die wichtiger ist als Regierungsposten.
Jeder nutzt die Schwäche des anderen aus, aber linke Positionen werden sich durchsetzen und das Land wird vor die Hunde gehen.
KI heute morgen schon wieder sehr sensibel….
Es liegt nicht an der KI, sondern an Apollo, die setzen die KI ein!
Die ist nicht sensibel, die hat einen fulminanten Dachschaden !
Ein Beweis mehr, dass KI nichts taugt.
Völlig klar, daß die SPD so scharf auf die Erhöhung ist, dann fällt`s nicht so auf und sie können (noch) ungenierter aus der anderen Tasche greifen! Und der Arbeitgeber muß einem Neueingestellten das gleiche zahlen wie einem der schon länger dabei ist UND er wird die Mehrkosten umlegen auf seine Produkte und und und!
Über den Mindestlohn hat (eigentlich) die zuständige „Kommission“ (natürlich auch politisch unterwandert) zu entscheiden. Hat man bei der letzten Erhöhung „ausnahmsweise“ durchbrochen, soll heißen, die Ampel hat es durchgedrückt. War klar, dass das zum Normalfall wird, wie so vieles andere. Die höheren Kosten für die Arbeitgeber werden natürlich an alle Konsumenten (also auch an die Mindestlöhner!) durchgereicht, d.h., steigende Preise. Kapieren die Sozen aber nicht, haben die noch nie kapiert.
Das kapieren aber viele der Arbeitnehmer auch nicht! Stelle ich immer wieder in meinem Kollegenkreis fest!
Dann werden die Tarifverträge angepasst und er muss den schon länger bei ihm Arbeitenden mehr bezahlen. Auf die Preise schlagen geht dann auch nicht mehr, ergo bleibt ihm kein eigener Verdienst, ergo macht er dicht, ergo stirbt der Mittelstand, ergo geht es weiter bergab.
Von der Lohn-Preis-Spirale profitieren nur die Sozialisten selbst, sonst niemand. Die wollen den Kapitalismus zerstören und mit dieser Methode schaffen sie das auch, denn die Lohn-Preis-Spirale findet ihr jähes Ende auf dem Weltmarkt. Dort können sich dann in aller Ruhe kommunistische Regime wie China mit ihren Billiglohnarbeitern breit machen und den Markt übernehmen. Einzig derzeitiger Wehrmutstropfen ist Trump und seine Strafzölle, ansonsten arbeitet auch die EU sehr gerne mit China am europ. Untergang.
Ganz genau – die SPD hat überhaupt kein Interesse daran, dass diese Koalition erfolgreich ist denn dann würden sie ja keiner Wähler zurückgewinnen.
Die SPD`ler haben aber Lust auf Macht, Einfluss und hochdotierte Posten.
Diese Motivation wird stärker sein, als ihre Drohungen, die man letztendlich nur als Bluff betrachten kann.
Da sollte sich Hr. Merz nicht ängstigen.
Abgesehen davon, dass die ganze Regierung mit einer Realitätsentrückten und alles andere als mittigen SPD ohnehin noch „heiter“ werden kann.
Die SPD hat sich neu aufgestellt und konsolidiert. Neuwahlen würden ihnen am besten passen, aber schuld dran muss die CDU sein. Die SchuKo wird nicht lange halten. Neuwahlen im Herbst bitte.
Merz täte gut daran, öfter erstmal nachzudenken, bevor er etwas sagt.
Der Koalitionsvertrag ist ja nur mehr oder weniger (eher weniger) bindend.
Und keine Sorge: Es sind nur leere Drohungen der Genossen.
Die wollen doch alle an ihre Posten.
Gewiss ist auch – und das wissen sie auch alle -, dass es bei Neuwahlen einen Erdrutschieg der AfD gäbe oder, dass womöglich BSW und FDP wieder die Chance auf einen Einzug in den Bundestag hätten.
Unter all diesen Voraussetzungen wird sich das SPD-Establishment gut überlegen, was es tut.
Da könnte Hr. Merz durchaus mal ganz „cool“ etwas aussitzen.
„Noch nicht fix“. Richtig, die SPD muss dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Der Bundestag muss Merz noch mit Mehrheit wählen.
Und selbst wenn das gelingt, ist es keinesfalls sicher, dass die Koalition vier Jahre hält.
Ich würde ja lachen, wenn es schon an 1 oder 2 scheitert.
Schadet ihm nix. Nun muss er gaaaaanz mutig sein. 🙂 🙂
Der Begriff Mindestlohn muss dringend wieder auf die Füsse gestellt werden. Im Gewerkschaftsland Deutschland ist das Wort Mindestlohn eine hohle Nuss. Ein „Mindestlohn“ sollte sich wie ursprünglich an Minderqualifizierte richten. An Beschäftigte, die nicht schon durch Tariflöhne abgedeckt sind. Es wird grotesk, wenn der Mindestlohn den Lohn eines Facharbeiters übersteigt wie in der Gebäudereinigung und im Bäckerhandwerk. Hier macht der Staat die Arbeit der Gewerkschaften. Unverständlich, wieso Lohnverhandlungen nicht generell den Gewerkschaften überlassen werden. Momentan instrumentalisieren sich Gewerkschaften und SPD gegenseitig. Dieser Filz muss aufgebrochen werden. Parteien sind nicht legitimiert, hohe Löhne auszuloben, um sich so Wähler zu sichern.
Das wäre doch einmal eine gute Tat der SPD, Merz bleibt sich als Wortbrüchiger treu – gut zu wissen.
Wer glaubt denn ernsthaft, dass diese Koalition an die 15 Euro Mindestlohn scheitern werden.
Herr Merz wird noch mal rechnen lassen und danach wird man erkennen, dass gemeint war, dass die 15 Euro die Untergrenze sind 😉
Das wäre eine vernünftige Entscheidung der SPD, für Deutschland nur bedingt. Denn wer würde dann Kanzler? Klingbeil? Habeck? Baerbock? Esken? Oder gäbe es eine Neuwahlen? Oder würde Merz gestürzt und die CDU würde mit der AfD verhandeln?
Ketzerlehrling, Habeck ist Kanzler im Hintergrund. Alles tanzt nach seiner Pfeife.
Ein Kanzler sollte Würde haben.
Wieviel Würde hat Merz noch ?
Mein Gott, was für ein Theater. Soll er halt die letzte kleine Meinungverschiedenheit auch noch der SPD überlassen. Als ob es darauf noch ankäme. Wir brauchen diesen Kanzler endlich damit die Ampel 2.0 durchstarten kann
Sind wir hier jetzt für oder gegen 15 Eur Mindestlohn? Arbeitgeber- oder Arbeitnehmervertretung?
Ich wäre zum Beispiel sehr dafür, dass auch Langzeitarbeitslose bei Jobantritt den Mindestlohn erhalten. Das Geschäftsmodell, einstellen, steuerfinanzierte Subventionen kassieren, entlassen, gehört abgeschafft! Menschenunwürdig und verhindert Schaffung von Arbeitsplätzen. Verzerrt den Wettbewerb.
Welches Bild würde Deutschland der Welt von sich zeigen, wenn erlebt würde, dass ein evtl.“Möchte-gern-Kanzler“ sich erpressen lässt, um den Kanzlertitel zu bekommen und ein zukünftiger Koalitionspartner nicht vor Erpressung zurückschrecken würde?
Und zum Schluss ist es wieder O. Scholz.
Wenn ich nicht die Angst vor Rot, Rot, Grün hätte, würde ich das voll unterstützen.
Welch ein das Amt des (vielleicht künftigen) Bundeskanzlers entwürdigendes, erbärmliches Gezappel dieses Herren.
Hat eigentlich irgendjemand sich das Interview angehört…? Merz hat auf die Tarifautonomie verwiesen, sonst nix.
Und diesbezüglich hat Hr. Merz auch recht…….
Und damit hat selbst Friedrich Merz auch einmal recht. 🙂