Koalitions-Streit
SPD droht der Union wegen Brosius-Gersdorf: „Was hier passiert, wird Folgen haben“
Die SPD droht der Union wegen der Nicht-Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf: „Was hier passiert, wird Folgen haben“. Man erwarte, „dass die Mehrheit steht“.

Die SPD will an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht festhalten und droht der Union. Gegenüber der Bild sagte ein hochrangiges SPD-Fraktionsmitglied zu der gescheiterten Wahl am Freitag: „Was hier passiert, wird Folgen haben.“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch forderte die Union schon am Freitagabend auf, klein beizugeben: „Für mich ist klar: Wir halten an unseren Kandidatinnen fest. Ich erwarte, dass die Mehrheit steht.“ Wie ein CDU-Abgeordneter bei Bild berichtet, sei das aber derzeit „aussichtslos“. Deswegen fürchtet man, dass die SPD an anderer Stelle Druck ausüben wird.
So wird in der Union laut Bild befürchtet, dass die SPD sich bei wichtigen Vorhaben der Union querstellen oder auf Zeit spielen könnte. Dabei wird etwa die Bürgergeld-Reform als mögliches Drohmittel genannt. Auch fürchtet man, dass SPD-Finanzminister Lars Klingbeil bei der ausstehenden Etat-Aufstellung 2026 den Unions-Ministerien das Geld streicht. Ein CDU-Abgeordneter sagt bei Bild: „Gut möglich, dass Klingbeil nun sagt: Tut mir leid, aber wir müssen jetzt ein paar Millionen hier und ein paar dort mehr einsparen.“
Auch Jens Spahn drohen Konsequenzen. Grüne und Linke pochen schon seit einiger Zeit auf einen Untersuchungsausschuss gegen den Union-Fraktionsvorsitzenden, um dessen Maskenkäufe im Amt als Gesundheitsminister während der Corona-Pandemie zu durchleuchten. Für die Einsetzung benötigen sie allerdings auch neun Stimmen von der SPD – die könnte man liefern oder das zumindest androhen.
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Auch Streitthemen könnten jetzt wieder auf die Tagesordnung gebracht werden. SPD-Justizministerin Stefanie Hubig hatte so etwa zuletzt ohne Absprache mit dem Koalitionspartner gefordert, dass die Mietpreisbremse über 2029 hinaus verlängert wird. Im Koalitionsvertrag ist das anders vereinbart worden.
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So fällt also auseinander was nicht zusammengehörte.
Je schneller desto besser.
Mal sehen ob das noch 2025 oder erst im Frühjahr 26 geschieht.
2025 hört sich gut an.
Das wird nicht passieren,die Gier wird stärker sein.
Da haben Sie vollkommen Recht
Das stimmt nicht! Alle 5 grünen Blockparteien sind „aus einem Holz geschnitzt.“. Warum hat denn die CDU Führung das Problem nicht früher erkannt? Weil man in der eigenen Parteifamilie keine Fragen stellt, es ist alles richtig was SPD, Grüne oder Linke vorschlagen. Jeder Zweifel ist ein Sakrileg und wird bestraft.
…Die Partei, die Partei hat immer recht….
Falsch! So wächst zusammen,was zusammen will,weil die Sucht nach Macht größer ist. Es sind nur die letzten Wehen der CDU. Wie man liest,will ja selbst die CSU (neu: christlich sozialitische Union) nun mit den Linken verhandeln. Widerlich,wenn man so schnell vergisst, was „Links“ in den Jahren unter dem Dach der DDR so angerichtet hat!!
Ja, eine Koalition, die nur auf Erpressung durch einen Partner (eigentlich dem Wahlverlierer) beruht, kann keinen Bestand haben. Und übrigens, warum heißt es Wahl? Eine Wahl beinhaltet auch, dass jemand nicht für das Bundesverfassungsgericht gewählt wird, sonst könnte man auf eine Wahl verzichten.
Hach! Ist sie nicht schön, unsere Demokratie? Kaum nehmen ein paar Abgeordnete ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte auf Unabhängigkeit wahr und verweigern einer Kandidatin mit einem nationalsozialistischem Menschenbild ihre Stimme, schon brüllt der Demokratieverteidigende Mob und tut alles, um wieder die gewohnte Ordnung herzustellen!
Großvater von Merz Nationalsozialist und Bürgermeister, Vater von Merz Mitglied der NSDAP und nach dem Krieg Richter. Merz ist von Nazis sozialisiert und genauso agiert er auch. Klar das er diese Dame entsprechend auch toll findet.
@Doublebass: Neee, Tatsachen!
Sippenhaft oder was?!?
Quatsch!
Merz agiert nur zu seinem Vorteil. Und das mit geradezu bösartiger Hartnäckigkeit. Alles andere ist dem dabei sch…egal. Und wenn die CDU dabei vor die Hunde geht oder dieses Land. Wen juckt’s? Merz nicht!
In dieser Hinsicht wird Merz nur noch von einem übertroffen: Spahn.
Bin gespannt, wann dieser dem Merz das politische Messer in den Rücken rammt.
Es wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, diese unsägliche Koalition aufzukündigen. Die CDU wird sich in keinem Punkt mehr durchsetzen können (was sie ja von vorne rein nicht konnte). Neuwahlen, Schwarz/Blau und Deutschland wird es sehr schnell wieder besser gehen.
Anstelle der Union würde ich es darauf ankommen lassen. Dann hätte die Erpressung durch die SPD wenigstens ein Ende, zwar mit mit Schrecken, aber ein Ende. Nur,mit Merz, Spahn, Wüst und Söder wird die Alternative nicht zusammenarbeiten können, dafür ist da zuviel vorgefallen.
Nicht zu vergessen den Grünen Günther. 🤢
Genauso sehe ich das auch.
Nur fallen mir da noch mehr ein.
Merz a. k. a. der Lügenkanzler hat eh nix mehr zu verlieren, wenn er zum -zigsten Mal Versprechen bricht.
ALSO: Wird Zeit, das Brandmauerversprechen zu brechen! Los!
Das wäre der einzige Versprechensbruch von Pinocchio, den die Bürger in diesem Lande mehrheitlich gutheißen würden!
Aber bitte ohne „Merzel“! Ein Mr. Burnes reicht, und den gibts zweidimensional im TV. 🤣
Ist Merz doch alles egal. Hauptsache er ist Kanzler. Dafür würde er nötigenfalls auch mit den Violetten koalieren und im Bundestag um ein paar Affenknochen herum tanzen.
Ich würde es eher bedauern, wenn das, was „hier passiert ist“, keine Folgen hätte.
Vor allem muss es Folgen haben für alle, die hier in Hinterzimmern taktiert und „Spielchen“ getrieben haben, egal, welcher Partei sie angehören.
Die „Affäre“ der verkorksten Richterwahl hat Verhaltensweisen offen gelegt, die beide Parteien lieber unter der Decke gehalten hätten, und die jetzt offen vor der Bevölkerung ausgebreitet werden, einer Bevölkerung, die ganz andere Sorgen hat und zu recht auf die Lösung der dringenden Probleme unserer Gesellschaft pochen darf.
Gibt die SPD nach, verliert sie weitere Prozente bei ihren Wählern.
Gibt die Union nach, droht ihr das gleiche.
Diese Regierung ist angezählt.
Genosse ist ein typischer Begriff linker Parteien und geht auf die SAP (Sozialistische Arbeiterpartei) zurück, die 1875 gegründet wurde. Anmerkung: Nach der Umbenennung 1890 hieß die SAP dann SPD (bis heute).
Die Nazis haben sich untereinander Genossen (Parteigenossen / Volksgenossen) genannt.
Ja, und der Genosse Gustav Noske, SPD, ließ Freikorps auf streikende Arbeiter schießen.
Viele wurden getötet und schwer verletzt.
Hoffentlich wird es Konsequenzen haben, nämlich das die Koalition auseinender geht.
Die spd kann die Koalition ja auflösen
Warum sollte sie. Sie hat doch alles und bekommt alles. Alles tanzt nach ihrer Pfeife und nach der Grünen und Linken dazu.
😂 😂 🤣🤣🤣
Wie ist es möglich, dass man sowas zu einer Richterin machen will?
Entschuldigung…aber mit „sowas“ bezeihnet man keine Menscehn.
Warum nur gibt sich die CDU damit ab?
Sie könnte alles haben.
Lediglich die von den Linken propagierte Brandmauer müsste weg.
Das diese Frau überhaupt zur Wahl stehen sollte müsste Folgen haben.
Es ist eine Schande!
Es geht für die SPD offenbar hauptsächlich darum, Richter ins höchste Richteramt zu bringen, die ihnen ihren Herzenswunsch erfüllen – die AfD zu verbieten.
So, wie man im linken und grünen Lager jetzt bereits zetert, die Union wolle mit ihrer Verweigerung die Demokratie und den Rechtsstaat abschaffen, muss man nicht viel weiter überlegen, gegen welche Partei man sich als nächstes richtet, sollte die AfD tatsächlich verboten werden.
Es geht längst nicht NUR um die AfD. Ob Klima, Gendern, Impfpflicht, künftig soll niemand mehr der linksgrünwoken Gesetzgebung mit erfolgreichen Klagen beim Verfassungsgericht im Weg stehen können.
Richtig! Und in dem Wissen dem größeren Koaltionspartner zu drohen, zeugt von ungeheurer politischer Instinktlosigkeit und vollkommener Rücksichtslosigkeit. Es wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, die Koalition zu beenden und die SPD dahin zu schicken, wo sie hingehört: in die Bedeutungslosigkeit!
Gut, dass die SPD ihr wahres linkes Gesicht zeigt.
Die Arbeiterschaft fühlt sich doch schon seit langem verraten.
Das erkennst du erst jetzt, die spd ist schon lange eine Linksextreme Partei!
Hier zeigt sich eine ausgewachsene Koalitionsfeindschaft, die eine Regierung nicht haben sollte. Solche Kampfansagen sind eher für Regierung und Opposition üblich. Dieses schwarz-rote Tauziehen entwickelt sich zu einer weiteren Krise für unser Land. Die Brandmauer muss weg ! Wir brauchen eine einheitliche Richtung.
Ich hoffe, dass es Folgen hat:
– SPD stimmt dem Untersuchungsausschuss gegen Spahn in der Maskenaffäre zu
– Das Ende der Koalition wird eingeläutet
Die SPD hat das Potential in der Wählergunst unter 10% zu fallen. Viel weniger wird es nicht werden, weil noch zu viele von ihren aufgebauten Strukturen profitieren.
In Bayern und Sachsen kratzt die SPD schon an den 5%. Aber echte Sozialisten lassen sich doch von der Wirklichkeit nicht beeindrucken! Vorwärts immer, rückwärts nimmer! Die Partei hat immer recht. Auf in den Abgrund!
Laut der längst stehenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es das oberste Ziel, die Gesellschaft vor sozialschädlichem Verhalten zu bewahren. Voraussetzung ist also, einen eigenen Begriff davon zu haben, was das Soziale ist. Ansonsten ist es nicht möglich, ein schädigendes Handeln davon abzugrenzen und zu bestrafen. Insofern müsste endlich offen vor Augen gelegt werden, auf welchen Soziologen sich allen voran die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf beruft. Solange es an einem Namen fehlt, bleiben gleich welche ihrer Äußerungen ohne Verankerung in der Wirklichkeit. Insbesondere die SPD hätte sich dann zu erklären, weshalb die Partei eine Person zur Wahl stellt, die dadurch bloß haltlose Behauptungen vorzuweisen hat.
Und ich sage euch, noch bevor der Hahn 2x kräht hat uns die CDU/SPD 3x angelogen.
Mit dem Aufbau von Drohkulissen soll ein Land aus multiplen Krisen geführt werden?
Dafür wird ein Schuldenberg aufgetürmt?
Alles hochbezahlte Personen, die da agieren, und ich finde, sie machen einen schlechten Job.
War es nicht immer so, dass Diktatoren drohen?
Nun weiss die Union wenigstens, was sie für einen Koalitionspartner hat.
Die Richter:innen werden gewählt werden. Der SPD geht es im Machterhalt, der CDU/CSU geht es um Amtserhalt. Nicht linke Regierungen werden auf 12 Jahre behindert sein!
Ich befürchte auch, dass die offenbar durch und durch linksgrünen bis linksgrünextremen Richter-Kandidatinnen „um des lieben Koalitionsfriedens willen“ doch noch von den um ihre Mandate und ihre Pfründe fürchtenden CDUCSU-Abgeordneten „gewählt“ werden. Hinter den Kulissen wird sicherlich schon jetzt heftig gedealt (sprich: gestritten, gedroht, erpresst, bestochen). Und was wird dabei herauskommen: natürlich ein sogenannter „Kompromiss“, der den Wünschen der kleinen Linkspartei SPD (und den im Geiste mitregierenden Kartellparteien Grüne und Linke) zu mindestens 90 Prozent entsprechen wird. In dieser Koalition wird es sicherlich noch sehr oft vorkommen, dass der Schwanz (SPD) mit dem Hund (CDU/CSU) wedeln wird. Furchtbare Juristen und furchtbare Politiker gleich furchtbare Aussichten.
Eigentlich müsste es Konsequenzen für die SPD haben, dass sie die CDU so vors Loch geschoben hat und nun, nachdem sie aufgeflogen ist, sogar noch weitermachen will.
Diese Randpartei (SPD) gehört auf die Oppositionsbank!
Sie spielen sich auf, als hätten sie die absolute Mehrheit errungen, nicht nur bei diesem aktuellen Thema.
Ich kann noch immer nicht verstehen, dass man sich bei der CDU auf solch eine Konstellation eingelassen hat.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Gewissen bedeutet eben nicht die Fraktion hat etwas im Griff oder nicht.
Gewissen ist Kultur geprägt.
Du sollst keine anderen Götter neben mir haben.
Du sollst nicht töten
Eben ein Fraktionszwang ist schlicht und ergreifend undemokratisch.
Hoffentlich wird es bald Neuwahlen geben damit die Grünen und SPD aus dem Bundestag fliegen.
jetzt Neuwahlen wäre total ungünstig. Nach aktueller Umfrage hätte wir dann eine schwarz/rot/grüne Regierung, da für schwarz/rot nicht mehr reicht.
eine Option wäre noch, CDU lässt Koalition platzen und macht mit Tolerierung der AFD eine Minderheitsregierung oder sie reissen die Brandmauer ein und gehen eine Koalition mit der AFD ein , was aber sehr unwahrscheinlich ist
Wie wir ja gelernt haben, dauert es ohnehin ein halbes Jahr oder mehr bis Neuwahlen im Land der Dichter und Denker tatsächlich durchgeführt werden können. Koalitionsbruch jetzt!
Dieses Problem wird sich nie ändern, solange die Brandmauer bestehen bleibt. Sie werden lieber eine Koalition aus CDU und allen weiteren linken Parteien zusammen würfeln als die Brandmauer kippen. Aber eine Koalition aus 4 oder 5 Parteien wird schon gar nicht funktionieren und die Reibereien werden immer mehr.
Der Wahlverlierer droht … hoffentlich unter die 5% zu rutschen
Das wird nicht passieren,dafür hängen zu viele am roten Gesäuge.
Genau das ist eins unserer Probleme.
Man könnte auch sagen: Das ist das laute Rumpelstilzchen-Getöse eines 15-Prozent-Scheinriesen, der reelle Chancen hat, in naher Zukunft ‚Seit an Seit‘ in Richtung Einstelligkeit abzurauschen: Das wäre dann ‚Gesundschrumpfung‘ von ihrer schönsten Seite…