Werbung:

Werbung:

Sozial-Streit

SPD-Fraktionschef nennt Bas‘ „Bullshit“-Satz eine „angemessene Wortwahl“ – und drängt weiter auf Steuererhöhungen

Arbeitsministerin Bärbel Bas nannte Ausführungen des Bundeskanzlers zum Sozialstaat „Bullshit“ – für SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ist das „durchaus eine angemessene Wortwahl“. Er erneuerte auch den Ruf nach Steuererhöhungen.

Stärkt „Bullshit“-Bas den Rücken: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. (IMAGO/Chris Emil Janßen)

Werbung

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die Wortwahl seiner Parteichefin Bärbel Bas im Interview mit Politico verteidigt. Bas, die auch Arbeits- und Sozialministerin ist, hatte die Äußerungen von Bundeskanzler Merz, dass der Sozialstaat auf Dauer in seiner jetzigen Form nicht mehr finanzierbar sei, als „Bullshit“ bezeichnet.

„Zum politischen Schlagabtausch gehören bestimmte Dinge. Und Bärbel Bas war bei einem Juso-Kongress, und insofern ist das, finde ich, durchaus eine angemessene Wortwahl“, sagte Miersch. Bärbel Bas werde ihre „gesamte Fachexpertise“ einbringen und der Bundeskanzler werde mit ihr zusammenarbeiten.

Der Chef der SPD-Bundestagsabgeordneten bekräftigte zudem den Willen seiner Partei, weiter für Steuererhöhungen zu kämpfen. „Wir haben zum Beispiel auch davon gesprochen, dass wir kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen, und deswegen werden wir auch über diese Finanzierungsmöglichkeiten reden müssen.“

Auf Nachfrage erklärte Miersch: „Wenn wir die mittleren Einkommen entlasten wollen (…), muss man sagen, wie man das finanziert. Und dann müssen die, die eben ganz, ganz viel haben, unter Umständen auch mehr zur Kasse gebeten werden. Das ist nur recht und billig.“

Zu den Sozialstaatsreformen und der Frage der Finanzierbarkeit, die Bärbel Bas mit dem Wort „Bullshit“ abgewatscht hatte, schob Miersch in der Sache die Schaffung einer Kommission vor. „Sie sind finanzierbar, die Frage ist nur, wie man sie gestaltet“, sagte Miersch über die Sozialsysteme. Dafür habe man nun eine Kommission eingesetzt, in der man diskutieren könne. Klar für ihn sei nur, dass man „Dinge überhaupt nicht infrage stellen“ wolle – so stehe es schon im Koalitionsvertrag, sagte Miersch.

Werbung

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Strafbare Inhalte, Beleidigungen oder ähnliches sind verboten (hier unsere Kommentar-Richtlinien). Kommentare sind auf maximal 1.000 Zeichen limitiert.

72 Kommentare

  • Die Union wird umfallen, Steuererhöhungen sind so sicher wie das Amen in der Kirche. Wirklich schlimm an der ganzen Sache ist, das nach wie vor 75% der Deutschen das alles normal und gut finden. Was stimmt mit diesem Volk nicht?

    • Seit Merkel ist das Wahlvolk immer weiter verblödet. Das jahrelange Dauerfeuer vom öffentlich-rechtlichen Schundfunk, Indoktrination an Schulen und Unis, regierungsergebene Medien (Spiegel, Süddeutsche, TAZ…) usw. hat seine Wirkung nicht verfehlt. Selbst denken und kritisch hinterfragen? Fehlanzeige! Stattdessen heißt es: zahlen und die Fresse halten.

    • @Paul: Ihre Frage was mit diesem Volk nicht stimmt:

      . Keinen Ar. in der Hose und kein Rückgrat um sich gegen Steuererhöhungen und andere Abkassiermethoden öffentlich zu wehren

      . Gehorsamsbewußtsein bis zum Anschlag ggü Behörden und Regierung „was diese machen ist immer richtig und gut für uns“

      . Ohne zu hinterfragen alles wählen/ankreuzen was von Medien Meinungsforschungsinstituten usw als „gut und richtig“ fürs Land klassifiziert wurde

      . Sich von Gutmenschen +Politikern regelrecht besoffen bequatschen zu lassen und wirklich alles zu machen/tun was diese vorbeten Auch wenn dieses klar erkennbar falsch ist

      . Blockwartmentalität um sich zB bei Behörden darüber zu beschweren daß beim Nachbarn ein Staubkorn auf dessen Boden liegt was eine enorme Umweltverschmutzung darstellt

      Dies sind nur ein paar Punkte von noch vielen weiteren welche hoffentlich Ihre Frage beantwortet

    • Es bedarf keiner offiziellen „Steuererhöhung“; ein Beispiel: In jedem vorsätzlich, willkürlich, grundlos um 150 Prozent erhöhten Preis einer Tafel Schokolade sind 150 Prozent Steuererhöhung enthalten. Und was kaufen Sie sonst noch …?
      Der Masse geht es noch immer zu gut, sie wird immer phlegmatischer und fällt auf die immer dreistere, primitivere, aber intensivere Ablenkungspropaganda der ultralinken Demagogen herein (Krieg, Wetter, Putin, Trump, Taiwan, Fussball, AfD-Bashing u. ä.).

  • Natürlich wird Merz auch in dieser Frage die Wünsche der Sozialisten erfüllen. Unmittelbar nach der NRW-Kommunalwahl werden wir erste Äußerungen, die in diese Richtung gehen, aus der Union hören. Der Arbeitnehmerflügel CDA hat sich ja bereits seine Zustimmung zu Steuererhöhungen signalisiert.

    • Mutmaßlich sind Union und SPD längst EIN und DIESELBE Partei, die unter zwei „Identitäten“ auftritt, wie manch ein „Hereingeflüchteter“….;-))

  • „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.“
    Joseph de Maistre (1753 – 1821)

  • Ich habe immer weniger Lust mein Geld in diesem Land zu verdienen…

    • Verständlich.

  • Wenn Sie „Ihre gesamte Fachexpertise“ einbringen möchte, wird es selbst mit Merz als Gegenüber eine extrem kurze Besprechung…

    • Wenn der Kanzler „Eier hätte“ (tschulligung), dann hätte er die Dame für diese Beleidigung gefeuert!

      • Sie verkennen den Machterhaltungstrieb des Herrn Kanzlers….und schließlich wollen BEIDE ja dasselbe…entgegen aller offiziellen Beteuerungen.

        9
      • Wenn unsereiner den Begriff „Bullshit“ im Zusammenhang mit einem Politiker in den Mund nimmt, muss er sich schon mal den Bademantel anziehen für den Besuch am nächsten Morgen um sechs! Aber bei Frau Bas ist man vielleicht schon gar keine andere Wortauswahl gewöhnt!?

        2
  • Wer zu spät geht den bestraft die SPD.

  • ich habe meine Arbeit eingestellt und vorzeitig meine Rente beantragt. Genau wegen der SPD, wenn die mir weiterhin auf den Zwirn gehen, verlagere auch ich mein Unternehmen über die Grenze. So what, geht auch

    • Das mache ich auch gerade!

  • Das ist ein Widerspruch in sich!
    Wir haben angeblich genug Geld für den Sozialstaat aber müssen Steuern erhöhen! Was denn nun?

    • Für den Sozialstaat ist genug Geld da. Die 30 Milliarden werden für andere Dinge benötigt.
      -Krieg führen in der Ukraine
      -Entwicklungshilfe für China, Afrika, Afghanistan
      -Finanzierung diverser NGO´s
      -Kampf gegen rechts
      -Stärkung und Sicherung der Demokratie
      -Erhöhung der Diäten
      -Prozesskosten für viele Tausend Prozesse wegen Beleidigung
      -etc

  • Wie man Merz mittlerweile kennt, wird er auch hier sein Wort brechen; „keine Steuererhöhungen“. Er wird alles dafür tun, diese Koalition nicht platzen zu lassen um weiterhin Kanzler zu bleiben.

    • wie nennt man das? Panzerkleberkanzler!?

  • Von der Witwe eines ehedem reichsten Deutschen ist der Satz überliefert: „Er hat nimmer können“ (Der Spiegel 3/2009: Titelthema). Wäre es der SPD gegenwärtig ernst, würde sich die Partei deshalb der Frage widmen, warum einem Menschen die Kräfte unwiederbringlich entschwunden sind. Ohne darauf notwendig eine Antwort parat zu haben, gibt ansonsten die Bundesregierung bloß einer zumindest medizinisch längst kritisierten „Pseudoaktivität“ (Lüth, in: DÄ v. 6.9.1969: 2487) den Vorzug. In Wirklichkeit ginge es dann nicht darum, dass Vermögende „zur Kasse gebeten werden“, wie Matthias Miersch als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion dadurch fälschlich behauptet. Vielmehr stünde zuvörderst das Recht auf Leben generell vor seiner Abrede.

  • Der Typ ist mir unsympathisch. Aber abgesehen davon: Wenn man sich ihren Lebenslauf auf Wikipedia anschaut, stellt sich die Frage, welche „Fachexpertise“ diese Bäs einbringen will.

    • „Fachexpertise“ werden sie so oder so am Kabinettstisch vergeblich suchen.

  • Die SPD würde gerne anderen vorschreiben, was,wie und mit wem sie reden dürfen—während Bürger bei der SPD selber niedrigstes Niveau erleben können.
    Bzgl. Steuererhöhungen ist zu hoffen, dass sich
    die Union nicht weiterhin gegenüber der SPD so anschmiegsam und elastisch verhält.
    Denn die Wähler werden bei den nächsten Wahlen gegenüber der Union keine Anschmiegsamkeit zeigen, wenn sie sich weiter verraten fühlen.

  • Das intellektuelle und charakterliche Niveau der deutschen Politik ist erschütternd. Ein regelrechter Limbo-Wettbewerb. Die BS-Aussage als solche ist dabei nur subalternes Symptom. Gegen einen harten und kontroversen Diskurs ist im Grunde nichts einzuwenden. Im Gegenteil. Erschreckend hingegen ist hier die völlige Abwesenheit von Sachkompetenz. Aber dies ist beileibe nicht nur ein Problem bei den vorgeblichen Sozialdemokraten. Die Wähler haben das Feld der Politik weithin vollkommen ungeeigneten Personen überlassen, wollen das aber zu einem erheblichen Teil immer noch nicht wahr haben.

  • Warum sitzen solche ökonomischen Koryphäen immer in der Politik Wenn man mehr Ausgaben als Einnahmen hat, sollte man vielleicht mal über Einsparungen nachdenken. Es wäre schon mal ein guter Anfang wenn Herr Merz seine Stylisten von seiner Diät bezahlen würde. Deutschland hat schon mitunter die höchste Abgabenlast in der ganzen EU. Die Bundesbürger snd doch mehr oder weniger der Arbeitgeber der Politiker. Ich verstehe nicht warum sie sich alles gefallen lassen. Außerdem sollte m.E die ganze keynesianische Theorie mal überdacht werden.

    • Sozialismus bedeutet VermögensRAUB !

  • Kabel gehören weiterhin zur Kommunikationstechnologie, daran ändert auch die Ausbreitung drahtloser Netzwerke nichts. Doch was ist besser: Glasfaser- oder Kupferleitung?

    Glasfaserkabel transportieren Licht, Kupferkabel hingegen übermitteln elektrischen Strom.
    Sowohl Glasfaser- als auch Kupfernetze bieten eigene Vor- und Nachteile, die Unternehmen für sich abwägen sollten.
    Im Vergleich zu Kupfer bietet Glasfaser eine bis zu tausendfache Bandbreite über hundertmal weitere Distanzen. Glasfaserkabel ermöglichen zudem deutlich mehr Geschwindigkeit und Sicherheit.
    Glasfaserverbindungen werden schon heute den Anforderungen an die Digitalisierung besser gerecht und sind zukunftssicher.
    Kupferkabel reichen für weniger komplexe Anforderungen an die Datenübertragung aber vorerst noch aus.
    Ein kupferbasierter Netzanschluss ist im Vergleich zur Glasfaser auf den ersten Blick oft kostengünstiger. Allerdings sind bei der Berechnung versteckte Kosten zu berücksichtigen.
    Inhaltsverzeichnis

    Glasfaser

    -17
  • Stellen Sie sich vor: Ihre Daten schweben in der Cloud – und alle, die es nicht sollten, können mitlesen. Kein Kinofilm, sondern Realität in vielen Unternehmen. Denn: Cloud-Sicherheit leidet nicht selten unter fehlender Übersicht. Das heißt: Oft genügt ein falsch gesetztes Häkchen – und Ihre Daten sind angreifbar.

    Die gute Nachricht: Mit dem richtigen Überblick und unkomplizierten Tools minimieren Sie die Risiken. V-Hub Digital Consulting von Vodafone Business zeigt Ihnen, wie Sie die Kontrolle zurückgewinnen.

    -19
  • Patientinnen mit hormonrezeptorpositivem, HER2-negativem Brustkrebs (HR+/HER2-) profitieren oft von einer Antihormontherapie über mehrere Jahre. Zusätzlich können für bestimmte Patientinnen moderne Therapien, wie CDK4/6-Hemmer, eine Rolle spielen. Diese zielgerichteten Medikamente können dazu beitragen, das Rückfallrisiko bei Brustkrebs zu senken. Lassen Sie die Chance, sich zu informieren, nicht ungenutzt!
    Dranbleiben lohnt sich: Ein proaktiver Umgang mit Ihrem individuellen Rückfallrisiko und eine enge Zusammenarbeit mit Ihrem Behandlungsteam sind entscheidend, um gemeinsam die für Sie passenden Entscheidungen zu treffen und Ihre Aussichten zu verbessern, langfristig krebsfrei zu bleiben. Damit Sie nicht nur von Risiken, sondern auch über Chancen sprechen können.

    -21
    • Nehmen Sie sich paar Tage frei!
      Danach wird´s sicher besser….

  • . . . und wenn man nicht mehr weiter wie, bildet man einen Arbeitskreis. (Ein Sesselkreis wäre sicherlich noch ergiebiger).

    • SitzkissenFURZERkreis (frei nach Dieter Bohlen)

  • „Zum politischen Schlagabtausch gehören bestimmte Dinge. Und Bärbel Bas war bei einem Juso-Kongress, und insofern ist das, finde ich, durchaus eine angemessene Wortwahl“

    Das Argument muss man sich merken, wenn mal morgens um sechs die Polizei klingelt. Dann sagt man einfach „ich war in einer Community, wo das eine angemessene Wortwahl war.“
    Ansonsten kann ich zu solchen Aussagen nur sagen, dass das was Frau Baas und Herr Miersch hier inhaltlich von sich geben, den Begriff noch wesentlich mehr verdient haben.

  • Ich liebe ja die „Deutschen Klassiker“

    „Das geht vom Rückenmark ins Gehirn, und dann wirst du blöde, und dann wählst du SPD “
    Tetzlaff, Alfred
    Deutscher Lyriker und Philosoph

    Gut ist, die Zahl der Erkrankten ist stark rückläufig, Neuinfektionen sind nicht bekannt.
    Damals lagen die Spezialdemokraten bei 43%
    Heute noch bei 13%

    • Die Tetzlaffs waren ein echtes dream team.
      Schade, dass man sie heute nur noch an Silvester zeigt.

      • Aber nur mit Warnhinweise!

        4
    • „Der Sozi ist nicht dumm, er hat nur Pech.“

      Tetzlaff, Alfred aus „Ein Herz und eine Seele.“ Darsteller ist Heinz Schubert.

  • Enteignung gabs auch vor 90 Jahren.

  • Die Politiker von heute haben keinen Stil, kein Rückgrat, keine Expertise, keinen Geschmack und von allem keine Ahnung.
    Ich vermisse solche Politiker von Format und Charisma wie
    -Strauß
    -Kohl
    -Brandt
    -Genscher
    -Schmidt
    -Otto Graf Lambsdorff
    um nur einige zu nennen.

  • Politischer Stil 2025: Bullshit ist angemessen, Steuererhöhungen sind gerecht und die Kommission regelt den Rest. Klingt nach einem soliden Zukunftsplan.

  • Stimmt es eigentlich, dass der Kanzler immer wieder um Schläge seitens des Koalitionspartners bittet? Das er das braucht?

  • Vielleicht sollten mal alle wirklich Steuerzahlenden ihren Job für 1-2 Tage lahm legen! Das zeigt dann den Willen der Bürger keine Abzocke mehr hinzunehmen!

Werbung