Interner Konflikt
SPD bremst bei Bürgergeldreform: Kritik vor allem von den Jusos
Streit in der SPD ums Bürgergeld: Fraktionschef Matthias Miersch sieht breite Zustimmung zur Reform, auch wenn noch Details offen sind. Juso-Chef Türmer und Gewerkschaften warnen jedoch vor Sanktionen.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte im Zuge der geplanten Bürgergeldreform der Bundesregierung, dass es in seiner Fraktion eine „überwiegende Zustimmung“ zu den Plänen gebe. Zugleich räumte er ein: „Es gibt an der einen oder anderen Stelle Fragen, aber die werden wir im Gesetzgebungsverfahren klären.“
Mit der neuen Grundsicherung soll das Bürgergeld abgelöst werden. Leistungen können künftig gekürzt oder im Extremfall ganz gestrichen werden. Arbeitsministerin und SPD-Parteichefin Bärbel Bas erklärte, dies gelte nur für diejenigen, die sich weigerten, an Maßnahmen teilzunehmen oder Termine wahrzunehmen: „Ich mach hier nicht mit, ich hab keine Lust auf Termine und ich hab auch keinen Bock zu arbeiten – ich überspitz’ das jetzt mal“, beschrieb sie den Vorgang.
Die Koalition will mit der Reform sowohl Anreize zur Arbeitsaufnahme schaffen als auch Einsparungen erzielen. Doch diese könnten geringer ausfallen als erwartet, warnt Bernd Rützel, SPD-Vertreter im Ausschuss für Arbeit und Soziales: „Wenn wir 100.000 Menschen in Arbeit bringen, dann springt eine gute Milliarde raus. Ja – aber das muss man erst mal schaffen!“ Wirkliche Einsparungen, so Rützel, ließen sich ohnehin eher über höhere Löhne erzielen, die eine Aufstockung durch Bürgergeld überflüssig machten.
In der SPD spielt auch der Begriff Gerechtigkeit eine zentrale Rolle – insbesondere gegenüber denjenigen, die arbeiten. Der Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese erklärt: „Weil viele Menschen auch bei der Bundestagswahl den Eindruck gehabt haben, dass wir uns mehr um die kümmern, die nicht arbeiten, als die, die arbeiten.“ Auf die Frage, ob das schlechte Wahlergebnis der Partei mit dem Bürgergeld zu tun habe, antwortete Wiese: „Ganz klar.“
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Auch der SPD-Nachwuchs distanziert sich. Juso-Chef Philipp Türmer kritisierte, der Reformkurs erinnere zu sehr an frühere Sanktionssysteme: „Wir wissen, dass diese Sanktionsregime, das haben wir bei Hartz IV schon gesehen, nichts bringen. Sie führen nicht dazu, dass Menschen langfristig in Arbeit vermittelt werden können. Und deshalb empfinde ich diesen Weg als einen Fehler.“
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Ein Gewerkschaftsbund, der sich für Arbeitnehmer einsetzt – das wäre doch mal was
Arbeitsverweigerern die Leistungen streichen? Geht gar nicht, meint Gewerkschafts-Chefin Fahimi. Die Vernichtung von Industriejobs in Deutschland war dem DGB nie ein Aufschrei wert – für Arbeitsverweigerer will man Massenstreiks. Was für eine Karikatur.
Ehemalige SPD-Politikerin
Wegen der „neoliberalen Marktpolitik“ und Bürgergeld-Reform: DGB-Vorsitzende Fahimi droht mit Massenstreik
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Unterstützung erhält diese Kritik von der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds Yasmin Fahimi, die von „drakonischen Strafen“ sprach, mit denen „vielleicht ein paar Hundert Menschen aus dem Bürgergeld gedrängt“ werden sollten.
Trotz der Einwände zeigt sich Fraktionschef Miersch überzeugt, dass am Ende ein Kompromiss gefunden werde, der auch von den Gewerkschaften mitgetragen wird. Doch in der Partei ist der Diskussionsbedarf groß, insbesondere bei der Frage nach möglichen Leistungskürzungen. SPD-Abgeordnete Annika Klose erklärte: „Da werden wir jetzt gemeinsam gucken müssen, wie wir das mit Augenmaß austarieren.“
In diesen Gewässern fischt die „Arbeiterpartei“ halt ihre Stimmen.
Natürlich müssen die Jusos dagegen sein, die Alternative hieße arbeiten gehen, igitt igitt.
Welche Reform? Außer noch mehr Bürokratie passiert doch nichts.
So sieht es aus: Sozen verteilen Geld, das sie nicht haben.
Diese Pseudo-Sanktionen werden niemals stattfinden. Es sind wie immer nur heiße Luft-Worte, die das bestehende System erhalten sollen.
Die Reform muss kommen! Die Jusos können in den Keller gehen. Es gibt keine Alternative gegen die Menschen die im Bürgergeld betrügen und schwarz arbeiten und abkassieren! Es betrifft ja nur die Menschen im Bürgergeld, die nicht zu Terminen im Jobcenter gehen!
Naja, die die noch nie gearbeitet haben, ob nun mit oder ohne Migrationshintergrund werden es auch weiterhin nicht machen. Auch weiterhin wird es keine Sanktionen gegen dieses Klientel geben. Und solange der Michel weiterhin Altparteien wählt, wird sich auch in Zukunft daran nichts ändern. Außer das die einen für Ihr Geld arbeiten müssen und die anderen es ohne Arbeit vom Staat bekommen. Also wählt schön Altparteien damit es den As..s gut geht.
Deinen Kommentar, verstehe ich nicht…
Immer das selber mit der SPD. SPD werde ich nicht wählen das geht gar nicht!
Obwohl namensgebend für die Partei, hat sich die SPD noch immer keinen eigenen Begriff davon gemacht, was das Soziale in Wirklichkeit ist. Es kommt dann nicht von ungefähr, wenn die Genossen derzeit einem schieren Wahn aufsitzen. Vor allem in der Frage der Arbeitslosenversicherung zeigt sich augenfällig deren inzwischen kaum mehr sagbare Entfremdung von der objektiven Welt.
Das ist sozialdemokratischer Selbstbetrug – bis hin zum Parteien-Sterben!
Der Computerwissenschaftler Joseph Weizenbaum kritisierte schon vor bald einem halben Jahrhundert die bereits damals im größer werdende Zahl derer, die nichts Eigenes zu sagen haben. Geht man in der Zeit noch sehr viel weiter zurück, war es hierzulande Friedrich Hölderlin, der im frühen 19. Jahrhundert zuletzt noch dazu aufrief, „dass ein Eigenes wir suchen“. All das fand fortgesetzt bis auf die Gegenwart insbesondere in den Reihen der SPD offenbar keinerlei Gehör. Es nimmt dann nicht wunder, wenn die Partei heute, in der Sprache des Militärs formuliert, blanker als blank dasteht. Auch für die Zukunft ist dabei nicht zu erwarten, dass die dortigen Mitglieder sich eines Bessren besinnen.
Aus Raider wird Twix, sonst ändert sich nix… Inzw wurde bekannt, dass unsere Neuzugänge von den Sanktionen aussgeschlossen werden und , Oh Wunder, nur Deutsche betrifft, die die hier einst gearbeitet haben, hier geboren sind…
Mit linken Reförmchen wurde noch nie etwas bewirkt.
Der ganze Staat muss neu organisiert werden, damit er wie ein solcher im Sinne des Souveräns (Das deutsche Volk) funktioniert.
Aber: Wer reorganisiert den Souverän so, dass die Prämissen wieder stimmen?
Wer nicht die Ursachen (All inclusive Abenteuertourismus / Green Deal) beseitigt, wird keine Lösung finden.
Mir war von vorn herein klar, dass die SPD gegen die Reform sein MUSS.
Warum?
Weil sie auf die Bürgergeldempfänger als Wähler angewiesen ist. Wer auf diese Weise vom Staat abhängig ist, wählt die Partei(en), welche nicht an den Regeln rütteln.
Sozen können nur Geld verteilen…ist ja nicht ihres…
Arbeit ist voll doof. Bleib zuhause und kümmere dich um nichts. Nicht um Arbeit, nicht um das Jobcenter. Ignoriere Termine und Aufforderungen, ignoriere alles, was nach Job riecht. Mit dieser Einstellung wirst du beschützt und behütet. Von linken Parteien und sogar von Gewerkschaften. Auch dann, wenn du gar nicht Mitglied bist. Sie tun alles dafür, damit du dir morgens nicht den Wecker stellen musst. Freu dich, du bist in Deutschland.
Wer sind die BETRÜGER im SYSTEM der sozialen Marktwirtschaft, das es bis zur 3. Volkswirtschaft der Welt gebracht hatte? Sind es Zuwanderer, die ohne Arbeitspflicht & vor allem ohne Arbeitsangebote mit Geld versorgt werden?
Sind es die Zuwanderer, die Mitnahmeeffekte realisieren? — Sind die armen Seelen, die in der Volkswirtschaft nur prekäre Beschäftigung finden? — Oder sind es Niedrigeinkommensgruppen unterhalb des Medianeinkommens?
Sind es jede Bürgergeldempfänger, die bald nur auf „roboterisierte“ Arbeitsangebote stoßen & sich bis zur Sanktionierung durchleiden müssen?
Oder sind es Politiker, die Agenda 2010 auf den Weg gebracht haben, die untere 40% im Sozialsystem durch jahrzehntelange Niedriglohnpolitik um ihre Lebensplanung gebracht haben? Sind es jene Politiker, die immer wieder Sozialkassen belastet & geplündert haben? Oder sind es jene Politiker & Interessengruppen, die eine Digitalisierungsagenda auf den Weg bahnten, die heute weltweit Zivilisation zerstört?
Die Roten Kommunisten auf dem Weg zur Splitterpartei..
Ich will die Sekte in den nächsten 40 Jahren in keinerlei Verantwortung mehr sehen!!!!!
Wenn’s wirklich eine richtige Reform wäre, ist es aber nicht. Unser Pinocchio ist vermutlich gerade bei Gepetto und lässt sich seine ellenlange Nase richten.