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„Schwesterpartei“

SPD-Chef Klingbeil posiert in Südafrika mit Israel-Hassern

SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil startete am Sonntag zu einer einwöchigen Afrikareise. Dabei traf er Politiker, die mit rassistischer und antiisraelischer Politik für Entsetzen sorgten. Dennoch bekannte er sich stolz zu sozialdemokratischen „Schwesterparteien“.

Screenshot Instagram / Lars Klingbeil

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Am Sonntag brach SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil zu einer einwöchigen Afrikareise auf. Die Zielländer der Reise sind Namibia, Ghana und Südafrika. In diesen Ländern traf sich Klingbeil mit Vertretern der sozialdemokratischen „Schwesterparteien“ der einzelnen Länder. In Südafrika ist es der African National Congress (ANC), in Namibia die SWAPO (South West Africa People’s Organisation, zu dt. Südwestafrikanische Volksorganisation).

Die sozialdemokratischen Regierungen von Namibia und ganz besonders Südafrika fielen seit dem Terrorkrieg gegen Israel dabei immer wieder mit brachialen antiisraelischen Postionen auf. Südafrika trieb es sogar so weit, Israel wegen eines angeblichen Genozids vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) anzuklagen. Eine führende Rolle in der antisemitischen und antiisraelischen Ausrichtung nahm dabei die südafrikanische Außenministern Naledi Pandor vom African National Congress (ANC) ein.

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Neben dieser Frau posierte Klingbeil – und sieht sie als politische Verbündete. Auf Instagram erklärte: „Wir wollen unsere Beziehungen mit unseren Schwesterparteien im globalen Süden ausbauen.“

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Der ANC fällt zudem immer wieder mit rassistischen Gesetzesideen gegen Weiße auf. Jüngst hatte man einen Gesetzesentwurf zur Regelung von Wasserlizenzen vorgestellt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Antragsteller, die bestimmte Wasserverbrauchsgrenzen überschreiten oder mehr als eine festgelegte Menge Wasser aus Flüssen entnehmen, strenge Rassenquoten erfüllen müssen, um weiterhin Zugang zu Wasser zu erhalten.

Gemäß den vorgeschlagenen Gesetzen des Wasserministeriums müssen Unternehmen, die Lizenzen für die kommerzielle Entnahme oder Speicherung von Wasser anstreben, einen beträchtlichen Anteil ihres Eigenkapitals „schwarzen“ Südafrikanern anbieten. Die Bandbreite liegt hierbei zwischen 25 und 75 Prozent. Bei Nichteinhaltung dieser Vorgabe wird die Lizenz verweigert. Weiße Farmen können so teilweise kein Wasser mehr bekommen.

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Zuvor ging es für Klingbeil zu den namibischen Sozialdemokraten. So posierte er mit Netumbo Nandi-Ndaitwah, der Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin der SWAPO (South West Africa People’s Organisation, zu dt. Südwestafrikanische Volksorganisation). Auch sie setzte sich beim Internationalen Gerichtshof gegen Israel ein.

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Die namibische Regierung attackierte jüngst noch Deutschland dafür, die Anklage vor dem IGH nicht zu unterstützen. „Deutschland hat sich entschieden, vor dem Internationalen Gerichtshof die völkermörderischen und grausamen Taten der israelischen Regierung gegen unschuldige Zivilisten in Gaza und den besetzten palästinensischen Gebieten zu verteidigen“, erklärte Namibias Präsident Hage Geingob, ebenfalls von der SWAPO. Er sei geschockt und fühle „tiefe Besorgnis“, dass Deutschland „die moralisch korrekte Anklage“ Südafrikas ablehnte.

Für Klingbeil scheint es offenbar kein Problem zu sein, dass man in einer solchen Grundsatzfrage wie der Haltung zu Israel mit den „Schwesterparteien“ anderer Meinung ist. Der offene Rassismus der ANC sowie Israelhass aus Südafrika und Namiba stören den SPD-Vorsitzenden wohl nicht.

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