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Erbschaftssteuer
Generalsekretär Klüssendorf mit Kampfansage: Jetzt will die SPD ihre „staatstragende Zurückhaltung“ aufgeben
Nach dem Wahldebakel will Generalsekretär Tim Klüssendorf, dass die SPD ihre „staatstragende Zurückhaltung“ aufgibt. Man müsse ein deutlicheres Profil haben. Der Clash in Berlin ist vorprogrammiert.
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Nach dem Wahldebakel für die SPD in Rheinland-Pfalz setzt Generalsekretär Tim Klüssendorf auf ein schärferes Auftreten der Partei – und kündigt Konfrontation im Bund an. Die SPD müsse ihre „staatstragende Zurückhaltung“ aufgeben, sagt er am Sonntagabend in der Elefantenrunde beim ZDF. Man müsse auch mal „nach links und rechts abweichen“. Denn viele Menschen wollten zwar die SPD wählen, täten dies aber nicht, weil sie nicht intuitiv sagen könnten, wofür die Partei steht.
Er sieht das Problem der Partei weniger bei der aktuellen Doppelspitze, sondern bei der inhaltlichen Ausrichtung. Denn seit acht Jahren komme die Partei bundesweit kaum von 15 Prozent in den Umfragewerten weg. Um wieder mehr Wähler zu gewinnen, setzt er auf Themen wie Erbschaftsteuer, Inflation und Bezahlbarkeit. „Natürlich müssen auch die ganz oben etwas beitragen, und das ist auch unser Punkt, den wir einbringen werden“, sagt er. Die Krisenbewältigung werde seit Jahren auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung ausgetragen.
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„Wir wünschen uns, dass die Leute bei uns Hoffnung sehen, Zuversicht, aber das haben wir in den letzten Monaten noch nicht ausreichend geschafft.“ Auf den Einwand der Moderatorin, wie eine Erneuerung der SPD gelingen solle, wenn die Parteivorsitzenden Klingbeil und Bas zugleich Minister sind, erwidert er, dass Merz auch Kanzler und Parteivorsitzender sei. In vielen Bundesländern gebe es die Konstellation, dass der Parteivorsitzende auch Minister sei, und es funktioniere.
Hätte man ihn nach einem „Worst Case“-Szenario gefragt, so sei das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz in etwa das, was er sich darunter vorgestellt hätte. Doch die SPD müsse sich nun nach vorne ausrichten. Der Anspruch der Partei sei es, die Wirtschaft zukunftsfähig zu machen, indem man auf Elektromobilität setze und „natürlich nicht mit einer Rückkehr zum Verbrenner“. Die erneuerbaren Energien müssten ausgebaut werden. Seine Partei müsse für Investitionen in Bildung und Forschung stehen. Denn man müsse die Frage klären, womit die Menschen nach dem „Verbrenner-Aus“ ihr Geld verdienen sollen.
Im Vergleich zur Landtagswahl 2021 hat die SPD 9,8 Prozentpunkte verloren und kommt lediglich auf 25,9 Prozent. Damit liegt sie fünf Prozentpunkte hinter der CDU, die die meisten Wählerstimmen bekam. Der 35-jährigen Regierungsphase der SPD in Rheinland-Pfalz ist damit ein Ende gesetzt. Angesichts des schlechten Wahlergebnisses mehren sich die Rufe nach einem Rücktritt von Klingbeil und Bas. „Wenn die Mehrheit in unserem Land glaubt, die SPD kümmere sich mehr um Bürgergeldempfänger als um die hart arbeitende Mitte, dann ist das mehr als ein Alarmsignal“, teilte der Seeheimer Kreis, der rechte Parteiflügel, mit (mehr dazu hier).
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Laßt ihn schwätzen.
Wenn immer der Klügere nachgibt, werden die Dummen die Welt regieren.
Staatstragend? Mit 5,5% ?
Zurückhaltung? Mit dem Auftreten des „sensiblen“ Lars?
DARAUF muss man(n) erstmal kommen !!!!
Ich habe diese Person noch nie gesehen.
Ist sie von der SPD?
Ich glaube er verbringt mehr Zeit vor dem Spiegel als in seinem Büro.
Deshalb ist er so unbekannt. Ach ja bei Lanz hat er sich mal völlig mit seiner Unwissenheit über wichtige Zahlen blamiert
Aaaahhh … okay …
Dann sind 5,5% natürlich schon „staatstragend“, alles klar!
Typische Karriere. 34 Jahre alt. Kreissaal. Hörsaal. Plenarsaal.
…Grundsicherung?
„staatstragende Haltung“ aufgeben? Wo war die bisher zu erkennen? Bisher bestand die Politik nur aus Steuererhöhungen und Schulden. Und länger arbeiten sollen die Bürger jetzt auch noch. Wenn dann überhaupt noch Arbeitsplätze wegen der Deindustrialisierung übrig bleiben.
„DAS KONNTE DOCH KEINER AHNEN …“
(Vorsichtshalber: Sarkasmus)
Es ist die Lust am eigenen Untergang
Eher geht ein Hund an einer Wurst vorbei, als ein Sozialdemkrat am Geld anderer Leute. (Konrad Adenauer) Dafür, und nur dafür steht die SPD. Und das ist der Pferdefuß dieser Partei, denn der Teil der Bevölkerung der wählen geht hat mittlerweile einfach viel zu verlieren. Die 1970er sind vorbei!
Weshalb spielt der Genosse Tim K. nicht einfach mal öfters Tennis?
Soll ja den Kopf „freimachen“.
Ansonsten: Die SPD kann weg!
„Die SPD kann weg!“
Sie arbeiten kräftig daran!
„Generalsekretär Klüssendorf mit Kampfansage: Jetzt will die SPD ihre „staatstragende Zurückhaltung“ aufgeben“
Wie jetzt?
Ein Schrumpfpartei gibt zu, daß sie sich beim „Staatstragen“ zurückgehalten hat?
So viel gnadenlose Überschreitung der Grenze zur Wahrheit hält keine „staatstragende Institution“ lange aus – weder Parteien noch sonstige Konstruktionen
Schaumermal
Jede dieser tollen, sozial wahnsinnig gerechten Umverteilungs-Steuern hat bisher hauptsächlich die leistungsbereite Mittelschicht getroffen. Wie z. Bsp. der Spitzensteuersatz, der bereits bei 69.000 € greift, was heute für Qualifizierte ein Durchschnittsgehalt ist.
Die Superreichen lassen sich nicht besteuern, die sind dann einfach weg.
Nein, es geht um die Enteignung der (noch) leistungsbereiten Mittelschicht und um Omas Häuschen.
Die SPD war schon immer der Feind der arbeitenden Mittelschicht. Die SPD will keine wirtschaftlich unabhängigen, selbstdenkenden Menschen. Sie will von staatlichen Almosen abhängige und lenkbare Untertanen.
Jagt diese Mittelschicht-Zerstörer endlich aus der Politik.
Wer ist das?
Staatstragend oder staatszerstörend?
Bei den Spezialdemokraten?
Würde eher von einem weißen Schimmel ausgehen 😉
Wenn Herr Klüssendorf für jede noch so abgedroschene Phrase 5€, ins Phrasenschwein werfen müsste, wäre der Bundeshaushalt saniert.
Sozialisten geben jedoch nur das Geld anderer Leute aus.
Kannst du dir nicht ausdenken!
Klüssendorf will u.a. also mit seiner SPD so richtig mit Steuererhöhungen punkten und weiter kurzsichtig und unnötig das Geld anderer verteilen. Dann weiter so, die 5% Hürde rückt auch an anderer Stelle immer näher.
Schwarz-rot-grün-gelbe Politik hat die Probleme mit Inflation und Bezahlbarkeit selbst verursacht, indem sie grüne „Klimapolitik“ umgesetzt hat.
Das fängt bei der Energiewende an, geht mit CO2 Steuern weiter und hört bei
„green deal“ und Verbrenner Verbot noch nicht auf.
Einzig der Wähler scheint leider immer noch nicht Ursache und Wirkung sehen zu können.
Anders lässt sich die ungebrochene Zustimmung zu grüner Politik von
schwarz-rot-grün-gelb nicht erklären.
Wer ist das?
„Staatstragend“. Wir müssen mal die Sache mit Fremdbild und Selbstbild sprechen.
„staatstragende Zurückhaltung“
Also noch mehr Islam für alle, Steuererhöhungen, Zuckerfeste auf Parteitagen und Ramadanbeleuchtungen bis in die Wohnzimmer der Deutschen?
Mit Staat tragen ist nix mehr.
Sie können die Quittung mit Fassung tragen.
Wir müssen neue Wähler importieren. Die alten wollen uns nicht mehr
“ EIL: SPD sagt Pressekonferenz ab – Klingbeil soll Rücktritt in den Raum gestellt haben“
Soso – da steht einer ohne Rückhalt mit Rücktritt im Raum?
So viel „EIL“ mit Neuwahlen?
Riecht stark danach
Schaumermal
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“ Quelle: Moralentwicklung
Sprachlich werden die Erwartungen an andere beispielsweise mit: „müssen / sollten / sollen“ formuliert. Steuern, Zensur, Bürokratie, Verbote, Pflichten, … sind die Folge.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
gähn
Das war jetzt aber sehr höflich formuliert, Dank dafür 😮
Ob Peter wohl SPD-Gene hat?
(Wg. Realitätsverlust …)
Trollt schon seit Monaten. Die KIzensur mag ihn immer wieder.
Aha – also will man nicht mehr „Staatstragend“ sein und nun erst recht den „demokratischen“ Sozialismus propagieren. Ich habe nichts anderes vom Vertreter der „Parlamentarischen Linken“ Klüssendorf erwartet. Der wird wahrscheinlich nie begreifen, dass er mit seinen Sichten kräftig am „Untergang“ der SPD beteiligt ist. Der Hält offenbar mögliche Wähler der SPD für etwas „unterbelichtet“ und glaubt, die ließen sich mit dem alten Mantra „Anderen mal was wegnehmen“ wieder an die SPD Wahlurne bringen.
Das übliche immer wieder kehrenden Leiern! spd und Staatstragen, muss man erst mal drauf kommen!!
Was soll denn diese Aussage?
Will die SPD jetzt auf die Barrikaden und nicht mehr „staatstragend“ sein?
Zumindest müßte sie jetzt die Koalition aufkündigen.
Beides ist unwahrscheinlich bis ausgeschlossen und entlarvt den Sprecher als Schwätzer. Auf Diäten, Dienstwagen, Privilegien werden die moralisch über allen anderen Stehenden nicht verzichten.
Liebe SPD, vielleicht loegt es einfach daran, dass Eure politischen Ansichten verkehrt sind. Schon mal darüber nachgedacht?
Die SPD wird als Klientel-Partei wahrgenommen, die den Faulenzern dieser Gesellschaft das Kissen in der Hängematte aufklopft und jeden anfaucht, der mit Reformvorschlägen unter dem Arm das teure la dolce Vita ihrer Schätzchen stören will. Dazu gehören einerseits Leistungsempfänger, aber auch diejenigen, die auf unnützen, gut bezahlten Versorgungsposten sitzen.