Freund werden
„Osterappell“
SPD, Grüne und Linke fordern staatlich finanziertes Seenotrettungsprogramm von der Bundesregierung
128 Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken fordern die Bundesregierung dazu auf, sich für ein staatlich finanziertes Seenotrettungsprogramm einzusetzen. Der „Osterappell“ ist ein deutliches Zeichen der Kritik am Koalitionspartner Union.
Von
Die Bundesregierung solle sich für ein staatlich finanziertes Programm zur Seenotrettung auf EU-Ebene einsetzen. Das geht aus einem Forderungskatalog von 128 Bundestagsabgeordneten der SPD, der Grünen und der Linken hervor, der dem Spiegel vorliegt. Initiiert wurde der Plan auch von dem SPD-Politiker Lars Castellucci, der Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt ist. Daneben wurde der „Osterappell“ auch von dem Grünen-Politiker Marcel Emmerich und der Linken-Abgeordneten Clara Bünger initiiert.
Die Bundestagsabgeordneten erheben sieben Forderungen an die Regierung. Sie wird aufgefordert, sich auf EU-Ebene für „die Etablierung eines europäisch koordinierten, staatlich finanzierten Seenotrettungsprogramms“ einzusetzen. Außerdem solle sie sich für die Sicherheit deutscher Schiffe im Mittelmeer einsetzen. Denn zivile Rettungsschiffe würden – oft von der italienischen Regierung – systematisch behindert. Die Abgeordneten werfen der italienischen Regierung vor, dass seit 2022 in vierzig Fällen Schiffe festgesetzt worden seien, was von Gerichten hinterher jedes Mal wieder aufgehoben worden sei.
Werbung
Es müsse einen an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilmechanismus geben, der alle aus vermeintlicher Seenot geretteten Menschen in der Europäischen Union verteilt. Laut der Bundesregierung wurden im vergangenen Jahr 10.263 Menschen durch zivile Seenotrettungsorganisationen nach Europa gebracht. Ihre Forderungen begründen die 128 Bundestagsabgeordneten laut dem Spiegel damit, dass im Januar und Februar 660 Menschen im Mittelmeer gestorben oder vermisst worden seien. Laut der Internationalen Organisation für Migration sind das die höchsten Werte seit Beginn der Aufzeichnungen 2014.
Ein Viertel aller Unterzeichner sind SPD-Abgeordnete. Dazu gehören die frühere Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze, der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetović und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar. Der Brief ist daher auch als deutliche Kritik an dem Koalitionspartner zu verstehen. Denn unter dem unionsgeführten Innen- und Außenministerium wurde die Förderung von zivilen Seenotrettungsorganisationen eingestellt.
Werbung
Unter Annalena Baerbock hatte das Auswärtige Amt 2024 noch rund 1,5 Millionen Euro an vier Nichtregierungsorganisationen gezahlt. Von der CDU und CSU unterzeichnete niemand den Brief. „Solange es keine funktionierende staatliche Seenotrettung gibt, dürfen private Retter nicht an ihrer lebensrettenden Arbeit gehindert werden“, sagte der Initiator des Appells, der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci, dem Spiegel.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Staatlich finanziertes Schleusertum zwecks Bevölkerungsaustausch…..
Aber natürlich doch und noch mit shuttle Service zur vom Steuerzahler bezahlten Mietwohnung. Nur noch AFD. Alles andere ist unerträglich
Dabei wird man ganz gewiss die Studie von 2023 des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (Naika Foroutan) als Hauptzeugen heranziehen. „Kein ‚Pull-Effekt‘ durch Seenotrettung. Die Seenotrettung von Migrant*innen im zentralen Mittelmeer hat offenbar bislang keinen Einfluss auf die Anzahl der Überquerungsversuche.“ Wenn dann allerdings eine Schiffs-Route eingerichtet wird mit einem festen Fahrplan (die Bundesregierung soll sicherlich keine Menschen aus dem Meer fischen), könnte sich die Anzahl der Reisenden doch erhöhen. Einerseits sollen Syrer gehen, andererseits werden neue Migranten hofiert. Linke Politik.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/ampel-afghanistan-ngo/
… Während österreichische Tatverdächtige ebenfalls zunehmen, wächst der Anteil fremder Tatverdächtiger schneller. Das Ergebnis: 2025 liegt ihr Anteil bereits bei 47,7 % – also fast die Hälfte.
Im Vergleich dazu: Fremde Staatsangehörige machen nur 20,5% der österreichischen Gesamtbevölkerung aus. Laut Innenministerium stellen Personen aus Rumänien den größten Anteil unter den fremden Tatverdächtigen. Dahinter folgen Syrien und Deutschland.
– „unerwartete Entwicklung“ kommt halt raus, wenn man jahrelang Probleme importiert und sie dann als kulturelle Bereicherung verbucht.
Wie viele Schleuserprogramme braucht man noch
man hat
1. Kirchen die Schleusung finanzieren und Steuerzahler teilfinanziert die
https://www.ekd.de/seenotrettung-im-mittelmeer-46579.htm
2. EU
3. sog. NGO wie z.B.
https://sos-humanity.org/unser-einsatz/veraendern/rechtsgrundlagen/
4. nun politisierte DLRG
https://segelreporter.com/panorama/afd-vs-dlrg-lebensretter-geraten-unter-beschuss-von-rechts/
5. und die Bw, die u.a. seit 2016 in der Ägäis rumschippert ABER nicht die Wanderung stoppte
https://www.bundeswehr.de/de/auftrag/einsaetze/missionen
Man sucht nur weitere Mrd. UND wichtiger man schafft neue Versorgungsposten, denn wenn SPD einstellig wird, werden Plätze frei.
Es wäre wirklich an der Zeit, die Altparteienpolitiker auszutauschen und sie dorthin stecken, wo sie hingehören. Hinter Gitter.
Ich erlaube mir auf die Ergebnisse der letzten beiden Landtagswahlen zu verweisen. Das Wesen der Idiokratie besteht darin, dass Idioten Idioten wählen. Nix Austausch!
Es ist TERROR GEGEN DEUTSCHLAND – nichts anderes.
Weiße Deutsche Islamterroristen, die ihr Zerstörungswerk über den Schreibtisch erledigen….
>>dass im Januar und Februar 660 Menschen im Mittelmeer gestorben oder vermisst worden seien<<
Wie ermittelt man solche Zahlen? Gibt es Platzkarten in den Booten?
Die müssen ihre Pässe zeigen vor dem boarding!
Sind das dieselben Pässe, die die Invasoren dann bei der Einreise in Deutschland NICHT MEHR haben?
Haben die Stewardessen die zur Vernichtung eingesammelt?
Man hat die Überlebenden gefragt, wie viele Frauen, Kinder und Schwache bei unruhiger See „über Bord“ gingen.
Eine Falle für die CDU, die sie nicht als solche erkennen wird.
Ich vermute, die Union wird zustimmen, um die SPD nicht traurig zu machen. Und die Sozialleistungen nebst Wohnungsbau werden steigen.
Ohne die linksgrünradikalen Parteien hat die eingekerkerte Union keine politische Machtoption.
Die Union hat sich selbst politischer Alternativen beraubt. Alternativlos, wie Merkel schon immer sagte. Auf dem Stand steht die Union heute noch immer.
Und so wird es auch keine Veränderung der ard nach links verrückten Politik geben. Es wird wird eine neue politische Mitte definiert, die auf die Union als rechts gefährdet verdrahtet, so die moralische Kette legen kann. Ein zurück zu einer funktionierenden Demokratie soll es nicht geben!
Dafür sind die Millionen importierten Migranten nützlich, um sie gegen die einheimische Bevölkerung zu positionieren. Besonders durch Verramschen der Staatsangehörigkeit.
Agenda 2030: Global Compact for Migration. CDU pur!
Merkel hatte seinerzeit diesen Pakt („des Teufels“) freudestrahlend mitunterschrieben.
Es gab damals auch eine Petition gegen diesen Hochverrat, die es sogar bis in den Petitionsausschuss des Bundestags geschafft hat. Da konnte man dann live erleben, dass Petitionen für die Mülltone sind und mit welcher Arroganz das Regime Anliegen der Bürger behandelt.
Der Hass wächst täglich.
…..und meinte damals auch noch, als bezüglich ihrer Unterschrift Kritik daran aufkam, dass diese ja „nicht bindend sei“…..
„Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen….“
„Die Regierung plant keine Einschnitte in das öffentliche Leben….“
Information für den Bundesrechnungshof: eine Fahrt mit einer italienischen Fähre von Tunis nach Genua kostet rund 250 €/Person. Ab Genua bis zum Zielort in D sind Tagespreise bei Flixbus als Maßstab zu prüfen. Z.B. Genua – Köln heute 62,98 €.
Sorry, Bundesrechnungshof kaputt: „Staat als Beute ohne jede Kontrolle /
Regierung sichert sich eine willfährige Spitze im Bundesrechnungshof“ (https://www.tichyseinblick.de/meinungen/regierung-neue-spitze-bundesrechnungshof/).
Der volkswirtschaftliche Nutzen von Fährverbindungen interessiert jeden Bundesrechnungshof, weil es Sinn macht, Wirtschaft und Wirtschaftskreisläufe in Gang zu bringen. Die Finanzierung von „Polit-Hobbys“ über subventionierte Organisationen ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (NGOs) setzt falsche Anreize für kriminelle Organisationen und menschenfressende Haie. Zudem sind Fähren sichere Verkehrsmittel.
Haben wir noch nicht genug???
Wir brauchen eine klare Kommunikation nach außen, daß auf diesem Weg die Einreise nicht mehr geduldet wird und jeder der es versucht bis zur Abschiebung in Haft kommt. Und dies geschieht aus humanitären Gründen damit sich niemand mehr auf diese lebensgefährliche Reise macht und seine ganzen Ersparnisse an mafiöse Schlepperbanden abdrückt.
Der australische Weg gegen „Boat-People“ sozusagen. Und die einzige Seenotrettung die wir dabei brauchen heißt Frontex.
Natürlich Australien macht es vor.
Du kannst Asyl oder einen Aufenthaltsstatus unter bestimmten Voraussetzungen beantragen.
Wer aber illegal über den Seeweg einreist oder in Seenot aufgegriffen wird, der kann damit keinen Asyl oder Aufenthaltstatus erhalten. Dieser Weg ist verschlossen und nicht möglich. Das ist jedem im vornherein klar, der sich auf den Weg macht.
Punkt, Basta und Aus.
Aber wir müssen doch jetzt endlich mal die „Guten“ sein, auch wenn es die Selbstaufgabe kostet…….
Schlepperindustrie stützen? Ist doch irre…
Politik hat Serviceleistungen nur für die einheimische Bevölkerung zu garantieren. Mehr gibt es nicht zu machen. Zensur, Erziehungungs- und Verbotsmaßnahmen, Weltrettung von Klima, „Pandemie“ bis illegale Einwanderung, Einschränkung des Bewegungsradius, „Energie-Lockdown“, E-ID und CBDCs usw., gehören nicht dazu. Ideologien des „Neuen Normal“ passen nicht zu einer Demokratie.
Diese „Seenotrettung“ ist nichts weiter als eine organisierte mit Steuergeldern finanzierte Schleusung.
Nein, sage nicht, dass man die Menschen ertrinken lassen soll.
Aber schon in der Bibel steht. Wer sich in Gefahr begibt, der kommt darin um.
Wird jemand in Seenot aufgegriffen, so ist er grundsätzlich in sein Heimatland zurück zuführen. Eine Seenotrettung kann und darf nie zu einem (legalen) Asyl- oder Aufenthaltsstatus führen.
Ist es noch nicht bunt genug?
Der Aufsichtsrat des BR braucht noch welche.
Zu bunt. Rot und Grün sind überrepräsentiert – der Großteil der Bevölkerung lehnt dies ab. Was fehlt, ist die Farbe Blau in allen Schattierungen.
Die DGzRS ist vollständig Spendenfinanziert.
Mehr Seenotrettung brauchen wir nicht.
Was wir ganz sicher nicht brauchen, sind organisierte Schleuserbanden die auch noch staatlich alimentiert werden.
für die ich gut und gerne bei einem Aufenthalt an der Nordsee gespendet habe.
Ich habe sie mehrfach in Aktion erleben dürfen, sehr professionell. Sie retten wirklich in Not geratene Personen.
Das muss man ernst nehmen, denn wenn diese Genossen etwas mit Nachdruck fordern, knicken die Führungsfiguren der Union meistens schneller ein, als der Bürger sich wundern kann – ist zumindest mein Eindruck!
Das wäre mal ein Fall für Entwicklungshilfe – bezahlte Retter, die in Nordafrika am Strand rumlaufen und nach wackeligen Nussschalen suchen – Diese Leute dann belehren und deren Todeskähne direkt unbrauchbar machen.
Win-Win-Win… Mehr Jobs in Afrika, Leben gerettet, Flüchtlinge reduziert.
Das Losfahren ist das Problem, einfach mal an der Wurzel ansetzen.
Eine gute Ostermaßnahme, aber eben nur im Sinne der Einheimischen, wäre es gewesen, die Steuern auf Treibstoffe zu streichen.
Praktische Nächstenliebe, gewissermaßen.
Da SPD etc. die CDU vor sich hertreiben, dürfte die neueste Geldverschwendungsmaßnahme schon beschlossen sen.
Wir haben bereits die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS), die machen einen Top Job, das reicht völlig aus.
Es sind die Deutschen Politiker die Europa zerstören.
Wann werden diese Leute mal zur Rechenschaft gezogen?
Dem eigenen Volk schaden ohne Ende.
Dafür gibt es einen immer und ewig gültige Bezeichnung!
In der größten Krise der Wirtschaft fordern die höhere Steuern und noch mehr Ausgaben für Schlepper.
Meine Oma sagte immer: „Wer sich in Gefahr begibt kommt darin um!“
Die tatsächliche und zukünftige Opposition 😂 die logische Konsequenz aus der heutigen Zeit wird sein, dass mindestens die SPD unter 5% rutscht, die Europäischen Außengrenzen dicht gemacht werden und die EU auf ein Minimum zurückgestutzt wird und maximal zu ihren Kernaufgaben zurückkehrt. Kein Wunschdenken sondern wie geschrieben die logische Konsequenz. Wenn das nicht passiert, geht es noch weiter bergab und meine klare Empfehlung ist eine Auswanderung aus Europa. Gab es schon mal. Dann sind all die schrecklichen Leute hier unter sich und können sehen wie sie zurechtkommen, inkl. eigenes Geld verdienen und die selbst erschaffenen Zustände aushalten.
Aber bitte an UNSEREN KÜSTEN!
Staatlich finanziert? Würden die 128 Abgeordneten nur auf einen Monat Abgeordneten Diät verzichten, ergäbe das ca. 1,5 Millionen Euro! (Wäre letztlich aber auch Steuergeld …)
ist hier zu finden. Nur 5 Seiten. Am Ende der Liste die Unterzeichner.
https://lars-castellucci.de/osterappell-seenotrettung/
Der 1.April ist vorbei.
Merz wird nichts dagegen haben.