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Versicherungsbeiträge

SPD-Generalsekretär fordert höhere Krankenkassenbeiträge für Besserverdiener

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert, Gutverdiener stärker an den Krankenkassenkosten zu beteiligen und die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben. Unterstützung erhält er dabei aus den eigenen Reihen.

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Der SPD-Generalsekretär, Tim Klüssendorf fordert eine Anhebung der Krankenkassenbeiträge für Gutverdiener. Hintergrund dieser Forderung ist die angespannte Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen. Er spricht sich dafür aus, die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung anzuheben. Diese Grenze liegt derzeit bei einem monatlichen Bruttolohn von 5.512,50 Euro. Einkommen, das darüber hinausgeht, bleibt bislang beitragsfrei.

„Wir haben in der Krankenversicherung immer wieder die Diskussion über Beitragsbemessungsgrenzen, wo noch deutlich mehr drin ist“, sagte Klüssendorf der Bild am Sonntag. Er sehe dabei auch sich selbst in der Verantwortung: „Da zahle ich den Maximalbeitrag und wäre in der Lage, auch mehr zu zahlen.“

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Die Beitragsbemessungsgrenze legt fest, bis zu welchem Einkommen Sozialversicherungsbeiträge erhoben werden. Für die Rentenversicherung liegt diese Grenze aktuell bei 8.050 Euro monatlich. Konkrete Zahlen für eine mögliche Anhebung in der Krankenversicherung nannte Klüssendorf nicht, sprach sich jedoch für eine Orientierung in diese Richtung aus. Gleichzeitig lehnt er Leistungskürzungen zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen ab.

Unterstützung erhält Klüssendorf aus der eigenen Partei: Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis hatte sich bereits für eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um rund 2.500 Euro ausgesprochen – auf das Niveau der Rentenversicherung.

Die Union hingegen lehnt entsprechende Pläne ab. Auch im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung wird ein anderer Weg zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen betont. Zwar ist dort ein Anstieg der Beitragssätze vorgesehen, zusätzliche Belastungen für Beitragszahlerinnen und -zahler sollen jedoch möglichst vermieden werden.

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Zu Jahresbeginn hatten zahlreiche gesetzliche Krankenkassen ihre Beitragssätze bereits deutlich erhöht. Weitere Erhöhungen, insbesondere der Zusatzbeiträge, sind ab Juli angekündigt.

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47 Kommentare

  • Ich warte auf den Tag, an dem die SPD mal Vorschläge zum Sparen auf der Ausgabenseite macht (und zwar nicht bei den Rentnern oder anderen, die ihre Versicherungen, in die sie eingezahlt haben, in Anspruch nehmen), statt immer tiefer in die Taschen der Bürger greifen und ihnen ihr schwer verdientes Geld wegnehmen zu wollen. Das wird wohl der Sankt-Nimmerleins-Tag sein!

  • Die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben oder abzuschaffen wurde in der Vergangenheit schon so oft vorgeschlagen – aber nie wurde diese heilige Kuh geschlachtet, denn sie hält die (vor allem kinderlosen) Besserverdiener in der gesetzlichen Kasse, anstatt in eine Privatversicherung zu wechseln.

    Das war der eigentliche Sinn dieser Deckelung.

    Man müsste also das gesamte System neu aufstellen, indem man eine Bürgerversicherung für alle einführt, wobei die Privatversicherung nur noch als freiwillige Zusatzversicherung für bestimmte Leistungen (zB Chefarztkonsultation) fungiert.

    Die GKV ist zudem nicht überlastet, weil zu wenig eingezahlt wird, sondern weil zu viele Nichteinzahler daraus Leistungen erhalten. Ein Sozialstaat ist auf Dauer nur finanzierbar, wenn die Zahl der Leistungsempfänger überschaubar und begrenzt bleibt. Das ist Ökonomie 1. Semester.

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  • Das Anheben der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der KV wird die Krankenkassen auch nicht mehr retten. Deutschlands Sozialstaat hat fertig. In zirka 3 Jahren besteht Zahlungsunfähigkeit in allen Zweigen (RV/KV/PV/AV) der Sozialversicherung.

  • Ich fordere, dass diese Regierung endlich anfängt zu arbeiten und Lösungen bringt wie das System der Krankenkassen auf neue Füsse gestellt wird. Hier liegt fast alles im argen und es nicht nicht damit getan, ständig irgend einem noch mehr Beiträge abnehmen zu wollen. Und ich fordere, dass endlich der Punkt durchgearbeitet wird, dass Menschen in unserem Land kommen, sofort eine Vollversorgung haben, aber noch nie Beiträge gezahlt haben und in den meisten Fällen auch nicht zahlen werden. Es ist Zeit die Dinge beim Namen zu nennen, sonst ändert sich gar nichts und das System wird kippen. Und das hat alles nichts mit Ausländerfeindlichkeit oder sonst was zu tun, sondern mit dem Willen, endlich Ordnung in die Systeme zu bringen.

  • Das ist Sozialismus, wie es in der DDR praktiziert wurde.
    Da hat man auch die Gewerbetreibenden bis zu 97 % versteuert.
    Kein Wunder, dass so viele Leistungsträger dem Vaterland den Rücken kehren.
    Wenn sich Leistung lohnen soll, dann muss das Geld beim Leistungserbringer bleiben und nicht die Seite zum Leistungsunfähigen wechseln.
    Dieser Brasilisierung der Verhältnisse in Deutschland hat nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun. Das ist im Grunde genommen schon Sozialismus.

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  • Ich finde es wirklich irre, bei Geldmangel einfach bloß zu rufen: Dann holen wir uns eben noch mehr! Der Höchstbeitrag liegt selbst bei der günstigsten Kasse schon über 1100€! Die Politik traut sich nicht nur an eine umfassende Reform der GKV nicht heran, sondern hat ganz einfach überhaupt keine Ideen. Ich würde beispielsweise Satzungsleistungen einschränken (Naturarzneimittel, Zahnreinigung, Schwimmkurse, Osteopathie etc.), und ich frage mich auch, weshalb eine Krankenkasse Entgeltsatzleistungen auszahlen muss. Dies könnte man über die Arbeitsagentur tun oder über die Sozialämter. Einfach mal ins Blaue gedacht.

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  • Ja ist der richtige Ansatz. Die Sozialversicherungsbeiträge genrell am Einkommen anpassen, auch die für die Rente. Das gibt dann natürlich auch eine höhere Rente.

  • Dann geh mal frisch, mit gutem Beispiel voran.
    Als Genosse muss man natürlich auch nicht die wahren Gründe angeben, weshalb die Sehnsucht nach immer höheren Beitragssätzen steigt.
    Auf geht’s!

  • Dadurch, dass die Kranken- und Pflegekassen gesetzlich Versicherten die ihnen an sich zustehenden Leistungen bereits seit geraumer Zeit vorenthalten, sind Kürzungen längst Realität; auch ohne dass sie von Staats wegen beschlossen worden sind. So ist es nicht selten, dass Pflegebedürftigen einfach der Pflegegrad 1 beschieden wird mit all seinen Einschränkungen, anstatt bei verständiger Würdigung der Umstände zu dem Schluss zu gelangen, dass mindestens Pflegegrad 2 angezeigt wäre. Es nützt dann auch nichts, eine Höherstufung zu beantragen. Die Folgen davon könnten dabei verheerender nicht sein. Zunehmend entschwinden dadurch die Kräfte, die gemäß dem Willen des Souveräns wenigstens erhalten, wenn nicht wiedergewonnen werden sollen. Letztlich ist damit schon heute die Menschlichkeit einer menschlichen Existenz massiv bedroht. Allerdings findet sich keine Staatsanwaltschaft, die offenkundige Eigenmacht bei zugleich steil steigenden Beitragssätzen zur Anklage zu bringen.

  • BESSERVERDIENER ist bei denen jeder, der z.B.

    – am Ende des Monats noch Geld hat.
    – etwas spart.
    – sich Bioprodukte gönnt. Das sind dann Grünwähler, also nicht die SPD.

  • Danke, im Namen der PKV. Jetzt werden viele freiwillig gesetzlich Versicherte in die private Krankenversicherung flüchten.

  • Wenn das kommt, bin ich sofort weg aus der gesetzlichen Krankenkasse. Ich verdiene nur deshalb so gut, weil ich in einer Großstadt lebe und hier einen sehr guten Job habe. Das gute Gehalt relativiert sich aber sofort wieder durch die Lebenshaltungskosten hier, speziell die Miete. Ein, zwei nette Hobbys kann ich mir leisten aber von Porsche, Segelboot oder Gott behüte einer Eigentumswohnung bin ich trotzdem Lichtjahre entfernt – und trotzdem will dieser SPD-Knilch mir an das kleine bisschen Wohlstand, dass ich mir arbeitet habe. Ich habe wirklich so keine Lust mehr auf dieses scheiß Land und bin wirklich kurz davor, in die Schweiz auszuwandern, wo auch die EU ihre Tentakeln nicht mehr an mich kriegt.

  • … „Da zahle ich den Maximalbeitrag und wäre in der Lage, auch mehr zu zahlen.“ …
    Dann Mal mit gutem Beispiel voran 👋😅.

  • Warum soll nur eine kleine Gruppe von Angestellten diese gesamt-gesellschaftliche Belastung tragen?
    Unternehmer, Freiberufler, Beamte, Politiker müssen nicht solidarisch sein?

  • Fände es besser wer ihr arbeitet in Deutschland, soll auch hier Steuern zahlen.

  • Ich fordere, daß die Kinder von Politikern Schulen mit 80% Aszsländrsnteil besuchen müssen anstatt privilegiert in Privatschulen.

    Ich fordere Asylheime in den Wohngebieten von Politiker.

    Ich fordere, daß Politiker am Rentensystem teilnehmen und keine Privilegien mehr haben

  • „Diese Grenze liegt derzeit bei einem monatlichen Bruttolohn von 5.512,50 Euro. “

    Wer von der Masse bekommt monatlich soviel Lohn?🤔 Ich bin dafür das die Beitragsbemessungsgrenze erhöht wird.

    „Für die Rentenversicherung liegt diese Grenze aktuell bei 8.050 Euro monatlich.“

    An dieser Summe sieht man doch, das mit dem Rentensystem etwas nicht stimmen kann. Gibt es wirklich Rentner, welche jeden Monat mehr an Rente bekommen wie Andere für ihre schwere Arbeit?
    Mir kann Keiner erzählen, das ein Handwerker, Verkäufer, Lagerist, LKW Fahrer oder Hausmeister etc solch eine extrem hohe Rente bekommt. Diese Leute halten den Staat wirklich am Laufen. Ohne diese gebe es kein Geld was der Staat ausgeben könnte und es gäbe auch keine Arbeitsplätze für Beamte, da kein Geld da ist.
    Gerade die oben genannten Berufe sind ein Garant dafür, das man wegen des extremen Stresses und der körperlichen Belastungen eher in die „Kiste“ springt.

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  • • Arztbesuche im Jahr: 3,7 × bei PKV vs. 6,1 × bei GKV.
    • Krankenhausaufenthalte: 17 % PKV vs. 23 % GKV
    Diejenigen also, die nachweislich weniger Versicherungsleistung in Anspruch nehmen, sollen mehrbelastet werden. Das ist der Charme der sozialistischen Umverteilung des deutschen Staatsmodells, mit welchem die verschiedenen deutschen Regierungen weltweit hausieren gehen.

  • Erstens sollten alle die hier arbeiteten, hier auch Steuer zahlen.
    Zweitens nur noch eine Krankenkasse und eine Rentenversicherung.
    Drittens Alle Mini Jopper oder Teilzeit Jopper zahlen Sozialabgaben.
    Viertens auch die Beamten nur noch eine Rentenkasse und eine Krankenkasse.
    Fünftens auch die Firmen sollten hier Steuern zahlen, wenn sie hier ihr Werk haben.
    Sechstens die Menge der Flüchtlinge, die meisten bekommen Bürgergeld. Das belastet die Kassen zusätzlich.
    Siebentes keine neuen Sozialausgaben, die nicht bezahlbar sind. Z. B. Mütterrente.

  • Wieder einer aus der Riege Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal ohne jegliche Leistung für die Gesellschaft!

  • Ein weiterer Schritt, qualifizierte Fachkräfte durch die ständig wachsende Abgabenlast zu vertreiben. Stoppt lieber die Ausgaben für Menschen, die nie eingezahlt haben oder beteiligt die Privatversicherten an den Kosten für Migranten und Bürgergeldempfängern, falls das noch nicht geschieht.

  • „…Beitragszahlerinnen und -zahler…“! WARUM? DIE Beitragszahler ist die Mehrzahl und das sind wir alle, außer DIE die noch NIE eine Beitrag gezahlt haben (und trotzdem oder gerade deswegen davon profitieren!)!

  • Dann fangen wir mal in der Politik miss ordentlichen Steuer- und Beitragserhöhungen an, führen die illegalen Migranten zurück und dann sehen wir weiter.

  • Ein bisschen wirklichkeitsfremd, diese „Forderung“. Die Besserverdienenden zahlen nichts – gar nichts – in die gesetzlichen Krankenkassen ein, weil privat versichert.
    Helfen würde nur, wenn die privaten Krankenkassen abgeschafft werden und alle Bürger gesetzlich versichert sind. Wer dann eine „Sonderbehandlung“ möchte, muss halt privat zuzahlen.
    Das Gesundheitswesen würde so in einigen Jahren saniert sein.

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  • Die Antwort hier lautet: NEIN!

    Aktuell ist der Beitrag auf ca. 800€/Monat gedeckelt, was ne ganze Menge ist, wenn man keine, bzw. nur Vorsorgeleistungen in Anspruch nimmt. Gutverdiener noch stärker zu schröpfen heißt gerade diejenigen, die sich einen gesunden Lebenswandel leisten können, von den gesetzlichen in die privaten Krankenkassen zu treiben.

    Mal abgesehen davon, dass es nicht sein der Übung sein kann, die Leistungserbringer immer weiter auszupressen, um sich grenzenlosen Zuzug leisten zu können. So funktionieren Solidaritätssysteme nicht.

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