Koalitionsversprechen
SPD-Abgeordnete verbrüdern sich mit Grünen, um Asylreform zu verhindern
In der Koalition bahnt sich ein Streit über die Umsetzung der EU-Asylreform an. Mehrere SPD-Abgeordnete haben sich mit den Grünen abgestimmt, um die Vorlage im Bundestag zu stoppen.
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In der schwarz-roten Koalition deutet sich ein Konflikt über die geplante Umsetzung der EU-Asylreform in deutsches Recht an. Wie die Welt berichtet, wollen mehrere Abgeordnete der SPD-Fraktion dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht zustimmen und haben sich mit den Grünen abgestimmt, um die Vorlage im Bundestag zu stoppen.
In einer gemeinsamen Erklärung der AG Migration und Vielfalt der SPD sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht von Bündnis 90/Die Grünen heißt es, man lehne die Anpassungsgesetze zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ab. „Die Möglichkeiten zugunsten der Schutzsuchenden werden an entscheidenden Stellen nicht genutzt – Spielräume für Verschärfungen hingegen gehen voll zulasten der Schutzsuchenden und in teilweise EU-rechtswidriger Weise sogar darüber hinaus“, kritisieren die Verfasser laut der Welt.
Der SPD-Politiker Aziz Bozkurt warf der Bundesregierung vor, die EU-Vorgaben „maximal restriktiv“ auszulegen. „Das tragen wir nicht mit“, sagte er. Der Ansatz „So hart es geht“ werde nicht dazu beitragen, „dass die AfD schwächer wird, und auch nichts an Einsparungen bringen“.
Besonders umstritten sind geplante Aufnahmeeinrichtungen für sogenannte Sekundärmigration. Dort sollen Asylbewerber untergebracht werden, für deren Verfahren eigentlich andere EU-Staaten zuständig sind. In den Reihen der SPD sorgt man sich vor haftähnlichen Bedingungen und befürchtet Einschränkungen der anwaltlichen Beratung.
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Die SPD hatte sich mit der Union im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die EU-Asylreform noch in diesem Jahr in nationales Recht zu überführen. Dass nun Teile der Sozialdemokraten Widerstand leisten, sorgt in der Union für Irritation. Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm erklärte gegenüber der Welt, es wäre „seltsam, wenn die Koalition jetzt in der Migrationspolitik hinter dem zurückbleiben würde, was zur Zeit der Ampel-Regierung vereinbart wurde“. Mit dem drohenden Aufbegehren innerhalb der SPD steht die schwarz-rote Koalition vor einem Bewährungstest – ihre Mehrheit im Bundestag ist knapp.
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die CDU kapiert es einfach nicht, allerdings wird sie auch das mittragen. Hilfe. wir werden von irgendwelchen Gefühlsmenschen regiert . ich wünsche mir mehr Rationalität
Bei der CDU haben sie recht.
Aber, auch da wird es mal Grenzen geben.
Die Gefühlsmenschen sind jedoch keine. Das sind knallharte, berechnende Feinde unseres Landes!
Und wir haben einen Kanzler der Schmollend daneben steht und nichts machen kann weil er und seine von Merkel gespaltene Partei einfach zu schwach und zu Machtgeil sind !!
Wenn Schwäche und Machtgeilheit zusammenkommen, dann kann das niemals zu etwas Gutem führen.
Würden CDU/CSU wirklich Verantwortung für unser Land übernehmen, dann müssten sie mit dem Kanzler ein ernstes Wörtchen reden, Druck auf ihn ausüben oder ihn gar auswechseln.
Danach die Brandmauer einreissen.
Nur so kann Deutschland noch einen Weg finden um sich aus dem Niedergang herauszuarbeiten.
Ich habe damals irgendwas von der Richtlinienkompetenz des Kanzlers gelesen…… Oh. Klar! Da steckt natürlich das Wort ‚Kompetenz‘ drin. Und die besteht bei Lügnern ja nur aus…… Lügen!
Die CDU ist offensichtlich erpressbar.
Du glaubst dich nicht ernsthaft, dass die CDU das nicht kapiert? Es ist ABSICHT ! Auch das Verhalten von F.Merz, dass er den starken Maxe markiert und kurz darauf „einknickt“. Das „Einknicken“ ist genau die Richtung, in die Merz gehen möchte. Und der starke Max verfängt bei seinen Wählern Ü70. Dass er danach in eine andere Richtung dreht, bekommen die in der Masse nicht mit.
Gefühlsmenschen?
Dr Alice Weidel: „Wir werden von Idioten regiert.
NEIN
Wir werden von Verb…chern regiert!
Die von Idioten gewählt wurden.
Wer regiert mit wem nochmal
Der CDU wurde vorgeworfen mit der AFD abzustimmen. Die SPD versucht jetzt das Gleiche in GRÜN
Kakistokratie Beschreibt eindeutig den Zustand unserer Regierung…
Übersicht mit KI
Kakistokratie bezeichnet eine Herrschaft der Schlechtesten, Unqualifiziertesten oder Skrupellosesten. Der Begriff leitet sich vom altgriechischen Wort kákistos (am schlechtesten) und kratia (Herrschaft) ab. Ursprünglich war es die Bezeichnung für das Gegenteil einer Aristokratie (Herrschaft der Besten).
Weihnachten ist diese Koalition am Ende und Frieden gibt es erst Ende Merz.
Ich wäre vorsichtig mit Prophezeiungen; Totgesagte sind bekanntlich langlebig.
Ansonsten verstehe ich nicht, was die KI-Posterei hier soll. Wenn Sie eine KI dafür brauchen, die selbst auch nur Wikipedia zitiert, dann wäre es besser, den Begriff der „Kakistokratie“ gar nicht in den Mund zu nehmen.
Und noch was, @Ombudsmann. Der Superlativ von kakós lautet kákistos, also Vorsicht, wenn Sie glauben, andere belehren zu müssen.
Werter @Ombudsmann, die Kakistotratie ist keine „Politikform“; das ist in erster Linie ein wertender Begriff, der aus Analogiebildung entstanden und in der klassischen politischen Lehre der Griechen noch gar nicht vorkommt.
Die Herleitung habe ich nicht bestritten; aber jeder, mit KI nur ansatzweise Erfahrung hat, sieht relativ schnell, wo sie abschreibt; KI-Sprachmodelle sind in allererster Linie parasitär.
Das Problem ist: Man merkt an Ihren Formulierungen, dass Sie, was historische/linguistische Recherche anbelangt, ein Laie sind. Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber dass Sie dann selbst anderen Leuten „Gewäsch“ unterstellen, aber dabei selbst noch nicht einmal richtig den Linien folgen können, wie das Gespräch verlaufen ist, das ist absurd, genauso wie Ihrer und Konsorten Obsession mit dem @Atlas.
Mein Gott. Es ist geradezu lächerlich, wie unsouverän hier mit abweichenden Meinungen und Widerspruch umgegangen wird.
„Google gibt mir die KI vor und sollte Wiki das selbe schreibe …“
Sie schreibt nicht dasselbe, sondern sie schreibt *ab*. Wenn Sie dies nicht verstehen, ist die Diskussion sinnlos; sie schimpfen über die linke Wikipedia und benutzen Sie doch. Verstehen Sie das? Ich nicht.
„Dann stimmt doch die Aussage… Oder?“
Das habe ich doch gar nicht bestritten. Aber KI und Wikipedia sind bestensfalls Tertiärquellen. Warum also immer wieder KI-Abfragen hier posten?
@Waldschrat…
Genau so sehe ich das auch….Ich äußere meine Ansichten hier, wie ich dies für richtig halte. Punkt. Was reden Sie hier eigentlich für ein Zeug?
Google gibt mir die KI vor und sollte Wiki das selbe schreiben …Dann stimmt doch die Aussage.. Oder?
Die Bedeutung des Wortes kákisto ist wie angegeben. Und man kann diese Politikform in verschiedenen Wörterbüchern finden.
Woher wollen Sie also wissen, dass die Formulierung, die überall identisch ist, aus Wiki herauskopiert wurde? Ziemlich einfältig…
Solange es ein unverbrauchter Begriff ist und keine Diskussion um die Definition entbrannt ist, warum sollte man selbst dem linken Wiki nicht glauben schenken?
Problematisch wird es erst, wenn man die Bedeutung des verwendeten Wortes „einordnet“ (also einseitig vorgibt), wie zum Beispiel bei Faschismus.
„Ich äußere meine Ansichten hier, wie ich dies für richtig halte. Punkt.“
Ich wäre vorsichtig mit solchen Aussagen gepaart mit dummem Gewäsch, Sie erinnern nämlich gerade an den guten Atlas, den hier auch keiner mehr ernst nimmt.
„Die KI Posterei geht Sie einen feuchten Kehrricht an…“
Ich äußere meine Ansichten hier, wie ich dies für richtig halte. Punkt.
„… und das Linke Wikipedia benutze ich nicht.“
Aber Sie benutzen eine KI, welche dieselbe offensichtlich zitiert. Wo ist also der Unterschied? Was reden Sie hier eigentlich für ein Zeug?
@Waldschrat…..
Die KI Posterei geht Sie einen feuchten Kehrricht an…
Ich kannte das Wort ( Kakistokratie ) vorher nicht und das Linke Wikipedia benutze ich nicht.
So wird es ewig weitergehen, in dieser unglücklichen Koalition: Die CDU will vorangehen, die SPD bremst. Wann endlich befreit sich die CDU von diesem „Partner“???
Die CDU will voran gehen.
Will die CDU das wirklich? Warum tut sie es dann nicht? Das Asylproblem ist ja nicht das einzige Problem, wo nichts getan wird. Die CDU betreibt ein bisschen Symbolpolitik um die letzten Dummwähler dieser Partei etwas vorzugaukeln.
Wobei das Problem der Migration mittlerweile existenzielle Formen für unser Land annimmt.
Solange der Nasenring hält, gibt es keine Befreiung.
Das Schlimme ist, die SPD bremst nicht, sie bestimmt. Und verbrüdert, oder sollte man besser sagen: koaliert, mit den Grünen. Und die CDU steht tatenlos dabei.
Der CSU/CSU ist nicht nahe zu helfen.
Total im Sturzflug in den Linken Morast.
Und man dachte naiverweise, die Ampel wäre abgewählt.
Und nun haben wir die Ampelpolitik in Reinkultur.
Und was mach der Kanzler Merz…er feiert seinen Geburtstag heute mit Alaaf und Helau
Na ha, da kann er seine Büttenreden halten. Obwohl, Lacher wird er kaum ernten. Zu traurig sein Gefasel.
Irgendwann sollte auch der vertrottelste CDU-Wähler erkennen, dass große Reden zu schwingen das einzige ist, was Merz kann.
Man nennt es ja nicht von ungefähr Kartellparteien. Ich fürchte, die werden noch viel weiter gehen, nur um auf Kosten aller an der „Macht“ zu verweilen.
Die Anleitung wie das zu bewerkstelligen ist, und Rückenstärkung, bekommen die sogar noch vom Bundespräsidenten.
Schon wieder ein Koalitionskrach? 🙄🥱 Es nervt.
„Eine Nation kann ihre Narren überleben, sogar ihre ehrgeizigsten Bürger. Aber nicht den Verrat von innen. Ein Feind vor den Toren ist weniger gefährlich, denn er ist bekannt & trägt seine Fahnen für jedermann sichtbar.
Aber der Verräter bewegt sich frei innerhalb der Stadtmauern, sein hinterhältiges Flüstern raschelt durch alle Gassen & wird selbst in den Hallen der Regierung vernommen. Denn der Verräter tritt nicht als solcher in Erscheinung: Er spricht in vertrauter Sprache, hat ein vertrautes Gesicht, benutzt vertraute Argumente & appelliert an die Gemeinheit, die tief verborgen in den Herzen aller Menschen ruht.
Er arbeitet darauf hin, daß die Seele einer Nation verfault. Er treibt sein Unwesen des Nächtens – heimlich & anonym – bis die Säulen der Nation untergraben sind. Er infiziert den politischen Körper der Nation, bis dieser seine Abwehrkräfte verloren hat. Fürchtet nicht so sehr den Mörder. Fürchtet den Verräter. Er ist die wahre Pest!“
― Taylor Caldwell („Pillar of Iron“)
Dafür sind 18 Abtrünnige der CDU gegen die Rentenreform!
Ausgleichende ‚Gerechtigkeit‘!
Was nun?
Gleich und gleich gesellt sich gern. Eine Überraschung ist das gewiss nicht.
Wenn das so weitergeht, ist die Koalition bald am Ende.
Hoffentlich bald.
Die Irritationen in der Unionsfraktion lassen sich durch leichtes Ruckeln am Nasenring überwinden.
Merz wird es egal sein. Er versucht ja auch gerade sich bei den Grünen mit weiteren Milliardenzusagen für die Klima Lobby anzubiedern. Die Brandmauer ist Ihm da schon wichtiger.
Und die CDU/CSU Fraktion kann sich auch sofort auflösen. Der Lars bestimmt die Regierungslinie.
Das sehe ich auch so. Friedrich, der Erste zu Blackrock-März, ist genau da, wo er sein möchte. An unserem Geld. Da wird nach Herzenslust geschaufelt, bis alle. Wenn Geld alle, geht’s zurück im Privatjet auf die Steuerparadies-Insel. Es läuft!
Beim Einzug der Grünen in den Bundestag im Jahre 1983 wurde die SPD mindestens so grün wie Grünen. Warum? Um koalitionsfähig zu werden? Um nach dem Verlust der FDP an die CDU/CSU im Jahr davor eine Chance auf eine Mehrheit im Bundestag zu erhalten?
Und mit dem Einzug der AfD in den Bundestag wurde die Union rot-grün, um mit beiden weiter regieren zu können.
Es ist immer offensichtlicher, dass sich die CDU zur Geisel von rot-grün gemacht hat.
Die CDU sollte dieses unwürdige Trauerspiel auf dem Rücken unseres Landes endlich beenden.
Union und SPD müssen endlich die Reissleine ziehen. Es ist nur noch peinlich.
Nennt man das noch regierungsfähig?
Und so geht unser Land jeden Tag etwas mehr vor die Hunde… Aber der Wähler wollte es ja so!
Nein.
Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem eine Mehrheit der Wähler das so sicher nicht mehr will.
Es muss nur jemand auch außerhalb der AfD den Mut haben deutlich aufzuzeigen, das rotgrüne Deutschland zerstören wollen.
Damit muss man an die Öffentlichkeit gehen und ein Riesenfass aufmachen.
Meiner Meinung nach ist die Zeit dafür reif.
Überreif
Der Zeitpunkt ist noch lange nicht gekommen. Alleine wenn ich mir die Wahlergebnisse aus NRW anschaue, dann wird mir übel. Etwa 2/3 der Wähler haben für das Kartell und für ein „Weiter so“ gestimmt.
Unglaubliche Vorgänge in einer ehemals führenden Industrienation.
Das ist Dekadenz im Endstadium.
Grüne und SPD wollen anscheinend die Regierung zum Einsturz bringen.
Aziz Bozkurt, also ein „grauer Wolf“…
Im Deutschen Bundestag.
Finde den Fehler!
SPD der beste Koalitionspartner seit es Sabotage gibt!
—
Der Begriff Sabotage kommt aus dem Französischen und leitet sich von „sabot“ (Holzschuh) ab. Die heutige Bedeutung entwickelte sich aus der Legende französischer Arbeiter, die während der industriellen Revolution ihre Holzschuhe in Maschinen warfen, um ihre Abneigung gegen die Mechanisierung auszudrücken und die Produktion zu stören. Ursprünglich bezeichnete der Begriff „saboter“ auch einfach „mit Holzschuhen trampeln“ oder „unbeholfen auftreten“.
Quelle Internet!
Interessant, Danke, :-))
Tja CDU/CSU man muss sich in der Politik vorher überlegen, mit wem man sich ins Bett legt.