SPD-Bürgermeister entfernt eigenmächtig AfD-Plakate – Polizei ermittelt
Der Bürgermeister der thüringischen Gemeinde Probstzella, Sven Mechtold, griff selbst ein, um die Anzahl der AfD-Wahlplakate in seiner Gemeinde zu reduzieren. Die AfD soll im Ort zu viele Plakate aufgehängt haben. Jetzt wurde Strafanzeige erstattet. Die Polizei ermittelt.
Der Bürgermeister der südthüringischen Gemeinde Probstzella hat eigenhändig mit seinem Sohn AfD-Wahlplakate abgehangen. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung. Der Grund: Die AfD hatte die von der Gemeinde erteilte Genehmigung für 50 Doppelplakate pro Partei ignoriert und stattdessen rund 90 Plakate aufgehängt. Ein Posting des AfD-Landtagskandidaten Denis Häußer, das Bürgermeister Sven Mechtold (SPD) gemeinsam mit seinem Sohn beim Entfernen von AfD-Wahlplakaten zeigt, kursierte schnell in den sozialen Netzwerken.
Der Fotograf der Bilder, die Häußer zur Verfügung gestellt wurden, ist laut Mechtold ein AfD-Gemeinderatsmitglied, das ihm und seinem Sohn gefolgt war, um die Bilder zu machen. Inzwischen hat die Partei eine Strafanzeige erstattet. Diese würden gegenwärtig in der Kriminalpolizeiinspektion Saalfeld geprüft und bearbeitet wird, teilt die Polizei mit. Die besagten Plakate seien wieder an die Eigentümer herausgegeben worden. „Bei einer der Personen handelt es sich um einen Amtsträger der Gemeindeverwaltung Probstzella“, heißt es in der Pressemitteilung.
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Der Ostthüringer Zeitung erklärte Bürgermeister Mechtold, dass die Gemeinde allen Parteien eine Genehmigung für 50 Doppelplakate erteilt hatte. Daran hätten sich alle gehalten – „außer die AfD, die etwa 90 Plakate gehängt hat.“ Das Ordnungsamt hatte der AfD eine Frist bis Montag gesetzt, um die Anzahl der Plakate zu reduzieren, andernfalls würde der Bauhof diese entfernen. Diese Frist ließ die AfD offenbar unbeachtet verstreichen. Als Dienstagabend die Plakate immer noch hingen, nahm Mechtold die Angelegenheit selbst in die Hand – angeblich, weil ihm die Arbeitszeit der Gemeindemitarbeiter während der Urlaubszeit zu wichtig war.
Gemeinsam mit seinem Sohn entfernte er in einer Nacht-und-Nebelaktion 25 überzählige Plakate – eine Aktion, die ihn laut eigenen Angaben 40 Kilometer und zwei Stunden seiner Freizeit kostete. Seine Begründung: „Wenn man Auflagen erteilt, muss man sie auch durchsetzen.“ Das habe auch nichts mit seiner Parteizugehörigkeit zur SPD zu tun: „Das hätte ich auch als parteiloser Bürgermeister gemacht.“ Die Plakate befänden sich nun im Bauhof und „können dort gerne abgeholt werden“ – nur erneut aufgehängt werden, das dürften sie nicht.
Sie können die Wahrheit auf den Plakaten der AFD nicht ertragen. Ich hoffe die SPD fliegt dank Faeser und diesen Plakatentfernern aus dem Landtag in Thüringen.
Ich weiss gar nicht, ob hier eigentlich manche machen können was sie wollen, während andere nix machen und dafür gejagt werden. So langsam ist der Bogen mehr als überspannt.
Wenn AFD Politiker angegriffen werden ist Stille. Wenn Links-Grüne angegriffen werden gibt es Tagelang Berichte . So werden auch die Ermittlungen verlaufen…
Warum macht er das Nachts?
Warum macht er das überhaupt?
Warum wählt er nicht den offiziellen Weg und spricht die zuständigen AFD’ler an oder mahnt sie ab?
Völlig alberne Propaganda-Aktion.
Wird der SPD nicht 1% mehr an Stimmen bringen.
Das steht im Artikel. Sind sie Analphabet?
Wäre ich dies, so könnte ich mit der Kommentarfunktion leider nichts anfangen. Dem Text ist zu entnehmen, das „sonst der Bauhof“ diese entfernen würde. Es ist also NICHT seine Aufgabe. Eine Feststellung, das zuviele Plakate hängen, ist keine Abmahnung sondern eine Aufforderung. Danach wäre es Aufgabe des besagten Bauhofes. Würden Sie als mutmaßlich hochgebildeter mir da zustimmen?
Es werden denen hoffentlich nur weniger als 1% der Stimmen verbleiben.
Soviel mir bekannt ist, ist genau DAS strafbar und die AfD sollte sich das nicht gefallen lassen!
Nein. Sie haben keine Ahnung von Recht.
Doch. Die Abnahme durch zumindest formal neutrale Gemeindebedienstete des Bauhofes wäre bei einem Verstoß gegen die Gemeindeauflagen gerechtfertigt gewesen, aber das persönliche Eingreifen des Amtsträgers und Parteivertreters ist ein Rechtsbruch.
So sehe ich das auch. Ein Fall von „Selbstjustiz“. Keiner avon einer andereen Partei hätte das gemacht. Und: WAS für ein Vorbild für seinen Sohn!
50 Doppelplakate genehmigt, also sind auch 100 einseitige Plakate genehmigt ! Wenn der Bürgermeister und die anderen Parteien zu blöd sind um diese Genehmigung zu verstehen, dann haben sie allesamt nichts in der Politik und öffentlichen Ämtern zu suchen.
Ich denke mal ehr, dass Mißverständnis liegt bei Ihnen. 50 Doppelplakate (also Vorder+Rückseite) sind 50 Plakate. Wenn jemand Einzelplakate statt Doppelplakate aufhängt, so gibt er etwas freiwillig auf, hat aber dadurch keine automatsiches Recht auf einen Ersatz.
Eine Tempolimit von 50km/h gilt auch je PKW und nicht je Person im PKW.
50 Doppelplakate sind nun einmal 100 Einzelplakate.
Sonst würde es nicht Doppelplakate heißen!
Es gibt so gesehen keine Doppelplakate, mit Doppelplakat ist die Anbringungsform gemeint. 2 Plakate an gleicher Stelle an einem Latenenmast mit diesem in der Mitte. Wenn eine Gemeinde 50 DIN A1 Plakate erlaubt, können sie auch nicht einfach 100 DIN A2 Plakate verkleben.
Mathe war noch nie die Stärke von Linken.
So sieht die Verzweiflung der S SPD aus…
Der lernt seinen Sohn schon an!
Richtig. Man erniedrigt sich, indem man sich mit Straftätern gemein macht. Plakate abhängen ist verboten. Im übrigen scheint er nur der Bürgermeister für alle Linke zu sein, nicht für seinen ganzen Ort.
Da es schon auf dem Bild so dunkel ist, muss es ja sehr spät nachts gewesen sein, diese „Abhäng-Aktion“.
Nennt man das eine “ Nacht- und Nebel“ Aktion— weils keiner sehen sollte?
Wenn das legal ist, muss man es wohl nicht im Dunkeln machen.
Egal, ob legal oder nicht legal— der Bürgermeister hat scheinbar mit dieser Nachtaktion sich selber “ in ein dunkles Licht“ gestellt— das bringt wohl keine Wählerstimmen.
Es war/ist nicht Legal!
Das darf nur das Ordnungsamt und Angehörige der Partei, denen die Plakate gehören.
Eine andere Frage ist, wenn von einer anderen Partei zB SPD oder den Grünen zu viele Plakate hängen würden, hätte er die dann auch in Eigeninitiative abgenommen? Ich glaube nicht.
Ein Sozi arbeitet nicht, der lebt lieber vom Geld der Anderen!
Nur eine Frage: Wurde das zur Anzeige gebracht????
Ja
Hast Du den Artikel gelesen?
Linksgrüne Selbstjustiz in einer Nacht-und-Nebel-Aktion. Und es wird natürlich keine Konsequenzen haben.
Das sehe ich ganz anders: Schauen sich meinen Kommentar mit dem Auszug des Strafgesetzbuchs an!
Das Strafgesetzbuch wird de facto aber für den deutschen Durchschnittsbürger härter angewendet, als für Muslime, Klimakleber oder linksgrüne Politiker.
Tatsache ist, daß wir vor dem Gesetz eben NICHT alle gleich sind.
Nun, wenn er meint, dass ihm das für die nächste Bürgermeisterwahl hilft… dann mal toi,toi,toi 😉
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt… 😀
Aber vielleicht unterstützt ihn dann ja die Nancy beim Wahlkampf. Sie scheinen ja einiges gemeinsam zu haben,
Nur mal so allgemein, diese Plakate sind der letzte Mist, alle und immer. Keiner wählt wegen den Dingern einen Politclown oder eine Partei. Die Deppen wählen nach „hab ich schon immer gewählt“ / „mein Fernseher hat mir gesagt ich XY wählen“. Keines dieser Plakate hat irgendwie brauchbare Information zu bieten, jenseits von „unsere Partei gibt“ und Figuren auf diesen Plakaten passen immer ins Verbrecheralbum. Man könnte sich die Umweltverschmutzung, Landschaftsverschandlung und Kosten auch einfach sparen.
Du überschätzt die Mündigkeit der Bürger!
Das sehe ich genauso. Bei mir vor dem Fenster hängen seit ca. 4 Wochen Plakate der Linken und >Grünen… und nun werde ich sie deshalb wählen??? Lachhaft
Strafverfolgung eingeleitet Frau Faeser?
Wenn der Bürgermeister eine offizielle Anordnung des
Ordnungsamtes hatte, dürfte er die überzähligen Plakate
entfernen. Die frage ist, durfte er überhaupt die Anzahl
beschränken? Der Sohn, als Privatmann, ist sicherlich
strafrechtlich zu verfolgen.
Der Name „Träumer“ passt zu einem Winsler, der vom Recht keine Ahnung hat.
Der Bürgermeister ist nicht berechtigt dazu!
Weder als Amtsträger, noch als Privatperson.
Dafür sind städtische Aufsichtsorgane (Ordnungsamt, Landkreis) zuständig.
Beste Wahlwerbung für AFD und Piraten
Und warum haben sie die AfD Plakate in der Nacht entfernt, wenn sie die Plakate rechtmäßig entfernen durften? 🤔
Des Weiteren interessiert mich, ob die Plakate nur in einem bestimmten Gebiet entfernt wurden oder z.B. jedes Dritte?
Wieder ein lupenreiner Demokrat bei der Arbeit.
In Jena hab ich nur einziges Wahlplakat (Jena-Zwätzen) der AfD gesehen.
Und der Untertitel war gut:
Die sind Verboten gut.
Strafgesetzbuch § 303
Sachbeschädigung
(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.
(3) Der Versuch ist strafbar.
Die Frist zur Entfernung war verstrichen, und ein Bürgermeister ist ebenfalls Angestellter und Vertreter einer Gemeinde. Somit darf er auch notfalls eigenhändig der Gemeindeordnung Geltung verschaffen. Er hat die Plakate auch nicht beschädigt, sondern lediglich entfernt und am Bauhohf zur Abholung bereitgestellt.
50 Doppelplakate heißt 50 Standorte mit 100 Plakaten A1 oder A0!
Schon Henry Ford wusste, „…die Hälfte der Werbung ist rausgeschmissenes Geld“ und deshalb hängt der gesunde Menschenverstand an 50 Laternen 100 Plakate Vorderseite/Rückseite.
Ford und Fertig!
Ein Bürgermeister darf es dennoch nicht machen. Ein Bürgermeister ist keine Vollzugsbehörde!
Der Bürgermeister ist der oberste Beamte in einer Gemeinde. Soweit es einen Anordnung dazu gab, ist er durchaus dazu berechtigt. Dabei ist es auch egal, wann er dies macht.
Ob die Anordnung rechtens war, muss jetzt ermittelt werden.
Viel Aufwand wegen 25 Blatt Papier, gibt ja nichtd anderes zu tun in der Gemeinde …
Die Plakate hingen im öffentlichen Raum, somit hat die Gemeinde dort ein Vollzugsrecht über das Ordnunsgamt. Es wird erst eine weitere amtliche Vollzugsbehörde gebraucht, wenn es sich um privaten Raum handelt.
Hat es vielleicht damit zu tun, dass 50 „Doppel“Plakate erlaubt waren, also 100 ‚Einzel“plakate. Dann hätte die AfD die Anzahl ja sogar noch unterschritten.
Toi toi toi so gewinnt man Wahlen.
Die SPD hat fertig.
Generell sollten sich alle Parteien an solche Vorgaben halten (wenn sie nicht unberechtigt und manipulativ sind),
von daher wäre ein Abhängen durch den Bauhof mit Kostenweiterleitung an die AlD in Ordnung gewesen.
Auch wäre es eigentlich zu begrüssen wenn ein Bürgermeister Probleme der Bürger selbst in die Hand nimmt,
nur war er hier offensichtlich der mit dem Problem, das er eben in „Selbstjustiz“ erledigte,
das geht nach hinten los.
Der Bürgermeister übt keine Selbstjustiz aus. Es ist seine Aufgabe als Bürgermeister so etwas zu tun. Siehe § 29 Absatz 2 Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung
es mag sein das Gemäß Gemeinde Ordnung recht hat.
Dann stellt sich aber die Frage war um er so selten dämlich macht.
= >für die SPD hätte es mehr gebracht wenn er den Vorgang einer Zeitung gemeldet hätte!
Seht her Leute was die AfD für welche sind die halten sich an nichts…
Ein sehr informativer Beitrag zu dem Thema. Bitte richtig und komplett lesen. 😉
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/wahlplakate-zerstoeren-verboten-straftat-faq-kommunalwahl-2024-100.html
Ich denke die AfD Plakate wurden von einem professionellem Plakatier-Team aufgehangen welches von auswärts kam und nichts von der 50er Obergrenze wußte. Die haben einfach schnell jeden freien Laternenmast bestückt und waren eine Stunde späte schon im nächsten Ort beim Plakate aufhängen.
Auch ein Plakatierteam einer Partei bekommt vorab die Gestattung der Gemeinde in die Hand, wo, wann, was, wieviel aufzuhängen ist!
Sollte das der Fall gewesen sein, wirft das ein sehr schelchtes Bild auf die dortige AfD.
Wenn mehr Plakate aufgehängt wurden als erlaubt, dann ist das zu kritisieren. Egal, welche Partei.
Wenn man der Aufforderung, die Plakate zu entfernen nicht nachkommt, ist das nicht okay.
vielleicht war ja auch ein Drittanbieter zuständig, Spekulation.
Aber was überhaupt nicht geht, dass man die Plakate in Eigenenregie, vergleichbar Selbstjustiz, des nachts in einer Nacht- und nebelaktion entfernt. Eine Rücktritt ist zwingend.
Nur gehört der Mann zur gleichen partei wie Frau Fäser. Da klebt man an Posten.
Wichtig ist nur, dass die Wähler dies entsprechend auf dem Wahlzettel werten. Keine Stimme für so eine Partei.
ein wahrer beschützer der demokratie;-)