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Brandenburg
SPD fordert Bekenntnis von der gesamten BSW-Fraktion zur Koalition – BSW-Abgeordneter kommentiert mit einem Lachsmiley
Brandenburgs SPD fordert von allen 14 BSW-Abgeordneten ein Bekenntnis zur Koalition. BSW-Abgeordneter Dorst kommentiert die Forderung des Koalitionspartners mit einem spöttischen Lachsmiley. Ein Koalitionsbruch in der Mark wird immer wahrscheinlicher.
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Die zerstrittene brandenburgische SPD-BSW-Koalition steht offenbar kurz vor dem Bruch. Der Generalsekretär der märkischen SPD, Kurt Fischer, fordert von seinem Koalitionspartner eine „klare Zusicherung, dass die gesamte BSW-Landtagsfraktion zu 100 Prozent hinter der Koalitionsregierung und unserem Koalitionsvertrag steht“. Dies schrieb Fischer der BSW-Landesvorsitzenden Friederike Benda. Der Brief liegt mehreren Medien vor.
Konkret möchte Fischer, dass das BSW alle seine 14 Abgeordneten fragt, ob diese noch hinter der Koalition stehen. Anschließend will die SPD dann über das Ergebnis informiert werden. Dass sich alle Abgeordneten zur Koalition bekennen, ist mehr als unwahrscheinlich. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf stimmte in der Vergangenheit schon mehrfach gegen die Koalitionslinie. Die Märkische Oderzeitung zitierte den Abgeordneten Mitte Dezember mit der Aussage über die Koalition: „Das Pferd ist totgeritten“.
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Doch auch weitere Abgeordnete der erst im Januar 2024 gegründeten Partei scheinen mit der Koalition und der Forderung der SPD nach einem Treuebekenntnis unzufrieden zu sein. Der BSW-Landtagsabgeordnete Christian Dorst kommentierte einen Beitrag über die Forderung der SPD, dass diese ein Treuebekenntnis des BSW fordert, mit einem spöttischen Lachsmiley.
Einen Post des Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzenden Berndt zu der Treuebekenntnis-Forderung der SPD kommentierte Dorst mit einem Bild von dem Kartenspiel „Schwarzer Peter“. Dazu schrieb Dorst: „Das Negativspiel: Wer die namensgebende Karte nicht weitergeben kann, hat verloren…“
Alles sieht nach einem Showdown im seit Monaten schwelenden Konflikt aus. Neben den Problemen innerhalb der Koalition, die bei der Abstimmung zum Rundfunkreformstaatsvertrag sichtbar wurden, der nur durch die Zustimmung der CDU verabschiedet wurde, gibt es auch einen Konflikt innerhalb des BSW. Vier Abgeordnete verließen im Streit um den Rundfunkreformstaatsvertrag die Partei. Zwei davon traten mittlerweile wieder in die Partei ein – zwei nicht. In einem offenen Brief an die beiden parteilosen Abgeordneten forderten acht BSW-Abgeordnete diese auf, ihr Mandat niederzulegen oder aus der Fraktion auszutreten. Würden die beiden aus der Fraktion austreten, hätte die Koalition nur noch 44 Abgeordnete und damit exakt die Hälfte aller Landtagsabgeordneten.
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In dieser SPD grassiert die pure Angst. Die Macht hängt am seidenen Faden. Einfach nur noch furchtbar! Die AfD lässt sich nicht mehr aufhalten. Der Zug ist abgefahren!
Ja die SED musste genau so etwas als Partei NIE einfordern, die Einheitsliste stand fest.
Also muss die SPD nach einmal in den Archiven wühlen, um vollends diktatorisch zu agieren.
Das es eigentlich um die Bevölkerung geht Wähler UND Nichtwähler interessiert seit Jahrzehnten Regierungen auf Bundes- und Landesebene nicht mehr.
Denn die sind NUR auf dem Papier der Chef der monatlich das Scheckbuch zücken muss.
Ein Land ohne Politiker – ein fortschrittliches und FREIES Land.
Na, na werte spd, mit wem wollt ihr den dann weiter regieren?
Die Arroganz im Kartellfilz scheint ungeahnte Ausmaße anzunehmen.
Herr Hornauf scheint ein gewisses Selbstverständnis zu haben.
Wenn die Verteilung der Beute nicht mehr geregelt werden kann !
Eine ekelhafte Kaste !